8. Juli 2009 VIII. Zivilsenat
...592 Eine Klage auf Zahlung von Miete aus einem Wohnraummietvertrag ist auch dann im Urkundenprozess statthaft, wenn der Mieter, der wegen behaupteter anfänglicher Mängel der Mietsache Minderung gelten...
REWIS RS 2009, 2624
8. Juli 2009 VIII. Zivilsenat
...592 Eine Klage auf Zahlung von Miete aus einem Wohnraummietvertrag ist auch dann im Urkundenprozess statthaft, wenn der Mieter, der wegen behaupteter anfänglicher Mängel der Mietsache Minderung gelten...
REWIS RS 2009, 2610
20. Dezember 2006 VIII. Zivilsenat
...592 Ansprüche auf Miete aus Wohnraummietverträgen können jedenfalls auch dann im Urkundenprozess geltend gemacht werden, wenn der Mieter die Wohnung in ver-tragsgemäßem Zustand erhalten hat und die Ei...
REWIS RS 2006, 115
22. Mai 2012 2. Zivilsenat
Unzulässige Kündigungsbeschränkung im Gesellschaftsvertrag einer Kapitalanlagegesellschaft; privatschriftliche Urkunden als "Ersatzbeweis" im Urkundenprozess
...592 ZPO aus. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin vom 14. Oktober 2010 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.Von Rechts wegen 1 Der Beklag...
REWIS RS 2012, 6229
22. Mai 2012 II. Zivilsenat
...592a)Die Regelung im Gesellschaftsvertrag einer Kapitalanlagegesellschaft in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die dem nur in geringem Umfang kapital-mäßig beteiligten Anleger eine orde...
REWIS RS 2012, 6256
22. Oktober 2014 8. Zivilsenat
Statthaftigkeit des Urkundenprozesses für Ansprüche des Vermieters auf Betriebskostennachzahlungen; Anforderungen an substanziiertes Bestreiten der vom …
...592 Satz 1, § 597 Abs. 2 ZPO).12 a) § 592 Satz 1 ZPO eröffnet den Urkundenprozess unterschiedslos für alle Ansprüche, welche die Zahlung einer Geldsumme zum Gegenstand haben. Betriebsko...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERTRAGSRECHTINTERNETAUTOKAUFKAUFRECHTEBAYE-COMMERCEURKUNDENPROZESSMIETSACHENURKUNDENBEWEIS
NJW 2015, 475REWIS RS 2014, 1924
22. Oktober 2014 VIII. Zivilsenat
...592 Satz 1, § 597 Abs. 2 ZPO). a) § 592 Satz 1ZPO eröffnet den Urkundenprozess unterschiedslos für alle Ansprüche, welche die Zahlung einer Geldsumme zum Gegenstand haben. Betriebskostennachforderunge...
REWIS RS 2014, 1942
3. April 2003 IX. Zivilsenat
...592 ZPO)und Einwendungen des Beklagten aus den Urkunden selbst hervorgehen oderunstreitig sind. Für andere als die in § 592 ZPO erwähnten und hier entschei-dungserheblichen Tatsachen hat der Beklagte ...
REWIS RS 2003, 3574
20. Oktober 2010 8. Zivilsenat
Mietrechtstreit: Unstatthaftigkeit eines Urkundenprozesses zur Geltendmachung eines Mietrückstand aus unberechtigter Mietminderung
...592 ZPO, der er nicht nachgekommen sei.II.9 Diese Beurteilung hält revisionsrechtlicher Nachprüfung stand, so dass die Revision zurückzuweisen ist. Zu Recht hat das Berufungsgericht die...
REWIS RS 2010, 2172
20. Oktober 2010 VIII. Zivilsenat
...592 ZPO, der er nicht nachgekommen sei. 8 - 4 - II. 9 Diese Beurteilung hält revisionsrechtlicher Nachprüfung stand, so dass die Revision zurückzuweisen ist. Zu Recht hat das Berufungsgericht die Kla...
REWIS RS 2010, 2195
13. April 2011 12. Zivilsenat
Urkundenprozess: Zulässigkeit der Abstandnahme im Berufungsverfahren nach Gesetzesänderung
...592, 595 ZPO fortgeführt (Zöller/Greger ZPO 28. Aufl. § 596 Rn. 8). Eine Abweisung der Klage als im Urkundenprozess unstatthaft gemäß § 597 Abs. 2 ZPO ist nicht mehr möglich (Zöller/Greger ZPO 28. Auf...
VERSPÄTUNG/PRÄKLUSIONBERUFUNGURKUNDENPROZESSFLUCHT IN DIE KLAGEERWEITERUNG/WIDERKLAGE
REWIS RS 2011, 7621
13. April 2011 XII. Zivilsenat
...592, 595 ZPO fortgeführt (Zöller/Greger ZPO 28. Aufl. § 596 Rn. 8). Eine Abweisung der Klage als im Urkundenprozess unstatthaft gemäß § 597 Abs. 2 ZPO ist nicht mehr möglich (Zöller/Greger ZPO 28. Auf...
