29. August 2008 19. Zivilsenat
...582 ZPO entgegen. 41Gemäß § 582 ZPO kann eine Restitutionsklage nur dann Erfolg haben, wenn die Partei ohne ihr Verschulden außerstande war, den Restitutionsgrund in dem früheren Verfahren, insbesonde...
REWIS RS 2008, 2176
26. Februar 2010 10. Kammer
...582 ZPO sind von Amts wegen zu prüfen (Zöller/Greger ZPO 26. Aufl. § 582 Rn. 2). Greift die Regelung des § 582 ZPO ein, so führt dies zur Abweisung der Klage als unbegründet (Zöller/Greger ZPO 26. Auf...
REWIS RS 2010, 8878
25. September 2008 8. Kammer
...582 ZPO verweist und geltend macht, die Klägerin habe den Restitutionsgrund der rückwirkenden Anerkennung ihrer Schwerbehinderung im Wege der Nichtzulassungsbeschwerde geltend machen können, trifft di...
REWIS RS 2008, 1728
7. Juli 2003 3. Zivilsenat
...582 ZPO unzulässig, weil der Restitutionskläger nicht ohne Verschulden außerstande war, den bereits im Januar 2002 in einer ihm ohne weiteres zugänglichen Zeitschrift veröffentlichten Aufsatz vorzuleg...
REWIS RS 2003, 2459
24. April 2013 XII. Zivilsenat
...582 Ein Wiederaufnahmegrund nach §580 Nr.7b ZPO liegt nicht vor, wenn der Antrag auf das Auffindeneiner Urkunde (hier: Auskunft zu Stasi-Unterlagen) gestützt wird und der Betroffene die Möglichkeit ha...
REWIS RS 2013, 6338
26. Juni 2014 2. Zivilsenat
...582 ZPO entgegen stehe. Schließlich scheitere die Zulässigkeit der Restitutionsklage der Restitutionsklägerin zu 1) an der rechtskräftigen Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 13. Juli 2010. In di...
REWIS RS 2014, 9476
14. März 2005 22. Zivilsenat
...582 ZPO, da die Restitutionsklägerin nicht ohne ihr Verschulden außerstande gewesen sei, den Restitutionsgrund in dem früheren Verfahren geltend zu machen. Zum einen habe sie in ihrer Berufungserwider...
REWIS RS 2005, 4524
24. April 2013 12. Zivilsenat
Restitutionsklage: Auffinden einer Urkunde als Wiederaufnahmegrund
...582 ZPO angesehen werden, dass die Ehefrau sich nicht schon während des Ausgangsverfahrens Gewissheit über den tatsächlichen Inhalt des Aktenvermerks verschafft habe.13 3. Diese Ausführ...
REWIS RS 2013, 6336
10. Januar 2017 10. Zivilsenat
Restitutionsverfahren: Zulassung der Revision gegen ein auf Patentverletzung erkennendes Berufungsurteil bei Nichtigerklärung des Patents und …
...582 ZPO lägen nicht vor. Die Restitutionsklägerin sei nicht ohne ihr Verschulden außerstande gewesen, den Restitutionsgrund in einem früheren Verfahren geltend zu machen.8 Restitutionsg...
REWIS RS 2017, 17693
10. Januar 2017 X. Zivilsenat
...582a)Die Revision gegen ein auf Patentverletzung erkennendes Berufungsurteil ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, wenn das Pa-tent ganz oder teilweise rechtskräftig für nic...
REWIS RS 2017, 17730
21. Oktober 2004 IX. Zivilsenat
...582 ZPO). Die Restitutionsklage sei auch be-gründet, da die Voraussetzungen des § 580 Nr. 7b ZPO vorlägen. Die Restitutionsklägerin dürfe den im Vorprozeß unstreitigen Vortrag des Restitutionsbeklagte...
REWIS RS 2004, 1065
21. Januar 2010 IX. Zivilsenat
...582 ZPO keinen unzutreffenden Ober-satz aufgestellt, sondern ist lediglich davon ausgegangen, dass der darlegungs- und beweispflichtige Kläger nicht ausreichend vorgetragen hatte, warum er die Zeugen ...
REWIS RS 2010, 10204
10. Juni 2022 10. Kammer
...582 ZPO vorzuhalten. Die Klägerin hätte schon vor der durch das Urteil des Bundesarbeitsgerichts eingetretenen Rechtskraft im vorliegenden Verfahren auf die Betriebsvereinbarung vom 12.07.1999 aufmerk...
