7. Oktober 2014 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...560 ZPO) kann bei Beachtung der weiteren Anforderungen nach § 46 Abs. 2 bis 5 BauO NRW die Erteilung einer Abweichung nach § 73 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW in Betracht kommen. In diesem Zusammenhang nennt ...
REWIS RS 2014, 2421
21. Oktober 2019 4. Senat
Unwirksamkeit eines Bebauungsplanes wegen fehlender externer Gliederung nach § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO
...560 ZPO).5 2. Die weiter für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig gehaltenen Fragen,ob für die Bestimmung des planerischen Willens auch eine objektive Gesamtschau aller mit Hilfe von §...
REWIS RS 2019, 2465
4. Dezember 2018 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...560 ZPO) betreffen und in einem Revisionsverfahren einer rechtsgrundsätzlichen Klärung durch den Senat nicht zugänglich wären.7 Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs (UA S. 13 ff....
REWIS RS 2018, 935
28. Januar 2010 9. Senat
Überprüfung einer Erschließungsbeitragssatzung; Auslegungsregeln und allgemeine Rechtsgrundsätze als Teil des Landesrechts
...560 ZPO für die in diesem Verfahren ergehende Entscheidung maßgebend. Die von der Beschwerde geäußerten Zweifel an der Einhaltung der Auslegungsregeln durch den Verwaltungsgerichtshof ändern daran nic...
REWIS RS 2010, 9893
3. Juni 2014 4. Senat
Zum Bau- und Planungsverbot in festgesetzten Überschwemmungsgebieten (§ 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 …
...560 ZPO.28 Fehlt es somit an einem Bundesrechtsverstoß, weil der Senat gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 560 ZPO davon auszugehen hat, dass die Ziele des RROP 2006 als Teile des irrevisiblen Re...
REWIS RS 2014, 5116
2. August 2010 4. Senat
Prüfungsumfang der Nichtzulassungsbeschwerde
...560 ZPO der revisionsgerichtlichen Kontrolle entzogen sind. Sollte der Antragsteller in Wahrheit geklärt wissen wollen, ob eine Planung mit § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB vereinbar ist, die die Gemeinde begü...
REWIS RS 2010, 4329
7. Mai 2020 3. Senat
...560 ZPO in Verbindung mit § 173 Satz 1 VwGO bei seiner Entscheidung zugrunde legt - zutreffend angenommen, dass für Streitigkeiten über einen Schiedsspruch nach § 21 Abs. 2 RDG der Verwaltungsrechtswe...
REWIS RS 2020, 3896
7. Mai 2020 3. Senat
Rechtsweg bei Streitigkeiten über die Festsetzung von Entgelten für Krankentransporte
...560 ZPO in Verbindung mit § 173 Satz 1 VwGO bei seiner Entscheidung zugrunde legt - zutreffend angenommen, dass für Streitigkeiten über einen Schiedsspruch nach § 21 Abs. 2 RDG der Verwaltungsrechtswe...
REWIS RS 2020, 3897
9. August 2013 9. Senat
Grunderwerb als Herstellungsmerkmal; Erschließungsbeitragssatzung
...560 ZPO grundsätzlich maßgebenden Auslegung des - mit Art. 5a Abs. 1 BayKAG i.d.F. vom 25. Juli 2002 (GVBl S. 322) wortgleichen - Art. 5a BayKAG i.d.F. vom 27. Dezember 1996 (GVBl S. 541) hat der baye...
REWIS RS 2013, 3527
15. Februar 2019 6. Senat
Herausgabe sichergestellter Geldbeträge an vormaligen Gewahrsamsinhaber
...560 ZPO). Auch die übereinstimmende Formulierung im Landes- und Bundesrecht (vgl. § 50 Abs. 1 Satz 1 Bundespolizeigesetz - BPolG) oder die Heranziehung allgemeiner, dem Bundesrecht entnommener Rechtsg...
REWIS RS 2019, 10268
24. Juni 2016 6. Senat
Übertragung der Aufgaben der Schulleitung an Ersatzschulen
...560 ZPO).8 c) Weiter erachtet die Klägerin die Frage für klärungsbedürftig, ob "vom Schulleiter an einer staatlich genehmigten und anerkannten privaten Ersatzschule eine über dem N...
REWIS RS 2016, 9317
9. Januar 2018 6. Senat
Anerkennung anderweitig erbrachter Prüfungsleistungen; Verhältnismäßigkeit
...560 ZPO). Das Bundesverwaltungsgericht hat das obergerichtliche Normverständnis hinzunehmen; es ist darauf beschränkt nachzuprüfen, ob dieses mit Bundesverfassungsrecht, insbesondere mit dem Grundrech...
