26. Januar 2017
Erstattung notwendiger Auslagen bei Berufungsrücknahme
...395 StPO befugt war. (amtlicher Leitsatz) I. Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Landgerichts Deggendorf vom 8.8.2016 in Satz 1 aufgehoben und wie folgt neu gefasst: D...
REWIS RS 2017, 16559
30. April 2021 Abteilung 64 Gs
...395 StPO berechtigten Zeugin U wurde am 26.03.2021 Frau Rechtsanwältin U1 aus H als Beistand bestellt. Die Bestellung war jedoch fehlerhaft. 2Die einer Rechtsanwältin von einer Minderjährigen ohne vor...
REWIS RS 2021, 10226
30. Januar 2014 1. Strafsenat
...395 StPO un-zulässig, soweit sie im Fall II. Nr. 2 der Urteilsgründe zusätzlich die tatmehrheit-liche Verurteilung des Angeklagten wegen Nötigung in Tateinheit mit Freiheits-beraubung anstrebt, da es ...
REWIS RS 2014, 8241
16. September 2008 3. Strafsenat
...395 StPO), für den bisher kein Schuld-2 - 3 - spruch vorliegt (st. Rspr.). Eine entsprechende Auslegung des Rechtsmittelbe-gehrens ist hier auf der Grundlage der nur allgemein erhobenen Sachrüge auch ...
REWIS RS 2008, 2003
10. Dezember 2014 2. Strafsenat
...395 StPO zum Anschluss als Nebenkläger berechtigt, weshalb inso-12-3-weit auch eine Nebenklagebefugnis nicht besteht (Schmitt/Meyer-Goßner StPO 58.Aufl. §400 Rn.4). Soweit die Anwendung des §213 StGB ...
REWIS RS 2014, 490
20. Mai 2010 3. Strafsenat
...395 Abs. 1 StPO zulässiges Ziel verfolgt (vgl. BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 2, 5, 10). Der Nebenkläger hat mit seiner Revision lediglich die unausgeführte allgemeine Sachrüge - 3 - erhoben, die...
REWIS RS 2010, 6431
1. Februar 2012 2. Strafsenat
...395 StPO zum Anschluss als Nebenkläger berechtigt ist undsich der öffentlichen Klage rechtswirksam angeschlossen hat (§396 StPO). Letz-teres ist vorliegend jedoch nicht der Fall. Allerdings ist der Be...
REWIS RS 2012, 9590
6. Januar 2003 2. Strafsenat
...395 StPO[/ref] zum Anschluss als Nebenkläger befugt, auch vor Erhebung der öffentlichen Klage des Beistands eines Rechtsanwalts bedienen oder sich durch einen solchen vertreten lassen, auch wenn ein A...
REWIS RS 2003, 5066
9. August 2001 1. Strafsenat
...395 Rdn. 5; Stöckelin KMR (18. Lieferung) vor § 395 Rdn. 10; (differenzierend, für den Regelfallaber ablehnend) Paulus (KMR, 8. Lieferung) vor § 413 Rdn. 9; Pfeiffer StPO3. Aufl. vor § 395 Rdn. 2 (unt...
REWIS RS 2001, 1659
22. September 2020 10. große Strafkammer
...395 Abs. 1, Abs. 2 StPO aufgeführt. Auch aus § 395 Abs. 3 StPO, wonach im Grundsatz alle („insbesondere“) rechtswidrigen Taten anschlussfähig sind (vgl. hierzu BGH, StV 2012, 754 f.; Meyer-Goßner/Schm...
REWIS RS 2020, 6026
20. November 2019 2. Strafsenat
Gebotenheit der Notwehr: Sozialethisch begründete Einschränkung im Einzelfall, Notwehrprovokation
...395 StPO führt, kann sich der Nebenkläger mangels eigener Verletzung aber nicht wenden (vgl. auch KK-StPO/Walther, 8. Aufl. § 395 Rn. 18; § 400 Rn. 3 mwN). ...
REWIS RS 2019, 1332
1. März 2023 4. Strafsenat
Bewertungseinheit sowie natürliche Handlungseinheit beim Erpressungstatbestand
...395 StPO zum Anschluss als Nebenkläger berechtigen. Dass sich das Landgericht von einem Körperverletzungsvorsatz des Angeklagten nicht zu überzeugen vermochte, lässt eingedenk des beschränkten revisio...
