20. März 2000 II. Zivilsenat
...525 ZPO) und das Berufungsgericht nicht mit einem völlig neu-en Sachverhalt befaßt wird, der nicht Gegenstand der erstinstanzlichen Ent-scheidung war. Hieran ändert es nichts, daß § 523 ZPO (auch) auf...
REWIS RS 2000, 2774
20. September 2004 II. Zivilsenat
...525 ZPO Nr. 1; Urt. v. 29. Juni 1957 - IV ZR 313/56, BGHZ 25, 79, 85; Urt. v. 29. Januar 1964 - V ZR 23/63, BGHZ 41, 38, 39 ff.; Urt. v. 24. Januar 1990 - VIII ZR 296/88, NJW-RR 1990, 518, 519; Urt. v...
REWIS RS 2004, 1568
20. Mai 2010 5. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch des Grundstückskäufers bei Mängeln eines bebauten Grundstücks: Notwendiger Umfang der vorprozessualen Ermittlung der darzulegenden …
...525 ZPO; vgl. Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl., § 530 Rdn. 4) die Überzeugung des Gerichts voraussetzt, die Zulassung des Vorbringens würde die Erledigung des Rechtsstreits verzögern. Eine solche Festste...
REWIS RS 2010, 6421
25. April 2002 IX. Zivilsenat
...525 ZPO a.F.) und hin-derte das Berufungsgericht nach § 308 ZPO daran, der Klrin mit seinemrechtskrftig gewordenen Teilurteil eiren Rentenanspruch zuzuerken-nen. Die Antragsbeschrkung verwehrte der Kl...
REWIS RS 2002, 3482
18. Juli 2013 3. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Beweiskraft des Tatbestandes des Ersturteils und deren Entkräftung durch das Sitzungsprotokoll; nicht beschiedene Hilfsanträge …
...525 ZPO), gehört es, dass der Kläger durch seine Anträge bestimmt, mit welchen Ansprüchen sich das Gericht befassen muss. Diese von dem Kläger zur Überprüfung gestellten Streitgegenstände kann der Bek...
REWIS RS 2013, 3996
18. Juli 2013 III. Zivilsenat
...525 ZPO), gehört es, dass der Kläger durch seine Anträge bestimmt, mit welchen Ansprüchen sich das Gericht befassen muss. Diese von dem Klä-ger zur Überprüfung gestellten Streitgegenstände kann der Be...
REWIS RS 2013, 4019
20. Mai 2010 V. Zivilsenat
...525 ZPO; vgl. Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl., § 530 Rdn. 4) die Überzeugung des Gerichts voraussetzt, die Zulassung des Vorbrin-gens würde die Erledigung des Rechtsstreits verzögern. Eine solche Festst...
REWIS RS 2010, 6425
8. Dezember 2005 VII. Zivilsenat
...525 ZPO im Berufungs-verfahren in den durch § 533 ZPO gezogenen Grenzen entsprechend anwend-bar. § 533 ZPO setzt den Begriff der Klageänderung voraus und definiert ihn nicht für das Berufungsverfahren...
REWIS RS 2005, 388
29. Januar 2002 XI. Zivilsenat
...525 ZPO a.F.), berichtigen. Eine solche Modifizierung des Vortragskann im Rahmen der Beweiswrdigung bercksichtigt werden. DieseWrdigung ist jedoch erst am Ende der Verhandlungen und nach Erhe-bung der...
REWIS RS 2002, 4792
6. Februar 2013 1. Zivilsenat
Revisionsentscheidung: Zurückverweisung bei lückenhaften Ausführungen zu Hilfsanträgen im Berufungsurteil; Voraussetzungen einer Verweisung an das für …
...525 ZPO auch für das Berufungsurteil, und zwar mit der Maßgabe, dass das Berufungsurteil nach § 540 Abs. 1 ZPO anstelle des Tatbestandes die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefoch...
REWIS RS 2013, 8386
6. Februar 2013 I. Zivilsenat
...525 ZPO auch für das Beru-1011121314-6-fungsurteil, und zwar mit der Maßgabe, dass das Berufungsurteil nach § 540 Abs. 1 ZPO anstelle des Tatbestandes die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellung...
REWIS RS 2013, 8368
10. Mai 2016 8. Zivilsenat
Zurückweisung der Berufung wegen verspäteter Einzahlung des Auslagenvorschusses für ein Sachverständigengutachten: Verletzung des rechtlichen Gehörs …
...525 ZPO der Beweisantrag auch dann als verspätet zurückgewiesen werden, wenn der Kostenvorschuss bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung noch eingezahlt wird (BGH, Urteil vom 5. Mai 1982 - VIII ZR ...
