22. März 2023 10. Senat
(Verrechnung und Hinzurechnung (§ 10 Abs. 4b Sätze 2 und 3 EStG) einer Erstattung von …
...4b Satz 2 EStG und/oder der Hinzurechnung nach § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG erfasst, wenn sie auf Aufwendungen i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 2 bis 3a EStG (im Fall des § 10 Abs. 4b Satz 2 EStG) bzw. auf Aufwen...
REWIS RS 2023, 4184
7. Juli 2020 10. Senat
Steuerfreiheit der Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen
...4b EStG, nicht aufeinander abgestimmt (so zu Recht Wernsmann/Neudenberger in: KSM, EStG, § 22 Rz B 167). Sollte § 10b Abs. 4b Satz 2 EStG, der von seinem Wortlaut her zunächst einmal nur die Behandlun...
REWIS RS 2020, 3397
6. Februar 2013 1. Senat
Rückstellung für öffentlich-rechtliche Anpassungsverpflichtung nach der TA Luft 2002
...4b EStG 2002 Rückstellungen für Aufwendungen, die in zukünftigen Wirtschaftsjahren als Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts zu aktivieren sind, nicht gebildet werden dürfen. Die Rauchgasentstaubun...
REWIS RS 2013, 8352
29. Juni 2022 10. Senat
(Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs i.S. des § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG setzt keine Kirchensteuerzahlung …
...4b Satz 3 EStG setzt keine Kirchensteuerzahlung im Erstattungsjahr voraus) 1. Ein Erstattungsüberhang i.S. des § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG erfordert lediglich ein "Übersteigen" der erstatteten ...
REWIS RS 2022, 6409
8. November 2016 1. Senat
(Keine teleologische Reduktion des § 5 Abs. 4b Satz 1 EStG - Abzinsung von Rückstellungen …
...4b EStG einzuschränken. Dies lässt nur den Schluss zu, dass auch Anschaffungs- und Herstellungskosten für "wertlose" Wirtschaftsgüter dem Passivierungsverbot des § 5 Abs. 4b EStG unterstehen...
REWIS RS 2016, 2809
16. März 2021 10. Senat
(Zeitpunkt der Zusage einer Direktversicherung bei Einkünften gemäß § 22 Nr. 5 EStG)
...4b Abs. 1 Satz 1 der Einkommensteuer-Richtlinien; Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 40. Aufl., § 4b Rz 5; Rätke in Herrmann/Heuer/Raupach, § 4b EStG Rz 28; Gosch/Greger in KSM, EStG, § 4b Rz B 1; Blümich/S...
REWIS RS 2021, 7847
29. Juli 2019
Verlängerung der Festsetzungsfrist auf zehn Jahre wegen Steuerhinterziehung
...4b EStG nicht zur Bildung von Rückstellungen führen dürften, so sei dies zwar zutreffend, betrifft aber nur den als Anlage K 21 vorgelegten Vertrag. Für diesen sei keine Rückstellung gebildet worden. ...
NUR DIE HINTERZIEHUNG IST ZEHN JAHRE ZU KORRIGIERENVERLÄNGERUNG DER FESTSETZUNGSFRIST WEGEN STEUERHINTERZIEHUNG NUR FÜR DEN ANTEILIGEN STEUERBETRAG, DE
REWIS RS 2019, 4970
6. Juli 2016 10. Senat
Verrechnung der erstatteten lediglich begrenzt abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge mit den ab 2010 unbegrenzt abziehbaren Krankenversicherungsbeiträgen
...4b EStG durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 abgelehnt hat, Erstattungsüberhänge bei den nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG anzusetzenden Krankenversicherungsbeiträgen mit den nach § 10...
NJW 2016, 3550REWIS RS 2016, 8705
14. Juli 2010 10. Senat
Besteuerung von Destinatszahlungen - Einfluss der Anwendungsvorschriften auf das materielle Recht
...4b EStG i.d.F. des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes (UntStFG) vom 20. Dezember 2001 (BGBl I 2001, 3858) auf die von § 3 Nr. 40 Buchst. i EStG erfassten sonstigen Einkünfte i.S. des § 22 Nr. ...
REWIS RS 2010, 4833
6. Juli 2016 10. Senat
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6.7.2016 X R 6/14 - Verrechnung der erstatteten nur begrenzt abziehbaren …
...4b EStG durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 abgelehnt hat, Erstattungsüberhänge bei den nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG anzusetzenden Krankenversicherungsbeiträgen mit den nach § 10...
REWIS RS 2016, 8715
8. Oktober 2019 10. Senat
Auslegung der Beteiligtenbestimmung in der Klageschrift
...4b EStG-E [jetzt § 4c EStG]; BFH-Urteil vom 22.09.1995 - VI R 52/95, BFHE 179, 72, BStBl II 1996, 136, unter 1.; Richtlinie 40b.1 Abs. 4 des Lohnsteuer-Handbuchs 2010; Wierschem in Bordewin/Brandt, § ...
