13. März 2024 12. Zivilsenat
...519 ZPO]; Musielak/Voit/Ball ZPO 20. Aufl. § 519 Rn. 9 mwN).8 2. Die am 6. September 2022 eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss kann nicht als Nichtzulassungsbeschwer...
REWIS RS 2024, 1709
19. Januar 2000 XII. Zivilsenat
...519 ZPO Rdn. 15;MünchKomm ZPO/Rimmelspacher § 519 ZPO Rdn. 14; Zöller/Gummer ZPO21. Aufl. § 519 ZPO Rdn. 19; Thomas/Putzo ZPO 22. Aufl. § 519 ZPORdn. 12). Einen in diesem Sinne gleichermaßen erheblich...
REWIS RS 2000, 3445
3. August 2015 15. Zivilsenat
...519 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genügt. 4Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf die Ausführungen im Hinweisbeschluss des Senats vom 09.07.2015 Bezug genommen, welche die Klägerin in ihrer Stellungna...
REWIS RS 2015, 7131
7. Mai 2009 VII. Zivilsenat
...519, 129 Eine unvollständige Berufungsschrift, der die letzte Seite und die Unterschrift fehlen, genügt den Formerfordernissen jedenfalls dann, wenn die nach § 519 ZPO erforder-lichen Angaben vorhande...
REWIS RS 2009, 3653
3. Januar 2012 4.Kammer
...519 ZPO Rn.1 m. w. N.). 111. Der Schriftsatz des Klägers vom 22.03.2011 war nicht als reines Prozesskostenhilfegesuch oder als Entwurf für eine beabsichtigte Berufung, verbunden mit einem Prozesskost...
REWIS RS 2012, 10376
9. September 2004 I. Zivilsenat
...519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO a.F. enthält. Dem Berufungsgericht kann nicht bei seiner Ansicht zugestimmt werden, daß die Berufungsbegründung trotz des Umstands, daß in der Berufungsbegründungsschrift auf beig...
REWIS RS 2004, 1746
26. August 2015
Unzulässigkeit der Berufung wegen fehlender Unterschrift eines Rechtsanwalts
...519 ZPO nicht durch einen Rechtsanwalt unterschrieben war. III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung des § 3 ZPO bestimmt.
REWIS RS 2015, 6170
14. August 2015 32. Zivilsenat
...519 ZPO als das Gericht, bei dem die Berufung eingelegt worden ist, gehalten, über die bei ihm eingelegte Berufung zu entscheiden, sondern konnte – mit Bindungswirkung – an das zuständige Gericht verw...
REWIS RS 2015, 6632
19. März 2019 6. Zivilsenat
Berufungsschrift: Bezeichnung des Rechtsmittelgegners bei gegnerischen Streitgenossen
...519 ZPO enthaltenen Anforderungen an eine Berufungsschrift überspannt.9 aa) Zum notwendigen Inhalt der Berufungsschrift nach § 519 Abs. 2 ZPO gehört auch die Mitteilung, für wen und geg...
REWIS RS 2019, 9209
25. Juli 2003 14. Kammer
...519 ZPO). Dabei muss die Rechtsmittelbegründung geeignet sein, das gesamte Urteil in Frage zu stellen. Wenn das Gericht seine Entscheidung auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rec...
REWIS RS 2003, 2084
9. November 2017 3. Zivilsenat
Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen einen Berufungsverwerfungsbeschluss
...519 Rn. 5; Zöller/Heßler, ZPO, 31. Aufl., § 519 Rn. 1; jeweils mwN). Die Berufung war gemäß § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil das Rechtsmittel innerhalb der Berufungsfrist (§ 5...
REWIS RS 2017, 2665
27. Juli 1999 16. Kammer
...519 Abs. 3 ZPO an eine Berufungsbegründung zu stellen sind. 16a) Nach § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muß die Berufungsbegründung unter anderem die bestimmte Bezeichnung der im einzelnen anzuführenden Gründe d...
REWIS RS 1999, 82
9. November 2017 III. Zivilsenat
...519 Rn. 5; Zöller/Heßler, ZPO, 31. Aufl., § 519 Rn. 1; jeweilsmwN). Die Berufung war gemäß § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil das Rechtsmittel innerhalb der Berufungsfrist (§ 51...
