9. Oktober 2014 V. Zivilsenat
...43 FamFG die Ergänzung des landgerichtlichen Beschlusses um eine Entscheidung über den Feststel-lungsantrag beantragt und zugleich Rechtsbeschwerde eingelegt, mit der er den Feststellungsantrag weiter...
REWIS RS 2014, 2275
24. November 2017 V. Zivilsenat
...43 FamFG auf Antrag um eine Sachentscheidungzu ergänzen; ledig-lich letztere kann ggf. mit der Rechtsbeschwerde angegriffen werden (vgl. Se-nat, Beschluss vom 6.März 2014 -V ZB 205/13, FGPrax 2014, 18...
REWIS RS 2017, 1746
6. Juli 2022 12. Zivilsenat
Vorrang des Beschlussergänzungsverfahrens bei vorangegangener fehlerhafter Endentscheidung
...43 FamFG nicht entgegen.11 Der Anwendungsbereich von § 43 FamFG ist unter den hier obwaltenden Umständen nicht eröffnet. Eine Beschlussergänzung nach § 43 Abs. 1 FamFG erfordert, dass e...
REWIS RS 2022, 3670MDR 2022, 1176REWIS RS 2022, 3670
11. Februar 2020 Abt.410
...43 FamFG gegeben. 15Das so verstandene Begehren ist zulässig, insbesondere in der Frist des § 43 Abs. 2 FamFG erhoben. Den Anträgen bleibt jedoch aus den nachfolgenden Gründen in der Sache der Erfolg ...
REWIS RS 2020, 6227
9. Mai 2016
Voraussetzungen einer Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer
...43 FamFG erfolgen müssen. Insoweit sei der Berichtigungsbeschluss für die Klägerin überraschend gewesen. Konsequenterweise hätte das Oberlandesgericht München die Beschwerde gegen Ziffer 4 des Beschlu...
REWIS RS 2016, 11737
6. März 2014 5. Zivilsenat
Abschiebungshaftsache: Ergänzungsantrag für die Beschwerdeentscheidung bei versehentlich unterbliebener Entscheidung über einen Antrag auf Feststellung der …
...43 FamFG auf Antrag nachträglich um eine Sachentscheidung zu ergänzen; wird ein solcher Ergänzungsantrag nicht gestellt, entfällt die Rechtshängigkeit des Feststellungsantrags mit Fristablauf (Abgrenz...
REWIS RS 2014, 7313
6. März 2014 5. Zivilsenat
Beschwerdeverfahren gegen eine Abschiebungshaftanordnung: Beschlussergänzung hinsichtlich der Rechtswidrigkeitsfeststellung
...43 FamFG aus (Abgrenzung zu dem Senatsbeschluss vom 6. März 2014, V ZB 205/13). Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Landgerichts Regensburg - 7. Zivilkammer - vom 18. Dezem...
REWIS RS 2014, 7331
6. März 2014 V. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | V. Zivilsenat: V ZB 17/14 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSV ZB 17/14vom6. März 2014in derAbschiebungshaftsacheNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaFamFG §§ 43, 62Hebt...
REWIS RS 2014, 7336
15. März 2018 V. Zivilsenat
...43 FamFG auf Antrag um eine Sachentscheidung zu ergänzen; ledig-lich letztere kann ggf. mit der Rechtsbeschwerde angegriffen werden (vgl. Se-nat, Beschluss vom 6.März 2014 -VZB205/13, FGPrax2014, 188 ...
REWIS RS 2018, 12261
8. Oktober 2019
Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen einen nachfolgend ergänzten Kostenfestsetzungsbeschluss
...43 FamFG (dazu Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 40. Aufl. 2019, § 43 FamFG Rn. 4; Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 19. Aufl. 2017, § 43 Rn. 18) zu beurteilen. 8Da der Ergänzungsbeschluss vom 09.08.2019 aber erst n...
REWIS RS 2019, 2862
28. Oktober 2019 2. Zivilsenat
...43 Abs. 1 FamFG ist (Keidel/Meyer-Holz, a.a.O., § 43 Rn. 16). Form und Frist für die Beschwerde sind gewahrt, der Beschwerdewert von 600,00 € ist überschritten (§ 61 Abs. 1 FamFG). 15In der Sache hat ...
REWIS RS 2019, 11897
12. Mai 2014 26. Zivilsenat
...43. Für eine Umdeutung des Beschlusses vom November 2013 in eine Entscheidung nach § 43 FamFG ist kein Raum. In den Fällen der unterbliebenen Zulassung des Rechtsmittels ist eine Nachholung entsprech...
REWIS RS 2014, 9678
27. November 2019 Betreuungsgericht
...43 FamFG nicht in Betracht, da ein entsprechender Antrag binnen einer Frist von zwei Wochen ab Bekanntgabe hätte gestellt werden müssen, § 43 Abs. 2 FamFG. Wegen Ablaufs dieser Frist scheidet auch ein...
