26. Februar 2020 8. Zivilsenat
Kaufvertrag: Rechtsmangel durch spätere Eintragung des Fahrzeugs in das Schengener Informationssystem
...435 Satz 1, § 440, 323 BGB) nicht bejaht werden. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts liegt ein Rechtsmangel nicht vor.12 1. Nach § 435 BGB ist die Sache frei von Rechtsmängeln...
MDR 2020, 559-560WM2020,1136REWIS RS 2020, 1020
15. Dezember 2010 8. Zivilsenat
Umfang einer Freistellungsverpflichtung: Abwehr der von einem Dritten erhobenen Ansprüche
...435 BGB gestützt werden. Insoweit seien etwaige Schadensersatzansprüche der Klägerin gemäß § 442 BGB ausgeschlossen, weil ihr bei Vertragsschluss das Risiko einer Patentverletzung bewusst gewesen sei ...
REWIS RS 2010, 332
15. Dezember 2010 VIII. Zivilsenat
...435 Die von einem Lieferanten übernommene Verpflichtung, seinen wegen einer angebli-chen Schutzrechtsverletzung abgemahnten Abnehmer von jeglichen Ansprüchen des abmahnenden Dritten freizustellen, sch...
REWIS RS 2010, 350
26. April 2017 8. Zivilsenat
Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug: Umfang des vereinbarten Haftungsausschlusses; Eintragung des Kraftfahrzeugs im Schengener Informationssystem …
...435 BGB, sondern ausschließlich für Sachmängel gemäß § 434 BGB (Fortführung von BGH, Urteile vom 29. November 2006, VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 30; vom 19. Dezember 2012, VIII ZR 117/12, NJW 2013,...
NJW 2017, 3292WM2017,1225REWIS RS 2017, 11982
26. April 2017 VIII. Zivilsenat
...435 Satz 1, § 437 Nr. 2a)Haben die Vertragsparteien in einem Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahr-zeug neben einem Gewährleistungsausschluss zusätzlich ausdrücklich die Rechts-mängelfreiheit der...
REWIS RS 2017, 11996
3. März 2005 I. Zivilsenat
...435; BGB §§ 249 ff. A Im Fall des Art. 29 CMR bestimmt sich der Umfang des zu ersetzenden Scha-dens nach dem jeweils anwendbaren nationalen Recht (Bestätigung von BGH TranspR 1999, 102, 105) und daher...
REWIS RS 2005, 4708
27. Oktober 2023 5. Zivilsenat
Immobilienkauf: undichtes Terrassendach als Sachmangel; Aufklärungspflicht des Verkäufers
...435 BGB (vgl. Senat, Urteil vom 28. Mai 2021 - V ZR 24/20, NJW 2021, 3397 Rn. 8).20 bb) Nach diesen Maßstäben haben die Beklagten den Sachmangel arglistig verschwiegen. Denn aus den dur...
REWIS RS 2023, 8451
28. Mai 2021 5. Zivilsenat
Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Grundstückskaufvertrag: Verschweigen eines Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz; Voraussetzung für die Annahme …
...435 BGB. Dieser Umstand führt etwa dazu, dass der Käufer, der wegen eines bestimmten Mangels der Kaufsache gemindert hat, zwar nicht wegen desselben Mangels großen Schadensersatz und unter diesem Gesi...
KAUFRECHTARGLISTARGLISTIGE TÄUSCHUNGGRUNDSTÜCK
NJW 2021, 3397MDR 2021, 1329-1330REWIS RS 2021, 5448WM 2022, 1892 REWIS RS 2021, 5448
9. Juni 2020 8. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde nach Klageabweisung für ein Nacherfüllungsverlangen wegen des Kaufs eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Neufahrzeugs wegen …
...435 BGB darstellt. Auch insoweit legt die Nichtzulassungsbeschwerde bereits einen Zulassungsgrund nicht dar, sondern beschränkt sich darauf vorzutragen, weshalb aufgrund der von ihr zitierten Rechtspr...
