11. August 2009 Senat für Notarsachen
...39 BeurkG enthalten seien. Überdies erge-be sich aus der Bescheinigung nicht, ob sämtliche aufgeführten Urkunden von dem Antragsteller persönlich protokolliert worden seien oder nicht zum Teil von Ver...
REWIS RS 2009, 2166
21. Februar 2011 Senat für Notarsachen
...39 BeurkG unberücksichtigt zu lassen (vgl. Senatsbeschluss vom 20. April 2009 - NotZ 21/08, ZNotP 2009, 364 Rn. 9). 3 Notarvertretungen durch den Kläger hat der Beklagte zu Recht nicht an-erkannt, da...
REWIS RS 2011, 9299
24. Juli 2006 Senat für Notarsachen
...39 BeurkG ein-schließlich Beglaubigungen (mit oder ohne Entwurf) - werden ebenfalls nach Anzahl und zeitlicher Vornahme gewichtet. (3) Der weitere Beteiligte hat eine deutlich höhere Anzahl von ihm b...
REWIS RS 2006, 2445
11. November 2010 5. Zivilsenat
Pflichten des Urkundsnotars: Art der Heftung einer aus mehreren Teilen bestehenden Urkunde
...39 BeurkG, § 29 DONot; vgl. Winkler aaO, § 49 Rn. 5). Eine solche kann die Beteiligte von dem Notar gemäß § 48 BeurkG verlangen, weil er verwahrende Stelle im Sinne dieser Vorschrift ist. Eine Beglaub...
REWIS RS 2010, 1425
11. November 2010 V. Zivilsenat
...39 BeurkG, § 29 DONot; vgl. Winkler aaO, § 49 Rn. 5). Eine solche kann die Beteiligte von dem Notar gemäß § 48 BeurkG verlangen, weil er verwahrende Stelle im Sinne dieser Vorschrift ist. Eine Beglaub...
REWIS RS 2010, 1428
24. Juli 2006 Senat für Notarsachen
...39 BeurkG einschließlich Beglaubigungen (mit oder ohne Ent-wurf) - werden ebenfalls nach ihrer Anzahl und zeitlichen Vornahme ge-wichtet. Durch den Wegfall der Kappungsgrenzen erhalten die Examens-not...
REWIS RS 2006, 2434
20. November 2006 Senat für Notarsachen
...39 BeurkG einschließlich Beglaubigungen (mit oder ohne Ent-wurf) - werden ebenfalls nach ihrer Anzahl und zeitlichen Vornahme ge-wichtet. Durch den Wegfall der Kappungsgrenzen erhalten die Examens-not...
REWIS RS 2006, 754
24. Juli 2006 Senat für Notarsachen
...39 BeurkG ein-schließlich Beglaubigungen (mit und ohne Entwurf) außer Betracht geblieben sind, so ist diese Vorgehensweise des Antragsgegners nicht zu beanstanden. Es handelt sich dabei im Allgemeinen...
REWIS RS 2006, 2442
24. Juli 2006 Senat für Notarsachen
...39 BeurkG einschließlich Beglaubigungen (mit oder ohne Entwurf) - werden eben-falls nach Anzahl und zeitlicher Vornahme gewichtet. Durch den Wegfall der Kappungsgrenzen erhalten die Examensnoten das v...
REWIS RS 2006, 2439
24. Juli 2006 Senat für Notarsachen
...39 BeurkG einschließlich Beglaubigungen (mit oder ohne Entwurf) - werden eben-falls nach Anzahl und zeitlicher Vornahme gewichtet. (3) Der weitere Beteiligte hat eine deutlich höhere Anzahl von ihm...
REWIS RS 2006, 2436
20. April 2009 Senat für Notarsachen
...392, 393 f. Rn. 13 und - NotZ 11/06 - NJW 2006, 3211 f. Rn. 7; vom 26. März 2007 - NotZ 39/06 - ZNotP 2007, 234, 235 und NotZ 40/06 - , jeweils 7 - 7 - Rn. 6 ff., zu den insoweit gleich lautenden B...
REWIS RS 2009, 3984
24. Juli 2006 Senat für Notarsachen
...39 BeurkG einschließlich Beglaubigungen (mit oder ohne Ent-wurf) - werden ebenfalls nach ihrer Anzahl und zeitlichen Vornahme ge-wichtet. Durch den Wegfall der Kappungsgrenzen erhalten die Examens-not...
