12. August 2020 2. Strafsenat
...462a StPO: Appl in KK-StPO, 8.Aufl., §462a Rn.18). Da nach §119a Abs.3 Satz1 StVollzG eine Entscheidung durch das Gerichtjedoch alle zwei Jahre von Amts wegen zu treffen ist, kommt es für das Vorliege...
REWIS RS 2020, 11326
12. August 2020 2. Strafsenat
Strafvollzugsbegleitende Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung: Örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer nach Verlegung des Verurteilten; Bindungswirkung …
...462a StPO: Appl in KK-StPO, 8. Aufl., § 462a Rn. 18).14 Da nach § 119a Abs. 3 Satz 1 StVollzG eine Entscheidung durch das Gericht jedoch alle zwei Jahre von Amts wegen zu treffen ist, k...
REWIS RS 2020, 1450
15. Dezember 2021 2. Strafsenat
Zuständigkeitsbestimmung in Führungsaufsichtssachen: Zuständige Führungsaufsichtsstelle für die Überwachung des Verurteilten
...462a StPO“ an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Halle, da diese nach Verbüßung von Strafhaft durch den Verurteilten in der JVA Halle für die weitere im Rahmen der Führungsaufsicht zu tref...
REWIS RS 2021, 318
31. Juli 2018 2. Strafsenat
Strafvollstreckung: Sachlich und örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer für einen Aussetzungswiderruf während der Vollstreckung von Organisationshaft vor …
...462a Rn. 9; aA Radtke/Hohmann/Baier § 462a StPO Rn. 6; Slawik in BeckOK, Strafvollzugsrecht Bund, 14. Ed., § 462a StPO Rn. 3). Denn die Organisationshaft ist zunächst Strafhaft (Pohlmann/Jabel/Wolf, S...
REWIS RS 2018, 5278
15. Januar 2013 2. Strafsenat
...462a StPO (vgl. LK-Schneider 1-3-aaO), somit auch aus §462a Abs.2 Satz2 StPO. Die Abgabe auch der Überwachung der Führungsaufsicht durch das Amtsgericht Nien-burg/Weser war danach zulässig und für das...
REWIS RS 2013, 9073
27. Februar 2002 2. Strafsenat
...462a StPO liegt bereitsdann vor, wenn Tatsachen aktenkundig werden, die den Widerruf der Strafaus-setzung rechtfertigen können (st. Rspr., vgl. die Nachweise bei Klein-knecht/Meyer-Goßner, 45. Aufl. §...
REWIS RS 2002, 4352
8. Dezember 2016 2. Strafsenat
...462a Rn.18; SSW/Hanft, StPO, 2.Aufl., §462a Rn.5; SK/Paeffgen, StPO, 4.Aufl., §462a Rn.13; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 56. Aufl.,§ 462a Rn.10). Demnach war über den Antrag der Staatsanwalts...
REWIS RS 2016, 1122
29. September 2016 2. Strafsenat
...462a Abs. 1 Satz 2 StPO fort; sie endete vielmehr mit der Entscheidung über die Frage der Strafausset-zung zur Bewährung (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., §462a Rn. 15; KK StPO/Appl, 7. Aufl., §...
REWIS RS 2016, 4659
8. Dezember 2016 2. Strafsenat
Strafvollstreckungsverfahren: Gerichtliche Zuständigkeit für die Reststrafenaussetzung; Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts im Verfahren über die …
...462a Rn. 18; SSW/Hanft, StPO, 2. Aufl., § 462a Rn. 5; SK/Paeffgen, StPO, 4. Aufl., § 462a Rn. 13; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 56. Aufl., § 462a Rn. 10). Demnach war über den Antrag der Staa...
REWIS RS 2016, 1105
27. Februar 2019 2. Strafsenat
Strafvollstreckungssache: Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für eine nachträgliche Entscheidung zur Bewährung
...462a StPO der Strafvollstreckungskammer beim Landgericht Essen übertragen hat, ist aufzuheben. Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Görlitz ist für die Entscheidung über den Widerruf der mit...
REWIS RS 2019, 9863
4. April 2012 2. Strafsenat
...462a Abs.4 Satz1 und 2 i.V.m Abs.3 Satz2 StPO abzugeben, steht weder mit dem vorbe-zeichneten gesetzgeberischen Zweck des §462a StPO noch mit §462a Abs.1 Satz3 StPO im Einklang, wonach die Strafvollst...
REWIS RS 2012, 7476
28. Februar 2007 2. Strafsenat
...462a StPO (BGHSt 48, 254/255). Der Grund für die Übertragung der Vollstreckungsleitung an das Amtsgericht Kronach als das erkennende Gericht ist mit Beschluss vom 27. April 2006 über die Aussetzung d...
REWIS RS 2007, 5024
28. April 2020 2. Strafsenat
...462a StPO auf die Strafvollstreckungskammer beim Landgericht Karlsruhe bzw. beim Landge-richt Ellwangen zu übertragen. Die Strafvollstreckungskammern der Landge-richte Karlsruhe und Ellwangen haben je...
