1. April 2008 28. Zivilsenat
...455 BGB a.F. sowie gegenüber der Erhebung einer Kaufpreisklage bot. 34Setzt ein Verkäufer eine Frist gemäß § 326 Abs. 1 BGB a.F., so erlöschen mit fruchtlosem Fristablauf die gegenseitigen Erfüllungs...
REWIS RS 2008, 4728
1. März 2007 IX. Zivilsenat
...455 BGB einen zeitlichen Vorteil, weil eine angemessene Nachfrist nicht gesetzt werden muss (RGZ 144, 62, 65; Palandt/Putzo, BGB 61. Aufl. § 455 Rn. 26; Lange JuS 1971, 511, 512). 18 - 10 - Geht der...
REWIS RS 2007, 4978
17. März 2004 VIII. Zivilsenat
...455 Bei einem Kauf auf Probe beginnt die Widerrufsfrist des Verbrauchers nach § 312 d BGB nicht vor dem Zeitpunkt, in dem der Kaufvertrag durch Billigung für diesen bin-dend geworden ist. BGH, Versäum...
REWIS RS 2004, 4075
14. Oktober 2003 28. Zivilsenat
...455 BGB a.F. zu erklären, um sofort die Ferkel nach § 985 BGB herausverlangen zu können. Nachteile dieser Vorgehensweise waren der rücktrittsbedingte unumgängliche Verlust der Kaufpreisforderung und d...
REWIS RS 2003, 1216
21. Juni 1996 19. Zivilsenat
...455 BGB). Diese Vermutung wird bekräftigt durch die Garantievereinbarung vom 29.6.1993, die wiederum auf die Klägerin lautet und die Aussage des Zeugen R. hierzu; er hat sich zwar nicht mehr konkret a...
REWIS RS 1996, 287
15. Juli 2004 IX. Zivilsenat
...455 BGB a.F. um einen zweiten Absatz er-weitert und darin den Konzernvorbehalt auf Verkäuferseite für nichtig erklärt (jetzt: § 449 Abs. 3 BGB). Es kann nicht angenommen werden, daß das Gesetz Sicheru...
REWIS RS 2004, 2289
19. Dezember 2007 XII. Zivilsenat
...455 BGB a.F. - ausdrücklich geregelt worden, dass der Verkäufer die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Sache nur nach erfolgtem Rücktritt vom Vertrag herausverlangen könne. Mit dem Grundsatz "ke...
REWIS RS 2007, 148
9. Juni 1999 8. Zivilsenat
Zum Beginn der Verjährungsfrist des Schadensersatzanspruches bei Gattungskäufen; zur Bestimmtheit der Fristsetzung, wenn nicht zur …
...455 näher bezeichnete geschweißte Rohre. Die Rohre, die die Beklagte ihrerseits von einem italienischen Hersteller bezog, wurden der Klägerin Anfang Juli 1995 geliefert und von ihr in zwei Kondensator...
BGHZ 142, 36-46ZIP 1999, 1446-1449NJW 1999, 2884-2887JuS 2000, 184-185REWIS RS 1999, 1447
18. April 2000 27. Zivilsenat
...455 BGB eine gesetzliche Ausformung erfahren hat. Darauf, ob die allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Angebot wirklich beigelegen haben oder nicht, kommt es nicht an, weil die Gemeinschuldnerin sich d...
REWIS RS 2000, 2469
27. März 2008 IX. Zivilsenat
...455 Abs. 2 BGB i.d.F. vom 1. Januar 1999; vgl. nunmehr § 449 Abs. 3 BGB n.F.). Wirksam war jedoch der verbleibende einfa-che Eigentumsvorbehalt zugunsten der Lieferantin (BGH, Beschl. v. 18. Januar 20...
REWIS RS 2008, 4815
19. April 2002 7. Kammer
...455 BGB a. F. (§ 449 BGB n. F.). Die Übertragung eines Eigentumsanteils an diesem Großgerät an den Beklagten war unabhängig von der eingegangenen Verpflichtung, den Eigenanteil der Klägerin im Wege de...
REWIS RS 2002, 3563
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