2. November 2010 8. Zivilsenat
Urkundenprozess des Wohnraumvermieters auf Zahlung rückständigen Mietzins: Prozesskostenhilfe für den Mieter bei Einwendung von Mietminderungsansprüchen …
...418 ZPO) fehlt (BGH, Beschlüsse vom 18. Januar 1984 - IVb ZB 53/83, NJW 1984, 1465 unter II 1 c bb; vom 4. Juli 2007 - XII ZB 14/07, NJW-RR 2007, 1451 Rn. 8; Musielak/Stadler, ZPO, 7. Aufl., § 162 Rn....
REWIS RS 2010, 1764
2. November 2010 VIII. Zivilsenat
...418 ZPO) fehlt (BGH, Beschlüsse vom 18. Januar 1984 - IVb ZB 53/83, NJW 1984, 1465 unter II 1 c bb; vom 4. Juli 2007 - XII ZB 14/07, NJW-RR 2007, 1451 Rn. 8; Mu-sielak/Stadler, ZPO, 7. Aufl., § 162 Rn...
REWIS RS 2010, 1761
25. Mai 2001 2. Strafsenat
...418 Rdn. 3; Zöller/Geimer,ZPO 22. Aufl. § 418 Rdn. 3; Stein/Jonas/Leipold, ZPO 21. Aufl. § 418 Rdn. 2;Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 59. Aufl. § 418 Rdn. 4). Im vor-liegenden Fall kann nicht...
REWIS RS 2001, 2453
15. Juni 2005 IV. Zivilsenat
...418 ZPO ausgeschlossen und zugleich der Grundsatz der freien Be-- 3 - weiswürdigung wiederhergestellt (Urteile vom 25. März 1987 aaO unter IV; vom 20. Juni 1991 aaO). Eine formell richtige Urkunde hat...
REWIS RS 2005, 3080
26. April 2018 IX. Zivilsenat
...418 Abs. 1, 3 ZPO). Damit könnte einer Bescheini-gung nach Art. 54 EuGVVO aF hinsichtlich der Zustellungsart und -zeit nur dann eine Beweiswirkung gemäß § 418 ZPO zukommen, wenn das ausstellen-de Geri...
REWIS RS 2018, 9960
22. Dezember 2011 7. Zivilsenat
Überprüfung der Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist: Widerlegung der Richtigkeit einer Datumsangabe im Empfangsbekenntnis über die Zustellung …
...418 ZPO) Beweis nicht nur für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks als zugestellt, sondern auch für den Zeitpunkt der Entgegennahme durch den Unterzeichner und damit der Zustellung (...
REWIS RS 2011, 71
26. April 2018 9. Zivilsenat
Vollstreckbarerklärung der Entscheidung eines ausländischen Gerichts
...418 Abs. 1, 3 ZPO). Damit könnte einer Bescheinigung nach Art. 54 EuGVVO aF hinsichtlich der Zustellungsart und -zeit nur dann eine Beweiswirkung gemäß § 418 ZPO zukommen, wenn das ausstellende Gerich...
REWIS RS 2018, 9951
22. Dezember 2011 VII. Zivilsenat
...418 ZPO) Beweis nicht nur für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks als zugestellt, sondern auch für den Zeitpunkt der Entgegennahme durch den Unterzeichner und damit der Zustellung (...
REWIS RS 2011, 96
1. Juli 2002 Senat für Anwaltssachen
...418 ZPO Beweiskraft.Mit der bloûen Behauptung, die Benachrichtir die erfolgte Niederle-gung des zuzustellenden Schriftstcks sei bei ihm "nicht festzustellen", kannder Antragsteller den Gegen...
REWIS RS 2002, 2551
7. April 2011 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungsverfahren: Nachweis der Bietvollmacht durch öffentliche Urkunde; Ausstellung der Bietvollmacht durch Sparkassenvorstand; Vorliegen eines Zuschlagsversagungsgrundes …
...418 ZPO geführt werden. Die öffentliche Form ersetzt die in § 71 Abs. 2 ZVG bezeichnete öffentliche Beglaubigung nach § 129 BGB .2. Die nach Landesrecht als Behörden geltenden Sparkassenvorstände k...
REWIS RS 2011, 7791
7. April 2011 V. Zivilsenat
...418; ZVG § 71 Abs. 2, § 83 Nr. 1 a) Der Nachweis der Vertretungsmacht nach § 71 Abs. 2 ZVG kann durch öffent-liche Urkunden nach §§ 415, 417, 418 ZPO geführt werden. Die öffentliche Form ersetzt die ...
REWIS RS 2011, 7824
19. Juli 2007 I. Zivilsenat
...418, 419, 542 Abs. 1 a) Die Entscheidung, durch die eine Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil versagt wird, muss auch dann durch Urteil ergehen, wenn sie i...