REWIS RS 2019, 1061
28. Dezember 2022 2. Zivilsenat
...43 FamFG nachgeholt werden, die hier aber nicht vorliegen. 32Es ist bereits zweifelhaft, ob die Kostenentscheidung im Sinne von § 43 Abs. 1 FamFG unterblieben ist. In Angelegenheiten der freiwilligen ...
REWIS RS 2022, 9860
6. März 2014 V. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | V. Zivilsenat: V ZB 205/13 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSV ZB 205/13vom6. März 2014in der AbschiebungshaftsacheNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaFamFG §§ 43, 62H...
REWIS RS 2014, 7349
13. April 2017 3. Zivilsenat
Entschädigungsanspruch wegen sachlich nicht gerechtfertigter Verfahrensverzögerung: Rechtsgutverletzung auch bei Aussichtslosigkeit der Klage; Bearbeitungsdauer für eine …
...43).3. Zur Widerlegung der Vermutung nach § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG bei bloßem Beharren auf einer Rechtsauffassung, die vom erkennenden Gericht nicht geteilt wird und der Sache nach bereits beschieden w...
EGMRZIVILPROZESSSCHADENERSATZANSPRUCH
NJW 2017, 2478REWIS RS 2017, 12413
9. Juli 2014 12. Zivilsenat
Vergütungsfestsetzung für den Betreuer: Nachträgliche Zulassung einer unstatthaften Rechtsbeschwerde
...43 FamFG handelt, also etwas ursprünglich Unterbliebenes und damit Offengebliebenes nachgeholt werden soll, ergibt sich nicht zuletzt aus der Tatsache, dass das Beschwerdegericht selbst von einer &quo...
REWIS RS 2014, 4204
9. Juli 2014 XII. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | XII. Zivilsenat: XII ZB 7/14 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSXII ZB 7/14vom9. Juli 2014in der Betreuungssache Nachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaFamFG §§ 39, 42, 43...
REWIS RS 2014, 4209
28. Februar 2018 XII. Zivilsenat
...43 FamFG schei-det schon deswegen aus, weil das Landgerichtdie Rechtsbeschwerde aus-drücklich nicht zugelassen hat(vgl. auch Senatsbeschluss vom 9.Juli 2014 XIIZB7/14FamRZ 2014, 1620 Rn.12).Auch eine ...
REWIS RS 2018, 13163
7. Juni 2019
...43, Rn. 3). Aus dem Hinweis vom 12.12.2017 ergibt sich, dass das Nachlassgericht im Beschluss vom 11.12.2017 absichtlich über die Kosten nicht entschieden hatte. Mithin ist auszuschließen, dass die Ko...
REWIS RS 2019, 6468
28. Februar 2018 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts durch die auf eine Gegenvorstellung nachträglich durch das Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde
...43 FamFG scheidet schon deswegen aus, weil das Landgericht die Rechtsbeschwerde ausdrücklich nicht zugelassen hat (vgl. auch Senatsbeschluss vom 9. Juli 2014 - XII ZB 7/14 - FamRZ 2014, 1620 Rn. 12). ...
MDR 2018, 690REWIS RS 2018, 13148
13. April 2017 III. Zivilsenat
...43).c)Zur Widerlegung der Vermutung nach § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG bei bloßem Beharren auf einer Rechtsauffassung, die vom erkennenden Gericht nicht ge-teilt wird und der Sache nach bereits beschieden w...
REWIS RS 2017, 12409
12. Oktober 2022 13. Senat für Familiensachen
...43 FamFG verlangt werden kann (eine Beschwer des ausgleichsberechtigten Ehegatten bejahend OLG Frankfurt, FamRZ 2021, 592f. mit ausführlicher Darstellung des Meinungsstandes). Gegen eine Beschwer wird...
REWIS RS 2022, 5753
18. Dezember 2018 2. Zivilsenat
Formlose Mitteilung eines Beschlusses: Beginn der zweiwöchigen Frist zur Stellung eines Ergänzungsantrags
...43 FamFG. Die Schaffung eines nach formloser Mitteilung des Beschlusses faktisch unbefristeten Rechtsbehelfs würde die Grenzen der Analogie zu § 321 ZPO überschreiten. Im Streitfall sei die mit der fo...
MDR 2019, 438-439WM2019,510REWIS RS 2018, 266
25. Juni 2014 XII. Zivilsenat
...43 FamFG (nach bisherigem Recht nach §321 ZPO analog)kommtnicht in Betracht. Nach dieser Vorschrift kann ein Beschluss nachträglich ergänzt werden, wenn ein Antrag, der nach den Verfahrensakten von ei...
REWIS RS 2014, 4587
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