REWIS RS 2011, 7555
12. Januar 2006 III. Zivilsenat
...592 Rn. 3; Musielak/Voit, ZPO 4. Aufl. 2005 § 592 Rn. 15; Reichold in Thomas/Putzo, ZPO 27. Aufl. 2005 Vorb. § 592 Rn. 2 und § 1032 Rn. 1; Wolf DB 1999, 1101, 1104; so wohl auch MünchKommZPO-Münch 2. ...
REWIS RS 2006, 5691
28. Mai 2002 XI. Zivilsenat
...592 ZPO verlangt nicht, daû die anspruchsbegrn-den Tatsachen selbst durch Urkunden bewiesen werden. Es t, daûUrkunden wie der schriftliche Vertrag vom 31. Mrz 1994 und die Bro-scre "Grundlagen de...
REWIS RS 2002, 3050
15. Januar 2019 2. Zivilsenat
...592 ZPO nachgewiesen habe, sei die Klage jedenfalls deshalb unbegründet, weil der Geschäftsanteilskaufvertrag vom 18. September 2013 unter Verstoß gegen § 112 Satz 1 AktG zustande gekommen sei. § 112 ...
REWIS RS 2019, 11509
15. Januar 2019 2. Zivilsenat
...592 ZPO nachgewiesen habe, sei die Klage jedenfalls deshalb unbegründet, weil der Geschäftsanteilskaufvertrag vom 18. September 2013 unter Verstoß gegen § 112 Satz 1 AktG zustande gekommen sei. § 112 ...
REWIS RS 2019, 11508
22. Mai 2012 2. Zivilsenat
Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer BGB-Gesellschaft: Umdeutung einer unter Verkennung der Durchsetzungssperre erhobenen Zahlungsklage in …
...592 Rn. 3; Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 592 Rn. 3). Ein Feststellungsurteil führt nicht zur schnellen (vorläufigen) Befriedigung des Gläubigers; die Vollstreckung eines Feststellungstitels – mit A...
REWIS RS 2012, 6221
13. Februar 2006 II. Zivilsenat
...592; HGB § 230; GmbHG § 30 a) Ein an einer GmbH beteiligter stiller Gesellschafter ist in Bezug auf die Kapitaler-haltungsregeln wie ein GmbH-Gesellschafter zu behandeln, wenn er aufgrund der vertragl...
REWIS RS 2006, 5038
22. Mai 2012 II. Zivilsenat
...592 Rn.3; Zöller/Greger, ZPO, 29.Aufl., §592 Rn.3). Ein Feststellungsurteil führt nicht zur schnellen (vorläufigen) Befriedi-gung des Gläubigers; die Vollstreckung eines Feststellungstitels mit Ausnah...
REWIS RS 2012, 6230
22. Mai 2012 2. Zivilsenat
Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung durch einen Gesellschafter; Nachprüfbarkeit des Vorliegens eines …
...592 Rn. 3; Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 592 Rn. 3). Ein Feststellungsurteil führt nicht zur schnellen (vorläufigen) Befriedigung des Gläubigers; die Vollstreckung eines Feststellungstitels - mit A...
REWIS RS 2012, 6260
6. November 2012 2. Zivilsenat
Kapitalanlegerbeitritt zu einem geschlossenen Fonds in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Verspätete Ausübung eines …
...592 Rn. 3; Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 592 Rn. 3). Ein Feststellungsurteil führt nicht zur schnellen (vorläufigen) Befriedigung des Gläubigers; die Vollstreckung eines Feststellungstitels - mit A...
REWIS RS 2012, 1683
22. Mai 2012 II. Zivilsenat
...592 Rn.3; Zöller/Greger, ZPO, 29.Aufl., §592 Rn.3). Ein Feststellungsurteil führt nicht zur schnellen (vorläufigen) Befriedi-gung des Gläubigers; die Vollstreckung eines Feststellungstitels-mit Ausnah...
REWIS RS 2012, 6241
6. November 2012 II. Zivilsenat
...592 Rn.3; Zöller/Greger, ZPO, 29.Aufl., §592 Rn.3). Ein Feststellungsurteil führt nicht zur schnellen (vorläufigen) Befriedigung des Gläubigers; die Vollstreckung eines Feststellungstitels -mit Ausnah...
REWIS RS 2012, 1715
4. Mai 2023 9. Zivilsenat
Darlehensverträge und Erwerbsoptionsverträge zwischen einem Apothekeninhaber und einer Dienstleistungsgesellschaft: Voraussetzungen für die Wirksamkeit
...592 ZPO statthaft, da die Klägerin von dem Beklagten die Zahlung einer bestimmten Geldsumme verlangt und sämtliche zur Begründung ihres Anspruchs erforderlichen Tatsachen durch Urkunden belegt hat. Di...
REWIS RS 2023, 3124
16. Februar 2022 12. Zivilsenat
Gewerberaummietvertrag: Anpassung des Mietzinses wegen Betriebsschließung aufgrund der Corona-Pandemie; Geltendmachung der Gewerberaummiete im Urkundenprozess
...592 ZPO bejaht.18 Diese Vorschrift eröffnet den Urkundenprozess grundsätzlich unterschiedslos für die Geltendmachung aller Ansprüche, welche die Zahlung einer bestimmten Geldsumme zum G...
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NJW 2022, 1378MDR 2022, 418-420REWIS RS 2022, 1219WM 2023, 296 REWIS RS 2022, 1219MDR 2023, 329-333REWIS RS 2022, 1219