REWIS RS 2006, 2435
24. Juli 2006 Senat für Notarsachen
...39 BeurkG einschließlich Beglaubigungen (mit oder ohne Ent-wurf) - werden ebenfalls nach ihrer Anzahl und zeitlichen Vornahme ge-wichtet. Durch den Wegfall der Kappungsgrenzen erhalten die Examens-not...
REWIS RS 2006, 2444
23. Juli 2007 Senat für Notarsachen
...392, 393 f. Rdn. 13 und NotZ 11/06 = NJW 2006, 3211 f. Rdn. 7). Jedoch ber-gen das Punktesystem und die darauf beruhende Einordnung der fachlichen Qualifikation der Bewerber in eine Rangskala die Gefa...
REWIS RS 2007, 2715
14. April 2008 Senat für Notarsachen
...39 BeurkG einschließlich Be-glaubigungen (mit und ohne Entwurf) -, die im Rahmen einer Notarvertretung oder Notariatsverwaltung vorgenommen wurden, nach einem bestimmten Schlüssel insgesamt maximal 60...
REWIS RS 2008, 4520
26. März 2007 Senat für Notarsachen
...392, 394 Rn. 14 und vom 20. November 2006 - NotZ 4/06 - ZNotP 2007, 109, 112 Rn. 21). Darauf verweist der Antragsteller im Ausgangspunkt zu Recht. 17 Der Antragsgegner hat daher, bevor er seine endg...
REWIS RS 2007, 4573
18. April 2008 Senat für Notarsachen
...392, 393 f, Rn. 13 zu A II AVNot Hessen in der Fassung vom 10. April 2004, JMBl. S. 323; Senatsbeschluss vom 26. März 2007 - NotZ 38/06 - NJW-RR 2007, 1130, 1131, Rn. 9 zu § 17 AVNot Nordrhein-Westfal...
REWIS RS 2008, 4374
24. April 2007 XI. Zivilsenat
...39). Nach dem Wortlaut, der Entstehungsgeschichte und dem Schutzzweck des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG sind sowohl die Person des Sicherungsgebers als auch der Zeitpunkt der Bestellung der Sicherheit ohn...
REWIS RS 2007, 4148
20. November 2006 Senat für Notarsachen
...392, 394 Rdn. 14 und NotZ 18/06). Der Antragsgegner hat daher, bevor er seine endgültige Auswahl trifft, zum einen danach zu fragen, ob für die jeweiligen Bewerber Um-stände ersichtlich sind, die in ...
REWIS RS 2006, 745
14. April 2008 Senat für Notarsachen
...39 BeurkG einschließlich Be-glaubigungen (mit und ohne Entwurf) -, die im Rahmen einer Notarvertretung oder Notariatsverwaltung vorgenommen wurden, nach einem bestimmten Schlüssel insgesamt maximal 60...
REWIS RS 2008, 4508
9. November 2004 XI. Zivilsenat
...393/02, WM 2004, 1529, 1531 und II ZR 407/02, WM 2004, 1536, 1538) fest. Der II. Zivilsenat hat darin eine Rechtsscheinvollmacht nach § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 1 BGB beim kreditfinanzierten Erwerb ei-n...
REWIS RS 2004, 814
20. November 2006 Senat für Notarsachen
...39 Punkten. Der sich daraus ergebende Abstand von 4,5 Punkten erhöht sich auf 5,5 Punkte, wenn für Fortbildungsseminare in den letzten drei Jahren vor Ausschreibung je Halbtag 1,0 Punkte (statt 0,5 Pu...
REWIS RS 2006, 744
25. April 2006 XI. Zivilsenat
...39 BeurkG) und in der Regel auch nicht stattfindet (Senatsurteil BGHZ 161, 15, 27). 21 Dies gilt nach Auffassung des erkennenden Senats - entgegen der bisherigen Rechtsprechung des II. Zivilsenats d...
REWIS RS 2006, 3870
26. Oktober 2004 XI. Zivilsenat
...39, 2141). Danach scheidet hier die Beschränkung der Zulassung auf die angeführten aus-schließlich die Wirksamkeit des Darlehensvertrages der Parteien betref-fenden beiden Fragen aus. Der Kläger macht...
REWIS RS 2004, 1018
25. April 2006 XI. Zivilsenat
...39 • zuzüglich Zinsen, Freigabe des an die Beklagte si-cherungshalber abgetretenen Bausparvertrages und die Feststellung, dass der Beklagten aus dem Darlehensvertrag keine Ansprüche mehr gegen sie zus...
REWIS RS 2006, 3886