8. August 2023 9. Senat
Beweiserhebung durch Beteiligtenvernehmung; Verbot vorweggenommener Beweiswürdigung
...450 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) folgt, dass zur Beweisaufnahme im finanzgerichtlichen Verfahren auch die Vernehmung der Beteiligten zählt. Eine solche ist ein letztes Hilfsmittel zur Aufklärung ...
REWIS RS 2023, 5241
27. Januar 2020 8. Senat
Aufnahme eines ausgesetzten Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens durch die Erben oder den Testamentsvollstrecker
...450 ZPO i.V.m. § 82 FGO zu beantragen, ist zu erläutern, aus welchen Gründen es gerade im konkreten Streitfall nicht möglich gewesen sein soll, eine Anhörung oder Beteiligtenvernehmung zu erreichen (v...
REWIS RS 2020, 3410
29. Mai 2012 10. Senat
Beteiligtenvernehmung; informelle Befragung
...450 ff. ZPO). Wie auch von der Beschwerde nicht angezweifelt, hat das Gericht vor Anhörung des Beigeladenen zu 2 keinen Beweisbeschluss erlassen (vgl. § 450 Abs. 1 ZPO) und ihn nicht gemäß § 395 Abs. ...
REWIS RS 2012, 6017
12. März 2014 5. Senat
Verfahrensmangel bei Beteiligtenvernehmung; Verlust des Rügerechts
...450 ff. ZPO zulässig. Sie setzt nach § 98 VwGO i.V.m. § 450 ZPO einen den Anforderungen des § 359 ZPO genügenden Beweisbeschluss voraus (vgl. Beschluss vom 16. Mai 2013 - BVerwG 9 B 6.13 - NVwZ 2013, ...
REWIS RS 2014, 7151
16. Mai 2013 9. Senat
Rechtmäßigkeit der LKW-Mautsätze
...450 ZPO). Im Übrigen genügt es, wenn nach dem erkennbaren Willen des Gerichts in der mündlichen Verhandlung eine Beweisaufnahme erfolgt (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 18. Auflage, § 98 Rn. 6 m.w.N.). Die B...
REWIS RS 2013, 5729
16. November 2022 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln
...450 ZPO) die Vernehmung von Amts wegen angeordnet werden, ohne dass die andere Partei dem zuzustimmen braucht (Zöller/Greger, ZPO, § 448, Rn. 4a). 67Die Kammer hat den Beklagten persönlich zu den Gesc...
REWIS RS 2022, 10188
5. Dezember 2019 2. Senat
Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik
...450 Abs. 1 Satz 1 ZPO), einer vorterminlichen Beweisaufnahme (§ 358a ZPO) sowie dann, wenn die Beweisaufnahme ein besonderes Verfahren erfordert (§§ 358, 284 ZPO), etwa bei Anordnung einer Beweisaufna...
MEINUNGSFREIHEITKÜNDIGUNGSCHMÄHKRITIK
REWIS RS 2019, 747
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