28. Oktober 2002 24. Zivilsenat
...521 ZPO a. F. Zöller/Gummer ZPO 22. Aufl. § 521 Rn. 32). Ob dies nach Wegfall des Zustimmungserfordernisses in die Rechtsmittelrücknahme für die Rücknahme der Berufung in jedem Verfahrensstadium zu ge...
REWIS RS 2002, 993
31. Januar 2002 5. Kammer
...521 ZPO (a.F.) keiner ausdrücklichen Bezeichnung des entsprechenden Schriftsatzes als Anschlussberufung bedarf. Nach allgemeiner Meinung ist hierfür vielmehr ausreichend und notwendig die zweifelsfrei...
REWIS RS 2002, 4739
11. Juli 2003 V. Zivilsenat
...521 ZPO, § 519a ZPO a.F.), dem kein Normverstoß anzulasten ist, ge-recht wird. Zum anderen gebieten auch die wohlverstandenen Interessen desRechtsmittelklägers Zurückhaltung. Würde das Gericht bei nic...
REWIS RS 2003, 2373
30. Juli 2001 2. Kammer
...521 ZPO zu bewerten. Für diese Anschließung war eine eigene Beschwer nicht erforderlich. Insbesondere ist die Anschlussberufung dann zulässig, wenn hiermit sachdienliche Antragsänderungen im Sinne des...
REWIS RS 2001, 1722
26. Oktober 2017 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer Anschlussberufung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander - …
...521 ZPO; BSGE 28, 31, 33 = SozR Nr 4 zu § 522a ZPO; BSG SozR 4-3500 § 90 Nr 8 RdNr 17 ff) ist kein Rechtsmittel, sondern nur ein angriffsweise wirkender Antrag, mit dem sich der Gegner (hier: die Kläg...
REWIS RS 2017, 3255
13. Februar 2019 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Gemeinschaftspraxis/Berufsausübungsgemeinschaft - Vertretung
...521 ZPO): "Hiermit steht im Einklang, dass was ebenfalls allgemein anerkannt ist …, die Anschließung an die Berufung auch bei vollem Obsiegen des Berufungsbeklagten in erster Instanz zu dem aussc...
REWIS RS 2019, 10404
22. Dezember 2016 15. Zivilsenat
...521 ZPO an. Insoweit muss beachtet werden, dass § 521 ZPO in seinem direkten Anwendungsbereich Fragen im Zusammenhang mit der Zustellung der (beim Berufungsgericht bereits eingereichten) Berufungsschr...
REWIS RS 2016, 134
4. November 1999 6. Kammer
...521 ZPO) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden sind (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 518, 519, 521, 522, 522 a ZPO). 43In der Sache haben die Rechtsmittel jedoch keinen Erfol...
REWIS RS 1999, 113
7. Dezember 2007 V. Zivilsenat
...521 Nr. 4; Urt. v. 24. November 1977, VII ZR 160/76, ZZP 91 [1978], 314, 316). Das gilt entgegen der Revisionserwiderung auch dann, wenn die Verfol-gung des abgetretenen Anspruchs eine Änderung des S...
REWIS RS 2007, 407
23. Juli 2014 12. Senat
(Krankenversicherung der Landwirte - Familienversicherung - ALG II-Bezieher - Ausschluss der Familienangehörigen wegen Befreiung von …
...521 ZPO) angenommen.13 2. Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage zulässig (vgl BSG SozR 4-2500 § 5 Nr 21 RdNr 12). Ein Rechtsschutz- und Feststellungsinteress...
REWIS RS 2014, 3851
4. August 2020 10. Zivilsenat
Patentnichtigkeitsverfahren: Zulässigkeit der Anschlussberufung während des Fristlaufs für Erwiderung auf Berufungsbegründung - Energieversorgungssystem
...521 Abs. 2 Satz 2 ZPO. Diese Vorschrift erklärt § 277 ZPO für entsprechend anwendbar. Nach Abs. 2 dieser Vorschrift ist der Beklagte über den Anwaltszwang und über die Folgen einer Versäumung der Fris...
REWIS RS 2020, 798
5. Mai 2010 6. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Anschlussberufung - Vertragsarzt - Arzneikostenregress setzt kein Verschulden voraus - …
...521 ZPO; BSG vom 19.6.1996 - 6 RKa 24/95 = USK 96131).2. Der Regress wegen unzulässiger Arzneimittelverordnungen setzt kein Verschulden des Vertragsarztes voraus.3. Wenn ein Vertragsarzt ein Arzneimit...
