15. Dezember 2004 XII. Zivilsenat
...55 BeamtVG, während das LBV für den Antragsgegner die Ruhensberechnung gemäß § 55 BeamtVG in der Weise durchgeführt hat, daß vom ungekürzten Ehezeitanteil der Beamtenversorgung der Ehezeitanteil der g...
REWIS RS 2004, 204
18. Januar 2006 XII. Zivilsenat
...55 Bei der Ruhensberechnung nach § 1587 a Abs. 6, 2. Halbs. BGB i.V. mit § 55 BeamtVG ist eine zur Kürzung führende, nicht volldynamische Anwartschaft auf berufsständische Versorgung nicht mit ihrem N...
REWIS RS 2006, 5570
9. Februar 2000 XII. Zivilsenat
...55; BGB § 1587 a Abs. 6a)Zur Berücksichtigung von ruhegehaltfähigen Dienstzeiten aus einem früheren Be-amtenverhältnis bei zwischenzeitlicher Nachversicherung in der gesetzlichenRentenversicherung und...
REWIS RS 2000, 3201
31. Januar 2024 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Berechnung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente nach einem im Erstverfahren durchgeführten Teilausgleich im Wege des analogen …
...55 BeamtVG. Insgesamt stünden somit dynamisierte Gesamtanrechte des Ehemanns von 4.364,95 € einem dynamisierten Anrecht der Ehefrau von 269,40 € gegenüber, woraus sich eine Wertdifferenz von 4.095,55 ...
REWIS RS 2024, 911
21. September 2016 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Ruhen einer Beamtenversorgung wegen Versorgung aus einer überstaatlichen Einrichtung; Ruhen der Versorgung aufgrund konkurrierender …
...55 BeamtVG Senatsbeschluss vom 1. Dezember 1982 - IVb ZB 532/81 - FamRZ 1983, 358, 359). Erhält der Beamte bei seinem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst einer zwischen- bzw. überstaatlichen Einri...
REWIS RS 2016, 5226
23. Februar 2000 XII. Zivilsenat
...55/97 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSXII ZB 55/97vom23. Februar 2000in dem Rechtsstreit- 2 -Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Februar 2000 durch denVorsitzenden Ric...
REWIS RS 2000, 3019
21. September 2016 XII. Zivilsenat
...55 BeamtVG Senatsbeschluss vom 1.Dezember 1982 IVbZB532/81FamRZ 1983, 358, 359). Erhält der Beamte bei seinem Aus-scheiden aus dem öffentlichen Diensteiner zwischen-bzw. überstaatlichen Ein-richtung s...
REWIS RS 2016, 5215
19. Januar 2000 XII. Zivilsenat
...55 Abs. 1 BeamtVG einer Kürzung, soweitsie zusammen mit der gesetzlichen Rente den in § 55 Abs. 2 BeamtVG be-stimmten Höchstbetrag überschreitet. Die weiterhin ungekürzt gezahlte gesetz-liche Rente üb...
REWIS RS 2000, 3437
9. Juni 2004 XII. Zivilsenat
...55 •, sondern 217,34 • beträgt. Beschwerdewert: 500 • Gründe: I. Die Parteien haben am 3. Oktober 1986 geheiratet. Der Scheidungsan-trag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 22. Mai 1962) ist de...
REWIS RS 2004, 2863
11. Mai 2005 XII. Zivilsenat
...55 BeamtVG ergibt sich für die Antragsgegnerin nach Auskunft des LBV nicht. Der Antragsteller hat nach den Feststellungen des Amtsgerichts in der Ehezeit ein Versorgungsan-recht bei der Allianz Lebens...
REWIS RS 2005, 3615
9. Juni 2004 XII. Zivilsenat
...55,41 •, bezo-gen auf den 31. August 2002, begründet hat. Auf die hiergegen gerichtete Be-schwerde des LBV hat das Oberlandesgericht die Entscheidung dahin gehend abgeändert, daß der monatliche Ausgle...
REWIS RS 2004, 2856
9. Juni 2004 XII. Zivilsenat
...55 BeamtVG ergibt sich nach Auskunft des LBV hinsichtlich der Anwartschaft der Antragsgegnerin nicht. Dagegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde des LBV, mit der es weiterhin geltend macht...
REWIS RS 2004, 2861
19. Mai 2004 XII. Zivilsenat
...55 BeamtVG in Höhe von monatlich 1.703,62 • und bei der BfA in Höhe von monatlich 125,91 •, bezogen auf den 30. September 2002, sowie der Antragsgegnerin bei der BfA in Höhe von mo-natlich 111,05 •, b...
REWIS RS 2004, 3108
19. Mai 2004 XII. Zivilsenat
...55 BeamtVG ist nach Auskunft des LBV nicht erforderlich - in Höhe von monatlich 321,74 • und einer angleichungsdynamischen Anwartschaft bei der BfA in Höhe von monatlich 62,79 •, bezogen auf den 31. M...
