12. Juli 2005 X. Zivilsenat
...51 Wird nach teilweiser Nichtigerklärung in erster Instanz lediglich Berufung mit dem Ziel weitergehender Nichtigerklärung geführt, geht nur das durch die Berufungsanträge umschriebene Klageziel (hier...
REWIS RS 2005, 2613
1. Dezember 2020 2. Zivilsenat
Kapitalanleger-Musterverfahren: Gebührensstreitwert im Rechtsbeschwerdeverfahren
...51 GKG Rn. 13; KK-KapMuG/Kruis, 2. Aufl., § 51a GKG Rn. 17). Das Ziel der Vereinfachung der Streitwertbemessung für das Rechtsbeschwerdeverfahren kommt auch darin zum Ausdruck, dass die in den Ausgang...
MDR 2020, 1384-1385WM2020,1774REWIS RS 2020, 2070
28. Juli 2009 X. Zivilsenat
...51 Abs. 1 Bei der Bestimmung des Werts des Patentnichtigkeitsverfahrens ist die Klage-summe einer bezifferten Patentverletzungsschadensersatzklage regelmäßig in voller Höhe zu berücksichtigen. BGH...
REWIS RS 2009, 2311
27. März 2018 X. Zivilsenat
...51 GKG, verwei-senden Bestimmung des §23 Abs. 1 Satz 2 RVG vor; soweit der Senat in früheren Entscheidungen zur Gegenstandswertbestimmung in Rechtsbe-schwerdesachen im Ausgangspunkt allein auf § 51 Ab...
REWIS RS 2018, 11533
27. März 2018 10. Zivilsenat
Patentrechtliches Rechtsbeschwerdeverfahren: Bestimmung des Gegenstandswerts der Rechtsanwaltstätigkeit – Ratschenschlüssel II
...51 GKG, verweisenden Bestimmung des § 23 Abs. 1 Satz 2 RVG vor; soweit der Senat in früheren Entscheidungen zur Gegenstandswertbestimmung in Rechtsbeschwerdesachen im Ausgangspunkt allein auf § 51 Abs...
MDR 2018, 828-829REWIS RS 2018, 11559