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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (6 Treffer)

Bundesgerichtshof: 2 StR 535/17

23. Januar 2018 2. Strafsenat

...472 StPO keine Entscheidung über die notwendigen Auslagen der Nebenklägerin getroffen. Hiergegen richtet sich die gemäß § 300 StPO als sofortige Beschwerde auszulegende Gegenvorstellung der Nebenkläge...

REWIS RS 2018, 15264

Bundesgerichtshof: 2 StR 535/17

23. Januar 2018 2. Strafsenat

Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in Strafsachen: Zuständigkeit des Revisionsgerichts


...472 StPO keine Entscheidung über die notwendigen Auslagen der Nebenklägerin getroffen. Hiergegen richtet sich die gemäß § 300 StPO als sofortige Beschwerde auszulegende Gegenvorstellung der Nebenkläge...

REWIS RS 2018, 15240

Bundesgerichtshof: 5 StR 343/09

17. September 2009 5. Strafsenat

...472 StPO gestützte Kostenentscheidung bereits jetzt treffen (Senats-7 - 4 - beschlüsse vom 26. Mai 2009 Œ 5 StR 57/09, zur Veröffentlichung in BGHR bestimmt, und 25. Juni 2009 Œ 5 StR 174/09). Basd...

REWIS RS 2009, 1689

Bundesgerichtshof: 1 StR 496/14

16. Dezember 2014 1. Strafsenat

Mordmerkmal der Heimtücke: Anforderungen an die Arglosigkeit des Opfers


...472, 473) scheidet nach den Feststellungen aus. Deshalb kann dahinstehen, ob die Annahme des Landgerichts, es habe sich um einen beendeten Versuch gehandelt, rechtsfehlerfrei ist.III.11 ...

REWIS RS 2014, 294

Bundesgerichtshof: 1 StR 496/14

16. Dezember 2014 1. Strafsenat

...472, 473) scheidet nach den Feststellungen 910-9-aus. Deshalb kann dahinstehen, ob die Annahme des Landgerichts, es habe sich um einen beendeten Versuch gehandelt, rechtsfehlerfrei ist. III.1. Die Rev...

REWIS RS 2014, 321

Bundesgerichtshof: 1 StR 106/00

9. Mai 2000 1. Strafsenat

...472 StPO abgegolten.Im übrigen verpflichtet sich Herr B. Sch. , Frau F. von einer eventuellenKostenpflicht gemäß § 470 StPO freizustellen.flAm 27. April 1995, kurz vor der Berufungshau...

REWIS RS 2000, 2330

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