2. März 2010 4. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Verlesung der polizeilichen Aussage eines Auslandszeugen
...55 StPO berufen hat, nicht durch die Verlesung einer von ihm stammenden früheren schriftlichen Erklärung nach § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO ersetzt werden darf (BGHSt 51, 325; offen gelassen in der Senatsen...
REWIS RS 2010, 8817
2. März 2010 4. Strafsenat
...55 StPO berufen hat, nicht durch die Verlesung einer von ihm stammenden früheren schriftlichen Erklärung nach § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO ersetzt werden darf (BGHSt 51, 325; offen gelassen in der Senats-e...
REWIS RS 2010, 8845
1. März 2016 4. Strafsenat
...55 StPO gestützt werdenkann (vgl.Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58.Aufl., §55 Rn.16ff.m. N. zur Rspr.).Sost-ScheibleRoggenbuckFrankeMutzbauerQuentin
REWIS RS 2016, 15347
27. April 2007 2. Strafsenat
...55 StPO nicht gegeben. § 55 StPO berechtigt grundsätzlich nur zur Verweigerung der Auskunft auf einzelne Fragen (vgl. Senge in KK 5. Aufl. § 55 Rdn. 2 m.w.N.). Selbst wenn Œ wie hier Œ die gesamte in ...
REWIS RS 2007, 4049
27. April 2010 1. Strafsenat
...55/10 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 155/10 vom 27. April 2010 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen versuchter Anstiftung zum Mord - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesge...
REWIS RS 2010, 7211
4. September 2009 3. Strafsenat
...55 StPO zu. 6 a) Die Gefahr einer Strafverfolgung im Sinne des § 55 StPO setzt vor-aus, dass der Zeuge Tatsachen bekunden müsste, die - nach der Beurteilung durch das Gericht - geeignet sind, unmittel...
REWIS RS 2009, 1868
19. November 2002 3. Strafsenat
...55 StPO berufen. Da die Revision die Beweisan-träge mitteilt, aufgrund derer die Zeugen geladen worden waren und diese dieBehauptungen enthalten, der Angeklagte sei bei dem Gespräch zwischen demZeugen...
REWIS RS 2002, 644
11. Juni 2002 3. Strafsenat
...55 StPO nicht zusteht.a) § 55 StPO gibt dem Zeugen grundstzlich nur das Recht, die Aus-kunft auf einzelne Fragen zu verweigern. Ausnahmsweise ist er zur umfassen-den Verweigerung der Auskunft berechti...
REWIS RS 2002, 2880
12. November 2009 4. Strafsenat
...55 StPO zusteht, nach seinem eigenen freien Ermessen darüber entscheiden, ob er hiervon Gebrauch machen will. Dies schließt es jedoch nicht aus, dass der Richter einen Zeugen im Rah-men der gemäß § 55...
REWIS RS 2009, 600
27. Oktober 2005 4. Strafsenat
...55 Abs. 1, 245 Abs 1 StPO rügen kann, da sie es unterlassen hat, von dem hier gegebenen (vgl. BGHSt 10, 104, 105; BGH, Beschl. v. 6. August 2002 - 5 StR 314/02; Senge in KK 2. Aufl. § 55 Rdn. 13; Meye...
REWIS RS 2005, 1111
11. November 2015 2. Strafsenat
...55 StPO verweigernden Zeugen die Verlesbarkeit einer von ihm schriftlich abgegebenen Erklärung auch mit Blick auf §250 Satz2 StPO für zulässig erachtet hat, weil dieser jedenfalls Fragen zur Herkunftd...
REWIS RS 2015, 2573
11. November 2015 2. Strafsenat
Unmittelbarkeit bei der Beweiserhebung: Verlesung von schriftlichen Erklärungen eines in der Hauptverhandlung nicht vernommenen Zeugen …
...55 StPO verweigernden Zeugen die Verlesbarkeit einer von ihm schriftlich abgegebenen Erklärung auch mit Blick auf § 250 Satz 2 StPO für zulässig erachtet hat, weil dieser jedenfalls Fragen zur Herkunf...
REWIS RS 2015, 2528
4. August 2009 3. Strafsenat
...55 Abs. 1 StPO zusteht. 4 - 4 - 1. Die Gefahr einer Strafverfolgung im Sinne des § 55 StPO setzt voraus, dass der Zeuge Tatsachen bekunden müsste, die - nach der Beurteilung durch das Gericht - geei...
