Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 04.08.2009, Az. StB 37/09

[X.]BESCHLUSS StB 37/09 vom 4. August 2009 in dem Strafverfahren gegen wegen [X.] in einer ausländischen terroristischen [X.] u. a.; hier: Beschwerde des Zeugen [X.]gegen die Anordnung von Haft zur Erzwingung des Zeugnisses - 2 - Der 3. Strafsenat des [X.] hat auf Antrag des Generalbundes-anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 4. August 2009 gemäß § 304 Abs. 1, Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StPO, § 135 Abs. 2 [X.] beschlossen: 1. Auf die Beschwerde des Zeugen [X.] wird der Be-schluss des [X.] vom 2. Juli 2009 über die Anordnung von Beugehaft aufgehoben. Der Beschwerdeführer ist unverzüglich aus der Haft zu [X.]. 2. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Beschwerdeführer entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen. Gründe: [X.] Vor dem 2. Strafsenat des [X.] findet zurzeit die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten E. statt. Diesem wird im Wesentlichen vorgeworfen, Mitglied des Zentralkommitees der [X.] zu sein und in dieser Eigenschaft von [X.] aus in den Jahren 1993 bis 2005 an der Begehung mehrerer [X.] zu haben bzw. für diese verantwortlich zu sein. 1 - 3 - In der Sitzung vom 2. Juli 2009 wurde der Beschwerdeführer als Zeuge vernommen. Auf die Frage des [X.] des [X.], ob er eine Person namens A.

kenne, hat der Zeuge zunächst die [X.] unter Berufung auf § 55 StPO verweigert und diese Frage nach der Fest-stellung des Strafsenats, dass er hierzu nicht berechtigt ist, mit "Ja" beantwor-tet. Auf die folgende Frage des [X.], aus welchem Zusammen-hang er den A. kenne, hat der Beschwerdeführer unter Berufung auf § 55 StPO erneut die Antwort verweigert und an dieser Weigerung festgehalten, nachdem der Strafsenat wiederum seine fehlende Berechtigung zur [X.] festgestellt hatte. Deswegen hat das [X.] gegen den Zeugen unter Auferlegung der durch dessen Auskunftsverweigerung verur-sachten Kosten ein Ordnungsgeld von 500 •, ersatzweise für je 100 • einen Tag Ordnungshaft, angeordnet und die Verhängung von Beugehaft angedroht. 2 Nachdem der Zeuge die Auskunft weiterhin verweigert hatte, hat das [X.] zur Erzwingung des Zeugnisses Haft bis zu einer Dauer von drei Monaten gegen den Beschwerdeführer beschlossen und dessen Inhaft-nahme sowie Vorführung zum [X.] am 3. August 2009 verfügt. Gegen diese Anordnung von Beugehaft richtet sich die Beschwerde des Zeugen, der das [X.] nicht abgeholfen hat. 3 I[X.] Das Rechtsmittel ist gemäß § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StPO zulässig und hat Erfolg, weil dem Beschwerdeführer hinsichtlich der nicht beantworteten [X.] ein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 Abs. 1 StPO zusteht. 4 - 4 - 1. Die Gefahr einer Strafverfolgung im Sinne des § 55 StPO setzt voraus, dass der Zeuge Tatsachen bekunden müsste, die - nach der Beurteilung durch das Gericht - geeignet sind, unmittelbar oder mittelbar den Anfangsverdacht einer von ihm selbst oder von einem Angehörigen (§ 52 Abs. 1 StPO) begange-nen Straftat zu begründen oder einen bereits bestehenden Verdacht zu bestär-ken. Bloße Vermutungen ohne Tatsachengrundlage oder rein denktheoretische Möglichkeiten reichen für die Annahme einer Verfolgungsgefahr nicht aus (vgl. [X.], 2839; [X.], [X.] Aufl. § 55 Rdn. 7). Eine das Recht zur Auskunftsverweigerung begründende Verfolgungsgefahr im Sinne des § 55 Abs. 1 StPO besteht grundsätzlich dann nicht mehr, wenn gegen den Zeugen hinsichtlich der Tat, deren Begehung er sich durch wahrheitsgemäße Beantwortung der Frage verdächtig machen könnte, bereits ein rechtskräftiges Urteil vorliegt, die Strafklage daher verbraucht ist, oder die Straftat verjährt wäre und deswegen zweifelsfrei ausgeschlossen ist, dass er für diese noch verfolgt werden könnte (vgl. [X.] aaO Rdn. 8 [X.]). 5 a) Hinsichtlich des Strafklageverbrauchs gelten im Bereich der [X.] grundlegende Besonderheiten: Danach werden im Vergleich zu §§ 129, 129 a, 129 b StGB schwerere Straftaten, die mit der mitgliedschaftli-chen Beteiligung an der [X.] in Tateinheit stehen, dann nicht von der Rechtskraft eines allein wegen dieser Beteiligung ergangenen Urteils erfasst, wenn sie in dem früheren Verfahren tatsächlich nicht - auch nicht als mitglied-schaftlicher Beteiligungsakt - Gegenstand der Anklage und der Urteilsfindung waren ([X.]St 29, 288). Daher ist ein wegen eines Organisationsdelikts [X.] durch die Rechtskraft des früheren Urteils nur vor weiterer [X.] wegen dieses Delikts und tateinheitlich mit diesem zusammentreffender weiterer, nicht schwerer wiegender Straftaten geschützt (st. Rspr.; vgl. [X.] NStZ 2002, 607, 608). 