REWIS RS 2020, 1407
19. Juni 2009 V. Zivilsenat
...435 BGB ergibt. 18 Eine haftungsrechtliche Überforderung des Verkäufers tritt dadurch nicht ein. Zwar hat der Gesetzgeber bei den nach § 280 Abs. 1 BGB zu ersetzenden Schäden - anders als bei § 280 A...
REWIS RS 2009, 2979
18. Januar 2017 VIII. Zivilsenat
...435 Satz 1 BGB darstellt, der den Kläger zum Rücktritt berechtigte. 1. Nach §435 Satz 1 BGB ist die Sache frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte in Bezug auf die Sache keine oder nur die im Kaufvertrag ü...
REWIS RS 2017, 17193
18. Januar 2017 8. Zivilsenat
Gebrauchtwagenkauf: Rücktrittsrecht bei Eintragung des Kraftfahrzeugs in dem Schengener Informationssystem
...435 Satz 1 BGB darstellt, der den Kläger zum Rücktritt berechtigte.15 1. Nach § 435 Satz 1 BGB ist die Sache frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte in Bezug auf die Sache keine oder nur di...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTAUTOKAUFSCHENGEN-ABKOMMENRECHTSMANGEL
NJW 2017, 1666WM2017,1376REWIS RS 2017, 17176
22. Mai 2014 I. Zivilsenat
...435; BGB §§242 Cd, 368; ZPO §§ 416, 440Wird weder ein Ladeschein noch ein Frachtbrief ausgestellt, kann der Beweis für die Anzahl der übergebenen Frachtstücke von dem nach Art.17 Abs.1 CMR Anspruchsbe...
REWIS RS 2014, 5346
19. November 2021 5. Zivilsenat
Kaufvertrag: Verweigerung der Zahlung des Kaufpreises bei geringfügigem behebbarem Mangel der Kaufsache
...435 Rn. 7; Erman/Grunewald, BGB, 16. Aufl., § 435 Rn. 1, 16; MüKoBGB/Westermann, 8. Aufl., § 435 Rn. 6; Staudinger/Matusche-Beckmann, BGB [2013], § 435 Rn. 5; Jauernig/Berger, BGB, 18. Aufl., § 435 Rn...
MDR 2022, 357-358REWIS RS 2021, 948NJW 2022, 2273REWIS RS 2021, 948
26. September 2018 8. Zivilsenat
Kauf von Mitgliedschaftsrechten an einer GmbH: Vorliegen eines Rechtskaufs; Anwendung des Sachmängelgewährleistungsrechts beim Erwerb sämtlicher …
...435 BGB in Betracht kommen (so etwa Grunewald, aaO S. 373; Erman/Grunewald, BGB, 15. Aufl., § 453 Rn. 10; Grigoleit/Herresthal, JZ 2003, 118, 125; Brink, WM 2003, 1355, 1357) oder ob sich die Haftung ...
MDR 2018, 1483-1484WM2018,2090NJW 2019, 145REWIS RS 2018, 3403
19. Oktober 2007 V. Zivilsenat
...435 BGB dar (Bam-berger/Roth/Faust, BGB, 2. Aufl., § 435 Rdn. 15; Erman/Grunewald, BGB, 11. Aufl., § 435 Rdn. 2; Hk-BGB/Saenger, BGB, 5. Aufl., § 435 Rdn. 3; jurisPK-BGB/Pammler, 3. Aufl., § 435 Rdn. ...
REWIS RS 2007, 1335
18. Oktober 2023 8. Zivilsenat
Geltendmachung nichtexistenter Forderungen durch medizinisches Abrechnungszentrum; Verjährung bei Ankauf von Forderungen
...435 BGB vor. Könne der Verkäufer - wie vorliegend - dem Käufer das Recht nicht verschaffen, griffen die Vorschriften zum allgemeinen Leistungsstörungsrecht ein. Hier habe bereits bei Vertragsschluss e...
REWIS RS 2023, 9813