Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.12.2019, Az. 2 AZR 240/19

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, einen [X.] der Beklagten, die vorläufige Weiterbeschäftigung der Klägerin und die Erteilung eines [X.].

Die Klägerin war bei der Beklagten seit [X.]eptember 2001 als kaufmännische Angestellte im Einkauf beschäftigt. Im Verlauf des Arbeitsverhältnisses sah sie sich durch ihre Vorgesetzten wegen ihres Geschlechts und ihrer afghanischen Herkunft diskriminiert.

In einer E-Mail vom 21. [X.]eptember 2008 an den damaligen Vorstandsvorsitzenden der Beklagten gab die Klägerin an, seit einigen Jahren würden „[X.]“ gegen sie geführt, sie habe eine „himmelschreiende Ausländer- und Frauenfeindlichkeit“ vorgefunden. [X.]ie würde es als unfair erachten, wenn der Vorstandsvorsitzende davon aus der [X.] Presse oder der „Oprah-Winfrey-[X.]how“ erführe. Bei ihrem „Chef“ handele es sich um einen „unterbelichteten Frauen- und Ausländerhasser“. Die Klägerin wies in der E-Mail darauf hin, dass sie drei „unterhaltspflichtig(e)“ Kinder habe.

Mit ebenfalls an den damaligen Vorstandsvorsitzenden gerichteter E-Mail vom 5. Februar 2009 teilte die Klägerin erneut mit, dass sie unter Männerherrschaft, Männerwirtschaft und Männersolidarität zu leiden habe. [X.]ie verlangte, nicht mehr mit ihrem bisherigen Vorgesetzten zusammenarbeiten zu müssen. In der E-Mail hieß es auszugsweise:

Mit E-Mail vom 30. März 2009 wandte sich die Klägerin unter dem Betreff „Lebenswerk der unfähigen Führungskräfte“ an ihren unmittelbaren Vorgesetzten. [X.]ie hielt ihm Mobbing, [X.], unberechtigte Kritik sowie unsachliche und leere Bemerkungen vor, ferner, dass er seine Position nur innehabe, um einer intellektuellen Frau das Leben zur Hölle zu machen. [X.]eine Fähigkeiten reichten offensichtlich nicht dazu, als Führungskraft zu fungieren. Er verstehe nicht einmal „den Unterschied zwischen Kosten und Preis“. Die Klägerin versandte die E-Mail an weitere zwölf Mitarbeiter der Beklagten.

Die Beklagte wies die Klägerin mit [X.]chreiben vom 3. April 2009 darauf hin, dass ihre Äußerungen durch ihr Beschwerderecht und das Recht zur freien Meinungsäußerung nicht mehr gedeckt seien. Dies gelte insbesondere mit Blick auf die in der E-Mail vom 5. Februar 2009 enthaltenen Anspielungen auf die [X.]. Das [X.]chreiben lautete auszugsweise:

Die Klägerin nahm zu dem [X.]chreiben mit E-Mail vom 16. April 2009 [X.]tellung. Die Bezeichnung ihres Vorgesetzten als „unterbelichtete(n) Frauen- und Ausländerhasser“ sei „auch für (ihren) Geschmack … ein wenig zu scharf geraten“, dessen [X.] Verhalten habe aber zur Verschärfung des Konflikts beigetragen. [X.]ie habe den Ausdruck nicht zum Zwecke der Beleidigung oder Rufschädigung verwandt. Gegen den Vorwurf, den Abteilungsleiter als „Rassisten“ bezeichnet zu haben, verwahre sie sich.

Mit [X.]chreiben vom 21. April 2009 hörte die Beklagte den Betriebsrat zu der Absicht an, das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin ordentlich zum 30. Juni 2009 zu kündigen. Dem [X.] - bestehend aus Deckblatt und Anhang - waren weitere Anlagen beigefügt. Ob auch die Anlagen „2a“ bis „2c“ dazu gehörten, ist zwischen den Parteien streitig gewesen. Der Betriebsrat stimmte der beabsichtigten Kündigung unter dem 24. April 2009 zu.

Mit [X.]chreiben ebenfalls vom 24. April 2009 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Parteien zum 30. Juni 2009.

Hiergegen hat sich die Klägerin rechtzeitig mit der vorliegenden Klage gewandt. [X.]ie hat außerdem die Erteilung eines qualifizierten [X.] und ihre vorläufige Weiterbeschäftigung verlangt. Die Klägerin ist der Ansicht gewesen, die von ihr getätigten Äußerungen seien nicht geeignet, eine Kündigung zu rechtfertigen. Die Beklagte habe mit ihrem [X.]chreiben vom 3. April 2009 selbst zum Ausdruck gebracht, dass keine negative Zukunftsprognose bestehe, wenn sie, die Klägerin, bestimmte Verhaltensweisen richtigstelle. Eine Abmahnung sei daher nicht entbehrlich gewesen. Im Übrigen lasse die Beklagte die jahrelangen [X.] außer [X.], die erst zur [X.]törung des [X.] geführt hätten. Bei Auslegung und Bewertung der Äußerungen der Klägerin müsse Art. 5 Abs. 1 GG beachtet werden. Überdies sei der Betriebsrat vor Ausspruch der Kündigung nicht ordnungsgemäß angehört worden. Auf dem Anhörungsbogen sei ihm mitgeteilt worden, dass sie eine Unterhaltsverpflichtung nur gegenüber einem Kind habe, obwohl die Beklagte positive Kenntnis davon gehabt habe, dass sie drei Kindern zum Unterhalt verpflichtet sei. Das Zitat zum „[X.]nvergleich“ sei nicht vollständig und damit entstellt wiedergegeben worden. Die Anlagen „2a“ bis „2c“ seien dem Betriebsrat nicht zugeleitet worden. Der hierzu als Zeuge vernommene Betriebsratsvorsitzende habe sich widersprüchlich geäußert.

Die Klägerin hat zuletzt beantragt

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen, hilfsweise

Die Beklagte hat die Kündigung als wirksam verteidigt. [X.]ie hat gemeint, die Klägerin habe ihre arbeitsvertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme schwerwiegend verletzt. [X.]ie habe ihre Führungskräfte beleidigt, in ehrverletzender Weise die Fähigkeiten ihres Vorgesetzten in Frage gestellt und die Umstände im Unternehmen mit dem Leid der [X.]n während der N[X.]-Zeit verglichen. Einer Abmahnung habe es nach dem [X.]chreiben vom 3. April 2009 nicht mehr bedurft. Mit ihrer [X.]tellungnahme vom 16. April 2009 habe die Klägerin ihre Pflichtverletzungen noch manifestiert und verstärkt. Der Betriebsrat sei ordnungsgemäß beteiligt worden. Die Beklagte hat behauptet, diesem sei die Anzahl der unterhaltsberechtigten Kinder der Klägerin zum einen aus deren E-Mail vom 21. [X.]eptember 2008 bekannt gewesen, die dem [X.] als Anlage „2c“ beigefügt gewesen sei, zum anderen habe er von den persönlichen Verhältnissen der Klägerin ohnehin Kenntnis gehabt. Aus der Anlage „2c“ sei ihm auch der vollständige Inhalt des von der Klägerin angestellten „[X.]nvergleichs“ bekannt gewesen.

Zur Begründung des [X.] hat die Beklagte vorgetragen, die Klägerin habe sie in zahlreichen Äußerungen gegenüber der Presse als ein diskriminierendes, frauen- und ausländerfeindliches Unternehmen dargestellt, in dem systematisch Mobbing betrieben und keine Rücksicht auf die Gesundheit der Mitarbeiter genommen werde. Von ihrem „[X.]nvergleich“ habe sie sich in der Öffentlichkeit nicht distanziert, sondern sie, die Beklagte, bezichtigt, ihr zu Unrecht eine strafbare Verharmlosung des [X.] vorgeworfen zu haben. Am 24. Februar 2010 habe die Klägerin eine [X.]trafanzeige gegen sie gestellt. Zusätzlich habe sie [X.]trafanzeigen wegen angeblichen Verstoßes gegen das [X.] gegen zwei ihrer Mitarbeiter erstattet. Die Klägerin habe die Namen der Mitarbeiter auch öffentlich erwähnt sowie der Presse mitgeteilt und dadurch deren Ansehen in der Öffentlichkeit beeinträchtigt. [X.]ie habe zudem in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin, den sie auf ihrer Homepage veröffentlicht habe, das Ansehen der Firma beschädigt. Dem Betriebsrat habe sie vorgeworfen, seit Jahren Machtmissbrauch begünstigt und offensichtliche Gesetzesverstöße ignoriert und damit gebilligt zu haben.

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, bei einem erst in der Berufungsinstanz gestellten [X.] könnten nur [X.]achverhalte berücksichtigt werden, die nach dem [X.]chluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz entstanden seien. Gründe für eine Auflösung seien im Übrigen nicht gegeben. Einem Arbeitgeber, der auf die Beschwerde eines diskriminierten Mitarbeiters nicht reagiere, sei es schon aufgrund unionsrechtlicher Vorgaben verwehrt, von der Möglichkeit einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses Gebrauch zu machen.

Das Arbeitsgericht und das [X.] (im Verfahren - 4 [X.]a 574/13 -) haben dem Kündigungsschutzantrag stattgegeben. Auf den Hilfsantrag der Beklagten hat das [X.] das Arbeitsverhältnis der Parteien gegen Zahlung einer Abfindung von 37.600,00 Euro brutto zum 30. Juni 2009 aufgelöst. Dem Antrag der Klägerin auf Erteilung eines [X.] hat das Arbeitsgericht stattgegeben. Das [X.] hat ihn abgewiesen. Der Antrag auf Weiterbeschäftigung blieb in beiden Instanzen ohne Erfolg. Mit ihrer Revision (im Verfahren - 2 [X.] -) hat die Beklagte die vollständige Abweisung der Klage begehrt. Die Klägerin hat für den Fall, dass die Revision der Beklagten zurückgewiesen wird, mit ihrer Revision ihr Klagebegehren - soweit dieses erfolglos geblieben ist - weiterverfolgt und die Abweisung des [X.] begehrt.

Mit Urteil vom 19. November 2015 (- 2 [X.] -) hat der [X.]enat auf die Revision der Beklagten das Urteil des [X.]s Nürnberg vom 13. November 2014 (- 4 [X.]a 574/13 -) aufgehoben und die [X.]ache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das [X.] zurückverwiesen. Das [X.] habe mit der gegebenen Begründung die Kündigung nicht als sozial ungerechtfertigt i[X.]d. § 1 Abs. 2 [X.]atz 1 K[X.]chG ansehen dürfen.

Mit dem im vorliegenden Revisionsverfahren angegriffenen Berufungsurteil vom 11. Januar 2019 (- 4 [X.]a 131/16 -) hat das [X.] die erstinstanzliche Entscheidung abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen.

Mit ihrer vom [X.] erneut zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

Die Revision hat [X.]rfolg. [X.]it der gegebenen Begründung durfte das [X.] die Kündigung der [X.] vom 24. April 2009 nicht als sozial gerechtfertigt ansehen. Ob das Arbeitsverhältnis der [X.]en durch die Kündigung aufgelöst worden ist und der Klägerin Ansprüche auf ein Zwischenzeugnis sowie vorläufige Weiterbeschäftigung zustehen, kann der [X.] nicht selbst entscheiden. Das führt zur Aufhebung des Berufungsurteils (§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache an das [X.] (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

I. Das Berufungsgericht war entgegen der Rüge der Klägerin nicht gehindert, nach Lage der Akten (§ 331a ZPO) zu entscheiden.

1. Gemäß § 331a Satz 2, § 251a Abs. 2 ZPO darf beim Ausbleiben einer [X.] im Termin ein Urteil nach Lage der Akten ergehen, wenn in einem früheren Termin mündlich verhandelt worden ist. Verfahrensfehler bei der Anwendung des § 331a ZPO können mit dem Rechtsmittel gegen die Hauptsacheentscheidung angefochten werden (vgl. [X.]/[X.] ZPO 33. Aufl. § 331a Rn. 3). [X.]ine entsprechende Rüge enthält grundsätzlich auch den Vortrag, dass das angefochtene Urteil möglicherweise auf der Verletzung beruht. [X.]s ist dann nicht erforderlich, ausdrücklich die Tatsachen anzuführen, aus denen sich ein möglicher Zusammenhang zwischen [X.] und [X.]ntscheidung ergibt ([X.] 14. November 1985 - 2 [X.] - zu II 5 a und b der Gründe).