REWIS RS 2007, 2753
22. Juli 2014 Senat für Anwaltssachen
...418 ZPO (§ 182Abs. 1Satz 2 ZPO), begründet also den vollen Beweis der in der Urkunde bezeichneten Tatsachen(vgl. BGH, Beschluss vom 6.Dezember 2004 -AnwZ (B) 92/03, juris Rn.6m.w.N.).b) Den grundsätzl...
REWIS RS 2014, 3903
23. September 2009 V. Zivilsenat
...418 ZPO, nicht, dass der jeweilige Vertreter des Magist-rats in dieser Form bevollmächtigt war. Damit aber kommt die Anordnung der Zwangsversteigerung des Grundstücks auf der Grundlage des Antrags der...
REWIS RS 2009, 1560
2. April 2001 Senat für Anwaltssachen
...418 ZPO (§ 195 Abs. 2 Satz 3 ZPO),begründet also den vollen Beweis der in der Urkunde bezeichneten Tatsachen.Der Beweis kann durch Gegenbeweis entkräftet werden (§ 418 Abs. 2ZPO). Dabei genügt bloße G...
REWIS RS 2001, 2984
6. Mai 2004 IX. Zivilsenat
...418 Abs. 1 a) Die über eine Ersatzzustellung nach § 184 Abs. 1 ZPO a.F. errichtete Urkunde begründet keinen vollen Beweis dafür, daß die Person, der die Sendung überge-ben wurde, Bediensteter des Adre...
REWIS RS 2004, 3298
12. Februar 2001 Senat für Anwaltssachen
...418 ZPO) erstreckt sich darauf nicht. Gleichwohlbegründet die Erklärung des Zustellungsbeamten, er habe den Zustel-lungsadressaten in seiner Wohnung nicht angetroffen, ein beweiskräfti-ges Indiz dafür...
REWIS RS 2001, 3577
21. März 2000 1. Strafsenat
...418 ZPO) der Wahrheit zuwider. Es handelte sich jeweils umAngaben, auf die sich der öffentliche Glaube der Urkunde, d.h. die "volle Be-weiswirkung für und gegen jedermann", erstreckt. Dazu g...
REWIS RS 2000, 2755
5. Oktober 2000 X. Zivilsenat
...418, 415 ZPO den Beweis für die darin beurkundeten Tatsachen, hier- 5 -also der ordnungsgemäßen Zustellung, die den Einwurf der Benachrichtigungin den Postkasten einschließt. Der insoweit mit der Urku...
REWIS RS 2000, 977
6. Dezember 2004 Senat für Anwaltssachen
...418 ZPO (§ 195 Abs. 2 Satz 3 ZPO), begründet also den vollen Beweis der in der Urkunde bezeichneten Tatsachen. Der Beweis kann durch Gegenbeweis entkräftet werden (§ 418 Abs. 2 ZPO). Die bloße Versich...
REWIS RS 2004, 369
17. Mai 2018 V. Zivilsenat
...418 ZPO hat, auch wenn sie nicht von einer öffentlichen Stelle, sondern zum Beispiel von einem Postunterneh-men ausgestellt worden ist (vgl. BFH, BFH/NV 2016, 922, 923). Die Beweiskraft einer Postzust...
REWIS RS 2018, 8944
11. Juli 2018 XII. Zivilsenat
...418a)Die Beurkundung des Zustellungsvorgangs nach §182 ZPO dient nur dem Nachweis der Zustellung und ist nicht konstitutiver Bestandteil der Zustellung (im Anschluss an BGH Versäumnisurteil vom 19.Jul...
REWIS RS 2018, 6231
11. November 2009 XII. Zivilsenat
...418, 519, 236 C Zur Widerlegung des auf der Berufungsschrift angebrachten gerichtlichen Ein-gangsstempels hat das Berufungsgericht den Verfahrensbevollmächtigten einer Partei, der erklärt, den Schrift...
REWIS RS 2009, 645
12. Februar 2020 IV. Zivilsenat
...418 Abs.1 ZPO nachgewiesen ist. Die Rechtsbeschwerde ist am 26.November 2018, einem Montag, eingelegt worden, also nach Fristab-lauf.2. Der Einwand der Rechtsbeschwerde, die Zustellungsurkunde beweise...
REWIS RS 2020, 11896
12. Januar 2022 Senat für Anwaltssachen
Nichtzulassungsbeschwerde im anwaltgerichtlichen Verfahren: Zulässigkeit der Anhörungsrüge nach anwaltsrechtlicher Sanktion wegen Berufspflichtverletzung
...418 ZPO zukommenden Beweiskraft (vgl. Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 37 Rn. 27 mwN) - folgt und des Weiteren auch offenlässt, ob danach nicht von einer wirksamen Ersatzzustellung ...
REWIS RS 2022, 6071