16. Februar 2011 2. Strafsenat
...52 WaffG Rn. 74). Als selbstständige Tat war der Er-werb der Waffe nicht angeklagt. 1 Der Senat schließt aus, dass die Fehlerhaftigkeit des Schuldspruchs sich auf die Strafzumessung ausgewirkt hat. 2...
REWIS RS 2011, 9411
27. August 2019 5. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Schusswaffen durch Onlineverkauf der Waffen und Lieferung nach Deutschland
...52 WaffG Rn. 152). Mutzbauer      ...
REWIS RS 2019, 4135
15. August 2018 5. Strafsenat
Handlungseinheit bei tatsächlicher Gewalt über Waffen und Munition
...52 Abs. 1 Nr. 2b WaffG in Tateinheit mit versuchter Nötigung und mit Sachbeschädigung sowie wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz nach § 52 Abs. 3 Nr. 2a und b WaffG“ eine Gesamtfreiheitsstrafe von z...
REWIS RS 2018, 4770
24. Oktober 2013 3. Strafsenat
Notwendige Feststellungen im Strafurteil: Ausschöpfen des Unrechtsgehalts der angeklagten Tat
...52 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 3 und Anlage 2 Abschnitt 1 1.3.4. WaffG (vgl. Steindorf/Heinrich/Papsthart-Heinrich, Waffenrecht, 9. Aufl., § 52 WaffG Rn. 3 f.) erfüllt hat. Dass diese Stra...
REWIS RS 2013, 1690
24. Oktober 2013 3. Strafsenat
...52 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 3 und Anlage 2 Abschnitt 1 1.3.4. WaffG (vgl. Steindorf/Heinrich/Papsthart-Heinrich, Waffenrecht, 9. Aufl., § 52 WaffG Rn. 3 f.) erfüllt hat. Dass diese Stra...
REWIS RS 2013, 1662
2. Dezember 2014 4. Strafsenat
...52 WaffG Rn.70c). Das Glei-che mussfür den strafbaren Umgang mit Munitiongelten.Die beiden Verstöße gegen §52Abs.3 Nr.2 Buchst.bWaffG sowie der hinzutretende Verstoßge-gen§52 Abs.1 Nr.2 Buchst.b WaffG...
REWIS RS 2014, 812
2. Dezember 2014 4. Strafsenat
Unerlaubter Waffenbesitz: Konkurrenz bei gleichzeitiger Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Waffen und Munition an verschiedenen …
...52 WaffG Rn. 70c). Das Gleiche muss für den strafbaren Umgang mit Munition gelten. Die beiden Verstöße gegen § 52 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b WaffG sowie der hinzutretende Verstoß gegen § 52 Abs. 1 Nr. 2 B...
REWIS RS 2014, 790
4. Februar 2015 2. Strafsenat
...52 WaffG, Rn. 70c). Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend umgestellt. § 265 StPO steht nicht entgegen, da sich der Angeklagte gegen den geänderten Schuld-spruch nicht anders als geschehen hätte ...
REWIS RS 2015, 16054
7. Juli 2020 1. Strafsenat
Zusammentreffen von Waffen- und Betäubungsmitteldelikten: Zeitgleiche Aufbewahrung von Waffen und Betäubungsmitteln; Verstoß gegen die Anzeigepflicht …
...52;cklich für Munition: BGH, Beschlüsse vom 25. Februar 2015 – 4 StR 573/14 Rn. 4; vom 2. Dezember 2014 – 4 StR 473/14 Rn. 3 und vom 5. Mai 2009 – 1 StR...
REWIS RS 2020, 1455
14. November 2007 2. Strafsenat
...52 Abs. 5 WaffG kommt nämlich, wie schon der Wortlaut des § 52 Abs. 5 Satz 1 WaffG ergibt, nur in Fällen des § 52 Abs. 1 Nr. 1 WaffG, nicht hingegen in dem hier von der Strafkammer angenommenen Fall d...
REWIS RS 2007, 893
10. Dezember 2019 5. Strafsenat
Unerlaubter Waffenbesitz: Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitiger Aufbewahrung zweier Schlagringe an verschiedenen Orten
...52 StGB zueinanderstehen (vgl. zum Verhältnis des Führens und des Besitzens einer Waffe BGH, Beschlüsse vom 13. August 2009 - 3 StR 226/09, BGHR WaffG § 52 Konkurrenzen 2, und vom 15. Juni 2015 - 5 St...
REWIS RS 2019, 632
28. Juli 2015 4. Strafsenat
...52 Abs. 1 WaffG gewertet. Tatsächlich liegt ein Fall des § 52 Abs. 3 Nr. 2a WaffG vor (vgl. Heinrich in: MüKo-StGB 2. Aufl.,§ 52 WaffG Rn. 55). Denn bei der von dem Angeklagten mitgeführten Schrecksch...
REWIS RS 2015, 7472
28. Juli 2015 4. Strafsenat
Waffendelikt: Mitführen einer Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalpistole
...52 Abs. 1 WaffG gewertet. Tatsächlich liegt ein Fall des § 52 Abs. 3 Nr. 2a WaffG vor (vgl. Heinrich in: MüKo-StGB 2. Aufl., § 52 WaffG Rn. 55). Denn bei der von dem Angeklagten mitgeführten Schrecksc...