2. Danach ist nicht zu beanstanden, dass das Berufungsurteil nach Lage der Akten ergangen ist.

a) Das [X.] hat auf den hierfür erforderlichen Antrag der anwesenden [X.] (vgl. [X.]/[X.] ZPO 33. Aufl. § 331a Rn. 2) nach Lage der Akten entschieden. Das ergibt sich aus den Ausführungen auf Seite 31 der [X.]ntscheidungsgründe unter II und II 1. Zwar heißt es auf Seite 2 des Berufungsurteils, die [X.]ntscheidung ergehe „auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 14. Dezember 2018“ (zur zutreffenden [X.]ormulierung vgl. [X.]/[X.] ZPO 33. Aufl. § 251a Rn. 8). Insoweit liegt aber eine offenkundige und unschädliche [X.]alschbezeichnung vor, die nach § 319 Abs. 1 ZPO zu berichtigen wäre (vgl. [X.] 8. [X.]ai 2014 - 2 [X.] - Rn. 28, [X.][X.] 148, 129).

b) Die [X.]en haben bereits in einem früheren Termin, nämlich am 25. Juni 2014, unter Stellung der [X.] mündlich verhandelt. [X.]ine Verhandlung „in einem früheren Termin“ ist auch diejenige, die bei dem [X.] vor einer Zurückverweisung der Sache durch das [X.] stattgefunden hat. [X.] ist es, wenn bei dieser andere ehrenamtliche [X.] mitgewirkt haben als beim zweiten Berufungsurteil (vgl. [X.] 8. [X.]ai 2014 - 2 [X.] - Rn. 22 ff., [X.][X.] 148, 129).

[X.]) Durch die Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und [X.]ntscheidung an das Berufungsgericht wird das Verfahren in der Lage wieder eröffnet, in der es sich befunden hat, als die Verhandlung vor dem [X.]rlass des aufgehobenen Urteils geschlossen wurde ([X.] November 1935 - VI 453/34 - zu 1 der Gründe, [X.] 149, 157). Das Verfahren vor und nach der Zurückverweisung bildet eine [X.]inheit ([X.]üKoZPO/[X.] 5. Aufl. § 251a Rn. 16; [X.]/[X.] ZPO 33. Aufl. § 251a Rn. 4). [X.]twas anderes gilt nur dann, wenn das Revisionsgericht nicht allein das Berufungsurteil, sondern nach § 562 Abs. 2 ZPO zugleich das diesem zugrunde liegende Verfahren aufgehoben hat.

[X.]) Dem steht nicht entgegen, dass es nach der Zurückverweisung zu einem Wechsel der zuständigen [X.] kommen kann. Das [X.]rfordernis einer früheren mündlichen Verhandlung soll gewährleisten, dass die [X.]en ihre Standpunkte zumindest einmal mündlich vortragen können. Diesem Zweck ist auch dann Rechnung getragen, wenn die erkennende Kammer bei der mündlichen Verhandlung personell anders besetzt war oder die Verhandlung vor einer anderen Kammer stattgefunden hat ([X.] November 1935 - VI 453/34 - zu 1 der Gründe, [X.] 149, 157). § 309 ZPO ist insoweit nicht anwendbar. Die frühere Verhandlung ist lediglich Voraussetzung für das Urteil nach Lage der Akten, sie liegt diesem jedoch nicht iSv. § 309 ZPO zugrunde ([X.]üKoZPO/[X.] 5. Aufl. § 251a Rn. 17).

[X.]) [X.]ine mündliche Verhandlung nach der Zurückverweisung ist auch nicht deshalb Voraussetzung für eine [X.]ntscheidung nach Lage der Akten, weil die [X.]en die [X.]öglichkeit haben müssen, neue Tatsachen vorzutragen. Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs erfordert nicht stets eine mündliche Verhandlung. Ihm ist auch dann Genüge getan, wenn die betreffende [X.] Gelegenheit hat, sich zu der Rechtssache schriftlich zu äußern ([X.] 8. [X.]ai 2014 - 2 [X.] - Rn. 25, [X.][X.] 148, 129).

c) Die Klägerin ist im Termin vom 14. Dezember 2018 säumig iSd. § 331a ZPO gewesen, obwohl der sie vertretende Rechtsanwalt zunächst zu dem Termin erschienen ist. Als nicht erschienen ist auch die [X.] anzusehen, die in dem Termin zwar erscheint, aber nicht verhandelt, § 333 ZPO. Die Klägerin und ihr Rechtsanwalt haben nach den [X.]eststellungen des Berufungsurteils den Sitzungss[X.]l verlassen, ohne [X.] gestellt zu haben. [X.]ür ein „Verhandeln“ iSv. § 333 ZPO reicht es nicht aus, einen [X.] zu stellen ([X.]/[X.] ZPO 33. Aufl. § 333 Rn. 2).

d) [X.]iner [X.]ntscheidung nach Lage der Akten stand nicht entgegen, dass etwaige weitere Prozessbevollmächtigte (§ 84 ZPO) der Klägerin nicht zum Termin am 14. Dezember 2018 geladen waren und deshalb ein [X.]all des § 335 Abs. 1 Nr. 2 ZPO vorgelegen hätte. Selbst wenn die Klägerin weitere Prozessbevollmächtigte neben ihrem rechtzeitig geladenen und erschienenen Prozessbevollmächtigten gehabt hätte, mussten diese nicht geladen werden. Wird eine [X.] von mehreren Prozessbevollmächtigten vertreten, genügt die Zustellung der Ladung zum Termin zur mündlichen Verhandlung an einen von ihnen (vgl. [X.] 7. Juli 1998 - III R 87/97 -; [X.] 4. Juni 1992 - [X.] - zu [X.] 3 b der Gründe, [X.]Z 118, 312; 20. [X.]ärz 1967 - [X.] - zu I 2 der Gründe; BVerwG 23. Januar 1975 - I WB 47.73, I WB 75.73 - zu I 3 a der Gründe; [X.]/[X.] ZPO 23. Aufl. § 84 Rn. 3; [X.]üKoZPO/[X.] 5. Aufl. § 84 Rn. 6).

e) Das [X.] musste keinen neuen Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumen. [X.]s bestand weder Anlass für eine Verlegung noch für eine Vertagung.

[X.]) [X.]s kann dahinstehen, ob das in § 251a Abs. 2 Satz 4 ZPO vorgesehene Recht, die Anberaumung eines neuen Termins zur mündlichen Verhandlung zu beantragen, nur einer [X.] zusteht, die dem Termin ohne ihr Verschulden gänzlich ferngeblieben ist (so [X.] ZPO 23. Aufl. § 251a Rn. 19; [X.]/[X.] ZPO 33. Aufl. § 251a Rn. 7; [X.]/Schütze/[X.] 4. Aufl. § 251a ZPO Rn. 24; [X.]usielak/[X.]/[X.] ZPO 16. Aufl. § 251a Rn. 4), oder ausnahmsweise auch einer [X.], die zwar erschienen ist, aber nicht verhandelt (vgl. [X.]üKoZPO/[X.] 5. Aufl. § 251a Rn. 27, 29).

[X.]) Die Klägerin hat jedenfalls nicht dargelegt, ohne Verschulden nicht verhandelt zu haben.

(1) Der die Klägerin vertretende Rechtsanwalt ist rechtzeitig und ordnungsgemäß zum Termin geladen worden. Selbst wenn dies nicht der [X.]all gewesen wäre, läge kein [X.]all des § 335 Abs. 1 Nr. 2 ZPO vor, da der Rechtsanwalt und seine [X.]andantin tatsächlich zum Termin erschienen sind (vgl. [X.]/[X.] ZPO 33. Aufl. § 335 Rn. 3; [X.]üKoZPO/[X.]. § 335 Rn. 8). Sie haben die Sitzung nur vor Stellung der [X.] wieder verlassen.

(2) Auch der Umstand, dass die Klägerin das [X.]andat des sie damals und nunmehr wieder vertretenden Rechtsanwalts unmittelbar vor dem Termin gekündigt hat, führt zu keiner anderen Beurteilung. Der ursprünglich mandatierte Rechtsanwalt war trotz [X.]andatskündigung weiterhin gegenüber dem Gericht ihr Prozessbevollmächtigter und hätte [X.] stellen können.

(a) Nach § 87 Abs. 1 Halbs. 1 ZPO gilt eine Vollmacht grundsätzlich bis zur Anzeige ihres [X.]rlöschens als fortbestehend. Im [X.] - wie hier nach § 11 Abs. 4 ArbGG vor dem [X.] - erlangt die Kündigung einer Vollmacht nach § 87 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO entgegen der Auffassung der Klägerin erst dann rechtliche Wirksamkeit, wenn die Bestellung eines neuen Prozessbevollmächtigten angezeigt wird (vgl. [X.] 1. [X.]ebruar 2018 - I [X.]/17 - Rn. 9; 25. April 2007 - [X.]/06 - Rn. 11). Der neue Prozessbevollmächtigte ist namentlich zu bezeichnen ([X.] 10. Juli 1985 - [X.] [X.] - zu [X.] der Gründe; [X.]/[X.] ZPO 33. Aufl. § 87 Rn. 2; [X.]üKoZPO/[X.] 5. Aufl. § 87 Rn. 10). Danach galt die Prozessvollmacht des ursprünglich mandatierten Rechtsanwalts gegenüber dem Gericht gemäß § 87 Abs. 1 ZPO als fortbestehend. Die Klägerin hat das [X.]andat gekündigt, ohne dass ein anderer Rechtsanwalt ihre Vertretung angezeigt hat.

(b) Ohne [X.]rfolg macht die Klägerin geltend, sie habe zwei anderen Rechtsanwälten - die neben ihrem ursprünglich mandatierten Rechtsanwalt in einem Termin vom 2. [X.]ai 2018 aufgetreten sind - „konkludent Prozessvollmacht“ erteilt. Hierfür ist - unbeschadet des Umstands, dass die Klägerin selbst in einem Schriftsatz vom 19. November 2018 ausdrücklich erklärt hat, diese Rechtsanwälte seien nicht ihre Prozessbevollmächtigten, sondern nur Beistände - nichts ersichtlich.

([X.]) Die Rechtsanwälte sind zwar mit dem ursprünglich mandatierten Rechtsanwalt im Termin vom 2. [X.]ai 2018 erschienen. Ob sie Prozessvollmacht hatten, ist aber nicht dargelegt. Sie haben weder die Vertretung der Klägerin angezeigt noch einen Schriftsatz für sie eingereicht, sondern in dem Termin lediglich zusammen mit dem ursprünglich mandatierten Rechtsanwalt handschriftlich die Begründung für einen Befangenheitsantrag niedergelegt.

([X.]) Daraus kann nicht auf die [X.]rteilung einer Prozessvollmacht geschlossen werden. Zwar bedarf es der Vorlage einer schriftlichen Prozessvollmacht bei Rechtsanwälten solange nicht, wie dies nicht vom Gegner gerügt wird (§ 88 Abs. 2 ZPO). Die Anwälte können im Termin am 2. [X.]ai 2018 aber auch bloße Beistände (§ 90 ZPO) gewesen sein. Dafür sprechen das gleichzeitige Auftreten (vgl. [X.]/[X.] ZPO 33. Aufl. § 90 Rn. 2) mit dem prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt und das [X.]ehlen jeder Vertretungsanzeige. In dieser Konstellation kann auch aus ihrer Bezeichnung als „Klägervertreter“ in der Sitzungsniederschrift nicht auf eine konkludent erteilte Prozessvollmacht geschlossen werden, zumal die Anwälte im Rubrum des Protokolls nicht als Prozessbevollmächtigte aufgeführt sind. Dem entspricht die Darstellung der Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 19. November 2018.

f) Die Klägerin wendet ohne [X.]rfolg ein, der Sachverhalt sei noch nicht iSv. § 331a Satz 1 ZPO „hinreichend geklärt“ gewesen. Dies erfordert, dass das Gericht sich unter Zugrundelegen des vorhandenen Prozessstoffs in der Lage sieht, die beabsichtigte [X.]ntscheidung zu erlassen und zu begründen. Der Wortlaut des § 331a ZPO macht im Vergleich zu § 300 Abs. 1 ZPO deutlich, dass das Gesetz dem [X.] im [X.]alle von § 331a ZPO einen größeren Beurteilungsspielraum zuerkennt (vgl. [X.]üKoZPO/[X.]. § 331a Rn. 11; [X.]usielak/[X.]/[X.] ZPO 16. Aufl. § 331a Rn. 3; [X.] ZPO 23. Aufl. § 331a Rn. 6). Vorliegend gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass das [X.] diesen überschritten hätte.

