19. Oktober 2016 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verwerfung der Berufung durch Beschluss wegen Versäumung der Berufungsfrist - …
...512 ZPO nicht im Rahmen eines Revisionsverfahrens zu überprüfen, was für den vorliegenden Fall bedeutet, dass die beanstandete Ablehnung der Wiedereinsetzung als solche ohnehin nicht Gegenstand eines ...
REWIS RS 2016, 3741
30. Oktober 2019 6. Senat
(Vertragsarzt - Anspruch gegen für ihn zuständige Kassenärztliche Vereinigung - Arbeitseinkommen im Sinne von § …
...512 ZPO).11 Das LSG hat seine Entscheidung - durch Bezugnahme auf die Entscheidungsgründe des SG - tragend darauf gestützt, dass eine Ermittlung des unpfändbaren Teils der Regresserstat...
REWIS RS 2019, 2034
9. November 2017 9. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen RF - Ermäßigung des Rundfunkbeitrags …
...512 ZPO nicht unmittelbar überprüfen. Selbst das Berufungsgericht könnte insoweit allenfalls einen Verfahrensmangel berücksichtigen, der als Folge der beanstandeten Vorentscheidung weiterwirkend der a...
REWIS RS 2017, 2640
20. April 2010 1. Senat
(Krankenversicherung - Anhörung eines bestimmten Arztes nach § 109 SGG - hinreichender Nachweis der Wirksamkeit …
...512 ZPO; § 202 SGG iVm § 557 Abs 2 ZPO). Unselbstständige verfahrensbezogene gerichtliche Akte sind vielmehr im Zusammenhang mit der instanzabschließenden Entscheidung vom Rechtsmittelgericht im Rahme...
REWIS RS 2010, 7494