REWIS RS 2019, 2906
6. September 2018 10. Senat
Steuerliche Behandlung der Leistungen einer Direktversicherung in Form einer Aufbauversicherung, die vor dem 1. Januar …
...4b EStG Rz 4).18 bb) Im Streitfall hat die V auf das Leben des Klägers als selbständig tätigen Versicherungsvertreter solche Direktversicherungen abgeschlossen. Davon gehen übereinstimm...
REWIS RS 2018, 4084
30. Juni 2023 8. Senat
(Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Streit um das Vorliegen eines Befreiungsgrunds nach § 5b Abs. …
...4b oder § 5b EStG als Rechtsgrundlagen stützen kann, grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO sein könnte. Für eine Darlegung der Klärungsbedürftigkeit dieser Frage fehlt es an eine...
REWIS RS 2023, 3959
6. Mai 2020 10. Senat
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.05.2020 X R 16/18 - Einkommensteuerliche Behandlung pauschaler Bonuszahlungen einer …
...4b EStG zu behandeln.15 cc) Voraussetzung für eine solche Verrechnung ist allerdings, dass die Zahlung der Versicherung nach ihrem wirtschaftlichen Gehalt auch als Beitragserstattung un...
REWIS RS 2020, 3492
24. August 2017 6. Senat
Zuflusszeitpunkt bei Arbeitslohn in Form von sonstigen Bezügen - Lohnsteuerhaftung
...4b EStG) als steuerbarer Arbeitslohn (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 3 EStG) aus einem ersten Dienstverhältnis zugeflossen. Die Beiträge der Klägerin sind im Streitjahr aber nur in Höhe von 4.440 € ...
REWIS RS 2017, 6167
13. September 2023 11. Senat
Zur (steuer-)bilanziellen Behandlung eines "Beteiligungsbetrags" des Kfz-Händlers zur Absicherung des Restwertrisikos durch den Hersteller im …
...4b Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sei die Bildung einer Rückstellung ausgeschlossen. Ein Betriebsausgabenabzug komme nicht in Betracht.6 Das FA schloss sich der Auffassung de...
REWIS RS 2023, 9776
3. August 2016 10. Senat
Sonderausgabenabzug bei Verrechnung erstatteter nur begrenzt abziehbarer Krankenversicherungsbeiträge mit unbegrenzt abziehbaren Krankenversicherungsbeiträgen
...4b EStG durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 abgelehnt hat, Erstattungsüberhänge bei den nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG anzusetzenden Krankenversicherungsbeiträgen mit den nach § 10...
REWIS RS 2016, 7165
9. November 2016 2. Senat
Kein Abzug des "Fonds zur bauspartechnischen Absicherung" bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens
...4b EStG).25 bb) Voraussetzung für die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten ist das Bestehen einer nur ihrer Höhe nach ungewissen Verbindlichkeit oder die hinreiche...
REWIS RS 2016, 2688
26. November 2014 8. Senat
Austrittsleistungen eines Grenzgängers aus einer schweizerischen Pensionskasse und Anlagestiftung
...4b EStG Rz 33).33 Es wurden, wie gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Doppelbuchst. dd EStG erforderlich, auch laufende Beiträge gezahlt. Die von der H-AG entrichteten jährlichen Zuwendung...
REWIS RS 2014, 983
11. Oktober 2012 1. Senat
Rückstellung für die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen - Berücksichtigung von Finanzierungskosten der zur Aufbewahrung …
...4b).13 b) Der Senat kann sich dem nicht anschließen. Er ist vielmehr der Auffassung, dass nicht unmittelbar der Aufbewahrungsverpflichtung zuzuordnende Zinsaufwendungen nach Maßgabe der...
REWIS RS 2012, 2396
6. Mai 2020 10. Senat
Einkommensteuerliche Behandlung pauschaler Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse
...4b EStG zu behandeln.17 cc) Voraussetzung für eine solche Verrechnung ist allerdings, dass die Zahlung der Versicherung nach ihrem wirtschaftlichen Gehalt auch als Beitragserstattung un...
STEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)GESUNDHEITKRANKENKASSEN
REWIS RS 2020, 3294
24. März 2022 10. Senat
Elterngeld - Tätigkeit für die Entwicklungshilfe - Bemessungsgrundlage - Unterhaltsgeld - keine analoge Anwendung der …
...4b EStG, weil nach den Feststellungen der Vorinstanzen das von der GIZ gezahlte Unterhaltsgeld aus einer "inländischen öffentlichen Kasse" im Sinne dieser Bestimmung gewährt wurde (vgl Losch...
REWIS RS 2022, 2765
2. November 2010 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Verlustvortrag als Steuervorteil
...4b EStG) dar. Nach Art. 13 Abs. 3 des insoweit maßgeblichen (§ 34c Abs. 6 EStG) Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Spanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zu...
REWIS RS 2010, 1777
2. November 2010 1. Strafsenat
...4b EStG) dar. Nach Art. 13 Abs. 3 des insoweit maßgeblichen (§ 34c Abs. 6 EStG) Abkom-mens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Spanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und z...
REWIS RS 2010, 1772
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.