REWIS RS 2018, 15984
28. Oktober 2015 4. Senat
Vorübergehende Beeinträchtigung des Denkmalschutzes; Verhältnis von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB …
...560 ZPO irrevisible Denkmalschutzrecht des Freistaats Bayern nicht geprüft hat, hat er weder entschieden, dass nach Art. 6 Abs. 1 Satz 2 DSchG für das Abgrabungsvorhaben der Klägerin eine denkmalschut...
REWIS RS 2015, 3172
14. April 2021 8. Senat
...560 ZPO).7 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.
REWIS RS 2021, 6994
13. März 2023 4. Senat
...560 ZPO.6 2. Die Beschwerde möchte der Sache nach rechtsgrundsätzlich klären lassen,welche allgemeinen rechtlichen Anforderungen an baugestalterische Festsetzungen in formeller und mate...
REWIS RS 2023, 2625
11. Oktober 2023 10. Senat
Revision gegen nicht revisibles Recht
...560 ZPO) - Gesetzes über das amtliche Geoinformations- und Vermessungswesen dienen soll.6 Einen grundsätzlichen Klärungsbedarf im Hinblick auf das revisible Bundesrecht zeigt er nicht a...
REWIS RS 2023, 7784
11. August 2016 10. Senat
Anforderungen an Inhalts- und Schrankenbestimmungen zur Einschränkung eigenfinanzierter Versorgungsanwartschaften
...560 ZPO auch die revisionsrechtliche Beurteilung auszugehen.6 2. Die hilfsweise für den Fall nachträglicher Divergenz angeregte Umdeutung der Grundsatz- in eine Divergenzrüge kann der B...
REWIS RS 2016, 6830
5. Februar 2019 6. Senat
Darlegungsanforderungen für den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
...560 ZPO gebunden. Er kann in einem Revisionsverfahren die Auslegung nur beschränkt darauf nachprüfen, ob das Normverständnis der Vorinstanz mit Bundesrecht, insbesondere Bundesverfassungsrecht vereinb...
REWIS RS 2019, 10674
27. Januar 2015 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...560 ZPO der revisionsgerichtlichen Kontrolle entzogen ist, jedoch nicht der Fall. Fehlende Festsetzungen können mit Absichten des Plangebers, wie sie sich aus der Begründung der Einbeziehungssatzung e...
REWIS RS 2015, 16523
2. August 2021 4. Senat
Fiktionsbestätigung in der Sächsischen Bauordnung ist Frage des (irrevisiblen) Landesrechts
...560 ZPO an die von dem Oberverwaltungsgericht vorgenommene Auslegung des Landesrechts gebunden.6 Dass die Beschwerde eine Regelungslücke geltend macht, ändert hieran nichts. Die Beschwe...
REWIS RS 2021, 3592
8. April 2022 6. Senat
(Kein) Mädchen im Knabenchor
...560 ZPO bindenden Auslegung des Berliner Landesrechts durch das Berufungsgericht nicht vor.13 Der Schutz des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG reicht jedoch weiter. An diesem speziellen Diskrimin...
REWIS RS 2022, 2371
9. Dezember 2021 4. Senat
Unzulässige Klage eines Landkreises gegen einen stattgebenden Widerspruchsbescheid im übertragenen Wirkungskreis
...560 ZPO) erfüllt ein Landkreis, wenn er - wie hier der Kläger - durch seine Bauaufsichtsbehörde ein einsturzgefährdetes Gebäude gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnun...
NJW 2022, 1400REWIS RS 2021, 482
23. Februar 2022 4. Senat
Zur Revisibilität des Grundsatzes der Verwirkung
...560 ZPO) betrifft.6 Verwaltungsrechtliche Grundsätze wie die hier in Rede stehende Verwirkung gehören nicht schon deshalb dem revisiblen Recht an, weil ihnen in der Rechtsordnung allgem...
REWIS RS 2022, 1063
14. Juni 2021 9. Senat
Erstattung der Kosten für die Unterhaltung eines Grundstücksanschlusses
...560 ZPO für das Bundesverwaltungsgericht bindend. Soweit der Beklagte im Übrigen diese Auslegung für unrichtig hält, weil der Erlass des Kostenerstattungsbescheids eine gebundene Entscheidung sei, rüg...
REWIS RS 2021, 5034
26. Februar 2020 8. Senat
...560 ZPO). Soweit die Klägerin mit ihrer Frage geklärt wissen will, ob sich ein Teilnahmerecht der Presse aus einer Auslegung des Landesrechts anhand von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG oder unmittelbar aus di...
REWIS RS 2020, 11779