16. Februar 2011 2. Strafsenat
...52 WaffG Rn. 74). Als selbstständige Tat war der Er-werb der Waffe nicht angeklagt. 1 Der Senat schließt aus, dass die Fehlerhaftigkeit des Schuldspruchs sich auf die Strafzumessung ausgewirkt hat. 2...
REWIS RS 2011, 9411
25. August 2017 1. Strafsenat
...52 WaffG Rz. 6; Pauckstadt-Maihold in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, § 52 WaffG Rz. 2). Um eine solche Waffe geht es hier ersichtlich nicht. 13bb) 14Bei dieser Sachlage kommt es bereits...
REWIS RS 2017, 6113
27. August 2019 5. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Schusswaffen durch Onlineverkauf der Waffen und Lieferung nach Deutschland
...52 WaffG Rn. 152). Mutzbauer      ...
REWIS RS 2019, 4135
24. Oktober 2013 3. Strafsenat
Notwendige Feststellungen im Strafurteil: Ausschöpfen des Unrechtsgehalts der angeklagten Tat
...52 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 3 und Anlage 2 Abschnitt 1 1.3.4. WaffG (vgl. Steindorf/Heinrich/Papsthart-Heinrich, Waffenrecht, 9. Aufl., § 52 WaffG Rn. 3 f.) erfüllt hat. Dass diese Stra...
REWIS RS 2013, 1690
15. August 2018 5. Strafsenat
Handlungseinheit bei tatsächlicher Gewalt über Waffen und Munition
...52 Abs. 1 Nr. 2b WaffG in Tateinheit mit versuchter Nötigung und mit Sachbeschädigung sowie wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz nach § 52 Abs. 3 Nr. 2a und b WaffG“ eine Gesamtfreiheitsstrafe von z...
REWIS RS 2018, 4770
24. Oktober 2013 3. Strafsenat
...52 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 3 und Anlage 2 Abschnitt 1 1.3.4. WaffG (vgl. Steindorf/Heinrich/Papsthart-Heinrich, Waffenrecht, 9. Aufl., § 52 WaffG Rn. 3 f.) erfüllt hat. Dass diese Stra...
REWIS RS 2013, 1662
2. Dezember 2014 4. Strafsenat
...52 WaffG Rn.70c). Das Glei-che mussfür den strafbaren Umgang mit Munitiongelten.Die beiden Verstöße gegen §52Abs.3 Nr.2 Buchst.bWaffG sowie der hinzutretende Verstoßge-gen§52 Abs.1 Nr.2 Buchst.b WaffG...
REWIS RS 2014, 812
2. Dezember 2014 4. Strafsenat
Unerlaubter Waffenbesitz: Konkurrenz bei gleichzeitiger Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Waffen und Munition an verschiedenen …
...52 WaffG Rn. 70c). Das Gleiche muss für den strafbaren Umgang mit Munition gelten. Die beiden Verstöße gegen § 52 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b WaffG sowie der hinzutretende Verstoß gegen § 52 Abs. 1 Nr. 2 B...
REWIS RS 2014, 790
12. Oktober 2017
Kein Entfallen der Sonderzuständigkeit des Wirtschaftstrafrichters für Bannbruch bei Eingreifen der Subsidiaritätsregelung des § 372 …
...52 WaffG auch der Tatbestand des Bannbruchs (§ 372 AO) verwirklicht sei. 3Mit Verfügung vom 07.09.2017 (Bl. 38 f.) übernahm die Staatsanwaltschaft Hof das Verfahren und erhob sogleich Anklage zu dem A...
REWIS RS 2017, 3963
4. Februar 2015 2. Strafsenat
...52 WaffG, Rn. 70c). Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend umgestellt. § 265 StPO steht nicht entgegen, da sich der Angeklagte gegen den geänderten Schuld-spruch nicht anders als geschehen hätte ...
REWIS RS 2015, 16054
7. Juli 2020 1. Strafsenat
Zusammentreffen von Waffen- und Betäubungsmitteldelikten: Zeitgleiche Aufbewahrung von Waffen und Betäubungsmitteln; Verstoß gegen die Anzeigepflicht …
...52;cklich für Munition: BGH, Beschlüsse vom 25. Februar 2015 – 4 StR 573/14 Rn. 4; vom 2. Dezember 2014 – 4 StR 473/14 Rn. 3 und vom 5. Mai 2009 – 1 StR...
REWIS RS 2020, 1455
14. November 2007 2. Strafsenat
...52 Abs. 5 WaffG kommt nämlich, wie schon der Wortlaut des § 52 Abs. 5 Satz 1 WaffG ergibt, nur in Fällen des § 52 Abs. 1 Nr. 1 WaffG, nicht hingegen in dem hier von der Strafkammer angenommenen Fall d...
REWIS RS 2007, 893
23. Januar 2013 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Vorschriften des Waffengesetzes (juris: WaffG 2002) verletzen nicht das Grundrecht auf Leben und körperliche …
...52 WaffG). 8 Gleichzeitig hat der Gesetzgeber Vorkehrungen zur Verhinderung des Zugangs Unbefugter zu Waffen und Munition getroffen, indem er ein -...
