Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 21.06.1996, Az. 19 U 234/95

19. Zivilsenat | REWIS RS 1996, 287

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Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 5.10.1995 - 21 O 149/94 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die zulässige Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg.

Das Landgericht ist nach dem Ergebnis der von ihm durchgeführten Beweisaufnahme zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, daß die Klägerin am 28.6.1993 Eigentümerin des PKW Audi 80 geworden ist; das Berufungsvorbringen rechtfertigt keine andere Beurteilung.

Der Vortrag des Beklagten hat allerdings gewechselt. Erstinstanzlich hat er behauptet, ihm sei bereits beim Kauf des PKW das Eigentum an dem PKW übertragen worden, worin im Kern die Behauptung lag, Erwerb von Besitz und Eigentum des PKW seien an diesem Tag durch Schenkung seitens der Klägerin erfolgt. In diesem Fall würde für ihn gegenüber dem Herausgabeanspruch der Klägerin aus § 985 BGB die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 BGB gelten, daß er nämlich bei Erlangung des unmittelbaren Besitzes Eigenbesitzer sowie aufgrund dieses Eigenbesitzes auch Eigentümer des PKW geworden ist. Damit war der Beklagte vorerst jedes weiteren Beweises dazu enthoben, ob die Klägerin ihm den PKW tatsächlich bereits mit der Zulassung übereignet hat (vgl. hierzu BGH [ref=357ee41b-378e-413f-81d5-ad2a29d45cc7]NJW 1994, 939[/ref] [940]), während im Fall der nachträglichen Schenkung die Vermutung des § 1006 Abs. 2 BGB für die Klägerin stritte (vgl. Palandt - Putzo, BGB, 54. Aufl., § 516 Rn 18 mit Rechtsprechungsnachweisen). In dieser Richtung - nachträglicher Eigentumserwerb - ist sein Vorbringen in der Berufungsbegründung zu werten, das der Tatsache Rechnung trägt, daß der Zeuge R. die vom Beklagten konkret behauptete Eigentumsübertragung nicht bestätigt hat; denn nunmehr behauptet er, die Parteien hätten sich im August 1993 darauf verständigt, daß die Klägerin die gesamte Wohnungseinrichtung übernehme und dafür den Kredit für den PKW weiter bediene. Hätte die Klägerin ihm den PKW bereits mit der Zulassung geschenkt, hätte es einer solchen Vereinbarung nicht bedurft; dann wäre sie ohnehin verpflichtet gewesen, den Kredit zu bedienen. Der Beklagte räumt damit selbst ein, daß bis zu der behaupteten Einigung im August 1993 lediglich ein Nutzungsrecht bestand, wie es auch die Klägerin behauptet hat. Damit war die Klägerin mittelbare Besitzerin und es spricht die Vermutung des [ref=9e6a823f-5baf-4d92-b7b3-9683ad077d70]§ 1006 Abs. 3 BGB[/ref] dafür, daß sie jedenfalls auch bis zu diesem Zeitpunkt Eigentümerin des PKW war. Der Beklagte kann diese Vermutung nicht widerlegen, weil er die von ihm behauptete Vereinbarung im August 1993 nicht beweisen kann. Der Beklagte hat sich hierzu zwar auf das Zeugnis seiner Eltern berufen. Bei genauer Betrachtung wird aber deutlich, daß diese nicht zum Inhalt der Vereinbarung benannt sind, weil diese nach dem Vortrag des Beklagten offensichtlich nur "inter partes" stattgefunden hat, sondern nur zu Indizien, ob der Beklagte nämlich eine Wohnungseinrichtung in die Ehe eingebracht, ob er ihr Werkzeug geliehen und ob sie die Einrichtung mitgenommen hat. Hierzu bedarf es schon deshalb keiner Beweiserhebung, weil die Klägerin das eingeräumt. Sie behauptet aber ihrerseits, sie habe die Möbel deshalb mitnehmen dürfen, weil sie zuvor bereits insgesamt 10.000,-- DM auf Verbindlichkeiten des Beklagten gezahlt habe; letzteres hat sie durch Einzahlungsbelege und Quittungen nachgewiesen. Damit kann aus der Mitnahme der Wohnungseinrichtung auch indiziell nichts für die Behauptung des Beklagten hergeleitet werden; er ist beweisfällig geblieben.

