25. Mai 2001 19. Zivilsenat
...411 Abs. 2 S. 4 ZPO[/ref] vorgesehene entsprechende Anwendung von § 409 Abs. 2 (Statthaftigkeit der Beschwerde) nicht nur auf die Festsetzung des Ordnungsgeldes gemäß § 411 Abs. 2 S. 1 ZPO selbst, son...
REWIS RS 2001, 2452
9. September 2008 5. Zivilsenat
...411 Abs. 3 ZPO kann das Gericht die mündliche Erläuterung des schriftlichen Gutachtens nach seinem eigenen und von Anträgen der Parteien unabhängigen Beweiserhebungsermessen anordnen. Unabhängig von d...
REWIS RS 2008, 2074
10. Januar 2017
Fristsetzung als Voraussetzung eines Ordnungsgeldbeschlusses gegen einen Sachverständigen
...411 Abs. 2 Satz 1 ZPO kann gegen den Sachverständigen, welcher die Frist zur Erstattung des Gutachens versäumt, ein Ordnungsgeld festgesetzt werden, dieses muss jedoch gem. § 411 Abs. 2 Satz 2 ZPO vor...
REWIS RS 2017, 17657
6. Februar 2002 5. Zivilsenat
...411 ZPO) als auch Zeugenbeweis (§§ 373 ff. ZPO) erfolgt; zunächst haben die Sachverständigen Dr. K... und Sch... ihre Gutachten auf der Geschäftsstelle des Landgerichts niedergelegt (§ 411 Abs. 1 Satz...
REWIS RS 2002, 4647
17. Dezember 2014 5. Zivilsenat
...411 Abs. 3 ZPO zustehenden Ermessen gehalten, den Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens zu laden. Ein Verpflichtung zur mündlichen Anhörung des Sachverständigen kann dann beste...
REWIS RS 2014, 188
19. Mai 2015 1. Zivilsenat
...411 Abs. 3 ZPO anhören. Das Gericht muss den Sachverständigen laden, wenn das Gutachten in einem entscheidungserheblichen Punkt unklar oder zweifelhaft ist, wenn es von einem anderen Sachverhalt ausge...
REWIS RS 2015, 17538
6. Oktober 2015 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Anspruch auf Feststellung eines bestimmten …
...411 ZPO die Voraussetzungen für die Ladung des gerichtlichen Sachverständigen vorgelegen hatten, ergibt sich aus dem Vortrag des Klägers ebenfalls nicht. Tatsächlich kritisiert der Kläger die Beweiswü...
REWIS RS 2015, 4384
31. Oktober 2012 2. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Anspruch auf rechtliches Gehör - Antrag auf mündliche Anhörung eines Sachverständigen - …
...411 Nr 1 und BSG Beschluss vom 27.11.2007 - B 5a/5 R 60/07 B - SozR 4-1500 § 116 Nr 1), zB auf Lücken, Widersprüche oder Unklarheiten hinzuweisen.4 Art 103 Abs 1 GG gebietet, dass sowoh...
REWIS RS 2012, 1770
2. Dezember 2010 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Gutachtenauftrag bzw ergänzende gutachtliche Stellungnahme - Erstellung nicht durch den gerichtlich …
...411 ZPO. Er trägt ua vor: Das von Prof. Dr. K. angeforderte Ergänzungsgutachten sei am 3.12.2008 ohne dessen Mitwirkung von Dr. M. erstellt worden, da der Sachverständige zwischenzeitlich die Klinik v...
REWIS RS 2010, 798
29. März 1996 20. Zivilsenat
...411 ZPO dem Antrag einer Partei auf Anhörung des Sachverständigen zum Inhalt des von ihm erstatteten schriftlichen Sachverständigengutachtens grundsätzlich auch dann zu entsprechen, wenn das Gerich...
REWIS RS 1996, 172
25. Oktober 2012 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör Übergehung des Fragerechts der Beteiligten - …
...411 ZPO, das als Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß § 62 SGG und Art 103 Abs 1 GG anzusehen ist (vgl BSG SozR 3-1750 § 411 Nr 1 S 4), kann einen wesentlichen Verfahrensmangel darstelle...
REWIS RS 2012, 1957
13. April 2016 12. Zivilsenat
Betreuung: Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung bei Alkoholabhängigkeit
...411 ZPO), gegebenenfalls nach neuer Begutachtung (§ 412 ZPO) jeweils verbunden mit einer ergänzenden Anhörung des Betroffenen - tragfähige Feststellungen über eine psychische Erkrankung des Betroffene...
REWIS RS 2016, 13086
13. April 2016 XII. Zivilsenat
...411 ZPO), gegebenenfalls nach neuer Begutachtung (§ 412 ZPO)jeweils verbunden mit einer ergänzenden Anhörung des Betroffenen-tragfähige Feststellungen über eine psychische Erkrankung des Betroffenen u...