II. Das [X.] hat auf der Basis der bisherigen [X.]eststellungen zu Recht angenommen, die Kündigung sei nicht gemäß § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG wegen einer nicht ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrats unwirksam. Soweit sich der [X.] mit den in diesem Zusammenhang aufgeworfenen [X.]ragen bereits im Urteil vom 19. November 2015 (- 2 [X.] - Rn. 42 ff.) befasst hat, wird auf die dortigen Ausführungen Bezug genommen.

1. Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Gemäß Satz 2 der Bestimmung hat ihm der Arbeitgeber die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. Nach Satz 3 ist eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung unwirksam.

a) Der Inhalt der Unterrichtung gemäß § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG ist nach ihrem Sinn und Zweck grundsätzlich subjektiv determiniert ([X.] 16. Juli 2015 - 2 [X.] - Rn. 15, [X.][X.] 152, 118; 23. Oktober 2014 - 2 [X.] - Rn. 14). Der Betriebsrat soll die Stichhaltigkeit und Gewichtigkeit der Kündigungsgründe überprüfen, um sich über sie eine eigene [X.]einung bilden zu können ([X.] 16. Juli 2015 - 2 [X.] - Rn. 14, [X.]O; 23. Oktober 2014 - 2 [X.] - Rn. 15). Der Arbeitgeber muss daher dem Betriebsrat die Umstände mitteilen, die seinen [X.] tatsächlich bestimmt haben ([X.] 16. Juli 2015 - 2 [X.] - Rn. 15, [X.]O; 23. Oktober 2014 - 2 [X.] - Rn. 14). Dem kommt der Arbeitgeber dann nicht nach, wenn er dem Betriebsrat bewusst einen unrichtigen oder unvollständigen - und damit irreführenden - Kündigungssachverhalt schildert, der sich bei der Würdigung durch den Betriebsrat zum Nachteil des Arbeitnehmers auswirken kann ([X.] 16. Juli 2015 - 2 [X.] - Rn. 16, [X.]O; 31. Juli 2014 - 2 [X.] - Rn. 46).

b) Die subjektive Überzeugung des Arbeitgebers von der Relevanz oder Irrelevanz bestimmter Umstände ist für den Umfang der Unterrichtung nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG dann nicht maßgeblich, wenn dadurch der Zweck der Betriebsratsanhörung verfehlt würde. Der Arbeitgeber darf ihm bekannte Umstände, die sich bei objektiver Betrachtung zugunsten des Arbeitnehmers auswirken können, dem Betriebsrat nicht deshalb vorenthalten, weil sie für seinen eigenen [X.] nicht von Bedeutung waren ([X.] 16. Juli 2015 - 2 [X.] - Rn. 19, [X.][X.] 152, 118; 23. Oktober 2014 - 2 [X.] - Rn. 15). In diesem Sinne ist die Betriebsratsanhörung - ausgehend vom subjektiven Kenntnisstand des Arbeitgebers - auch objektiv, dh. durch Sinn und Zweck der Anhörung determiniert ([X.] 16. Juli 2015 - 2 [X.] - [X.]O; [X.] 11. Aufl. § 102 Rn. 75, 79 und 111). Bei der verhaltensbedingten Kündigung kann deshalb auf die [X.]itteilung der „[X.]“ des Arbeitnehmers nicht deshalb verzichtet werden, weil sie für den [X.] des Arbeitgebers ohne Bedeutung waren ([X.] 23. Oktober 2014 - 2 [X.] - [X.]O; 6. Oktober 2005 - 2 [X.] - zu [X.]I 2 a der Gründe). Der Wirksamkeit einer auf Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers gestützten Kündigung steht das Unterlassen der Angabe von dessen genauen „[X.]“ bei der Betriebsratsanhörung deshalb nur dann nicht entgegen, wenn es dem Arbeitgeber auf diese ersichtlich nicht ankommt und der Betriebsrat jedenfalls die ungefähren Daten ohnehin kennt; er kann dann die Kündigungsabsicht des Arbeitgebers auch so ausreichend beurteilen ([X.] 23. Oktober 2014 - 2 [X.] - [X.]O; 6. Oktober 2005 - 2 [X.] - [X.]O).

2. Danach hat die Beklagte den Betriebsrat mit Schreiben vom 21. April 2009 ordnungsgemäß über die Gründe für die beabsichtigte Kündigung unterrichtet.

a) [X.]s fehlt nicht an einer ausreichenden Darstellung des [X.]. In der dem [X.] unstreitig beigefügten Anlage mit Ausführungen zur Begründung der beabsichtigten Kündigung hatte die Beklagte den bisherigen Verlauf des Arbeitsverhältnisses erläutert und auf die unter Beteiligung des Betriebsrats geführten Gespräche mit der Klägerin verwiesen. Die [X.]-[X.]ails der Klägerin wurden ebenso in Bezug genommen wie das Schreiben der [X.] vom 3. April 2009. Die Beklagte teilte ihre [X.]inschätzung mit, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Klägerin nicht mehr zu erwarten sei, nachdem diese ihre Äußerungen weder zurückgenommen noch sich für sie entschuldigt habe. Wegen des Inhalts der in Bezug genommenen [X.]-[X.]ails verwies die Beklagte auf die nummerierten weiteren Anlagen.

b) Nach dem vom [X.] gewürdigten [X.]rgebnis der Beweisaufnahme waren diese Anlagen - einschließlich der Anlagen „2b“ und „2c“ - dem [X.] bei der Übergabe an den Betriebsrat beigefügt.

[X.]) [X.]ine vom Berufungsgericht nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO vorgenommene Beweiswürdigung unterliegt nur einer eingeschränkten Kontrolle. [X.]s ist zu prüfen, ob das Berufungsgericht die Voraussetzungen und Grenzen des § 286 ZPO beachtet hat. Seine Würdigung muss in sich widerspruchsfrei, ohne Verletzung von Denkgesetzen sowie allgemeinen [X.] erfolgt und rechtlich möglich sein ([X.] 23. Oktober 2014 - 2 [X.] 865/13 - Rn. 37, [X.][X.] 149, 355; 8. [X.]ai 2014 - 2 [X.] 1005/12 - Rn. 21).

[X.]) Das [X.] hat in sich schlüssig und widerspruchsfrei begründet, weshalb es für erwiesen hält, dass dem [X.] sämtliche Anlagen beigefügt waren. Der von der Klägerin gerügte Verstoß gegen Denkgesetze liegt nicht vor.

(1) Das [X.] hat berücksichtigt, dass sich die Aussagen des [X.] zum Teil widersprachen. [X.]s hat aber festgestellt, dass die vom Zeugen zum Termin mitgebrachten Unterlagen inhaltlich identisch mit den in der Gerichtsakte befindlichen Kopien des [X.]s waren. [X.]s hat angenommen, der Zeuge habe mit Verweis auf die auf den Unterlagen durchgängig aufgebrachten [X.]ingangsvermerke vom 21. April 2009 sicher ausschließen können, dass dem Betriebsrat noch nachträglich Unterlagen zugeleitet worden seien, und daraus widerspruchsfrei den Schluss gezogen, die Unterlagen seien dem Betriebsrat vollständig bereits mit dem [X.] zugegangen.

(2) Auch die neuerlichen [X.] der Klägerin führen zu keinem anderen [X.]rgebnis. Die Wertung des [X.]s, der Zeuge habe sicher ausschließen können, dass dem Betriebsrat nachträglich weitere Anhörungsunterlagen zugeleitet worden seien, nimmt die Widersprüchlichkeit der zuvor auf [X.]ragen des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegebenen Antworten durchaus in den Blick. Wenn es aus der den Themenkomplex abschließenden Antwort des Zeugen „Der Betriebsrat hat nichts Zusätzliches entgegengenommen. Außer, wenn es so gewesen wäre, dann gäbe es zwei Duplikate mit einer [X.]mpfangsbestätigung eines Betriebsratsmitglieds“. den Schluss zieht, mit dieser zusammenfassenden Äußerung habe der Zeuge „sicher“ ausgeschlossen, dass dem Betriebsrat nachträglich noch weitere Anhörungsunterlagen zugeleitet worden seien, handelt es sich um eine vertretbare Bewertung, die nicht gegen Denkgesetze verstößt. Sie nimmt auch nicht auf einen persönlichen [X.]indruck vom Zeugen Bezug, sondern berücksichtigt die Abfolge der Antworten auf verschiedene [X.]ragen und misst der abschließenden, zusammenfassenden Antwort das größere Gewicht bei. Wenn die Klägerin meint, „so wirklich sicher sei sich der Zeuge nicht gewesen“, setzt sie lediglich ihre Bewertung gegen die des Berufungsgerichts.

(3) Die Beweiswürdigung des [X.]s ist auch nicht deshalb lückenhaft, weil es wesentlichen weiteren Sachvortrag übergangen hätte. Ausführungen der [X.] aus einem Schriftsatz vom 20. November 2009 spielten in diesem Zusammenhang keine Rolle. Das [X.] hat die Kündigung zutreffend nach den Gründen beurteilt, wie sie sich aus den dem Betriebsrat vorgelegten Unterlagen ergaben. Ob und in welchem Umfang die Beklagte davon Abstand genommen hat, weitere Umstände gegenüber dem Betriebsrat anzusprechen, ist ohne Bedeutung.

(4) [X.]ntgegen den Angaben der Klägerin ergibt sich aus dem Protokollberichtigungsbeschluss vom 6. November 2014 nicht, dass der Betriebsrat Informationen über bestimmte Schimpfwörter nur aus der Presse erhalten habe. Der Zeuge [X.] hat lediglich bekundet, die Informationen aus der Presse erhalten zu haben. Das ist aber kein Indiz dafür, dass der Betriebsrat die umfangreiche [X.]-[X.]ail Korrespondenz, aus der sich die von der Klägerin beanstandeten Bemerkungen ergeben, nicht erhalten hat.

(5) [X.]s ist unerheblich, dass das [X.] bei der Bewertung der Widersprüchlichkeit der Zeugenaussage auf andere Aspekte abgestellt hat als im ersten Berufungsurteil. Die gegebene Begründung trägt die Annahme einer vollständigen Übermittlung der Anlagen an den Betriebsrat im Rahmen des [X.], ohne gegen Denkgesetze zu verstoßen. Sie ist das [X.]rgebnis einer vertretbaren Beweiswürdigung nach § 286 Abs. 1 ZPO. Daran ist das Revisionsgericht nach § 559 Abs. 2 ZPO gebunden.

[X.]) Das [X.] ist nicht gehalten gewesen, die Vernehmung des [X.] erneut durchzuführen. [X.] hat es sich nach der Zurückverweisung durch den [X.] um dasselbe Berufungsverfahren gehandelt (vgl. [X.] 28. September 2000 - [X.] - zu I 2 der Gründe, [X.]Z 145, 256; [X.] November 1935 - VI 453/34 - zu 1 der Gründe, [X.] 149, 157; 27. September 1938 - VII B 10/38 - [X.] 158, 195; [X.]/[X.] ZPO 33. Aufl. § 563 Rn. 2; [X.]üKoZPO/[X.] 5. Aufl. § 563 Rn. 6). Dies gilt auch angesichts des Umstands, dass am zweiten Berufungsurteil andere ehrenamtliche [X.] beteiligt waren. [X.]ntgegen der Ansicht der Klägerin liegt darin kein Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (§ 355 ZPO).

(1) Hat das Revisionsgericht unter Aufhebung des Berufungsurteils, jedoch - wie hier - nicht unter Aufhebung des zweitinstanzlichen Verfahrens, die Sache in die Berufungsinstanz zurückverwiesen, bleibt eine im ersten Berufungsverfahren durchgeführte Beweisaufnahme „in der Welt“. [X.]s besteht kein Zwang, sie in jedem [X.]all zu wiederholen ([X.] 14. [X.]ebruar 1964 - 1 [X.] 296/63 - zu 1 a [X.] und 1 b der Gründe; [X.]/[X.] ZPO 33. Aufl. § 563 Rn. 2; [X.]üKoZPO/[X.] 5. Aufl. § 563 Rn. 6; [X.]usielak/[X.]/[X.] ZPO 16. Auflage § 563 Rn. 8).