Die Berufung des Beklagten hat aber auch dann keinen Erfolg, wenn man auf seinen ursprünglichen Vortrag abstellte, demzufolge die Klägerin die zugunsten des Beklagten sprechende Eigentumsvermutung widerlegen müßte. Das ist der Klägerin, wie das Landgericht mit zutreffenden Erwägungen ausgeführt hat, gelungen, auch wenn ihr Vortrag nicht frei von Widersprüchen ist; sie beruhen auf einem unvollständigen, verkürzt wiedergegebenen Sachvortrag in erster Instanz, wie die Berufungserwiderung verdeutlicht und von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat auch bestätigt worden ist; hieraus lassen sich Schlüsse zum Nachteil der Klägerin nicht herleiten. Alle maßgeblichen Umstände sprechen demgegenüber dafür, daß die Klägerin Eigentümerin des PKW geworden und geblieben ist. Denn sie war Vertragspartei des Kaufvertrages und hat den Kaufpreis auch aus eigenen Mitteln, und zwar über einen Kredit, bezahlt. Dann spricht aber, da der Kaufvertrag keine abweichenden Vereinbarungen enthält, die Vermutung dafür, daß der Verkäufer ihr mit der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises auch das Eigentum an dem PKW übertragen wollte (§§ 433 Abs. 1, 455 BGB). Diese Vermutung wird bekräftigt durch die Garantievereinbarung vom 29.6.1993, die wiederum auf die Klägerin lautet und die Aussage des Zeugen R. hierzu; er hat sich zwar nicht mehr konkret an die Verhandlungen erinnern können, jedoch gerade aus der Tatsache, daß die Garantie gegenüber der Klägerin abgegeben worden ist, den Schluß gezogen, daß er dann auch das Eigentum am PKW auf sie habe übertragen wollen. Etwas anderes kann auch nicht daraus hergeleitet werde, daß die Parteien Eheleute waren und der PKW auf den Beklagten zugelassen worden ist. Denn die Parteien hatten Gütertrennung vereinbart, deren Wesen darin besteht, daß sie sich in vermögensrechtlicher Hinsicht wie Unverheiratete gegenüberstanden, jeder behielt grundsätzlich Alleinbesitz an seinen Sachen (vgl. Palandt-Diederichsen, a.a.O., Grundz § 1414 Rn 1); die jeweiligen Vermögen sollten offensichtlich getrennt bleiben, auch wenn dem anderen der Mitgebrauch eingeräumt wurde. Zudem hatte sich zunächst der Beklagte, wenn auch vergeblich, um eine Finanzierung des für ihn bestimmten PKW bemüht, was dafür spricht, daß er auch für den Kaufpreis aufkommen wollte und sollte; diese Finanzierung kam allein wegen seiner Überschuldung nicht zustande. Wenn dann die Klägerin einsprang, so kann hieraus vor diesem Hintergrund keinesfalls der Schluß gezogen werden, daß sie dem Beklagten den PKW auch schenken wollte. Schon deshalb kommt es nicht mehr entscheidend auf die erstmals im Berufungsverfahren von der Klägerin vorgetragene und unter Beweis gestellte Behauptung an, sie habe sich vom Beklagten einen Schuldschein über 16.900,-- DM, was der Kreditsumme entspricht, ausstellen lassen, den sie einer Freundin zur Aufbewahrung gegeben habe; dort sei er abhanden gekommen.

Dafür, daß die Klägerin dem Beklagten das Eigentum an dem PKW nicht übertragen wollte, sprechen allerdings noch weitere Umstände. Die Ehe der Parteien kriselte zu dieser Zeit schon; man lebte, wie die Parteien im Scheidungsverfahren übereinstimmend vorgetragen haben, schon seit dem 17.4.1993 getrennt. An dieser als Geständnis zu wertenden Erklärung muß der Beklagte sich festhalten lassen, auch wenn er jetzt behauptet, man habe sich erst später getrennt, weil auch ein bewußt unwahres Geständnis mit Rücksicht auf die Verfügungsbefugnis der Parteien über den Prozeß grundsätzlich wirksam ist (vgl. Thomas-Putzo, ZPO, 17. Aufl., § 288 Anm. 3). Lebten die Parteien aber schon getrennt, so bestand für die Klägerin erst recht kein Motiv, dem Beklagten den PKW zu schenken. Aus welchen Gründen die Klägerin dem Beklagten den PKW überließ, hat sie im übrigen nachvollziehbar dargestellt; sie wollte, daß der Beklagte zur Arbeit fuhr und so Geld verdiente, was angesichts dessen, daß sie sich für seine Schulden verbürgt hatte, einleuchtet.