REWIS RS 2020, 11659
6. Dezember 2017 4. Strafsenat
...462a StPO).DieAnordnung des Landgerichts, die Maßregel im vorliegenden Fall für erledigt zu erklären, muss daher entfallen. Die nach §55 Abs.2 StGB erforder-liche Entscheidung wird im Rahmen der erfor...
REWIS RS 2017, 1200
28. April 2020 2. Strafsenat
Strafvollstreckungssache: Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für eine nachträgliche Entscheidung zur Bewährung
...462a StPO auf die Strafvollstreckungskammer beim Landgericht Karlsruhe bzw. beim Landgericht Ellwangen zu übertragen. Die Strafvollstreckungskammern der Landgerichte Karlsruhe und Ellwangen haben jewe...
REWIS RS 2020, 1705
24. September 2019 2. Strafsenat
...462a StPO nunmehr die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Osnab-rück mit Sitz am Amtsgericht Lingen zuständig. Eine Vorbefaßtheit der Straf-vollstreckungskammer des Landgerichts Lüneburg mit de...
REWIS RS 2019, 3289
15. September 2010 2. Strafsenat
Wiederinvollzugsetzung einer Unterbringungsanordnung: Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer; Zuständigkeit für Entscheidungen im Rahmen der Führungsaufsicht nach Krisenintervention
...462a Abs. 1 Satz 1 StPO die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für die Bewährungsüberwachung begründet; deren Fortdauer beruht nach § 463 Abs. 1 i.V.m. § 462a Abs. 1 Satz 2 StPO darauf, dass ...
REWIS RS 2010, 3342
6. Dezember 2017 4. Strafsenat
Aufrechterhalten von Maßregeln bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung
...462a StPO).9 Die Anordnung des Landgerichts, die Maßregel im vorliegenden Fall für erledigt zu erklären, muss daher entfallen. Die nach § 55 Abs. 2 StGB erforderliche Entscheidung wird ...
REWIS RS 2017, 1180
1. Februar 2022 2. Strafsenat
Gerichtsstandsbestimmung in Strafvollstreckungssachen: Fortwirkungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für Vollstreckung einer Einziehungsanordnung
...462a Abs. 1 Satz 2 StPO).Das Landgericht Stuttgart beruft sich zutreffend darauf, dass die Voraussetzungen für eine Abgabe an das Gericht des ersten Rechtszuges nach § 462a Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 458 ...
REWIS RS 2022, 8499
15. September 2010 2. Strafsenat
...462a Abs. 1 Satz 1, 463 Abs. 1 und 7 StGB; § 67h a) Die Krisenintervention nach § 67h StGB ist Vollstreckung einer Maßregel im Sinne von § 463 Abs. 1 i.V.m. § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO. b) § 463 Abs...
REWIS RS 2010, 3373
24. Juni 2021 2. Strafsenat
Vollstreckung der Jugendstrafe: Zuständigkeit für die Entscheidung über Rechtsmittel gegen die Ablehnung des Strafaufschubs durch …
...462a StPO und § 463 StPO jugendrichterliche Entscheidungen. Diese jugendrichterlichen Entscheidungen werden von dem Vollstreckungsleiter aufgrund eines gerichtlichen Verfahrens in richterlicher Unabhä...
REWIS RS 2021, 4661
16. Mai 2012 2. Strafsenat
...462a Rn. 14, 15; Röttle/Wagner, Straf-vollstreckung, 8. Aufl. Rn. 827; vgl. auch Meyer-Goßner StPO §462a Rn. 6; aM SK-StPO/Paeffgen §462a Rn. 8 sowie KMR/Stöckel StPO §462a Rn.11, die für eine Aufnahm...
REWIS RS 2012, 6344
24. September 2019 2. Strafsenat
Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht
...462a StPO nunmehr die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Osnabrück mit Sitz am Amtsgericht Lingen zuständig. Eine Vorbefaßtheit der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Lüneburg mit der ...
REWIS RS 2019, 3309
16. Mai 2012 2. Strafsenat
Anordnung der Unterbringungsfortdauer in einer Entziehungsanstalt: Begriff der "Aufnahme" im Rahmen der Bestimmung der örtlich …
...462a Rn. 14, 15; Röttle/Wagner, Strafvollstreckung, 8. Aufl. Rn. 827; vgl. auch Meyer-Goßner StPO § 462a Rn. 6; aM SK-StPO/Paeffgen § 462a Rn. 8 sowie KMR/Stöckel StPO § 462a Rn. 11, die für eine Aufn...
REWIS RS 2012, 6354
21. Mai 2014 1. Strafsenat
...462a StPO)vorbehalten. Dar-über hinaus hat die Strafkammer auch übersehen, dass die Strafvollstre-ckungskammer ohne dass es hier auf Weiteres ankäme eine Unterbringung in einem psychiatrischen Kranken...
REWIS RS 2014, 5392