(2) Das erkennende Gericht darf eine Beweiswürdigung grundsätzlich auch dann vornehmen, wenn es die Beweisaufnahme nicht selbst durchgeführt hat, wenn also die Zusammensetzung des Gerichts zwischen Beweisaufnahme und [X.]ntscheidung gewechselt hat. Das ergibt sich bereits daraus, dass die Zivilprozessordnung die Beweisaufnahme durch den beauftragten und den ersuchten [X.] (§ 361 f. ZPO) vorsieht. [X.]in [X.]wechsel nach einer Beweisaufnahme erfordert daher nicht in jedem [X.]all deren Wiederholung. [X.]rühere Zeugenaussagen können durch Auswertung der Vernehmungsprotokolle im Wege des [X.] verwertet werden, sofern es auf einen persönlichen [X.]indruck von den Bekundungen nicht ankommt (st. Rspr., vgl. nur [X.] 4. [X.]ebruar 1997 - [X.] - zu II 2 der Gründe). [X.]in Gericht verstößt erst dann gegen das Gebot der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, wenn es sich auf [X.]rwägungen zur Glaubwürdigkeit eines Zeugen stützt, ohne dass alle erkennenden [X.] - etwa wegen eines [X.]wechsels - an dessen Vernehmung teilgenommen und so einen persönlichen [X.]indruck von dem Zeugen gewonnen haben oder auf eine aktenkundige und der Stellungnahme durch die [X.]en zugängliche Beurteilung zurückgreifen können ([X.] 18. Oktober 2016 - [X.]/14 - Rn. 28 mwN, [X.]Z 212, 286; 12. Juni 2012 - [X.]/09 - Rn. 31). Die formlose Unterrichtung eines Teils des Spruchkörpers über den von anderen [X.]itgliedern gewonnenen persönlichen [X.]indruck genügt nicht ([X.] 4. [X.]ebruar 1997 - [X.] - [X.]O).

(3) Danach ist es nicht zu beanstanden, dass das [X.] sich im zweiten Berufungsurteil aufgrund des Inhalts der Sitzungsprotokolle vom 9. Juli 2014 und 7. August 2014, des Beschlusses vom 6. November 2014 und der vorinstanzlichen Anlage [X.] in der Lage gesehen hat, die protokollierten Zeugenaussagen und den gerichtlichen Augenschein abschließend zu würdigen.

(a) Am zweiten Berufungsurteil haben zwar andere ehrenamtliche [X.] mitgewirkt als an der ursprünglichen Beweiserhebung. Allein daraus folgt aber kein Verstoß gegen § 355 ZPO. Die Kammer des [X.]s hat vielmehr in ihrer nunmehrigen Zusammensetzung auf die protokollierten Zeugenaussagen und das [X.]rgebnis der Augenscheineinnahme im Wege des [X.] zurückgreifen können.

(b) Das [X.] hat im zweiten Berufungsurteil keine unzulässige Beurteilung der Glaubwürdigkeit des [X.] vorgenommen. Zwar hat es unter II 4 auf Seite 50 Abs. 1 der [X.]ntscheidungsgründe die „Glaubwürdigkeit“ des [X.] angesprochen. Damit bezieht es sich aber nicht auf eine - nach einem [X.]wechsel unzulässige - Würdigung des persönlichen [X.]indrucks des Zeugen. Vielmehr behandelt das [X.] hier der Sache nach die Glaubhaftigkeit des Inhalts der protokollierten Zeugenaussage vor dem Hintergrund einer gewissen Widersprüchlichkeit. Die sachliche Würdigung einer Aussage anhand anderweitiger Umstände ist trotz Ausscheidens der ursprünglich beteiligten ehrenamtlichen [X.] zulässig (vgl. [X.] 12. Juni 2012 - [X.]/09 - Rn. 31). Der persönliche [X.]indruck, den der Zeuge [X.] bei seiner Vernehmung gemacht hat, hat für das [X.] im zweiten Berufungsurteil keine Rolle gespielt.

(c) Gleiches gilt, soweit der Zeuge [X.] nach Würdigung durch das [X.] „sicher“ habe ausschließen können, dem Betriebsrat seien nachträglich weitere Anhörungsunterlagen zugeleitet worden. Die Bewertung als „sicher“ nimmt nicht Bezug auf den persönlichen [X.]indruck, den der Zeuge bei seiner Vernehmung gemacht hat, sondern bewertet den Inhalt und die Abfolge seiner protokollierten Aussagen. Dabei hat das [X.] die letzte, abschließende und zusammenfassende Aussage zu diesem Themenkreis als „sicheren“ Ausschluss anderer Alternativen gewürdigt.

(d) Auch die weiteren von der Klägerin in diesem Zusammenhang erhobenen [X.] sind unbegründet.

([X.]) Die Würdigung eines [X.] - wie hier - bedarf keines förmlichen Beweisbeschlusses. [X.]in solcher ist nur erforderlich bei Anordnung einer [X.]vernehmung (§ 450 Abs. 1 Satz 1 ZPO), einer vorterminlichen Beweisaufnahme (§ 358a ZPO) sowie dann, wenn die Beweisaufnahme ein besonderes Verfahren erfordert (§§ 358, 284 ZPO), etwa bei Anordnung einer Beweisaufnahme im [X.] oder einer schriftlichen Begutachtung. Sind die Beweismittel bereits präsent, bedarf es (vom [X.]all des § 450 ZPO abgesehen) keiner förmlichen Anordnung der Beweiserhebung (vgl. [X.]/[X.] ZPO 33. Aufl. § 358 Rn. 2; [X.]usielak/[X.]/[X.] ZPO 16. Aufl. § 358 Rn. 1 f.).

([X.]) § 249 Abs. 1 StPO fordert beim [X.] zwar grundsätzlich die Verlesung der Schriftstücke in der Hauptverhandlung. Die Zivilprozessordnung kennt eine solche Regelung aber nicht. Die Beweisaufnahme erfolgt durch [X.]insichtnahme in die Urkunde ([X.]üKoZPO/[X.] 5. Aufl. § 420 Rn. 4; [X.]/[X.]eskorn ZPO 33. Aufl. § 420 Rn. 4).

([X.]) Die Klägerin legt nicht dar, dass ihr Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG dadurch verletzt worden ist, dass sie vom [X.] nicht auf die beabsichtigte Verwertung der Zeugenaussage im Wege des [X.] hingewiesen worden ist. Sie zeigt nicht auf, dass ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter unter Berücksichtigung der Vielzahl von vertretenen Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht mit einer solchen Vorgehensweise rechnen musste (zu diesem [X.]aßstab vgl. [X.] 25. September 2013 - 5 [X.] 617/13 ([X.]) - Rn. 3).

c) Die im ersten Revisionsverfahren von der Klägerin erhobene Rüge, das [X.] habe ihr Beweisangebot auf [X.]inholung eines Sachverständigengutachtens über die Dauer der Verlesung von 29 Textseiten übergangen (vgl. dazu [X.] 19. November 2015 - 2 [X.] - Rn. 51 bis 53), hat sie im vorliegenden Revisionsverfahren nicht erneut erhoben.

d) Die Anhörung des Betriebsrats war nicht wegen einer fehlerhaften [X.]itteilung der bestehenden Unterhaltspflichten der Klägerin unzureichend.

[X.]) Allerdings war die diesbezügliche Angabe in dem [X.] falsch. Die Klägerin war nicht einem, sondern drei Kindern zum Unterhalt verpflichtet. [X.]ür das [X.] stand aber nach dem [X.]rgebnis der Beweisaufnahme fest, dass der Betriebsrat schon aufgrund der mehrfachen Vorbefassung mit der Klägerin über deren Unterhaltspflichten informiert war. [X.]s liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beklagte den Betriebsrat bewusst unrichtig oder irreführend unterrichtet hätte. Insofern bedarf es keiner näheren Prüfung, ob der [X.] Kenntnis von der zutreffenden Anzahl der Unterhaltspflichten der Klägerin jedenfalls aufgrund der Angabe in ihrer [X.]-[X.]ail vom 21. September 2008 an den damaligen Vorstandsvorsitzenden zuzurechnen war. Die Klägerin hat selbst darauf hingewiesen, dass sich aus ihrer Lohnsteuerkarte nur ein zu berücksichtigendes Kind ergeben habe. [X.]ür den Betriebsrat, der die zutreffende Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder der Klägerin kannte, war ebenfalls erkennbar, dass es sich bei der Angabe in dem Anhörungsbogen nur um einen Irrtum bzw. um die aus der Lohnsteuerkarte ersichtliche Zahl unterhaltsberechtigter Kinder der Klägerin handeln konnte, auch wenn das [X.] nicht ausdrücklich den Hinweis „laut Lohnsteuerkarte“ enthält.

[X.]) Soweit die Klägerin umfangreich ausführt, es sei dennoch davon auszugehen, dass die Beklagte den Betriebsrat bewusst unrichtig über die Unterhaltsverpflichtungen der Klägerin informiert habe, da der Vorstandsvorsitzende aus der [X.]-[X.]ail der Klägerin vom 21. September 2008 von ihren drei Kindern wusste, rechtfertigt dies keine andere Beurteilung. Die Klägerin setzt insoweit lediglich ihre Würdigung an die Stelle derjenigen des [X.]s.

[X.]) Die Annahme der Klägerin, der Betriebsratsvorsitzende sei [X.]rfüllungsgehilfe des Arbeitgebers bei der Abgabe von [X.]rklärungen, findet im geltenden Recht keine Stütze. [X.]r ist nach § 26 Abs. 2 Satz 2 BetrVG vielmehr die zur [X.]ntgegennahme von an den Betriebsrat gerichteten [X.]rklärungen befugte Person.

[X.]) Die Betriebsratsanhörung erweist sich auch nicht deshalb als fehlerhaft, weil es im Anhörungsbogen heißt, die Klägerin habe ein unterhaltspflichtiges (statt: [X.]) Kind. [X.]ntgegen den Ausführungen der Klägerin wird dem Betriebsrat damit nicht suggeriert, die Klägerin habe ein Kind, welches ihr Unterhalt schulde. Die etwas unpräzise, aber gängige und häufig verwendete [X.]ormulierung kann man nicht anders verstehen, als dass die Klägerin gegenüber dem Kind unterhaltspflichtig ist. [X.]s handelt sich um einen umgangssprachlichen Gebrauch des Wortes „unterhaltspflichtig“ dessen regelmäßig gemeinte Bedeutung [X.] am Arbeitsleben Beteiligten bekannt ist. [X.]ür den Umstand, dass die Beklagte damit behauptet habe, der Klägerin stünden Unterhaltsansprüche gegen ein Kind zu, und dies auch vom Betriebsrat so verstanden worden sei, gibt es keine Anhaltspunkte. Die diesbezügliche Rüge blendet im Übrigen aus, dass die Klägerin in ihrer [X.]-[X.]ail vom 21. September 2008 an den Vorstandsvorsitzenden der [X.] selbst angab, drei unterhaltspflichtige Kinder zu haben, und damit denselben umgangssprachlichen Wortlaut wählte.

e) [X.]iner näheren Darlegung, wie die Beklagte die beiderseitigen Interessen am [X.]ortbestand bzw. einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegeneinander abgewogen hatte, bedurfte es im Rahmen der Anhörung nicht. Die Anhörung zu der Absicht, das Arbeitsverhältnis zu kündigen, implizierte eine Abwägung zulasten der Klägerin (vgl. [X.] 21. November 2013 - 2 [X.] 797/11 - Rn. 27, [X.][X.] 146, 303). Auch soweit die Klägerin darauf hinweist, der Zeuge [X.] habe bei seiner Aussage nicht gewusst, ob der [X.] die [X.]o[X.]ing-Vorwürfe der Klägerin mit den Kündigungsgründen der [X.] gegeneinander abgewogen habe, ergibt sich daraus kein Indiz dafür, dass dem Betriebsrat das [X.] zum [X.] nicht vorgelegen habe. Die Klägerin begründet dies auch nicht weiter. Im Übrigen hat der Zeuge [X.] bekundet, es sei „sicher so gewesen“, dass der Betriebsrat eine solche Abwägung angestellt habe, nur die Details seien ihm nicht mehr konkret in [X.]rinnerung.

3. Bei Abfassung der Kündigung mit Schreiben vom 24. April 2009 war nach der Anhörung des Betriebsrats mit Schreiben vom 21. April 2009 zwar die Wochenfrist des § 102 Abs. 2 Satz 1 BetrVG noch nicht abgelaufen. Die Beklagte hat die Kündigung nach den [X.]eststellungen des [X.]s aber nicht aus ihrem [X.]achtbereich herausgegeben, bevor ihr die Zustimmung und damit eine abschließende Stellungnahme des Betriebsrats (vgl. dazu [X.] 12. Dezember 1996 - 2 [X.] 803/95 - zu II 1 der Gründe) vorlag.

III. Die zulässige Revision der Klägerin ist gleichwohl begründet. [X.]it der gegebenen Begründung durfte das [X.] die Kündigung der [X.] vom 24. April 2009 nicht als sozial gerechtfertigt iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 [X.] ansehen.

