14. September 2010 VIII. Zivilsenat
...60 RVG, wonach die Vergütung nach bisherigem Recht zu berechnen sei, wenn - wie hier - der unbedingte Auftrag zur Klage vor dem Inkrafttreten der Geset-zesänderung erteilt worden sei. Wenn der Gesetzg...
REWIS RS 2010, 3446
14. September 2010 8. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen
...60 RVG Anwendung finde, wonach die Vergütung nach bisherigem Recht zu berechnen sei, wenn - wie hier - der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit im Sinne von § 15 RVG vor dem Inkra...
REWIS RS 2010, 3418
19. Oktober 2010 6. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühren: Anwendbarkeit der Bestimmung über die Anrechnung einer Gebühr auf Altfälle
...60 RVG keine Anwendung finde. Nach § 60 Abs. 1 RVG gelte § 15a RVG nur für solche Fälle, in denen der unbedingte Auftrag an den Anwalt nach dem 5. August 2009 erteilt worden ist, was hier nicht der Fa...
REWIS RS 2010, 2211
14. September 2010 VIII. Zivilsenat
...60 RVG Anwendung finde, wonach die Vergütung nach bisherigem Recht zu berechnen sei, wenn - wie hier - der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit im Sinne von § 15 RVG vor dem Inkra...
REWIS RS 2010, 3440
6. Oktober 2010 VIII. Zivilsenat
...60,54 • festgesetzt. Dabei hat es die Verfahrensgebühr mit Rück-sicht auf das vorprozessuale Tätigwerden der Prozessbevollmächtigten der Klägerin unter hälftiger Anrechnung einer 1,3-fachen Geschäftsg...
REWIS RS 2010, 2669
19. Oktober 2010 VI. Zivilsenat
...60 RVG keine An-wendung finde. Nach § 60 Abs. 1 RVG gelte § 15a RVG nur für solche Fälle, in denen der unbedingte Auftrag an den Anwalt nach dem 5. August 2009 erteilt worden ist, was hier nicht der F...
REWIS RS 2010, 2288
10. August 2010 8. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die prozessuale Verfahrensgebühr
...60 RVG hier keine Anwendung finde. Denn die in Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG vorgeschriebene Anrechnung, die allein das Innenverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant betreffe, sei durch § 15a RVG n...
REWIS RS 2010, 4171
10. August 2010 VIII. Zivilsenat
...60 RVG hier keine Anwendung finde. Denn die in Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG vorgeschriebe-ne Anrechnung, die allein das Innenverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant betreffe, sei durch § 15a RVG ...
REWIS RS 2010, 4176
3. November 2011 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltsvergütung: Anzuwendendes Recht auf eine nach der Gesetzesänderung getroffene Vergütungsvereinbarung bei vorheriger Auftragserteilung; Wahrung der …
...60 Rn. 8), und darum nicht für den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung gilt (Schneider aaO, § 60 Rn. 9; aA Bischof/Jungbauer, RVG, 3. Aufl., § 60 Rn. 85 ff). Jedenfalls wird die Vorschrift des § 60...
BUNDESGERICHTSHOFERFOLGSHONORARRVGVERGÜTUNGSVEREINBARUNG
REWIS RS 2011, 1741
9. Dezember 2009 XII. Zivilsenat
...60 Abs. 1 RVG greife hier nicht. Diese behandle die Berechnung der Ver-gütung des Anwalts, nicht jedoch die Frage, was ein Dritter zu ersetzen habe. Geregelt sei in § 60 RVG daher allein das Verhältni...
REWIS RS 2009, 181
3. November 2011 IX. Zivilsenat
...60 Rn.8), und darum nicht für den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung gilt (Schneider aaO, §60 Rn.9; aA Bischof/Jungbauer, RVG, 3.Aufl., §60 Rn.85ff). Jedenfalls wird die Vor-schrift des §60 Abs.1 ...
REWIS RS 2011, 1742