18. Dezember 2003 VII. Zivilsenat
...392Die Aufrechnung gegen eine gepfändete Forderung wird nicht durch § 392 Alternati-ve 2 BGB ausgeschlossen, solange deren Durchsetzung ein Leistungsverweige-rungsrecht entgegensteht.BGH, Urteil vom 1...
REWIS RS 2003, 105
25. April 2017 XI. Zivilsenat
...392 BGB eine Aufrechnung nicht aus. Eine Verkürzung von Einkommensteuer hat die Aufrechnung nicht zur Folge. Zwar findet §44 Abs.1 Satz7 bis9 EStG auf die Aufrechnung keine Anwendung, weil allein der ...
REWIS RS 2017, 12122
3. Mai 2005 IX. Zivilsenat
...392 BGB zu unterscheiden haben: Die Vergütungsansprüche der zwischen dem 15. Dezember 1993 und 20. Dezember 1994 erstellten Honorarnoten Nr. 1 bis 12 dürften entstanden und nach § 16 BRAGO fällig gewo...
REWIS RS 2005, 3743
25. April 2017 11. Zivilsenat
Wirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Berücksichtigung der Kapitalertragsteuer der Bank bei der Aufrechnung gegen die Hauptforderung …
...392 BGB eine Aufrechnung nicht aus.28 Eine Verkürzung von Einkommensteuer hat die Aufrechnung nicht zur Folge. Zwar findet § 44 Abs. 1 Satz 7 bis 9 EStG auf die Aufrechnung keine Anwend...
NJW 2017, 2102WM2017,1008REWIS RS 2017, 12063
23. Oktober 2008 IX. Zivilsenat
...392 BGB). Es könne deswegen dahinstehen, zu welchem genauen Zeitpunkt diese stattgefunden habe. Indes hätten die Kläger die Fälligkeits- und Verrechnungsvereinbarung wirksam nach § 3 Abs. 1 AnfG an...
REWIS RS 2008, 1249