30. Januar 2014 1. Strafsenat
...395 StPO un-zulässig, soweit sie im Fall II. Nr. 2 der Urteilsgründe zusätzlich die tatmehrheit-liche Verurteilung des Angeklagten wegen Nötigung in Tateinheit mit Freiheits-beraubung anstrebt, da es ...
REWIS RS 2014, 8241
16. September 2008 3. Strafsenat
...395 StPO), für den bisher kein Schuld-2 - 3 - spruch vorliegt (st. Rspr.). Eine entsprechende Auslegung des Rechtsmittelbe-gehrens ist hier auf der Grundlage der nur allgemein erhobenen Sachrüge auch ...
REWIS RS 2008, 2003
10. Dezember 2014 2. Strafsenat
...395 StPO zum Anschluss als Nebenkläger berechtigt, weshalb inso-12-3-weit auch eine Nebenklagebefugnis nicht besteht (Schmitt/Meyer-Goßner StPO 58.Aufl. §400 Rn.4). Soweit die Anwendung des §213 StGB ...
REWIS RS 2014, 490
20. Mai 2010 3. Strafsenat
...395 Abs. 1 StPO zulässiges Ziel verfolgt (vgl. BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 2, 5, 10). Der Nebenkläger hat mit seiner Revision lediglich die unausgeführte allgemeine Sachrüge - 3 - erhoben, die...
REWIS RS 2010, 6431
1. Februar 2012 2. Strafsenat
...395 StPO zum Anschluss als Nebenkläger berechtigt ist undsich der öffentlichen Klage rechtswirksam angeschlossen hat (§396 StPO). Letz-teres ist vorliegend jedoch nicht der Fall. Allerdings ist der Be...
REWIS RS 2012, 9590
9. August 2001 1. Strafsenat
...395 Rdn. 5; Stöckelin KMR (18. Lieferung) vor § 395 Rdn. 10; (differenzierend, für den Regelfallaber ablehnend) Paulus (KMR, 8. Lieferung) vor § 413 Rdn. 9; Pfeiffer StPO3. Aufl. vor § 395 Rdn. 2 (unt...
REWIS RS 2001, 1659
20. November 2019 2. Strafsenat
Gebotenheit der Notwehr: Sozialethisch begründete Einschränkung im Einzelfall, Notwehrprovokation
...395 StPO führt, kann sich der Nebenkläger mangels eigener Verletzung aber nicht wenden (vgl. auch KK-StPO/Walther, 8. Aufl. § 395 Rn. 18; § 400 Rn. 3 mwN). ...
REWIS RS 2019, 1332
1. März 2023 4. Strafsenat
Bewertungseinheit sowie natürliche Handlungseinheit beim Erpressungstatbestand
...395 StPO zum Anschluss als Nebenkläger berechtigen. Dass sich das Landgericht von einem Körperverletzungsvorsatz des Angeklagten nicht zu überzeugen vermochte, lässt eingedenk des beschränkten revisio...
REWIS RS 2023, 1507
21. Februar 2011 Ermittlungsrichter
Akteneinsichtsrecht des Verletzten: Versagung der Einsichtnahme in die als „VS-GEHEIM“ eingestuften Teile der Ermittlungsakte
...395 StPO genannten Fällen - und damit auch hier (§ 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO) - bedarf es einer solchen Darlegung indes nicht.13 b) Nach § 406e Abs. 2 Satz 1 StPO ist die Einsicht in die Ak...
REWIS RS 2011, 9285
21. Februar 2011 Ermittlungsrichter
...395 StPO genannten Fällen -und damit auch hier (§ 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO) -bedarf es einer solchen Darlegung indes nicht.b) Nach § 406e Abs. 2 Satz 1 StPO ist die Einsicht in die Akten -zwin-gend -zu v...
REWIS RS 2011, 9292
18. Dezember 2001 1. Strafsenat
Bundesgerichtshof | 1. Strafsenat: 1 StR 268/01 None None None None Nachschlagewerk: jaBGHSt: jaVeröffentlichung: jaStPO §§ 395 ff, 414 ffNebenklage ist auch im Sicher...
REWIS RS 2001, 121
23. September 2004 IX. Zivilsenat
...395 StPO) müsse seinen Auftraggeber in der Regel darauf hin-weisen, daß zivilrechtliche Ansprüche aus den angeklagten Straftaten schon während des laufenden Strafverfahrens verjähren können. Denn für ...
REWIS RS 2004, 1509