25. Oktober 2018
Streitwert in Beitragsstreitigkeiten
...40,96 € festgesetzt. Der hiergegen erhobenen Streitwertbeschwerde hat das Verwaltungsgericht nicht abgeholfen, weil nach § 40 GKG maßgeblich auf die Klageschrift vom 24. Mai 2017 abzustellen sei, aus ...
REWIS RS 2018, 2399
29. November 2018 7. Senat
Gegenvorstellung zur Streitwertfestsetzung; Zuteilung von Emissionsberechtigungen
...40 GKG - BVerwG, Beschlüsse vom 21. Februar 2013 - 7 C 18.11 - Buchholz 406.255 § 7 ZuG 2012 Nr. 1 Rn. 1 und vom 22. Mai 2013 - 7 KSt 5.13 - juris Rn. 1).3 1. Maßgeblicher Antrag der Kl...
REWIS RS 2018, 1074
8. Dezember 2022 2. Senat
Anfechtungsklage gegen Änderung des Nachnamens eines Kindes
...40 GKG der Zeitpunkt der den Rechtszug einleitenden Antragstellung entscheidend. Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist nach § 52 Abs. ...
REWIS RS 2022, 9578
19. November 2020 1. Zivilsenat
Gebührenstreitwert für das Verfahren auf Aufhebung eines die Schiedsklage abweisenden Schiedsspruchs
...40 GKG Rn. 3 und § 47 GKG Rn. 4a; Dörndorfer in Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 4. Aufl., § 40 GKG Rn. 3).7 b) Danach ist der Streitwert für das von der Antragstellerin a...
REWIS RS 2020, 4393
21. April 2020
Gegenvorstellung gegen Streitwertbeschluss
...40 Rn. 1; Dörndorfer in Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 4. Auflage 2019, § 40 GKG Rn. 1). Bei unverändertem Streitgegenstand bleiben also streitwerterhöhende bzw. streitwertmindernde Um...
REWIS RS 2020, 9229
15. April 2014 4. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Zwischenwirbelimplantat" – am Verletzungsstreit orientierte Bemessung des Gebührenstreitwerts – Abstellung auf die verfahrenseinleitende …
...40 GKG auf die verfahrenseinleitende Antragsstellung der jeweiligen Verfahren und das hierdurch bestimmte Drohpotential abzustellen, während nachträgliche Entwicklungen grundsätzlich die zu Beginn des...
REWIS RS 2014, 6264
13. September 2012 10. Senat
Keine Degression der Gerichtsgebühren durch Verbindung von Verfahren
...40 GKG). Zu der Gebührendegression, die einträte, wenn die Streitwerttabelle des § 34 GKG erst auf den addierten Gesamtstreitwert der verbundenen Verfahren angewendet würde, kommt es nicht.2. NV: Mit ...
REWIS RS 2012, 3233
3. Dezember 2008 8. Zivilsenat
...40 GKG) am 22. Januar 2008 zugrunde gelegt. Zurückbehaltungsrechte wirken sich auf die Streitwertberechnung nicht aus. None
REWIS RS 2008, 460
22. Mai 2013 7. Senat
Streitwert; Streitigkeiten über die Zuteilung von Emissionsberechtigungen
...40 GKG).2 Der Einwand der Klägerin, der Börsenpreis einer Emissionsberechtigung bei Einlegung der Revision sei für die Bemessung des wirtschaftlichen Interesses der Klägerin mangels tat...
REWIS RS 2013, 5626
15. März 2013 7. Senat
Streitigkeit über Zuteilung von Emissionsberechtigungen; Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes
...40 GKG). Hierzu und zu dem weiteren Einwand der Klägerin, dass der Streitwert im Rechtsmittelverfahren durch den Wert des Streitgegenstandes des ersten Rechtszugs begrenzt sei (§ 47 Abs. 2 Satz 1 GKG)...
REWIS RS 2013, 7346
27. Januar 2009 24. Zivilsenat
...40 GKG. Danach kommt es darauf an, ob eine "Antragstellung" vorhanden ist, "die den Rechtszug einleitet". Inhaltlich stimmt dies mit der früheren Regelung in § 15 GKG a.F. überei...
