13. November 2002 2. Strafsenat
...56b StGB auferlegt worden, zweihundert Ar-beitsstunden in einer gemeinnützigen Einrichtung zu leisten, davon hatte ernach den Urteilsfeststellungen zum Zeitpunkt seiner Festnahme in dieser Sa-che acht...
REWIS RS 2002, 731
28. August 2012 4. Strafsenat
...56b StGB auferlegt worden, 800Euro an den Kinderschutzbund zu zahlen, wovon er nach den Urteilsfeststel-lungen 600Euro geleistet hatte (UA S.7). Durch die Einbeziehung dieser Sache in die Gesamtstrafe...
REWIS RS 2012, 3614
2. März 2016 4. Strafsenat
...56b StGB gebotene Entscheidung über die Anrechnung der erfüllten Bewährungsauflage hinsichtlich der gemäß §55 Abs.1 StGB einbezogenen Strafe im Tenor treffen. Dies holt der Senat nach.Sost-ScheibleRog...
REWIS RS 2016, 15248
8. September 2016 1. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Hinweispflicht auf in Betracht kommende Bewährungsauflagen
...56b Abs. 1 Satz 1 StGB erteilt worden ist.3 a) Dem liegt folgendes Verfahrensgeschehen zu Grunde:4 Am 4. Februar 2014 kam es zwischen den Verfahrensbeteiligten und dem La...
REWIS RS 2016, 5752
8. September 2016 1. Strafsenat
...56b Abs. 1 Satz 1 StGB erteilt worden ist.12-3-a) Dem liegt folgendes Verfahrensgeschehen zu Grunde:Am 4. Februar 2014 kam es zwischen den Verfahrensbeteiligten und dem Landgericht zu einer Verständig...
REWIS RS 2016, 5744
29. Januar 2014 4. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Notwendiger Hinweis auf konkret in Betracht kommende Bewährungsauflagen
...56b Rn. 35; Hubrach in LK-StGB, 12. Aufl., § 56b Rn. 30; SK-StPO/Frisch, 4. Aufl., § 305a Rn. 13; aA OLG Dresden, NStZ-RR 2007, 267; Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 56b Rn. 33; Ka...
REWIS RS 2014, 8301
7. Oktober 2014 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Verfahrensfehler bei Nichtankündigung einer im Rahmen einer Verfahrensverständigung beabsichtigten Bewährungsweisung
...56b StGB). Sie lässt sich nicht auf die nach ihrer Zwecksetzung und ihrer rechtlichen Natur völlig verschiedene Anweisung der Anzeige des Wohnsitzwechsels übertragen.a) Der 4. Strafsenat hat aus dem A...
REWIS RS 2014, 2415
29. Januar 2014 4. Strafsenat
...56b Rn.35; Hubrach in LK-StGB, 12.Aufl., §56b Rn.30; SK-StPO/Frisch, 4.Aufl., §305a Rn.13; aA OLG Dresden, NStZ-RR 2007, 267; Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 28.Aufl., §56b Rn.33; Kaetzler, wi...
REWIS RS 2014, 8291
7. Oktober 2014 1. Strafsenat
...56b StGB). Sie lässt sich nicht auf die nach ihrer Zwecksetzung und ihrer rechtlichen Natur völlig verschiedeneAnweisung der Anzeige des Wohnsitzwechsels übertragen.a)Der 4.Strafsenat hat aus dem Ansp...
REWIS RS 2014, 2427
9. Januar 2018 1. Strafsenat
...56b StGB insbeson-dere die von ihr abgelehnte Arbeitsauflage nach §56b Abs.2 Nr.3 StGBin Betracht kommt (vgl. BVerfG, Urteil vom 19.März 2013 2BvR2628/10 u.a., NJW 2013, 1058, 1067, 1071; BGH, Beschlu...
REWIS RS 2018, 15998
9. Januar 2018 1. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Hinweis des Gerichts auf eine beabsichtigte Bewährungsauflage
...56b StGB - insbesondere die von ihr abgelehnte Arbeitsauflage nach § 56b Abs. 2 Nr. 3 StGB - in Betracht kommt (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a., NJW 2013, 1058, 1067, 1071; ...
REWIS RS 2018, 15965
13. September 2023 5. Strafsenat
Jugendstrafe ohne Erziehungsbedarf: Anfrage bei anderen Strafsenaten nach Festhaltung an bisheriger Rechtsprechung
...56b StGB BVerfG, Beschluss vom 2. September 2015 – 2 BvR 2343/14 Rn. 28 mwN). Es kann hier offenbleiben, ob dieses Versäumnis zur Aufhebung der Auflagen insgesamt führen könnte (in diesem Sinne wohl O...
REWIS RS 2023, 7104