REWIS RS 2009, 2230
29. August 2001 2. Strafsenat
...55 StPO umfassend Gebrauch macht, Gründe derAufklärungspflicht der Verlesung nicht entgegenstehen, alle Verfahrensbetei-ligten mit der Verlesung einverstanden sind und auf die Vernehmung der Ver-hörsp...
REWIS RS 2001, 1517
10. Januar 2012 3. Strafsenat
Auskunftsverweigerung des Zeugen: Verhältnismäßigkeit der Anordnung und Verhängung von Beugehaft gegen eine schwer erkrankte Zeugin …
...55 StPO.4 Daraufhin hat das Oberlandesgericht auf Antrag des Generalbundesanwalts mit Beschluss vom 1. Dezember 2011 Haft zur Erzwingung des Zeugnisses bis zur Dauer von sechs Monaten a...
REWIS RS 2012, 10277
14. Dezember 2022 6. Strafsenat
Strafverfahren: Umfang des Auskunftsverweigerungsrechts; Anforderungen an einen Beweisantrag
...55 StPO) des einzigen unmittelbaren Belastungszeugen H. sowie dessen teilweise widersprüchlichen und insgesamt nicht glaubhaften Angaben im Ermittlungsverfahren aber nicht treffen lassen.II.3 ...
REWIS RS 2022, 8274
19. Dezember 2006 1. Strafsenat
...55 StPO berufen und keine Angaben gemacht. 9 3. a) Das Landgericht hat seine Bekundungen zu der Tatbeteiligung sei-nes Cousins in der eigenen Hauptverhandlung, bei der polizeilichen und ermitt-lungsri...
REWIS RS 2006, 144
12. Mai 2020 1. Strafsenat
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Zeugenaussage eines geständigen Tatbeteiligten
...55/19 Rn. 8, 11 mwN). Dafür ist es in einem Fall wie dem vorliegenden mit unterschiedlichen Angaben tatbeteiligter Personen erforderlich, die Umstände der Entstehung und den näheren Inhalt der den Ang...
REWIS RS 2020, 1401
26. Juli 2007 4. Strafsenat
...55 StPO wider besseres Wissen die Kenntnis solcher Beschwer-den in Abrede bzw. gab wahrheitswidrig an, sich daran nicht zu erinnern. 3 2. Das Landgericht hat eine Absicht des Angeklagten, sich durch ...
REWIS RS 2007, 2641
23. Oktober 2013 5. Strafsenat
...551/96, NStZ 1997,286), dass es zum Versuch weiterer Aufklärung durch eine zeugenschaftliche Einvernahme B.s und G.vom 28.Januar 2010 3StR 274/09, BGHSt 55, 11, 23).c) Der Senat kann nicht ausschließe...
REWIS RS 2013, 1715
17. März 2009 4. Strafsenat
...55 StPO Gebrauch gemacht hat, dort nach den Mitteilungen des Urteils weder die festgestellte Anzahl der Einkaufsfahrten des Angeklagten in die Niederlande noch die dabei erworbenen Rauschgift-mengen o...
REWIS RS 2009, 4493
23. Oktober 2013 5. Strafsenat
Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung von Auslandszeugen
...55 StPO) keinen Gebrauch machen und die in ihr Wissen gestellten Tatsachen bekunden sollten, würde es nicht den Schluss ziehen, dass der Angeklagte durch den Mitangeklagten K. zu Unrecht belastet wo...
REWIS RS 2013, 1723
16. Juni 2015 5. Strafsenat
...55 StPO des Zeu-gen K.aufgeworfenen Fragen kommt es daher nicht an.2. Den Urteilsgründen ist zu entnehmen, dass sich das erste und das zweite -zeitlichen und örtlichen Zusammenhang ereigneten (UA S. 1...
REWIS RS 2015, 9705
26. Juli 2007 4. Strafsenat
...55 StPO wider besseres Wissen die Kenntnis solcher Beschwerden in Abrede oder gaben wahrheitswidrig an, sich daran nicht zu erinnern. Bereits vor diesen richterlichen Vernehmungen hatten die Angeklagt...
REWIS RS 2007, 2656
21. Juni 2006 1. Strafsenat
...55 StPO Gebrauch machen. Weiter wäre mitzuteilen - 3 - gewesen, dass der Vorsitzende diesen Umstand bekannt gab, dass von allen Beteiligten auf die Vernehmung des Zeugen ver-zichtet und sodann der Ve...
REWIS RS 2006, 3034