REWIS RS 2009, 5424
13. November 2014 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – zur Festsetzung des Gegenstandswerts
...40 GKG), und der zu diesem Zeitpunkt gemäß § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG normierte Regelwert zu Grunde zu legen. In der Beschwerdesache …… betreffend die Marke ... ...
REWIS RS 2014, 1371
9. November 2016 20. Zivilsenat
...40 GKG nicht ableiten, dass die zum Zeitpunkt der Umstellung der Klage auf Leistungsanträge rückständigen Renten zu berücksichtigen sind. 29Zwar gibt § 40 GKG vor, dass für die Wertberechnung auf den ...
REWIS RS 2016, 2653
22. Mai 2007 X. Zivilsenat
...40.000,-- • und für die Revisionsinstanz auf bis 155.000,-- • festgesetzt (355.000,-- • Grundstückswert abzüglich 150.000,-- • Hypothek abzüglich des nach der Lebenserwartung des Klägers vervielfältig...
REWIS RS 2007, 3738
7. April 2011 VII. Zivilsenat
...40 GKG kommt es im Verfah-ren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision auf den Wert des Streitgegenstandes zum Zeitpunkt der ihn betreffenden Antragstellung, die das Verfahren eingele...
REWIS RS 2011, 7823
20. März 2013 7. Senat
...40 GKG). Den Prozessbevollmächtigten der Klägerin, die an diesem Verfahren beteiligt waren, musste dieser auf den Wert der jeweiligen Emissionsberechtigungen im Zeitpunkt der Antragstellung abstellend...
REWIS RS 2013, 7239
13. November 2007 X. Zivilsenat
...40 GKG). Das war hier für die erste Instanz der 12. April 2002, für die zweite Instanz der 27. Januar 2004 und für die Revisionsinstanz der 24. Okto-ber 2006. Zu diesen Zeitpunkten betrug der Kurs der...
REWIS RS 2007, 917
28. Oktober 2014 11. Zivilsenat
Kostenentscheidung nach Erledigung: Anerkennung der Kostentragungspflicht durch eine Partei; Streitwertermäßigung
...40 GKG) von Bedeutung sein sollte. Zudem liegt das Kosteninteresse des Klägers über dem Wert der Hauptsache, so dass mit der Erledigung des Rechtsstreits unabhängig vom Zeitpunkt der Erledigungserklär...
REWIS RS 2014, 1832
14. Januar 2015
Wegen Antrag nach § 66 Abs. 1 GKG
...40/14 ER vor dem Bayer. Landessozialgericht (LSG) endete mit Beschluss vom 05.08.2014. Darin erlegte der Hauptsachesenat der Erinnerungsführerin die Kosten des Verfahrens auf. Der Streitwert war zuvor...
REWIS RS 2015, 17183
12. Januar 2016 Kartellsenat
...40 GKG). LimpergStrohnGrünebergBacherDeichfußVorinstanz:OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.10.2010 -VI-3 Kart 205/09 (V) -2
REWIS RS 2016, 17967
20. Juni 2016 Kartellsenat
...40 GKG).LimpergRaumKirchhoffGrünebergBacherVorinstanz:OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11.11.2015 -VI-3 Kart 94/14 [V] -22
REWIS RS 2016, 9670
5. Oktober 2016 Kartellsenat
...40 GKG).Nachträglich eingetre-tene Umstände oder Erkenntnisse bleiben hierbei außer Betracht. LimpergRaumKirchhofGrünebergBacherVorinstanz:OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.03.2015 -VI-3 Kart 116/14...
REWIS RS 2016, 4477
14. Juni 2022 11. Zivilsenat
Streitwert nach übereinstimmender Erledigungserklärung
...40 GKG) von Bedeutung sein sollte. Zudem liegt das Kosteninteresse des Klägers über dem Wert der Hauptsache, so dass mit der Erledigung des Rechtsstreits unabhängig vom Zeitpunkt der Erledigungserklär...
REWIS RS 2022, 8276
11. April 2019
Erfolglose Streitwertbeschwerde
...40 GKG). Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5.000,- Euro anzunehmen (§ 52 Abs. 2 GKG). 132. Gemessen daran ist d...
REWIS RS 2019, 8161
8. August 2016 Kartellsenat
...40 GKG).LimpergRaumKirchhoffGrünebergBacherVorinstanz:OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.10.2015 -VI-3 Kart 112/13 (V) -2
REWIS RS 2016, 7022
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