REWIS RS 2017, 2588
31. Januar 2007 XII. Zivilsenat
...519 ZPO entspricht und darüber hinaus als Vornahme der Prozesshandlung - Einlegung der Berufung - be-stimmt ist. Das ist nicht der Fall, wenn sich trotz Erfüllung der Voraussetzungen des § 519 ZPO aus...
REWIS RS 2007, 5484
24. Mai 2022 5. Zivilkammer
...519 ZPO) und begründet (§ 520 ZPO). In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. 51. 6Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Ersatz des begehrten merkantilen Minderwertes in Höhe von mind...
REWIS RS 2022, 3656
25. März 1996 5. Zivilsenat
...519, 519 b ZPO[/ref]). Die Klägerin hält an ihrem Antrag fest. 9##blob##nbsp; 10II. 11##blob##nbsp; 12Der Klägerin kann die erbetene Prozeßkostenhilfe nicht bewilligt werden. 13##blob##nbsp; 14Der Bun...
REWIS RS 1996, 164
12. Februar 1998 25. Zivilsenat
...519 ZPO[/ref]) war das erstinstanzliche Verbundurteil auf Antrag des Antragstellers im Umfange der rechtswirksamen teilweisen Klagerücknahme, die die Antragsgegnerin im zweiten Rechtzuge erklärt hat, ...
REWIS RS 1998, 338
9. April 2003 XII. Zivilsenat
...519 ZPO" nicht begründet worden.Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Beklagten, mit der erdie Nichtbeachtung des § 26 Nr. 5 EGZPO rügt.II.Die nach §§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 2 Nr. 2 ...
REWIS RS 2003, 3491
26. März 2018 7. Zivilsenat
...519 ZPO der Eingang beim Berufungsgericht. Die Berufung ist beim OLG als zuständigem Berufungsgericht erst nach dem 27.12.2017 eingegangen. 12Eine Stellungnahme zu diesem Hinweis ist nicht erfolgt. 13...
REWIS RS 2018, 11583
17. Mai 2001 21. Zivilsenat
...519 ZPO[/ref] statthaft, die form- und fristgerecht eingelegt und damit insgesamt zulässig, aber nicht begründet ist. 9Zutreffend geht das Amtsgericht - und auch die Antragstellerin - davon aus, daß v...
REWIS RS 2001, 2524
27. April 2000 4. Kammer
...519 Rz. 12; Stein/Jonas/Grunsky, § 519 ZPO Rz. 23); er stellt deshalb einen vertypten Fall der Geltendmachung der Beschwer dar (Müko-ZPO-Rimmelspacher, § 519 Rz. 25). Insoweit genügt die Berufung den ...
REWIS RS 2000, 2414
22. Januar 2013 VIII. Zivilsenat
...519 ZPO und hat daher außer Betracht 89-7-zu bleiben(vgl. BGH, Beschlüsse vom9. Juli 1985 VI ZB 8/85, NJW 1985, 2650 unter [II] 1; vom 4. Juni 1997 VIII ZB 9/97, NJW 1997, 3383 unter II 1 c; vom 18. D...
REWIS RS 2013, 8849
21. November 2001 8. Kammer
...519 ZPO. 36II. In der Sache war der Berufung der Erfolg zu versagen. 371. Das Arbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass alleiniger Grund zur Rechtfertigung der streitbefangenen fristlosen Kündigung ...
REWIS RS 2001, 520
24. Januar 2002 6. Kammer
...519 ZPO). 4In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. 5Die Feststellungsklage ist unbegründet, weil der Kläger in der Zeit seiner Beschäftigung vom 01.07.1990 bis zum 01.05.2000, als über...
REWIS RS 2002, 4834
25. März 1999 21. Zivilsenat
...519 ZPO i. V. m. Art. 15 § 1 Abs. 2 S. 3 KindRG zulässig ist; der Verfahrenspfleger ist zur Einlegung des Rechtsmittels befugt. 5In der Sache selbst hat die Beschwerde, auf deren pauschale Begründung ...
REWIS RS 1999, 527
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