REWIS RS 2015, 7480
3. November 2015 4. Strafsenat
...52 WaffG Rn.75 mwN) war erst nach dem 17.September 2014 beendet und ist damit nicht vor dem zäsurbildenden Urteildes Landgerichts Essen vom 5.September 2014 begangen worden (vgl. 9-7-BGH, Beschluss vo...
REWIS RS 2015, 2953
3. November 2015 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Auslegung der Worte "vor der früheren Verurteilung begangen"
...52 WaffG Rn. 75 mwN) war erst nach dem 17. September 2014 beendet und ist damit nicht vor dem zäsurbildenden Urteil des Landgerichts Essen vom 5. September 2014 begangen worden (vgl. BGH, Beschluss vo...
REWIS RS 2015, 2961
2. März 2011 2. Strafsenat
Totschlag: Rücktritt vom Tötungsversuch
...52 Abs. 3 WaffG gerechtfertigt sein könnte (vgl. Steindorff/Heinrich/Papsthart, Waffenrecht, 9. Aufl. § 52 WaffG Rn. 11).12 4. Die bisher getroffenen Feststellungen können bestehen blei...
REWIS RS 2011, 8956
2. März 2011 2. Strafsenat
...52 Abs. 3 WaffG gerechtfertigt sein könnte (vgl. Steindorff/Heinrich/Papsthart, Waffenrecht, 9. Aufl. § 52 WaffG Rn. 11). 11 - 7 - 4. Die bisher getroffenen Feststellungen können bestehen bleiben, da ...
REWIS RS 2011, 8934
22. November 2012 4. Strafsenat
Zeitgleiche Begehung von Straftaten: Konkurrenzverhältnis zwischen dem Unterhalten eines Waffenlagers und dem unerlaubten Handeltreiben mit …
...52 WaffG Rn. 90b). Die ebenfalls nach § 52 Abs. 3 Nr. 7 WaffG strafbare Überlassung der dem Waffenlager entnommenen Pistole B. im Dezember 2010 diente allein der finanziellen Absicherung des nicht abg...
REWIS RS 2012, 1122
22. November 2012 4. Strafsenat
...52 WaffG Rn.90b). Die ebenfalls nach §52 Abs.3 Nr.7 WaffG strafbare Überlassung der dem Waffenlager entnommenen Pistole Berretta im Dezember2010 diente allein der finanziellen Absicherung des nicht ab...
REWIS RS 2012, 1066
17. Oktober 2019 3. Strafsenat
Voraussetzungen der Zueignungsabsicht beim Raub; Einheitliche Tat des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
...52 Abs. 3 Nr. 1 WaffG in Verbindung mit Anlage II Abschnitt 1 1.3.2. Jedoch besaß er diesen Gegenstand nicht nach § 52 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 WaffG, sondern führte ihn im Sinne der 4. Alternative ...
REWIS RS 2019, 2528
4. März 2020 5. Strafsenat
...52 WaffG verwirklicht hat. Angesichts dessen hätte sich das Schwurge-richt zu entsprechenden Erörterungen gedrängt sehen müssen.b) Zum anderen hätte das Schwurgericht eine Strafbarkeit wegen fahr-läss...
REWIS RS 2020, 11807
9. September 2020 2. Strafsenat
Prozessualer Tatbegriff im Strafverfahren: Abgrenzung bei Tateinheit und Tatmehrheit; Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft
...52 StGB).4 Der Tatvorwurf wird dahingehend konkretisiert, dass der Angeklagte in der Nacht zum 20. Mai 2019 in F. angekommen sei und eine mitgebrachte Schusswaffe nebst Schalldämpf...
REWIS RS 2020, 1486
4. März 2020 5. Strafsenat
Besonders schwerer Raub und fahrlässige Tötung: Zurechnung eines Todeserfolgs bei Exzesstat eines Mittäters; Vorhersehbarkeit eines …
...52 WaffG verwirklicht hat. Angesichts dessen hätte sich das Schwurgericht zu entsprechenden Erörterungen gedrängt sehen müssen.15 b) Zum anderen hätte das Schwurgericht eine Strafbarkei...
REWIS RS 2020, 1634
20. Juli 2023 2. Strafsenat
Tatrichterliche Feststellungen zur verminderten Schuldfähigkeit des Täters
...52 WaffG, Rn. 167) und deshalb zu entfallen hat.5 c) Dies führt zur entsprechenden Schuldspruchänderung. § 265 StPO steht nicht entgegen, da sich der Angeklagte nicht erfolgversprechend...
REWIS RS 2023, 5955
6. Februar 2019 3. Strafsenat
Strafverfahren: Feststellung des Eingangsmerkmals im Rahmen der Schuldfähigkeit; Eingangsmerkmal bei emotional instabiler Persönlichkeitsstörung
...521/15, NStZ-RR 2016, 135 mwN). Der Umfang dieser tatrichterlichen Darlegungspflicht bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juli 2015 - 4 StR 293/15, NStZ-RR 201...
REWIS RS 2019, 10621