REWIS RS 2022, 9521
7. Juli 2000 V. Zivilsenat
...582 ZPO) geltend machen. Dies gilt im Hinblick auf § 581 Abs. 1 ZPO jedochnicht, solange wegen der behaupteten strafbaren Handlung ein Strafverfahrenzwar möglich, aber noch nicht durchgeführt ist. Dav...
REWIS RS 2000, 1699
8. Dezember 2010 9. Senat
Unzulässige Revision mangels Wiedereinsetzung in die Begründungsfrist - Darlegung und Glaubhaftmachung der Überwachung von Fristen …
...582 ZPO subsidiär. Der Kläger war imstande, den von ihm behaupteten Verfahrensmangel im Klage- oder Revisionsverfahren geltend zu machen. In der Tat hat der Kläger den Verfahrensmangel im Verfahren üb...
REWIS RS 2010, 631
2. Februar 2006 IX. Zivilsenat
...582 ZPO). Dr. Gero Fischer Vill Cierniak Lohmann Dr. Detlev Fischer Vorinstanzen: AG Köln, Entscheidung vom 15.09.2003 - 72 IN 494/03 - LG Köln, Entscheidung vom 29.10.2004 - 1 T 390/04 -...
REWIS RS 2006, 5216
23. April 2015
Aufenthaltstitel, Ausreise, Ausweisung, Heimatland
...582 ZPO). 21a) Der Kläger stützt seinen Antrag auf Wiederaufnahme des durch das rechtskräftige Urteil vom 24. November 2010 abgeschlossenen Verfahrens auf das Vorliegen einer am 27. Dezember 2011 erst...
REWIS RS 2015, 12130
11. Dezember 2008 18. Zivilsenat
...582 ZPO Rdn. 6; Wieczorek/Schütze-Borck, 3. Aufl., § 582 ZPO Rdn. 72 ff.; Baumbach/Lauterbach u.a.-Hartmann, 64. Aufl., § 582 ZPO Rdn. 3; Münchener Kommentar-Braun, 2. Aufl., § 582 ZPO Rdn. 7; Stein/J...
REWIS RS 2008, 251
25. November 2009 16. Kammer
...582 ZPO, demzufolge die Zulässigkeit der Restitutionsklage unter anderem davon abhängig ist, dass eine Partei ohne ihr Verschulden außerstande war, den Restitutionsgrund durch Berufung geltend zu mach...
REWIS RS 2009, 390
27. Oktober 2015 1. Senat
Abkommensrechtliche Beurteilung von Werbeeinkünften eines Berufssportlers - Zweck des Wiederaufnahmeverfahrens
...582 ZPO).19 a) Mit der genannten Vorschrift, die den allgemeinen Grundsatz der Subsidiarität der Restitutionsklage nur unvollkommen ausdrückt (Kruse in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Fina...
REWIS RS 2015, 3282
7. Dezember 2016
Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens
...582 ZPO entgegen (vgl. BayVGH, U. v. 3.12.2008 - 15 B 04.3177 - juris Rn. 24). Nach dieser Vorschrift ist - über den Wortlaut hinaus - jedes Angriffs- oder Verteidigungsmittel im Restitutionsverfahren...
REWIS RS 2016, 1205
26. November 2014 7. Senat
(Zuordnung von Einkommensteuererstattungsansprüchen zum insolvenzfreien Vermögen i.S. des § 35 Abs. 2 InsO)
...582 ZPO, da der Kläger diese Unterlagen schon in der Vorinstanz hätte vorlegen können, und zwar spätestens im Rahmen eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung gemäß § 108 FGO.18 Der Sen...
REWIS RS 2014, 986
12. Juni 2018 9. Senat
Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens
...582 ZPO). Es erstreckt sich demgegenüber nicht auf die - jenen Bericht einschließenden - Gesamtheit aller die umstrittene Kalkulationsperiode 2010 bis 2014 betreffenden Berichte. Auf einen Gesamtvergl...
REWIS RS 2018, 7953
8. März 2016
Bindung des Nachlassgerichts an die Feststellung des Erbrechts durch das Prozessgericht im Streit zweier Erbprätendenten
...582 ZPO, nicht vorliegen sollten. 254. Ein arglistiges Ausnutzen des Urteils im Sinne des § 826 BGB liegt nicht vor. Ein solches käme nur dann in Betracht, wenn das Urteil unrichtig ist, der andere Te...
NJW 2016, 2512REWIS RS 2016, 14887
11. Mai 2006 2. Zivilsenat
...582 ZPO), da bei Erlass des Urteils des Senats im November 2003 die Entscheidung des Bundesgerichtshofes im Nichtigkeitsverfahren noch nicht vorlag und die Restitutionsklägerinnen im Übrigen eine Auss...
REWIS RS 2006, 3547
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.