SACHVERSTÄNDIGENBEWEISVERSPÄTUNG/PRÄKLUSIONAUSLAGENVORSCHUSSKURZER PROZESS
REWIS RS 2016, 11639
10. Mai 2016 VIII. Zivilsenat
...525 ZPO der Beweisantrag auch dann als verspätet zurückgewiesen werden, wenn der Kostenvorschuss bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung noch eingezahlt wird (BGH, Urteil vom 5. Mai 1982 -VIII ZR 1...
REWIS RS 2016, 11690
4. Mai 2005 VIII. Zivilsenat
...525 ZPO sei nicht möglich. Das vorliegende Material reiche nicht aus, um ein weiteres Sachverständigengutachten einzuho-len. Hinsichtlich der Maschinenverfügbarkeit fehle es an einer ausreichenden Dat...
REWIS RS 2005, 3699
25. Oktober 2007 VII. Zivilsenat
...525 ZPO). Dies unterliegt der revisionsrechtlichen Überprüfung. Es handelt sich um eine von Amts wegen zu prüfende Zulässigkeitsvoraussetzung (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 1994 - VIII ZR 165/93, BGHZ ...
REWIS RS 2007, 1232
17. Februar 2005 IX. Zivilsenat
...525 ZPO beantragt werden, wenn der Tatbestand des Berufungsurteils Unrichtigkeiten, Auslassungen, Dunkelheiten oder Widersprüche enthält. Sofern der Antrag zu einer Berichti-gung des Tatbestandes führ...
REWIS RS 2005, 4954
14. Juli 2004 VIII. Zivilsenat
...525 ZPO a.F.) - in ein In-strument zur Kontrolle und Beseitigung von Fehlern der erstinstanzlichen Ent-scheidung umgestaltet worden (Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 14/4722, S. 1, 58, 59...
REWIS RS 2004, 2312
8. Juli 2021 3. Zivilsenat
Zweites Versäumnisurteil in der Berufungsinstanz bei begründeten Zweifeln an der Prozessfähigkeit einer Partei
...525, 345, 335 ZPO lagen nicht vor.6 1. Das Rechtsmittel ist statthaft und auch im Übrigen zulässig.7 a) Gegen ein zweites Versäumnisurteil findet die Revision ohne Zulass...
PROZESSFÄHIGKEITPROZESSURTEILSÄUMNISVERFAHREN
MDR 2021, 1081-1082WM2021,1563MDR 2021, 1318-1320NJW 2022, 73REWIS RS 2021, 4242
6. Februar 2004 V. Zivilsenat
...525 ZPO auch im Berufungsverfahren anwendba-ren Vorschrift des § 297 Abs. 2 ZPO.b) Mit Erfolg rügt die Revision jedoch, daß das Protokoll keine ausrei-chenden tatbestandlichen Feststellungen enthält. ...
REWIS RS 2004, 4675
24. Januar 2006 XI. Zivilsenat
...525 ZPO folgende Gebot, sich mit dem Streitstoff umfas-send auseinander zu setzen und den Sachverhalt durch die Erhebung der angetretenen Beweise möglichst vollständig aufzuklären (vgl. BGH, Urteil vo...
REWIS RS 2006, 5447
5. März 2015 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß durch unterbliebene Energieverbrauchskennzeichnung bei der Bewerbung eines Neufahrzeugs: Auslegung des Begriffs "neue Personenkraftwagen" - …
...525 ZPO auch für das Berufungsurteil, und zwar mit der Maßgabe, dass das Berufungsurteil nach § 540 Abs. 1 ZPO anstelle des Tatbestandes die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefoch...
NJW 2015, 3309REWIS RS 2015, 14489
5. März 2015 I. Zivilsenat
...525 ZPO auch für das Berufungsurteil, und zwar mit der Maßgabe, dass das Berufungsurteil nach §540 Abs.1 ZPO anstelle des Tatbestandes die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochte...
REWIS RS 2015, 14459
23. Februar 2011 XII. Zivilsenat
...525 ZPO auch auf §267 ZPO kann die Einwilligung des Geg-ners stillschweigend erteilt werden, indem er sich rügelos auf die geänderte Klage einlässt (BGH Urteil vom 6.Dezember 2004 -IIZR 394/02-NJW-RR ...
REWIS RS 2011, 9216
13. Dezember 2004 II. Zivilsenat
...525 ZPO in der Berufungsinstanz überhaupt Anwen-dung finden kann. Jedenfalls kommt die Vorschrift schon ihrem Inhalt nach - 6 - (Abs. 1 Nr. 1) nur bei nicht rechtsmittelfähigen Entscheidungen zum Trag...
REWIS RS 2004, 235
10. Februar 2021 7. Zivilsenat
Rechtliches Gehör: Unterlassener gerichtlicher Hinweis auf einen überraschenden rechtlichen Gesichtspunkt
...525 ZPO), nichts dafür zu entnehmen, dass der Ausgleichsanspruch wirtschaftlich nicht oder nicht vollständig werthaltig sein könnte. Das wirtschaftliche Interesse der Klägerin an der Beseitigung der Z...
REWIS RS 2021, 8833