5. Juni 2019 7. Senat
Sachliche Unzuständigkeit bei Auskunftsbegehren eines Journalisten gegen das Bundeskanzleramt
...45 VwGO sachlich und nach § 52 Nr. 5 VwGO örtlich zuständig.6 Die Entscheidung über die Kosten bleibt gemäß § 83 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17b Abs. 2 GVG der Endentscheidung vorbehalten.
REWIS RS 2019, 6603
26. April 2016 1. Senat
Sachliche Zuständigkeit für vereinsrechtliche Verfügung
...45 VereinsG Nr. 40 S. 75 und Gerichtsbescheid vom 8. August 2005 - 6 A 1.04 - juris Rn. 13). Demgegenüber werden Verfügungen, die ihrem materiellen Gehalt nach kein Vereinsverbot enthalten, sondern de...
REWIS RS 2016, 12391
14. Januar 2021 6. Senat
Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung für konsularische Hilfe wegen angeblicher Vorgänge im Geschäftsbereich des BND
...45 - 50 VwGO die sachliche Zuständigkeit keines Gerichts oder verschiedener Gerichte in Betracht käme. Das ist nicht der Fall. Denn das Prozessrecht enthält für den vom Antragsteller geltend gemachten...
REWIS RS 2021, 9552
22. August 2017 1. Senat
Keine erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Einreise- und Aufenthaltsverbote
...45 VwGO) und örtlich (§ 52 Nr. 3 VwGO) zuständige Verwaltungsgericht Göttingen zu verweisen.3 Nach § 50 Abs. 1 Nr. 3 VwGO entscheidet das Bundesverwaltungsgericht im ersten und letzten ...
REWIS RS 2017, 6360
1. Oktober 2019 3. Senat
Akteneinsicht in die Stellungnahme der Anhörungsbehörde nach § 73 Abs. 9 VwVfG
...45 VwGO auch in Fällen bleibt, in denen um Vorhaben und Ansprüche gestritten wird, für die das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO erstinstanzlich zuständig ist. Über Ansprüche aus d...
REWIS RS 2019, 3023
10. Januar 2023 2. Senat
Sachliche Zuständigkeit für Prüfungen am Zentrum für Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung (ZNAF)
...45 VwGO. Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach § 52 Nr. 4 Satz 1 VwGO. Die Regelung ist weit zu verstehen und umfasst auch die auf die Entstehung oder den Fortbestand des Beamtenverhältnisses ...
REWIS RS 2023, 546
11. Juli 2013 9. Senat
Zur sachlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren
...45 VwGO) und örtlich (§ 52 Nr. 1 VwGO) für die Entscheidung zuständig ist. Die Entscheidung über die Kosten bleibt gemäß § 83 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 17b Abs. 2 GVG der Endentscheidung vorbeha...
ÖFFENTLICHES RECHTGESETZGEBUNGSTRASSENVERKEHRAUTOBUNDESVERWALTUNGSGERICHT (BVERWG)GERICHTE
REWIS RS 2013, 4183
13. September 2011 1. Senat
Vorläufiger Rechtsschutz; Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts
...45 VwGO und des anschließenden Berufungsverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht gedacht. Für andere Fallkonstellationen ist die Regelung dagegen unstreitig defizitär und die Vorschrift berichtigend ...
REWIS RS 2011, 3414