1. [X.]ine Kündigung ist iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 [X.] durch Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers bedingt und damit nicht sozial ungerechtfertigt, wenn dieser seine vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten erheblich und in der Regel schuldhaft verletzt hat, eine dauerhaft störungsfreie Vertragserfüllung in Zukunft nicht mehr zu erwarten steht und dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers über die Kündigungsfrist hinaus in Abwägung der Interessen beider Vertragsteile nicht zumutbar ist. Auch eine erhebliche Verletzung der den Arbeitnehmer gemäß § 241 Abs. 2 BGB treffenden Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers kann eine Kündigung rechtfertigen ([X.] 15. Dezember 2016 - 2 [X.] 42/16 - Rn. 11; 19. November 2015 - 2 [X.] - Rn. 24; 3. November 2011 - 2 [X.] 748/10 - Rn. 20). [X.]ine Kündigung scheidet dagegen aus, wenn schon mildere [X.]ittel und Reaktionen von Seiten des Arbeitgebers - wie etwa eine Abmahnung - geeignet gewesen wären, beim Arbeitnehmer künftige Vertragstreue zu bewirken ([X.] 15. Dezember 2016 - 2 [X.] 42/16 - [X.]O; 19. November 2015 - 2 [X.] - [X.]O; 31. Juli 2014 - 2 [X.] 434/13 - Rn. 19). [X.]iner Abmahnung bedarf es nach [X.]aßgabe des auch in § 314 Abs. 2 iVm. § 323 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung auch nach Ausspruch einer Abmahnung nicht zu erwarten oder die Pflichtverletzung so schwerwiegend ist, dass selbst deren erstmalige Hinnahme durch den Arbeitgeber nach objektiven [X.]aßstäben unzumutbar und offensichtlich (auch für den Arbeitnehmer erkennbar) ausgeschlossen ist ([X.] 15. Dezember 2016 - 2 [X.] 42/16 - [X.]O; 19. November 2015 - 2 [X.] - [X.]O; 20. November 2014 - 2 [X.] 651/13 - Rn. 22, [X.][X.] 150, 109).

a) Droht der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber mit einem empfindlichen Übel, um die [X.]rfüllung eigener streitiger [X.]orderungen zu erreichen, kann - je nach den Umständen des [X.]inzelfalls - ein erheblicher, ggf. sogar die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigender Verstoß gegen seine Pflicht zur Rücksichtnahme auf dessen Interessen liegen. [X.]ine auf ein solches Verhalten gestützte Kündigung setzt regelmäßig die Widerrechtlichkeit der Drohung voraus. [X.] ist demgegenüber, ob das Verhalten den Straftatbestand der Nötigung (§ 240 StGB) erfüllt ([X.] 19. November 2015 - 2 [X.] - Rn. 36; 13. [X.]ai 2015 - 2 [X.] 531/14 - Rn. 43; 8. [X.]ai 2014 - 2 [X.] 249/13 - Rn. 19 f.).

b) [X.]ine erhebliche Pflichtverletzung - die sogar eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann - stellen ferner grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder seiner Vertreter und Repräsentanten oder von Arbeitskollegen dar, die nach [X.]orm und Inhalt eine erhebliche [X.]hrverletzung für den Betroffenen bedeuten ([X.] 27. September 2012 - 2 [X.] 646/11 - Rn. 22; 10. Dezember 2009 - 2 [X.] 534/08 - Rn. 17 mwN). Zwar dürfen Arbeitnehmer - auch unternehmensöffentlich - Kritik am Arbeitgeber, ihren Vorgesetzten und den betrieblichen Verhältnissen üben und sich dabei auch überspitzt äußern. In grobem [X.]aße unsachliche Angriffe, die zur Untergrabung der Position eines Vorgesetzten führen können, muss der Arbeitgeber aber nicht hinnehmen (vgl. zur außerordentlichen Kündigung: [X.] 27. September 2012 - 2 [X.] 646/11 - [X.]O; 10. Dezember 2009 - 2 [X.] 534/08 - [X.]O; zur ordentlichen Kündigung: [X.] 19. November 2015 - 2 [X.] - Rn. 37; 12. Januar 2006 - 2 [X.] 21/05 - Rn. 45).

2. Dem Berufungsgericht kommt bei der Prüfung und Interessenabwägung, ob eine Kündigung durch Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 [X.] bedingt ist, ein Beurteilungsspielraum zu. Seine Würdigung wird in der Revisionsinstanz lediglich daraufhin geprüft, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen Denkgesetze oder allgemeine [X.]rfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht zu ziehenden Umstände widerspruchsfrei berücksichtigt hat ([X.] 15. Dezember 2016 - 2 [X.] 42/16 - Rn. 12; 19. November 2015 - 2 [X.] - Rn. 25; 20. November 2014 - 2 [X.] 651/13 - Rn. 24, [X.][X.] 150, 109).

3. Auch diesem eingeschränkten Prüfungsmaßstab hält das angefochtene Urteil nicht stand.

a) Allerdings ist die Würdigung des [X.]s ohne Rechtsfehler, die [X.]-[X.]ail der Klägerin vom 21. September 2008 an den damaligen Vorstandsvorsitzenden der [X.] enthalte eine widerrechtliche Drohung.

[X.]) Das [X.] hat in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise angenommen, aus Sicht des [X.]rklärungsempfängers habe die Klägerin mit der Äußerung, sie würde es als unfair erachten, wenn der damalige Vorstandsvorsitzende der [X.] von „[X.]“ gegen sie und einer „himmelschreienden Ausländer- und [X.]rauenfeindlichkeit“ im Unternehmen aus der [X.] Presse oder der „Oprah-Winfrey-Show“ erführe, angekündigt, die [X.] Presse und die [X.]edien einzuschalten, sollte die Beklagte ihren [X.]orderungen nicht nachkommen. Dabei hat es den weiteren Kontext der [X.]-[X.]ail berücksichtigt, in der die Klägerin auf die [X.]ntfernung zwischen N (ihrem Wohn- und Arbeitsort) und [X.] (einem Sitz der [X.]) einerseits sowie N und „welchem Ort auch immer in [X.]“ anspielte. [X.]erner gab die Klägerin an, zu Loyalität und Geheimhaltung gegenüber der [X.] nur solange verpflichtet zu sein, wie diese ihre Schutzpflichten ihr gegenüber erfülle. In diesem Zusammenhang hat das [X.] auch die [X.]-[X.]ail vom 12. September 2008 zur Auslegung herangezogen, in welcher die Klägerin ihre [X.]einung kundtat, die von ihr beanstandeten Zustände müssten der Zeitschrift „[X.]“, der internationalen Presse und der [X.] Börsenaufsicht zugänglich gemacht werden. Der Schluss, die Klägerin habe damit aus Sicht des [X.]rklärungsempfängers gedroht, notfalls auch den längeren Weg bis in die [X.] zu gehen, um ihre [X.]orderungen durchzusetzen, lässt keinen Verstoß gegen Auslegungsgrundsätze erkennen. Das Vorliegen einer Drohung wird nicht allein dadurch in [X.]rage gestellt, dass die Klägerin selbst ein solches Vorgehen als „unfair“ bezeichnete. Gerade indem sie konkrete Druckmittel benannte, diese als unfair bezeichnete und gleichzeitig ihre Loyalitätspflicht gegenüber der [X.] relativierte, drohte sie unterschwellig damit, bei Nichterfüllung ihrer [X.]orderungen die angesprochenen [X.]ittel einzusetzen. Soweit sich die Klägerin darauf beruft, es sei angesichts des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 GG stets von der für den Äußernden günstigsten Deutungsvariante auszugehen (vgl. [X.] 19. Dezember 2007 - 1 [X.] - zu I 5 der Gründe), setzt dies voraus, dass es eine andere Deutungsmöglichkeit gibt. Dies hat das [X.] ohne revisiblen Rechtsfehler ausgeschlossen.

[X.]) Das [X.] durfte die Drohung auch als widerrechtlich ansehen, nachdem innerbetriebliche Konfliktlösungsmechanismen schon in Gang gesetzt, aber noch nicht abgeschlossen waren.

(1) Zwar fällt die Veranlassung einer Presseveröffentlichung unter den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 GG (vgl. [X.] 19. April 2005 - [X.]/04 - zu II 7 b [X.] (1) bis (3) der Gründe). Die [X.]einungsfreiheit schützt Äußerungen in ihrer [X.]. Vom Schutz umfasst ist das Recht des Äußernden, das Verbreitungsmedium frei zu bestimmen. Deshalb muss auch die [X.]rage, ob der mit der Information der Presse Drohende sich eines rechtmäßigen oder eines rechtswidrigen [X.]ittels bedient, im Lichte dieses Grundrechts beurteilt werden. [X.]ine [X.]edienkampagne im Vorfeld oder am Rande einer gerichtlichen Auseinandersetzung ist in den Grenzen des [X.]hrenschutzes erlaubt (vgl. [X.] 17. Dezember 2002 - 1 BvR 755/99, 1 [X.] - zu III 1 b der Gründe; [X.] 16. November 2004 - VI ZR 298/03 - zu II 1 b der Gründe). Wahre Tatsachen, auch wenn sie einen privaten Rechtsstreit betreffen, darf die Presse veröffentlichen. [X.]an darf sie daher auch der Presse mitteilen. [X.]in Informant der Presse kann grundsätzlich nicht mit negativen Sanktionen bedroht werden, wenn die Presse selbst von Haftung frei ist. Auch die bloße Drohung, die Presse zu informieren, ist dann, für sich betrachtet, erlaubt ([X.] 19. April 2005 - [X.]/04 - zu [X.] b [X.] (3) (a) der Gründe).

(2) [X.]s ist jedoch nicht zu beanstanden, dass das [X.] darauf abgestellt hat, für den von der Klägerin empfundenen Konflikt und die von ihr behaupteten Diskriminierungen habe es innerbetrieblich zahlreiche Lösungsansätze gegeben, die noch nicht abgeschlossen gewesen seien (zur [X.]rstattung von Strafanzeigen trotz bestehender innerbetrieblicher Klärungsmöglichkeiten vgl. [X.] 15. Dezember 2016 - 2 [X.] 42/16 - Rn. 14, 20). In einer solchen Situation kann eine [X.]inschaltung der [X.]edien auch unter Berücksichtigung der [X.]einungsfreiheit eine Verletzung der [X.] gemäß § 241 Abs. 2 BGB darstellen.

b) Das [X.] hat indes nicht gewürdigt, ob die widerrechtliche Drohung nach den Umständen des [X.]inzelfalls iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 [X.] die Kündigung bedingte. Aus dem Berufungsurteil wird nicht ersichtlich, dass es die Kündigung gestützt auf diese Pflichtverletzung als sozial gerechtfertigt erachtet hat.

c) Soweit das [X.] die Kündigung als sozial gerechtfertigt angesehen hat, weil die Klägerin durch Schmähungen und Herabwürdigungen ihres Vorgesetzten ihre Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen der [X.] gemäß § 241 Abs. 2 BGB verletzt habe, hat es ihre Äußerungen in den [X.]-[X.]ails vom 21. September 2008 und 30. [X.]ärz 2009 rechtsfehlerhaft als nicht vom Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG erfasst angesehen und deshalb nicht die Reichweite ihrer Pflicht zur vertraglichen Rücksichtnahme unter Beachtung der Bedeutung des Grundrechts bestimmt.