REWIS RS 2004, 3080
2. Februar 2011 12. Zivilsenat
Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Ausgleich degressiver Bestandteile beamtenrechtlicher Versorgungsanrechte; Ermittlung der schuldrechtlichen Versorgungsrente unter Berücksichtigung der vom …
...55 BeamtVG angerechnet.41 Trifft eine Beamtenversorgung mit einer gesetzlichen Rente zusammen, unterliegt sie gemäß § 55 Abs. 1 BeamtVG einer Kürzung, soweit sie zusammen mit der gesetz...
REWIS RS 2011, 9886
2. Februar 2011 XII. Zivilsenat
...55 BeamtVG angerechnet. 40 Trifft eine Beamtenversorgung mit einer gesetzlichen Rente zusammen, unterliegt sie gemäß § 55 Abs. 1 BeamtVG einer Kürzung, soweit sie zusam-men mit der gesetzlichen Rente...
REWIS RS 2011, 9878
20. Juli 2011 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Qualifikation der Ruhegeldordnung der Landesbank Baden-Württemberg
...55 BeamtVG). Wesentlich ist nur, dass der die gesetzliche Rente oder andere Versorgungsarten aufstockende Teil vom Arbeitgeber selbst getragen wird. Bei den sog. zusammengesetzten Versorgungen ist es ...
REWIS RS 2011, 4608
20. Juli 2011 XII. Zivilsenat
...55 BeamtVG). Wesentlich ist nur, dassder die gesetzliche Rente oder andere Versorgungsarten aufstockende Teil vom Ar-beitgeber selbst getragen wird. Bei den sog. zusammengesetzten Versorgun-gen ist es...
REWIS RS 2011, 4577
14. Juli 2011 III. Zivilsenat
...554), für Ansprüche nach den Grundsätzen der Konzernhaftung gegen die Konzernobergesellschaft (BAGE 94, 52, 55f), für Ansprüche eines nach §328 BGB Berechtigten auf-grund des Arbeitsverhältnisses (vgl...
REWIS RS 2011, 4789
14. Juli 2011 3. Zivilsenat
Rechtsweg für Streitigkeiten über Versorgungsansprüche eines Arbeitnehmers gegen die Niedersächsische Versorgungskasse
...554), für Ansprüche nach den Grundsätzen der Konzernhaftung gegen die Konzernobergesellschaft (BAGE 94, 52, 55 f), für Ansprüche eines nach § 328 BGB Berechtigten aufgrund des Arbeitsverhältnisses (vg...
REWIS RS 2011, 4749
1. Juni 2011 12. Zivilsenat
Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Ehezeitanteil an der betrieblichen Altersversorgung bei Abschluss des die Versorgungszusage enthaltenden Arbeitsvertrags noch …
...55 BeamtVG entsprechenden Weise auf die von der D. zugesagte Versorgung angerechnet werden.19 b) Die von der D. gegebene Versorgungszusage ist vielmehr als eine betriebliche Altersverso...
REWIS RS 2011, 6088
3. September 2008 XII. Zivilsenat
...55 Abs. 1 Satz 1 SGB XI des Jahresbetrags der Versorgung. Dieser Prozentsatz ist mit Wirkung vom 1. Juli 2008 von 1,7 % auf 1,95 % (2,2 % bei kinderlosen Versicherten, § 55 Abs. 3 SGB XI) angehoben w...
REWIS RS 2008, 2142
1. Juni 2011 XII. Zivilsenat
...55 BeamtVG entsprechenden Weise auf die von der D.zugesagte Versorgungangerechnet werden. b) Die von der D.gegebene Versorgungszusage ist vielmehr als eine betriebliche Altersversorgung in der Form ei...
REWIS RS 2011, 6113
5. Juni 2013 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Unwirtschaftlichkeit der Durchführung des öffentlich-rechtlichen Wertausgleichs zugunsten eines im Beamtenverhältnis stehenden Ehegatten durch Begründung …
...55 BeamtVG nicht gekürzt werde (Senatsbeschlüsse vom 13. September 2006 - XII ZB 70/01 - FamRZ 2007, 30, 33 und vom 9. März 1984 - IVb ZB 875/80 - FamRZ 1984, 667, 668).21 (3) An dieser...
REWIS RS 2013, 5279
5. Juni 2013 XII. Zivilsenat
...55 BeamtVG nicht gekürzt werde (Senatsbeschlüssevom 13.September 2006 -XIIZB 70/01-FamRZ 2007, 30, 33und vom 9.März 1984 -IVb ZB 875/80-FamRZ 1984, 667, 668). (3) An dieserRechtsprechung, die in der L...
REWIS RS 2013, 5328