6 - 5 - b) Eine Verfolgungsgefahr ist bei Vorliegen einer rechtskräftigen [X.] ferner dann nicht auszuschließen, wenn zwischen der abgeurteilten Tat und anderen Straftaten, derentwegen der Zeuge noch verfolgt werden könnte, ein so enger Zusammenhang besteht, dass die Beantwortung von Fragen zu der abgeurteilten Tat die Gefahr der Verfolgung wegen dieser anderen Taten mit sich bringt (vgl. [X.] NStZ-RR 2006, 239; NStZ 2006, 509; StraFo 2008, 423 [X.]) 7 Ein entsprechender Zusammenhang kann auch bei einem - insoweit be-reits rechtkräftig verurteilten - Mitglied einer terroristischen [X.] sein, wenn es so in die Strukturen der [X.] eingebunden, insbeson-dere in einer derart herausgehobenen Stellung tätig war, dass er schon deswe-gen (allgemein) oder aufgrund der spezifischen Sachzusammenhänge weiterer Straftaten verdächtig ist, die aus der [X.] heraus begangen worden sind und für die nach obigen Grundsätzen in seiner Person Strafklageverbrauch nicht eingetreten ist. Die von einer terroristischen [X.] begangenen Straftaten sind vielfach dadurch gekennzeichnet, dass sie von einem begrenz-ten Kreis von Tätern begangen werden, die sich kennen oder zumindest von-einander wissen, untereinander - teils über Dritte - in ([X.]) Kontakt stehen und von den terroristischen Aktivitäten der anderen Mitglieder zumindest aus Treffen, internen Mitteilungen oder Gesprächen Kenntnis haben. Daher kann schon die Aufdeckung der Zusammenhänge des Sichkennens einzelner Mitglieder der [X.] nicht selten auch Rückschlüsse über deren Beteili-gung sowie der von weiteren Mitgliedern an (anderen) Taten der [X.] zulassen, so dass diese Erkenntnisse - unter Umständen mit weiteren schon bekannten Tatsachen - "Teilstücke in einem mosaikartig zusammengesetzten 8 - 6 - Beweisgebäude" werden können (vgl. [X.] NJW 2002, 1411; [X.] NJW 1999, 1413 [X.]). 2. Nach diesen Maßstäben kann die angefochtene Entscheidung nicht bestehen bleiben. Für den Beschwerdeführer ist bei Beantwortung der Frage eine Verfolgungsgefahr nicht ausgeschlossen. 9 a) Der Zeuge wurde durch Urteil des Hanseatischen [X.]s Hamburg vom 5. Januar 2000 rechtskräftig wegen [X.] in einer terroristischen [X.] zur Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs [X.] verurteilt, die er bis zum [X.] verbüßt hat. Dieser Verurteilung lag zu Grunde, dass der Beschwerdeführer nach seiner Einreise nach [X.] im Februar 1992 führender Funktionär der [X.] und zunächst von Anfang 1995 bis zu seiner (ersten) Verhaftung Mitte 1995 sowie erneut spätestens ab September 1997 sogar [X.]- und Europaverantwortlicher dieser Verei-nigung war. 10 b) Wegen dieser (herausgehobenen) Führungsrolle innerhalb der [X.] ist nicht ausgeschlossen, dass der Beschwerdeführer in den 1990er Jahren an weiteren, bislang nicht abgeurteilten Straftaten in [X.] und in der [X.] - etwa an solchen, wie sie dem Angeklagten [X.] liegen - beteiligt war, für die Strafklageverbrauch durch seine Verurteilung durch das Hanseatische [X.] Hamburg nach den oben dargestellten Maß-stäben nicht eingetreten ist und die auch noch nicht verjährt sind. Bei (wahr-heitsgemäßer) Beantwortung der Frage, aus welchem Zusammenhang er den A. kenne, bestünde für den Beschwerdeführer die Gefahr, dass er durch Preisgabe der Hintergründe und des Zusammenhangs seiner Beziehung zu dieser Person zugleich auch Umstände zu weiteren eigenen, noch verfolgba-11 - 7 - ren Straftaten offenbart oder dadurch ein bestehender Verdacht verstärkt wird. Dies wird insbesondere bei Berücksichtigung des Umstandes deutlich, dass nach - im Dezember 2004 gemäß § 153 c Abs. 1 Nr. 3 StPO abgeschlossenen - Ermittlungen der früheren Generalstaatsanwaltschaft bei dem [X.] Landesgericht gegen A. wegen des Verdachts der Mitglied-schaft in einer (inländischen) terroristischen [X.] dieser ab Januar 1998 bis zur (zweiten) Festnahme des Beschwerdeführers am 15. Oktober 1999 des-sen Fahrer und Sekretär gewesen sein soll. Bei dieser Sachlage ist es [X.] nicht ausgeschlossen, dass sich durch die begehrte Auskunft die konkrete Gefahr einer Strafverfolgung des Beschwerdeführers für vor Oktober 1999 be-gangene Straftaten ergibt. Daher kommt es nicht mehr darauf an, ob dem Be-schwerdeführer - wie dieser mutmaßt - durch die Beantwortung der Frage die Verfolgung von Straftaten droht, die er nach seiner Haftentlassung im Jahre 2005 begangen haben könnte. [X.]Pfister [X.]