[X.]) Schmähkritik genießt nach der Rechtsprechung des [X.] nicht den Schutz von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. [X.] 30. [X.]ai 2018 - 1 BvR 1149/17 - Rn. 7; 10. November 1998 - 1 BvR 1531/96 - zu [X.]I 1 der Gründe, [X.][X.] 99, 185; 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476/91 ua. - zu [X.] 2 der Gründe, [X.][X.] 93, 266). [X.]ine Schmähung ist eine Äußerung - unter Berücksichtigung von Anlass und Kontext (vgl. [X.] 14. Juni 2019 - 1 BvR 2433/17 - Rn. 18; 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476/91 ua. - zu [X.] 3 der Gründe, [X.]O) - jedoch nur dann, wenn jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern allein die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (vgl. [X.] 30. [X.]ai 2018 - 1 BvR 1149/17 - [X.]O; 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476/91 ua. - zu [X.] 2 der Gründe, [X.]O; 9. Oktober 1991 - 1 BvR 1555/88 - zu [X.]I 3 der Gründe, [X.][X.] 85, 1; 26. Juni 1990 - 1 BvR 1165/89 - zu [X.] 2 d der Gründe, [X.][X.] 82, 272). Wesentliches [X.]erkmal der Schmähung ist eine das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund drängende persönliche Kränkung (vgl. [X.] 30. [X.]ai 2018 - 1 BvR 1149/17 - [X.]O; 28. September 2015 - 1 BvR 3217/14 - Rn. 14). Bedeutung und Tragweite der [X.]einungsfreiheit sind schon dann verkannt, wenn eine Äußerung unzutreffend als [X.]ormalbeleidigung oder Schmähkritik eingestuft, wird mit der [X.]olge, dass sie dann nicht im selben [X.]aß am Schutz des Grundrechts teilnimmt wie Äußerungen, die als Werturteil ohne beleidigenden oder [X.] Charakter anzusehen sind (vgl. [X.] 14. Juni 2019 - 1 BvR 2433/17 - Rn. 19; 29. Juni 2016 - 1 BvR 2646/15 - Rn. 14). Hält ein Gericht eine Äußerung fälschlich für eine [X.]ormalbeleidigung oder Schmähung mit der [X.]olge, dass eine konkrete Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des [X.]inzelfalls entbehrlich wird, so liegt darin ein verfassungsrechtlich erheblicher [X.]ehler, der zur Aufhebung der [X.]ntscheidung führt, wenn diese darauf beruht (vgl. [X.] 19. [X.]ebruar 2019 - 1 BvR 1954/17 - Rn. 12; 18. August 1998 - 1 BvR 1955/94 - zu II 1 b der Gründe; 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476/91 ua. - zu [X.] 2 der Gründe, [X.]O). Das gilt auch, wenn ein Gericht den Begriff der Schmähkritik in verfassungsrechtlich unzulässiger Art und Weise überdehnt und in der [X.]olge die erforderliche Abwägung zwischen dem [X.]hrenschutz einerseits und der [X.]einungsfreiheit andererseits zumindest nicht im gebotenen Umfange unter Berücksichtigung aller Umstände des [X.]inzelfalls vorgenommen hat (vgl. [X.] 24. Juli 2013 - 1 BvR 444/13, 1 BvR 527/13 - Rn. 20). Der Begriff der Schmähkritik ist damit vor dem Hintergrund, dass es bei im [X.]inzelfall gegenüberstehenden [X.] grundsätzlich einer Abwägung zwischen diesen unter Berücksichtigung aller wesentlicher konkreter Umstände bedarf, eng definiert. Nur ausnahmsweise kann im Sinne einer Regelvermutung auf eine Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des [X.]inzelfalls verzichtet werden (vgl. [X.] 24. Juli 2013 - 1 BvR 444/13, 1 BvR 527/13 - Rn. 21).

[X.]) Unter Anwendung dieser Grundsätze hat das [X.] Äußerungen der Klägerin in den [X.]-[X.]ails vom 21. September 2008 und 30. [X.]ärz 2009 zu Unrecht als Schmähkritik und damit nicht vom Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG erfasst angesehen.

(1) Die Passage in der [X.]-[X.]ail vom 21. September 2008 an den damaligen Vorstandsvorsitzenden der [X.], der Vorgesetzte der Klägerin sei ein „unterbelichteter [X.]rauen- und Ausländerhasser (weder Abitur, noch Studium, noch internationale Arbeitserfahrung, noch weniger interkulturelle [X.]rfahrung, dem ich täglich die Grundlagen der BWL … erklären darf …)“, stellt keine Schmähkritik dar.

(a) Die Kritik mag überzogen, ausfällig und ungehörig sein, steht aber im Zusammenhang mit konkreten, von der Klägerin geschilderten Situationen, in denen sie sich als im Ausland geborene [X.]rau ungerechtfertigt von einem Vorgesetzten zurückgesetzt sieht, der selbst nicht über die erforderlichen fachlichen und [X.] Kompetenzen für seine [X.]unktion verfüge. Der Klägerin ging es sogar um die Sache, die sie zu ihren Gunsten zu beeinflussen versuchte, und nicht lediglich um eine persönliche Kränkung des Vorgesetzten.

(b) Das gilt umso mehr, als auch das [X.] in den [X.]ntscheidungsgründen des angefochtenen Urteils - insoweit im Wesentlichen unstreitige - Umstände auflistet, die die Äußerungen der Klägerin als Reaktion auf das Verhalten des Vorgesetzten erscheinen lassen (Wortwahl des Vorgesetzten: „angepisst“, „Schwanz einziehen“; fachliches Defizit bei der Unterscheidung „cost“ und „price“; sprachliche [X.]ntgleisung bei der Bezeichnung der Klägerin als „Walross“; Verbreitung einer [X.]-[X.]ail „weibliche Gedanken“, die als [X.]rgebnis auf einen [X.] hinauslaufen; Äußerungen „Ihr Araber seid alle gleich“ und „[X.]in [X.] bleibt ein [X.], auch wenn er die [X.] St[X.]tsangehörigkeit besitzt“). Diese auch vom [X.] gesehenen Anknüpfungspunkte lassen einen Bezug der Äußerungen der Klägerin zu Sachthemen erkennen, was der Annahme einer Schmähkritik entgegensteht (vgl. [X.] 14. Juni 2019 - 1 BvR 2433/17 - Rn. 19). Sie mögen unpassend und maßlos übersteigert sein, thematisieren und bewerten aber konkrete von der Klägerin behauptete Geschehnisse und bleiben eng mit dem sie beherrschenden Gedanken verbunden, sie werde als im Ausland geborene [X.]rau diskriminiert.

(c) Soweit das [X.] unter II 3 b auf den Seiten 38 unten bis 40 oben der [X.]ntscheidungsgründe unter Vernachlässigung von Kontext und Inhalt der Äußerungen der Klägerin angenommen hat, es handele sich nicht nur um Schmähkritik, sondern - zugleich - um unwahre Tatsachenbehauptungen, hat es den Schutzbereich der [X.]einungsfreiheit ebenfalls grundlegend verkannt.

([X.]) [X.]in Arbeitnehmer kann sich für bewusst falsche Tatsachenbehauptungen nicht auf sein Recht auf freie [X.]einungsäußerung aus Art. 5 Abs. 1 GG berufen. Solche Behauptungen sind vom Schutzbereich des Grundrechts nicht umfasst ([X.] 25. Oktober 2012 - 1 BvR 901/11 - Rn. 19; [X.] 31. Juli 2014 - 2 [X.] 505/13 - Rn. 42, [X.][X.] 149, 1). Anderes gilt für Äußerungen, die nicht Tatsachenbehauptungen, sondern ein Werturteil enthalten. Sie f[X.] in den Schutzbereich des Rechts auf [X.]einungsfreiheit. Dasselbe gilt für Äußerungen, in denen sich Tatsachen und [X.]einungen vermengen, sofern sie durch die [X.]lemente der Stellungnahme, des [X.] oder [X.]einens geprägt sind ([X.] 25. Oktober 2012 - 1 BvR 901/11 - Rn. 18; 8. [X.]ai 2007 - 1 [X.] - Rn. 21; [X.] 31. Juli 2014 - 2 [X.] 505/13 - [X.]O). Darauf kann sich auch ein Arbeitnehmer berufen. [X.]it der Bedeutung des Grundrechts auf [X.]einungsfreiheit wäre es unvereinbar, wenn es in der betrieblichen Arbeitswelt nicht oder nur eingeschränkt anwendbar wäre ([X.] 31. Juli 2014 - 2 [X.] 505/13 - [X.]O; 24. November 2005 - 2 [X.] 584/04 - zu [X.] 2 b [X.] der Gründe mwN; zu Art. 10 [X.][X.]RK vgl. [X.]G[X.]R 5. November 2019 - 11608/15 -). Der Grundrechtsschutz besteht dabei unabhängig davon, welches [X.]edium der Arbeitnehmer für seine [X.]einungsäußerung nutzt und ob diese rational oder emotional, begründet oder unbegründet ist. Vom Grundrecht der [X.]einungsfreiheit umfasste Äußerungen verlieren den sich daraus ergebenden Schutz selbst dann nicht, wenn sie scharf oder überzogen geäußert werden (vgl. [X.] 28. November 2011 - 1 [X.] - Rn. 18 mwN).

([X.]) Während Tatsachenbehauptungen durch die objektive Beziehung zwischen der Äußerung und der Wirklichkeit geprägt werden und der Überprüfung mit [X.]itteln des Beweises zugänglich sind (vgl. [X.] 13. [X.]ebruar 1996 - 1 [X.] - zu [X.]I 2 der Gründe, [X.][X.] 94, 1), handelt es sich bei einer [X.]einung um eine Äußerung, die durch [X.]lemente der Stellungnahme und des [X.] geprägt ist (vgl. [X.] 13. April 1994 - 1 BvR 23/94 - zu [X.]I 1 b der Gründe, [X.][X.] 90, 241). Bei der [X.]rage, ob eine Äußerung ihrem Schwerpunkt nach als Tatsachenbehauptung oder als Werturteil anzusehen ist, kommt es entscheidend auf den Gesamtkontext der fraglichen Äußerung an (vgl. [X.] 24. Juli 2013 - 1 BvR 444/13, 1 BvR 527/13 - Rn. 18). Die Abgrenzung zwischen Werturteilen und Tatsachenbehauptungen kann im [X.]inzelfall schwierig sein, vor allem deshalb, weil die beiden Äußerungsformen nicht selten miteinander verbunden werden und erst gemeinsam den Sinn einer Äußerung ausmachen. In solchen [X.]ällen ist der Begriff der [X.]einung im Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes weit zu verstehen: Sofern eine Äußerung, in der Tatsachen und [X.]einungen sich vermengen, durch die [X.]lemente der Stellungnahme des [X.] oder [X.]einens geprägt sind, wird sie als [X.]einung von dem Grundrecht geschützt. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine Trennung der wertenden und der tatsächlichen Gehalte den Sinn der Äußerung aufhöbe oder verfälschte. Würde in einem solchen [X.]all das tatsächliche [X.]lement als ausschlaggebend angesehen, könnte der grundrechtliche Schutz der [X.]einungsfreiheit wesentlich verkürzt werden (vgl. [X.] 4. August 2016 - 1 BvR 2619/13 - Rn. 13 mwN).

([X.]) Das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 GG ist allerdings nicht schrankenlos gewährleistet, sondern gemäß Art. 5 Abs. 2 GG durch die allgemeinen Gesetze und das Recht der persönlichen [X.]hre beschränkt. [X.]it diesen muss es in ein ausgeglichenes Verhältnis gebracht werden (vgl. [X.] 25. Oktober 2012 - 1 BvR 901/11 - Rn. 19; 13. [X.]ebruar 1996 - 1 [X.] - zu [X.]I 2 der Gründe, [X.][X.] 94, 1; [X.] 31. Juli 2014 - 2 [X.] 505/13 - Rn. 43, [X.][X.] 149, 1; 29. August 2013 - 2 [X.] 419/12 - Rn. 35; 24. Juni 2004 - 2 [X.] 63/03 - zu [X.]II 2 a [X.] der Gründe). Die Verfassung gibt das [X.]rgebnis einer solchen Abwägung nicht vor. Das gilt insbesondere dann, wenn auch auf Seiten des Arbeitgebers eine grundrechtlich geschützte Position betroffen ist. Durch Art. 12 GG wird die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit des Arbeitgebers geschützt, die durch geschäftsschädigende Äußerungen verletzt sein kann. Auch gehört § 241 Abs. 2 BGB zu den allgemeinen, das Grundrecht auf [X.]einungsfreiheit beschränkenden Gesetzen. Zwischen der [X.]einungsfreiheit und dem beschränkenden Gesetz findet demnach eine Wechselwirkung statt. Die Reichweite der Pflicht zur vertraglichen Rücksichtnahme muss ihrerseits unter Beachtung der Bedeutung des Grundrechts bestimmt, der [X.]einungsfreiheit muss dabei also die ihr gebührende Beachtung geschenkt werden - und umgekehrt (vgl. [X.] 8. September 2010 - 1 BvR 1890/08 - Rn. 20; 25. Oktober 2005 - 1 BvR 1696/98 - [X.][X.] 114, 339; [X.] 18. Dezember 2014 - 2 [X.] 265/14 - Rn. 18; 31. Juli 2014 - 2 [X.] 505/13 - Rn. 43, [X.]O).

([X.]) Das [X.] hat gemeint, die Bezeichnungen des Vorgesetzten als „unterbelichtet“ und „[X.]rauen- und Ausländerhasser“ seien unwahre Tatsachenbehauptungen, weil die Klägerin nicht den Nachweis erbracht habe, dass sie zuträfen. Dabei hat es verkannt, dass die Äußerungen im Gesamtkontext eine - wenn auch einseitige und möglicherweise überzogene - Bewertung des von der Klägerin als demütigend empfundenen Verhaltens des Vorgesetzten und damit ein Werturteil darstellen. Indem es die Äußerungen der Klägerin - sei es als Schmähkritik, sei es als unwahre Tatsachenbehauptung - als nicht vom Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG umfasst angesehen hat, hat das [X.] die verfassungsrechtlich gebotene Abwägung zwischen der [X.]einungsfreiheit der Klägerin und der sie beschränkenden Pflicht zur Rücksichtnahme gemäß § 241 Abs. 2 BGB versäumt.