REWIS RS 2016, 13089
2. Dezember 2011 1. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überlange Dauer eines Gerichtsverfahrens verletzt Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz - hier: erstinstanzliche …
...411 ZPO). 11 Soweit die Beschwerdeführer die überlange Verfahrensdauer vor dem Oberlandesgericht rügen, begegnet die Dauer von bislang drei Jahren ...
REWIS RS 2011, 809
20. Februar 2002 VIII. Zivilsenat
...411 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 492 Abs. 1ZPO herleiten, daû das selbstige Beweisverfahren, obwohl das Gerichtkeine Frist nach § 411 Abs. 4 Satz 2 ZPO gesetzt und keine der Parteien Ein-wendungen gegen das...
REWIS RS 2002, 4470
15. November 2023 2. Senat
Androhung eines Ordnungsgeldes, Ordnungsgeldandrohung, Ordnungsgeldbeschluss, Ordnungsgeldverhängung, Gerichtlich bestellter Sachverständiger, Aktenrücksendung, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Ermessensausübung, Zustellungsurkunde, …
...411 Abs. 2 ZPO wegen Versäumung einer für eine schriftliche Begutachtung gesetzten gerichtlichen Frist, wofür der Gesetzgeber gemäß § 411 Abs. 2 Satz 4 ZPO in der seit 15.10.2016 geltenden Fassung ein...
REWIS RS 2023, 8036
29. Juni 2017 19. Zivilsenat
...411 ZPO die Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens zu beantragen, was sie indes nicht getan hat. 124. Ansonsten erhebt die Klägerin keine Einwände gegen das erstinsta...
REWIS RS 2017, 8747
28. November 2007 13. Zivilsenat
...411 ZPO beantragt worden ist und das Gutachten im Übrigen keine Unklarheiten enthält, die zu einer Ladung des Sachverständigen von Amts wegen hätte Veranlassung geben können. 36Einer Vernehmung des H...
REWIS RS 2007, 580
13. November 2020 5. Zivilkammer
...411 ZPO nicht zu erfolgen, weil der Kläger nicht innerhalb der vom Gericht gesetzten Ausschlussfrist den weiteren Vorschuss in Höhe von 1.000 Euro gezahlt hat. Das Gericht hat daher mit Schreiben vom ...
REWIS RS 2020, 4461
12. September 2016 17. Zivilsenat
...411 RdNr. 11; Vorwerk/Wolf, Beck’scher OK, ZPO, § 411 RdNrn. 19 und 27; Huber in Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl., § 411 RdNr. 7; Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 411 RdNr. 5a – jew. m. w. Nachw.) 19Wie ...
REWIS RS 2016, 5655
24. Oktober 2023 5. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Sachaufklärungsrüge - Beweisantrag bezogen auf die Frage nach …
...411 ZPO verpflichtet gewesen, wenn die Klägerin bzw ihr Prozessbevollmächtigter rechtzeitig einen Antrag auf Anhörung des Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens gestellt und schriftlich an...
REWIS RS 2023, 9424
14. November 2017 8. Zivilsenat
Verwertung der Beweiserhebung des selbstständigen Beweisverfahrens im Hauptsacheprozess; Verzicht auf die Weiterverfolgung zuvor gestellter prozessualer …
...411a Abs. 1 ZPO setzt eine Verwertungsanordnung des Gerichts voraus, zu deren Erlass oder Ausführung den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden muss. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde d...
SACHVERSTÄNDIGENBEWEISSELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHRENANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖRKURZER PROZESS
MDR 2018, 457-458REWIS RS 2017, 2451
19. September 2017 6. Zivilsenat
Bemessung des Erwerbsschadens eines selbständig tätigen Verkehrsunfallverletzten: Anforderungen an die Darlegung der hypothetischen Entwicklung des …
...411 ZPO.29 Der Gutachter hatte angesichts der ihm in erster Instanz gestellten Beweisfrage - es sei aufgrund der unfallbedingten Verletzungen der linken Hand mit einer vorzeitigen Arthr...
MDR 2017, 1421-1422REWIS RS 2017, 5157
14. November 2017 VIII. Zivilsenat
...41117BVIIIZR101.17.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSVIII ZR101/17vom14. November 2017in dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaGG Art. 103; ZPO § 139, § 296, § 411, § 411a, § 412, § 493a)Zwischen...
REWIS RS 2017, 2407
15. Februar 2016
Beweislast bei der Anerkennung eines Dienstunfalls
...411 Abs. 2 ZPO (gemeint sein dürfte wohl § 411 Abs. 3 oder 4 ZPO) der Ansicht ist, es sei nicht Aufgabe eines Prozessbevollmächtigten, durch eigene Befragung dem Gutachter zu ermöglichen, ein schlüssi...
REWIS RS 2016, 16270
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