ÖFFENTLICHES RECHTWAFFENBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTVERFASSUNGSBESCHWERDEAMOKLAUF
REWIS RS 2013, 8785
23. Januar 2013 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...52 WaffG). 8 Gleichzeitig hat der Gesetzgeber Vorkehrungen zur Verhinderung des Zugangs Unbefugter zu Waffen und Munition getroffen, indem er ein -...
ÖFFENTLICHES RECHTWAFFENBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTVERFASSUNGSBESCHWERDEAMOKLAUF
REWIS RS 2013, 8786
23. Januar 2013 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...52 WaffG). 8 Gleichzeitig hat der Gesetzgeber Vorkehrungen zur Verhinderung des Zu-gangs Unbefugter zu Waffen und Munition getroffen, indem er ein ...
ÖFFENTLICHES RECHTWAFFENBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTVERFASSUNGSBESCHWERDEAMOKLAUF
REWIS RS 2013, 8768
28. Juli 2015 4. Strafsenat
...52 Abs. 1 WaffG gewertet. Tatsächlich liegt ein Fall des § 52 Abs. 3 Nr. 2a WaffG vor (vgl. Heinrich in: MüKo-StGB 2. Aufl.,§ 52 WaffG Rn. 55). Denn bei der von dem Angeklagten mitgeführten Schrecksch...
REWIS RS 2015, 7472
28. Juli 2015 4. Strafsenat
Waffendelikt: Mitführen einer Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalpistole
...52 Abs. 1 WaffG gewertet. Tatsächlich liegt ein Fall des § 52 Abs. 3 Nr. 2a WaffG vor (vgl. Heinrich in: MüKo-StGB 2. Aufl., § 52 WaffG Rn. 55). Denn bei der von dem Angeklagten mitgeführten Schrecksc...
REWIS RS 2015, 7480
11. April 2018 1. Strafsenat
...52 Abs. 3 Ziff. 2 lit. b) WaffG) tritt – entgegen der von der Strafkammer vertretenen Rechtsmeinung – nicht gemäß § 52 Abs. 3 Ziff. 2 lit. b) 2. Halbs. WaffG) hinter das Führen der Waffe (§ 52 Abs. 1 ...
REWIS RS 2018, 10919
10. Dezember 2019 5. Strafsenat
Unerlaubter Waffenbesitz: Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitiger Aufbewahrung zweier Schlagringe an verschiedenen Orten
...52 StGB zueinanderstehen (vgl. zum Verhältnis des Führens und des Besitzens einer Waffe BGH, Beschlüsse vom 13. August 2009 - 3 StR 226/09, BGHR WaffG § 52 Konkurrenzen 2, und vom 15. Juni 2015 - 5 St...
REWIS RS 2019, 632
13. Juli 2017
...52;ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Kleine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe 1 Das Amtsgericht A-Stadt hat den Angeklagten mit Urteil vom 16....
REWIS RS 2017, 8068
3. November 2015 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Auslegung der Worte "vor der früheren Verurteilung begangen"
...52 WaffG Rn. 75 mwN) war erst nach dem 17. September 2014 beendet und ist damit nicht vor dem zäsurbildenden Urteil des Landgerichts Essen vom 5. September 2014 begangen worden (vgl. BGH, Beschluss vo...
REWIS RS 2015, 2961
3. November 2015 4. Strafsenat
...52 WaffG Rn.75 mwN) war erst nach dem 17.September 2014 beendet und ist damit nicht vor dem zäsurbildenden Urteildes Landgerichts Essen vom 5.September 2014 begangen worden (vgl. 9-7-BGH, Beschluss vo...
REWIS RS 2015, 2953
2. März 2011 2. Strafsenat
Totschlag: Rücktritt vom Tötungsversuch
...52 Abs. 3 WaffG gerechtfertigt sein könnte (vgl. Steindorff/Heinrich/Papsthart, Waffenrecht, 9. Aufl. § 52 WaffG Rn. 11).12 4. Die bisher getroffenen Feststellungen können bestehen blei...
REWIS RS 2011, 8956
2. März 2011 2. Strafsenat
...52 Abs. 3 WaffG gerechtfertigt sein könnte (vgl. Steindorff/Heinrich/Papsthart, Waffenrecht, 9. Aufl. § 52 WaffG Rn. 11). 11 - 7 - 4. Die bisher getroffenen Feststellungen können bestehen bleiben, da ...
REWIS RS 2011, 8934
22. November 2012 4. Strafsenat
Zeitgleiche Begehung von Straftaten: Konkurrenzverhältnis zwischen dem Unterhalten eines Waffenlagers und dem unerlaubten Handeltreiben mit …
...52 WaffG Rn. 90b). Die ebenfalls nach § 52 Abs. 3 Nr. 7 WaffG strafbare Überlassung der dem Waffenlager entnommenen Pistole B. im Dezember 2010 diente allein der finanziellen Absicherung des nicht abg...
REWIS RS 2012, 1122
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