(2) Auch die Äußerungen der Klägerin in ihrer [X.]-[X.]ail vom 30. [X.]ärz 2009 über die fachlichen [X.]ähigkeiten ihres Vorgesetzen hat das [X.] als Schmähkritik verkannt.

(a) Das Berufungsgericht setzt sich schon nicht mit dem konkreten Inhalt der [X.]-[X.]ail auseinander, sondern spricht abstrakt von einem menschlich und fachlich vernichtenden Urteil über den [X.]itarbeiter. Damit fehlt es bereits an der erforderlichen, stets vom Wortlaut ausgehenden konkreten Deutung (vgl. [X.] 12. [X.]ai 2009 - 1 BvR 2272/04 - zu II 3 a [X.] der Gründe) des Inhalts der [X.]-[X.]ail und insbesondere ihres zu bestimmenden [X.] (vgl. [X.] 6. September 2004 - 1 BvR 1279/00 - zu II 2 b der Gründe). Die Ausführungen der Klägerin gehen - wenn auch einseitig und überzogen scharf - auf das Sachthema von ihr angenommener [X.] des Vorgesetzen ein. Auch der Umstand, dass die [X.]-[X.]ail an mehrere Adressaten versandt wurde, macht sie nicht schon zur Schmähung, da die inhaltliche Auseinandersetzung nicht völlig in den Hintergrund tritt und einen konkreten Sachbezug hat. Das Urteil beruht auch insofern auf einer Verkennung von Bedeutung und Tragweite der [X.]einungsfreiheit und unterliegt der Aufhebung, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Berufungsgericht bei Berücksichtigung der grundrechtlichen Anforderungen zu einem anderen [X.]rgebnis gekommen wäre (vgl. [X.] 4. August 2016 - 1 BvR 2619/13 - Rn. 15; 24. Juli 2013 - 1 BvR 444/13, 1 BvR 527/13 - Rn. 24).

(b) Überdies verkennt das [X.] die negative [X.]einungsfreiheit der Klägerin, wenn es annimmt, der [X.] sei es schon allein deshalb nicht verwehrt, aufgrund der Äußerungen die Kündigungskonsequenz zu ziehen, weil die Klägerin es trotz des Hinweises in dem Schreiben der [X.] vom 3. April 2009 unterlassen habe, sich bei ihrem Vorgesetzten förmlich zu entschuldigen und gegenüber den anderen Adressaten eine „offene Gegenerklärung“ abzugeben. [X.]it einer „[X.]ntschuldigung“ oder „Gegenerklärung“ wäre die Klägerin angehalten, sich einer anderen [X.]einung anzuschließen und diese als eigene auszugeben, was mit Art. 5 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren ist (vgl. [X.] 19. Juli 2018 - IX ZB 10/18 - Rn. 17 ff.). [X.]s ginge nicht um die Richtigstellung von Tatsachen, sondern um die Rücknahme von oder eine [X.]ntschuldigung für [X.]einungsäußerungen. Allein der Umstand, dass die Klägerin nicht bereit war, eine fremde [X.]einung zu übernehmen, durfte ihr vom [X.] nicht vorgeworfen werden. Unabhängig davon hat es nicht berücksichtigt, dass die Klägerin in ihrer [X.]-[X.]ail vom 16. April 2009 einem Teil ihrer Äußerungen bereits etwas an Schärfe genommen hatte.

d) Die Annahme des [X.]s, die Äußerungen der Klägerin in ihren [X.]-[X.]ails vom 5. [X.]ebruar 2009 und 12. September 2008 seien nicht dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG unterf[X.]de Schmähungen, die die Beklagte in die Nähe verbrecherischer [X.] und der [X.]afia stellten, verkennt ebenfalls das Recht der Klägerin auf [X.]einungsfreiheit.

[X.]) Ähnlich wie bei der widerrechtlichen Drohung lässt sich dem Berufungsurteil nicht entnehmen, ob das [X.] in diesem Sachverhalt einen eigenständigen Kündigungsgrund sieht oder nur einen ergänzenden Aspekt.

[X.]) Das Berufungsgericht hat die Ausführungen der Klägerin im Zusammenhang mit dem im Vergleich zu ihrer Situation von ihr als weniger groß angesehenen „Leid der [X.]n“ und der Bezugnahme auf den [X.]ilm „[X.]“ als Schmähungen bezeichnet und keine Abwägung mit dem Recht der Klägerin aus Art. 5 Abs. 1 GG angestellt. [X.]s hat damit erneut verkannt, dass nur ausnahmsweise von einer „Schmähung“ ausgegangen werden kann, nämlich dann, wenn allein eine persönliche Diffamierung beabsichtigt ist, welche das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund drängt.

(1) Die Aussagen der Klägerin in der [X.]-[X.]ail vom 5. [X.]ebruar 2009, „dass kein [X.] in diesem Land jemals solche seelischen Qualen erleben musste, wie ich; und das ist mein [X.]rleben und [X.]mpfinden“, enthalten zwar eine ungehörige, geschmacklose und maßlos übertreibende Beschreibung der von ihr als belastend empfundenen Konfliktsituation. Dabei handelt es sich aber erkennbar um eine Wertung, die auf von ihr als demütigend empfundenen Verhaltensweisen von Vorgesetzten beruht und damit gerade an dem Sachthema orientiert ist, die Probleme abzustellen. Das Gleiche gilt für die Bezugnahme auf den [X.]ilm „[X.]“, die erkennbar als Wertung und [X.]einung im Zusammenhang mit einem konkreten Konflikt erfolgt. Die Klägerin äußerte sich zwar polemisch und überhöhte maßlos die von ihr empfundenen Belastungen. Dies sollte aber dazu dienen, eine von ihr als erforderlich gesehene Reaktion auf die Situation herbeizuführen. Wenn das [X.] gleichwohl von einer „Schmähung“ spricht, verkennt es diese, eine konkrete Lage bewertende Aussage der Klägerin und nimmt rechtsfehlerhaft keine Abwägung mit ihrer [X.]einungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG vor.

(2) Unabhängig davon hat das [X.] den Aussagekern der Äußerungen der Klägerin verkannt. Voraussetzung jeder rechtlichen Würdigung von Äußerungen ist, dass ihr Sinn zutreffend erfasst worden ist. Ist eine Aussage mehrdeutig, so haben die Gerichte, wollen sie die zur Anwendung sanktionierender Normen führende Deutung ihrer rechtlichen Würdigung zugrunde legen, andere [X.] mit nachvollziehbaren und tragfähigen Gründen auszuschließen (st. Rspr., vgl. [X.] 24. [X.]ai 2019 - 1 BvQ 45/19 - Rn. 12; 25. Oktober 2005 - 1 BvR 1696/98 - zu [X.] 2 b [X.] (1) der Gründe, [X.][X.] 114, 339).

(a) Soweit die Klägerin meinte, kein [X.] in diesem Land habe jemals solche seelischen Qualen erleben müssen wie sie, übertrieb sie zwar in besonders geschmackloser Weise eine Konfliktsituation am Arbeitsplatz. [X.]s ist aber nicht auf der Hand liegend daraus abzuleiten, sie hätte damit die Beklagte in die Nähe verbrecherischer [X.] gerückt. Die Klägerin setzte zwar das von ihr empfundene Leid in Relation zu dem Leid [X.] Opfer. Das ist angesichts des Ausmaßes der in der Vergangenheit begangenen Verbrechen ungehörig und historisch nicht zu rechtfertigen, stellte aber nicht zwingend eine Nähe der [X.] zu dem Terrorregime her (vgl. hierzu schon das erste Revisionsurteil in dieser Sache vom 19. November 2015 - 2 [X.] - Rn. 38). Die Klägerin sprach ausdrücklich von ihrem „[X.]rleben und [X.]mpfinden“ und zeigte damit eher eine übersteigerte Selbstwahrnehmung auf, als dass sie die Beklagte mit dem Nationalsozialismus in Verbindung brachte. Damit stellte sie klar, dass es sich um eine subjektiv geprägte Äußerung handelte. Das Berufungsgericht hat sich mit dieser zumindest bestehenden [X.]ehrdeutigkeit der Äußerung nicht auseinandergesetzt und auch nicht mit nachvollziehbaren Argumenten die Deutungsmöglichkeit ausgeschlossen, die Klägerin habe nur die Größe ihres Leids betonen wollen, ohne die Beklagte mit verbrecherischen [X.] zu vergleichen. Das [X.] ist im Zusammenhang mit anderen Äußerungen („Witz“ mit der Pistole; „Schloss mit freier Holzzuteilung“) stets von der für die Klägerin nachteiligsten Interpretation ausgegangen, ohne ihre [X.]einungsfreiheit auch nur am Rande zu berücksichtigen. Zwar spielte die Klägerin erkennbar mit Assoziationen zum [X.]assenmord an den [X.]n. Das [X.] hat hier aber den Kontext ihrer Äußerungen aus dem Blick verloren. Die Klägerin sah sich angegriffen, gedemütigt und diskriminiert und wollte - in unmäßiger Überhöhung - das von ihr empfundene Leid beschreiben.

(b) In ihrer [X.]-[X.]ail vom 5. [X.]ebruar 2009 stellte die Klägerin die Beklagte hinsichtlich ihrer [X.]ührungsstruktur und dem Verhalten ihrer Vertreter nicht dadurch in die Nähe der [X.]afia, dass sie schrieb „Das Ganze hält die [X.]rinnerung wach an meinen Lieblingsfilm: [X.]“. Der [X.]ilm „[X.]“ wurde nicht im Zusammenhang mit [X.]afiamethoden erwähnt, sondern nachdem die Klägerin von Intrigen sprach, wie sie sie noch in keinem anderen Unternehmen der Welt erlebt habe. Damit lässt sich der Vergleich auch auf rein innerbetriebliche intrigante Strukturen beziehen, die es auch abseits vom organisierten Verbrechen gibt. Die von der Klägerin nicht vorgegebene Konnotation „[X.]afia“ hat das [X.] auch hier gewählt, ohne andere Deutungsmöglichkeiten auszuschließen.

e) Da das [X.] rechtsfehlerhaft ohne eine Abwägung mit ihrer [X.]einungsfreiheit eine Verletzung der Pflicht der Klägerin zur Rücksichtnahme gemäß § 241 Abs. 2 BGB durch Schmähungen und Herabwürdigungen ihres Vorgesetzten angenommen hat, entfällt ebenso die Grundlage für seine Interessenabwägung. Auch diese hielte indes einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand.

[X.]) Das [X.] hat aus der Reaktion der Klägerin auf das Schreiben der [X.] vom 3. April 2009 eine Wiederholungsgefahr abgeleitet. [X.]s hat dabei nicht gewürdigt, dass die Klägerin in ihrer [X.]-[X.]ail vom 16. April 2009 zumindest in Teilen von ihren [X.]ormulierungen Abstand nahm und diese als auch für ihren Geschmack „ein wenig zu scharf geraten“ bezeichnete (vgl. hierzu das erste Revisionsurteil vom 19. November 2015 - 2 [X.] - Rn. 41).

[X.]) Im Rahmen der Interessenabwägung hat das Berufungsgericht erneut gemeint, es gebe für die Äußerungen der Klägerin keine Tatsachengrundlage. Ihnen fehle die „Realitätsnähe“. Damit hat es wiederum verkannt, dass es nicht um unwahre Tatsachenbehauptungen geht, sondern um stark subjektiv geprägte [X.]einungsäußerungen der Klägerin.

[X.]) Die Würdigung des Berufungsgerichts, die in den [X.]-[X.]ails zum Ausdruck gekommene sprachliche Gewandtheit spreche dafür, dass die Klägerin „durchaus im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte gewesen“ sei, ist für sich genommen nicht geeignet, ihren [X.]inwand zu widerlegen, sie habe sich in einem wochen- oder monatelangen [X.]orphinrausch befunden, was bei der Beurteilung ihrer Äußerungen zu berücksichtigen sei. Sprachliche Gewandtheit und medikamentös herbeigeführter Ausnahmezustand schließen sich nicht zwingend aus.