Auch die Zulassung des PKW auf den Beklagten läßt angesichts der bereits abgehandelten Umstände eine Schenkung nicht plausibel erscheinen, auch wenn die Klägerin von ihrer erstinstanzlichen Darstellung, der Beklagte habe die Zulassung gegen ihren Willen dadurch erreicht, daß er sich widerrechtlich in den Besitz der Papiere gebracht habe, abgerückt ist. Für diese Zulassung waren, wie auch in der mündlichen Verhandlung aus den Erklärungen der Parteien deutlich geworden ist, versicherungstechnische Gründe (Höhe der Prämien) maßgeblich.

Da die Klägerin bis zum Verkauf des PKW durch den Beklagten Eigentümerin war, haftet ihr der Beklagte gem. [ref=8335ab01-3daf-4c1a-87cb-8d623044458f]§§ 816, 990, 987, 989 BGB[/ref] als bösgläubiger Besitzer. Denn er trägt selbst vor, die Klägerin habe von ihm die Herausgabe des PKW verlangt, womit mangels anderweitiger Vereinbarung sein Recht zum Besitz endete. Herausverlangen kann die Klägerin von dem Beklagten nach [ref=62a8f39a-8793-47e9-b858-7b122c9149bd]§ 816 Abs. 1 BGB[/ref] (vgl. Palandt-Bassenge, a.a.O., Vorbem v § 987 Rn 11 ff.) zunächst den Veräußerungserlös, ohne daß der Beklagte sich auf Entreicherung berufen kann (§ 819 BGB). Daneben kann sie nach [ref=d8f7ef89-b48e-40b8-91e7-7689e7d34808]§ 990 BGB[/ref] den den Erlös übersteigenden Schaden ersetzt verlangen; er liegt hier in der Differenz zwischen Erlös und ursprünglichem Kaufpreis. Insgesamt ist damit die von der Klägerin begehrte Erstattung des von ihr gezahlten Kaufpreises von 13.920,-- DM gerechtfertigt. Hieran ändert auch nichts die durch sachverständiges Zeugnis unter Beweis gestellte Behauptung des Beklagten, der Verkehrswert des PKW habe im August 1993 nur noch 11.000,-- DM betragen. Der Einholung dieses Gutachtens bedarf es nicht. Ohnehin erscheint eine Wertminderung von fast 4.000,-- DM innerhalb von gut 3 Monaten gerade bei einem so alten Fahrzeug (EZ 10/1987) wenig wahrscheinlich. Auch rechtfertigt die Tatsache, daß die Fa. R. als Gebrauchtwagenhändler das Fahrzeug wieder für 11.000,-- DM angekauft hat, nicht den Schluß, dieser Preis entspräche dem Verkehrswert; die an den Beklagten gezahlten 11.000,-- DM entsprachen dem Händlereinkaufspreis und belegen im Gegenteil, daß ein höherer Veräußerungserlös erzielbar war. Tatsächlich hat die Fa. R. das Fahrzeug auch für 14.800,-- DM weiterverkauft, wie die Klägerin unwidersprochen vorgetragen hat (Bl. 30 d.A.); damit ist belegt, daß der Verkehrswert des PKW wenigstens dem von der Klägerin herausverlangten Betrag entsprach.

Der Zinsanspruch rechtfertigt sich aus §§ 284, 288 BGB.

Die Kosten der hiernach erfolglosen Berufung hat gem. [ref=2af2faba-ee60-4468-b657-e890e9b832ab]§ 97 Abs. 1 ZPO[/ref] der Beklagte zu tragen. Vorläufig vollstreckbar ist das Urteil nach §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Beschwer für den Beklagten: 13.920,-- DM

Meta

19 U 234/95

21.06.1996

Oberlandesgericht Köln 19. Zivilsenat

Urteil

Sachgebiet: U

Zitier­vorschlag: Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 21.06.1996, Az. 19 U 234/95 (REWIS RS 1996, 287)

Papier­fundstellen: REWIS RS 1996, 287

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