REWIS RS 2023, 1507
21. Februar 2011 Ermittlungsrichter
Akteneinsichtsrecht des Verletzten: Versagung der Einsichtnahme in die als „VS-GEHEIM“ eingestuften Teile der Ermittlungsakte
...395 StPO genannten Fällen - und damit auch hier (§ 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO) - bedarf es einer solchen Darlegung indes nicht.13 b) Nach § 406e Abs. 2 Satz 1 StPO ist die Einsicht in die Ak...
REWIS RS 2011, 9285
21. Februar 2011 Ermittlungsrichter
...395 StPO genannten Fällen -und damit auch hier (§ 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO) -bedarf es einer solchen Darlegung indes nicht.b) Nach § 406e Abs. 2 Satz 1 StPO ist die Einsicht in die Akten -zwin-gend -zu v...
REWIS RS 2011, 9292
18. Dezember 2001 1. Strafsenat
Bundesgerichtshof | 1. Strafsenat: 1 StR 268/01 None None None None Nachschlagewerk: jaBGHSt: jaVeröffentlichung: jaStPO §§ 395 ff, 414 ffNebenklage ist auch im Sicher...
REWIS RS 2001, 121
23. September 2004 IX. Zivilsenat
...395 StPO) müsse seinen Auftraggeber in der Regel darauf hin-weisen, daß zivilrechtliche Ansprüche aus den angeklagten Straftaten schon während des laufenden Strafverfahrens verjähren können. Denn für ...
REWIS RS 2004, 1509
14. April 2016 6. Senat
Aufwendungen für zivilgerichtliche Auseinandersetzungen wegen Streitigkeiten über die Beendigung von Mietverhältnissen und für die Prozessvertretung …
...395 Abs. 4 Satz 2, 401 der Strafprozessordnung --StPO--; BTDrucks 10/5305, S. 11).26 Da die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes die staatlichen Organe nicht nur zur Aufklärung v...
REWIS RS 2016, 13005
16. März 2020
Vertretungsbefugnis der Kindsmutter für Nebenklage des Kindes im Strafverfahren gegen den Kindsvater
...395 ZPO“ Ergänzungspflegschaft angeordnet und das Stadtjugendamt X. auch insoweit zum Ergänzungspfleger bestellt. Hiergegen hat die Kindsmutter mündliche Verhandlung beantragt, die am 27.01.2020 mit A...
REWIS RS 2020, 10632
11. Mai 2021 4. Strafsenat
...395 Abs. 1 Nr. 3 StPO – zuzulassen. Mit weiterem Schriftsatz vom 06.05.2020 stützt er seinen Zulassungsantrag hilfsweise auf § 395 Abs. 3 StPO. Nach Anhörung des Angeklagten hat das Amtsgericht am 03....
REWIS RS 2021, 5975
25. April 2016
...395 Abs. 1, 2 StPO zu einer Nebenklage berechtigen würde. Solches ist auch sonst nicht ersichtlich. 9 a) Die Nebenklagebefugnis aus § 395 Abs. 1 StPO besteht dann, wenn nach de...
REWIS RS 2016, 12448
21. September 2023 6. Strafsenat
Beweiswürdigung, Gefährliche Körperverletzung, Beweisantrag, Aufhebung des Urteils, Urteilsgründe, Zulässiges Verteidigungsverhalten, Tatkomplex, Revisionsgericht, Entscheidung über das …
...395 Abs. 1 Nr. 3 StPO sowie des § 401 StPO. 15Die Rechtsmittel erweisen sich als begründet. I. Kein Verfahrenshindernis 16Auf die zulässigen Rechtsmittel hin hatte das Revisionsgericht von Amts wegen ...
FUSSBALLSTRAFRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN IBELEIDIGUNGREVISION (STRAFRECHT)STRAFVERFAHRENKÖRPERVERLETZUNGSTRAFPROZESSBAYERISCHES OBERSTES LANDESGERICHT (BAYOBLG)
REWIS RS 2023, 6117
22. August 2018
Absehen von Entscheidung über Adhäsionsantrag mangels Eignung zur Erledigung im Strafverfahren
...395/02). 553. Auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Antragstellerinnen sowie einer Gesamtbetrachtung weiterer Interessen ist der Antrag für die Erledigung im Strafverfahren nicht...
REWIS RS 2018, 4508
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