[X.]) Soweit das [X.] abschließend erneut eine „erhebliche Wiederholungsgefahr“ angenommen hat, weil es der Klägerin an einer „ausreichenden Distanz zur eigenen Position“ fehle, hat es nicht begründet, warum dem „ungebührlichen Auftreten der Klägerin im Verhandlungstermin am 14.12.2018“ - annähernd zehn Jahre nach Ausspruch der Kündigung - Bedeutung zukommt. Die Wirksamkeit einer Kündigung ist grundsätzlich nach den objektiven Verhältnissen im Zeitpunkt ihres Zugangs zu beurteilen. Dieser Zeitpunkt ist sowohl für die Prüfung des Kündigungsgrundes als auch für die Interessenabwägung maßgebend ([X.] 10. Juni 2010 - 2 [X.] 541/09 - Rn. 52, [X.][X.] 134, 349).

IV. Die [X.]ntscheidung des [X.]s stellt sich nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO). Insbesondere erweist sich die Kündigung nicht schon nach § 7 [X.] als wirksam. Die Klägerin hat mit ihrer am 29. April 2009 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage gegen die Kündigung vom 24. April 2009 die [X.]rist des § 4 Satz 1 [X.] gewahrt.

V. Die Sache ist zur neuen Verhandlung und [X.]ntscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 ZPO). Der [X.] kann die Würdigung, ob die Kündigung iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 [X.] sozial ungerechtfertigt ist, nicht selbst vornehmen. Hierfür bedarf es weiterer [X.]eststellungen.

1. Das [X.] hat bisher nicht gewürdigt, ob die Kündigung wegen der von ihm angenommenen widerrechtlichen Drohung der Klägerin sozial gerechtfertigt ist. In diesem Zusammenhang fehlt es an [X.]eststellungen dazu, ob die Beklagte aufgrund ihrer internationalen Tätigkeit schwerwiegende Reputationsverluste befürchten und für wie ernsthaft sie die Drohungen der Klägerin halten musste, welche erwartbaren Auswirkungen eine etwaige Information der US-[X.] [X.]edienöffentlichkeit durch die Klägerin gehabt hätte bzw. welche gangbaren [X.]öglichkeiten der [X.] zur Verfügung gestanden hätten, ihre Interessen in diesem Zusammenhang zu wahren.

2. [X.]erner hat das [X.] die von ihm als beleidigend und herabsetzend eingestuften Äußerungen der Klägerin nicht vor dem Hintergrund ihres Rechts auf [X.]einungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) gewürdigt, da es rechtsfehlerhaft von Schmähkritik und/oder unwahren Tatsachenbehauptungen ausgegangen ist. Auf dieser Verkennung der Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf [X.]einungsfreiheit beruht das Berufungsurteil. [X.]s ist zwar nicht zwingend, aber auch nicht auszuschließen, dass das [X.] bei Berücksichtigung der grundrechtlichen Anforderungen zu einem anderen [X.]rgebnis gekommen wäre (vgl. [X.] 28. [X.]ärz 2017 - 1 BvR 1384/16 - Rn. 22 f.; 4. August 2016 - 1 BvR 2619/13 - Rn. 16). Die Abwägung zwischen der [X.]einungsfreiheit der Klägerin und der diese begrenzenden Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen der [X.] gemäß § 241 Abs. 2 BGB ist im Rahmen einer Neuentscheidung nachzuholen. Hierfür wird das [X.] [X.]eststellungen zu treffen haben, ob die Klägerin durch Verhaltensweisen ihres Vorgesetzten zu ihren polemischen Äußerungen herausgefordert worden ist und welche Bedeutung angesichts der konkreten Umstände des [X.]inzelfalls ihren etwaigen Pflichtverstößen zukommt, etwa im Hinblick auf innerbetriebliche Auswirkungen.

VI. Der Aufhebung und Zurückverweisung unterliegt auch die [X.]ntscheidung des [X.]s über das Zwischenzeugnis. Die Klägerin hat dieses nur für den [X.]all des [X.]ortbestehens ihres Arbeitsverhältnisses begehrt (vgl. [X.] 19. November 2015 - 2 [X.] - Rn. 57), so dass das [X.] den Antrag nicht als unbegründet hätte abweisen dürfen.

VII. [X.]benso wird das [X.] erneut über den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf vorläufige Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Bestandsschutzverfahrens zu entscheiden haben. Die [X.] sind auch in der [X.]assung der Revisionsanträge nicht zu einer insoweit stattgebenden [X.]ndentscheidung reif (vgl. § 563 Abs. 3 ZPO).

1. Zwar macht die Klägerin geltend, ihr stehe der [X.] „unabhängig vom aktuellen Schicksal des [X.]“ zu, da sie bereits nach dem erstinstanzlichen Urteil mit ihrem [X.] erfolgreich gewesen sei. Ihre Anträge auf vorläufige Weiterbeschäftigung enthalten demgemäß in der [X.]assung der vorliegenden Revisionsanträge auch nicht mehr den Zusatz „für den [X.]all des Obsiegens mit dem [X.]eststellungsantrag zu Ziffer 1“. Danach ist nicht anzunehmen, die Klägerin wolle die [X.] weiterhin nur als Hilfsanträge stellen, so dass sie dem [X.] aufgrund des zurückverweisenden Urteils nicht zur [X.]ntscheidung anfielen.

2. Die [X.] der Klägerin sind aber auch als [X.] verstanden nicht zu einer stattgebenden [X.]ndentscheidung reif.

a) Zum einen kann die Klägerin ihren unechten Hilfsantrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung aus den Vorinstanzen nicht im Revisionsverfahren mit [X.]rfolg zu einem Hauptantrag machen. Das betrifft auch den „allgemeineren“, als Hilfsantrag zum ersten Weiterbeschäftigungsantrag gekennzeichneten Antrag. [X.] im Revisionsverfahren sind nach § 559 ZPO grundsätzlich ausgeschlossen, weshalb eine solche Klageänderung in der Revisionsinstanz nicht statthaft ist (vgl. [X.] 18. September 1958 - II ZR 332/56 - zu II der Gründe, [X.]Z 28, 131). [X.]ine Ausnahme gilt zwar ua. für die [X.]älle, in denen die Änderung nur eine Beschränkung oder [X.]odifikation des früheren Antrags darstellt und sich auf einen Sachverhalt stützt, der vom Berufungsgericht bereits gewürdigt worden ist (vgl. [X.] 27. November 2014 - I ZR 124/11 - Rn. 110; 5. Dezember 2012 - I ZR 85/11 - Rn. 24). [X.]in solcher Ausnahmefall liegt aber nicht bei einem Übergang vom (unechten) Hilfs- auf einen Hauptantrag vor, auch wenn er vom Berufungsgericht beschieden wurde (vgl. [X.] 6. Dezember 2006 - [X.]/06 - Rn. 14 ff., [X.]Z 170, 176; vgl. dagegen für den umgekehrten [X.]all des Übergangs vom Haupt- zum Hilfsantrag [X.] 28. September 1989 - [X.]/88 - zu 1 der Gründe; zT aA [X.]üKoZPO/[X.] 5. Aufl. § 559 Rn. 19).

b) Selbst wenn man von in der Revisionsinstanz zulässigen unbedingten [X.]n ausginge, fehlte hierfür gegenwärtig die erforderliche Anspruchsgrundlage.

[X.]) Bei einem auf die Rechtsprechung des Großen [X.]s des [X.]s ([X.] 27. [X.]ebruar 1985 - [X.] - [X.][X.] 48, 122) gestützten [X.] muss es sich bei dem die Unwirksamkeit der Kündigung feststellenden Urteil um ein solches der jeweiligen Instanz handeln, also um das Urteil des Arbeitsgerichts, soweit dieses über die vorläufige Weiterbeschäftigung entscheidet, und um ein Urteil des [X.]s, wenn dort ein Antrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung gestellt ist. Im [X.]all von - wie hier - divergierenden instanzgerichtlichen [X.]ntscheidungen und einem zurückverweisenden Urteil des [X.] ist die Lage als ebenso offen anzusehen, wie wenn noch keine gerichtliche [X.]ntscheidung vorläge und deshalb Ungewissheit über den Ausgang des [X.] besteht (vgl. [X.] 30. Januar 1986 - 2 [X.] 429/83 C - zu II 2 der Gründe).

[X.]) Zudem hat sich im Streitfall nach Verkündung des der Kündigungsschutzklage stattgebenden arbeitsgerichtlichen Urteils die Sachlage dahingehend geändert, dass die Beklagte zweitinstanzlich einen [X.] nach den §§ 9, 10 [X.] gestellt hat. Die daraus folgende Ungewissheit über den [X.]ortbestand des Arbeitsverhältnisses entspricht derjenigen, die vor Verkündung des erstinstanzlichen Urteils bestanden hat und begründet das schutzwürdige Interesse des Arbeitgebers an der Nichtbeschäftigung der Klägerin (vgl. zur Auswirkung eines zweitinstanzlich gestellten [X.]s auf den [X.] [X.] 16. November 1995 - 8 [X.] 864/93 - zu [X.] der Gründe, [X.][X.] 81, 265; zur Auswirkung weiterer Kündigungen auf den [X.] vgl. [X.] 19. Dezember 1985 - 2 [X.] 190/85 - zu [X.]I 2 der Gründe, [X.][X.] 50, 319).

VIII. [X.]ür die neue Verhandlung und [X.]ntscheidung sind noch folgende weitere Hinweise veranlasst:

1. Das [X.] wird zu prüfen haben, ob die von ihm als widerrechtliche Drohung angesehene Äußerung der Klägerin allein oder zusammen mit anderen Bekundungen einen Grund für die [X.] Rechtfertigung der Kündigung darstellt. Dabei hat es zu beachten, dass auch die Drohung mit einer Information der Presse in den Schutzbereich des Grundrechts auf [X.]einungsfreiheit f[X.] kann. [X.]erner hat das Berufungsgericht der [X.] Gelegenheit zu geben auszuführen, ob und ggf. aus welchen Gründen die Drohung der Klägerin, die im Kündigungszeitpunkt bereits sieben [X.]onate zurücklag, für sie immer noch von Gewicht war bzw. ob spätere Äußerungen der Klägerin eine [X.]ortwirkung der Drohung begründeten.

2. Hinsichtlich der vom [X.] als herabsetzend eingestuften Äußerungen der Klägerin wird es zu beachten haben, dass es sich hierbei weder um Schmähkritik noch um unwahre Tatsachenbehauptungen handelte, sondern um [X.]einungsäußerungen, die dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG unterliegen. In diesem Zusammenhang wird das Berufungsgericht festzustellen und zu würdigen haben, wie sich Vorgesetzte gegenüber der Klägerin verhalten haben, ob die Klägerin durch betriebliche Vorkommnisse zu ihren Äußerungen veranlasst wurde und ob ihre Äußerungen Auswirkungen im Betrieb hatten.

3. Soweit das [X.] meint, die Klägerin rücke die [X.]ührungsstruktur der [X.] und das Verhalten ihrer Vertreter in die Nähe verbrecherischer [X.] oder der [X.]afia, wird es auch insoweit das Grundrecht der Klägerin auf [X.]einungsfreiheit zu beachten haben. Bei der Bestimmung des [X.] ihrer Äußerungen wird es zu prüfen haben, ob es - was jedenfalls nicht auf der Hand liegt (vgl. [X.] 19. November 2015 - 2 [X.] - Rn. 38) - andere [X.] mit nachvollziehbaren und tragfähigen Gründen ausschließen kann.

4. Sollte das [X.] zu dem [X.]rgebnis kommen, es liege ein Grund für eine verhaltensbedingte Kündigung vor, wird es bei der gebotenen Verhältnismäßigkeitsprüfung zu beachten haben, dass die Klägerin mit ihrer [X.]-[X.]ail vom 16. April 2009 noch vor der Kündigung einen Teil ihrer Äußerungen selbstkritisch bewertete. Gegebenenfalls wird das [X.] den Vortrag der Klägerin zu berücksichtigen haben, sie habe sich wegen der [X.]innahme von Opiaten in einem Ausnahmezustand befunden. Dabei hat es klarzustellen, ob es die diesbezüglichen Ausführungen und Beweisantritte für ausreichend substantiiert hält.

5. Soweit das [X.] anlässlich der neuen Verhandlung zu dem [X.]rgebnis kommen sollte, die Kündigung sei sozial nicht gerechtfertigt, ist über den [X.] der [X.] zu entscheiden. Hierzu hat sich der [X.] in seiner [X.]ntscheidung vom 19. November 2015 (- 2 [X.] - Rn. 59 ff.) bereits ebenso geäußert wie zur Zulässigkeit der Berufung der [X.] (dort Rn. 19 ff.), der verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit der §§ 9, 10 [X.] (dort Rn. 62 ff.) und der fehlenden Verpflichtung zu einer Vorlage an den Gerichtshof der [X.]uropäischen Union (dort Rn. 77).

IX. Der [X.] hat von der [X.]öglichkeit des § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO Gebrauch macht.