30. März 2011 8. Zivilsenat
Leasingvertrag: Zurechnung eines "Werbevertrages" über Erstattung der Leasingraten gegen Empfehlung von Neukunden durch den vom …
...500 BGB [aF] stünden dem Kläger schon deswegen nicht zu, weil er das Leasingfahrzeug nicht als Verbraucher (§ 13 BGB) bezogen habe. Außerdem seien Leasing- und "Werbevertrag" nicht derart mi...
REWIS RS 2011, 8065
30. März 2011 VIII. Zivilsenat
...500 BGB [aF] stünden dem Kläger schon deswegen nicht zu, weil er das Leasingfahrzeug nicht als Verbraucher (§ 13 BGB) bezo-gen habe. Außerdem seien Leasing- und "Werbevertrag" nicht derart m...
REWIS RS 2011, 8077
30. März 2011 VIII. Zivilsenat
...500 • abzüglich gezogener Nutzungen geltend, wobei sie ihre Rück-forderung unter Anrechnung gezogener Gebrauchsvorteile zuletzt auf 15.586,09 • beziffert hat. Außerdem begehrt sie die Feststellung, da...
REWIS RS 2011, 8082
22. Januar 2014 8. Zivilsenat
Kraftfahrzeugleasing im sog. Eintrittsmodell: Wegfall der Bindung durch den zunächst geschlossenen Kaufvertrag bei Nichtzustandekommen des …
...500, 358 Abs. 3 BGB aF gehandelt. Der vom Beklagten erklärte Widerruf seines Angebots auf Abschluss des Leasingvertrages hat deshalb die Bindung an den mit der Klägerin geschlossenen Kaufvertrag, auf ...
REWIS RS 2014, 8484
22. Januar 2014 VIII. Zivilsenat
...500Auf das so genannte Eintrittsmodell, bei dem ein Verbraucher zunächst einen Kauf-vertrag über die spätere Leasingsache und zur Finanzierung einen Leasingvertrag abschließt, sind die Vorschriften üb...
REWIS RS 2014, 8496
24. Februar 2021 8. Zivilsenat
Kraftfahrzeugleasing: Vorliegen einer sonstigen entgeltlichen Finanzierungshilfe bei Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung; Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei einem …
...500 Kilometern überschritten war (vorgedruckte Vereinbarung auf Seite 1 des Leasingvertrags), und einen etwaigen Minderwert, der durch eine nachteilige Abweichung des Zustands des Leasingobjekts gegen...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZAUTOWIDERRUFSRECHTVERBRAUCHERLEASING
MDR 2021, 484-486WM2021,1583REWIS RS 2021, 8435
8. Juli 2009 VIII. Zivilsenat
...500 BGB i.V.m. § 358 Abs. 3, § 359 BGB bereits deshalb nicht in Betracht kommt, weil der Beklagte kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Denn es fehlt bereits an den tat-bestandlichen Voraussetzu...
REWIS RS 2009, 2615
5. November 2019 11. Zivilsenat
Kfz-Finanzierungsdarlehen im Altfall: Inhaltliche Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung
...500 BGB-E zu beachten" sei und bei befristeten Darlehensverträgen "zumindest darauf hingewiesen werden [müsse], dass eine Kündigung nach § 314 BGB möglich ist" (vgl. BT-Drucks. 16/11643...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)IMMOBILIENVERBRAUCHERSCHUTZAUTOKAUFWIDERRUFSRECHTBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENKREDITE
REWIS RS 2019, 1946
5. November 2019 11. Zivilsenat
Pflichtangaben in Verbraucherdarlehensvertrag hinsichtlich Widerruf und Vorfälligkeitsentschädigung
...500 Abs. 1 BGB.3. Wird der nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 2 EGBGB mitzuteilende pro Tag zu zahlende Zinsbetrag mit 0,00 Euro angegeben, ist die Widerrufsinformation für den normal informierten, angemes...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)IMMOBILIENVERBRAUCHERSCHUTZAUTOKAUFWIDERRUFSRECHTBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENKREDITE
MDR 2020, 108-110WM2019,2353REWIS RS 2019, 1929
21. Dezember 2005 VIII. Zivilsenat
...500 • einschließlich Mehrwertsteuer an die Leasinggeberin verkaufte. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Leasinggeberin, die dem Leasing-vertrag mit dem Kläger zugrunde liegen, sind alle Anspr...
REWIS RS 2005, 90
10. Dezember 2014 4. Zivilsenat
Ratenschutz-Versicherung für Bankkredit: Intransparenz einer Risikoausschlussklausel bei Erkrankungen; Vereinbarung einer darlehensfinanzierten Einmalprämie und Wirksamkeit einer …
...500 ff. BGB zu stützen, weil diese das Versicherungsverhältnis nicht betreffen. Die beanstandete Kündigungsklausel in § 3 AVB-RSV steht einer Kündigung des Darlehensvertrages gemäß § 500 BGB nicht ent...
REWIS RS 2014, 532
10. Dezember 2014 IV. Zivilsenat
...500 ff. BGB zu stützen, weil diese das Versicherungsverhältnis nicht betreffen. Die beanstandete Kündigungsklausel in § 3 AVB-RSV steht ei-ner Kündigung des Darlehensvertrages gemäß § 500 BGB nicht en...
REWIS RS 2014, 525
6. November 2009 V. Zivilsenat
...500– Zur —Zweckbindungfi heißt es in § 4a u.a.: (1) Der Käufer verpflichtet sich, das Grundstück innerhalb eines Zeitrau-mes von 3 Jahren nach Kaufvertragsabschluss für Zwecke der unmittel-baren Verwa...
REWIS RS 2009, 734