REWIS RS 2010, 6915
9. Dezember 2016 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Verurteilung zum Erlass eines Grundlagenbescheides durch das Sozialgericht - Unzulässigkeit …
...521 ZPO Nr 11) im Wege einer Anschlussberufung (§ 202 SGG iVm § 524 Zivilprozessordnung ) noch den Beitritt des Beklagten zu einer mittlerweile bestimmbaren Schuld, nämlich 18 236,30 Euro, geltend mac...
REWIS RS 2016, 1010
2. September 2014 1. Senat
Krankenversicherung - Anspruch eines Allergikers auf Versorgung mit Einlagefüllungen bei Systemversagen aufgrund eines Verstoßes der …
...521 ZPO mwN; BSG SozR 1750 § 521 Nr 3 Juris RdNr 21 mwN) geltend gemachte Versorgung der Zähne 14 und 25 mit Goldinlays in den Gegenstand des zulässig mit der Anfechtungs- und Leistungsklage geführten...
REWIS RS 2014, 3176
9. Dezember 2016 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage gerichtet auf ein Grundurteil - …
...521 ZPO; vgl auch BGH, Urteil vom 10.11.1983 - VII ZR 72/83 -, NJW 1984, 1240 ff). Das LSG hat die Zurückweisung der Anschlussberufung zwar verfahrensfehlerhaft (vgl § 136 Abs 1 Nr 4 SGG) nicht in den...
REWIS RS 2016, 1023
13. Dezember 2002 16. Zivilsenat
...521, 529, 530, 531 ZPO zulässig. Die schriftliche Berufungsbegründung war vollständig, weil die Forderung, welche der Kläger aufrechnet, erst am 12. Juni/26. Juni 2002 abgetreten worden ist (Bl. 199 G...
REWIS RS 2002, 183
18. Januar 2001 IX. Zivilsenat
...521 Rn. 21;Musielak/Ball, ZPO 2. Aufl. § 521 Rn. 7; Stein/Jonas/Grunsky, ZPO 21. Aufl. § 521Rn. 10; Zöller/Gummer, ZPO 22. Aufl. § 521 Rn. 22). Dieser Grundsatz ist aberauf die Anschlußrevision nicht ...
REWIS RS 2001, 3853
16. Mai 2017 X. Zivilsenat
...521 Abs. 2 Satz 2, § 277 Abs. 2, § 524 Abs. 3 Satz 2Die Wirksamkeit einer Frist zur Berufungserwiderung hängt nicht davon ab, ob der Be-rufungsbeklagte darüber belehrt wurde, dass auch eine Anschlussb...
REWIS RS 2017, 10895
16. Mai 2017 10. Zivilsenat
Patentverletzungsverfahren: Gerichtliche Belehrungspflicht über Anschlussberufung bei Fristsetzung zur Berufungserwiderung; kumulative Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückruf …
...521 Abs. 2 Satz 2 und § 277 Abs. 2 ZPO vorgeschriebene Belehrung erteilt hat (BGH, Beschluss vom 23. September 2008 - VIII ZR 85/08, NJW 2009, 515 Rn. 4; Urteil vom 20. Januar 2011 - I ZR 10/09, GRUR ...
REWIS RS 2017, 10876
19. April 2002 7. Kammer
...521 ZPO, § 64 Abs. 6 ArbGG statthafte Anschlussberufung der Klägerin ist ebenso erfolglos. 46I. 47Der Beklagte schuldet der Klägerin eine Kostenbeteiligung in Höhe von 199.380,11 DM gemäß § 611 BGB i...
REWIS RS 2002, 3563
31. Januar 2005 5. Zivilsenat
...521 ZPO a.F., da die Berufungen der Beklagten gegen ein Urteil eingelegt wurden, das auf eine mündliche Verhandlung vor dem 31.12.2001 ergangen ist (§ 26 Nr. 5 EGZPO). Entsprechend dem oben zu III. Ge...
REWIS RS 2005, 5227
2. Mai 1997 6. Zivilsenat
...521 ZPO statthafte und insgesamte zulässige Anschlußberufung der Beklagten bleibt ebenfalls erfolglos. 284I. 285Soweit die Beklagte sich damit gegen ihre nach der übereinstimmenden Erledigung sämtli...
REWIS RS 1997, 415
18. Oktober 2000 15. Zivilsenat
...521 ZPO m.w.N.). 57Wegen der konkreten und damit erheblichen Einwendungen der Beklagten und der Streithelferin gegen die Höhe der Klageforderung entscheidet der Senat nur über den Grund der Klageforde...
REWIS RS 2000, 825
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