Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 24.07.2006, Az. NotZ 14/06

[X.] BESCHLUSS [X.] 14/06 vom 24. Juli 2006 in dem Verfahren wegen Bestellung zum Notar - 2 -

Der [X.], [X.], hat durch den [X.], [X.], die Richterin Dr. Kessal-Wulf und die Notare [X.] und Dr. [X.] am 24. Juli 2006 beschlossen: Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des 1. Senats für Notarsachen des Oberlan-desgerichts Frankfurt am Main vom 15. März 2006 - 1 Not 8/05 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfah-rens zu tragen und dem Antragsgegner sowie dem weite-ren Beteiligten die im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 • festgesetzt. - 3 -

Gründe: [X.] Die Antragstellerin und der weitere Beteiligte - beide [X.] - bewarben sich um eine vom Antragsgegner am 1. Juli 2003 im [X.] für [X.] ([X.]. S. 246) für den Amtsgerichts-bezirk [X.]ausgeschriebene [X.]. Das Auswahlverfahren wurde gemäß Abschnitt [X.] des [X.] zur Ausführung der [X.] vom 25. Februar 1999 ([X.]. [X.]) durchgeführt. Von den insgesamt 6 Bewerbern erzielte die Antragstellerin die höchste Ge-samtpunktzahl (114,65), während der weitere Beteiligte die vierte Rang-stelle einnahm mit einer Gesamtpunktzahl von 112,60. Die Präsidentin des [X.] teilte der Antragstellerin mit Schreiben vom 26. Mai 2004 mit, dass nach dem Ergebnis des [X.] beabsichtigt sei, die ausgeschriebene [X.] mit ihrer Person zu besetzen. 1 Mit Beschluss vom 20. April 2004 hatte das [X.] die durch Verwaltungsvorschriften einzelner Bundesländer - so auch durch den genannten Runderlass vom 25. Februar 1999 - konkretisierte Auslegung und Anwen[X.] der in § 6 [X.] normierten Auswahlmaß-stäbe für die Besetzung freier [X.]n für verfassungswidrig erklärt mit der Begrün[X.], die chancengleiche Bestenauslese, die zur Gewähr-leistung der verfassungsrechtlich garantierten Berufsfreiheit geboten sei, sei auf Grundlage dieser Maßstäbe nicht sichergestellt ([X.] 110, 304 = NJW 2004, 1935 = [X.] 2004, 560 = [X.] 2004, 281). Der [X.] nahm dies zum Anlass, die Ausschreibung der [X.] zurückzunehmen und das eingeleitete, aber noch nicht abgeschlossene Auswahlverfahren abzubrechen ([X.]. vom 1. Juli 2004 [X.]). Die [X.] - 4 -

tragstellerin erhielt davon mit Schreiben der Präsidentin des Oberlan-desgerichts vom 29. Juni 2004 Kenntnis und wurde gebeten, die Mittei-lung vom 26. Mai 2004 "als hinfällig zu betrachten".
Nach Änderung des [X.] zur Ausführung der Bundesno-tarordnung vom 25. Februar 1999 durch Runderlass vom 10. August 2004 ([X.]. S. 323) schrieb der Antragsgegner die [X.] am [X.] 2004 neu aus ([X.]. S. 527). Sowohl die Antragstellerin als auch der weitere Beteiligte bewarben sich innerhalb der bis zum 12. November 2004 laufenden Frist. Aufgrund der für den weiteren Beteiligten [X.] ermittelten Gesamtpunktzahl von 186,85 Punkten schlug die Präsi-dentin des [X.] nunmehr ihn für die Besetzung der Stelle vor. Die Antragstellerin wurde mit Schreiben vom 28. Juli 2005 davon [X.], dass bei einer Gesamtpunktzahl von 168,25 Punkten ihrer Be-werbung nicht entsprochen werden könne. Mit dieser Punktzahl nahm die Antragstellerin den dritten Rang ein, während der zweitplatzierte [X.] 181,6 Punkte erreichte. 3 Das [X.] hat ihren Antrag auf gerichtliche Entschei-[X.] mit dem Inhalt, den Bescheid vom 28. Juli 2005 aufzuheben und den Antragsgegner zur Neubeschei[X.] ihrer Bewerbung um die am 1. Oktober 2004 ausgeschriebene [X.] zu verpflichten, zurückge-wiesen. Hiergegen richtet sich ihre sofortige Beschwerde, mit der sie ihr Begehren weiterverfolgt. 4 5 I[X.] Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 111 Abs. 4 [X.] i.V. mit § 42 Abs. 4 [X.] zulässig, aber in der Sache unbegründet. - 5 -

1. Die Antragstellerin kann nicht geltend machen, der Antragsgeg-ner habe ihr ohne zwingenden Grund eine schon verfestigte [X.] genommen und wäre verpflichtet gewesen, das ursprüngliche Be-werbungsverfahren fortzuführen. 6 a) Nach der ersten Ausschreibung der [X.] hatte der [X.] eine Auswahlentschei[X.] zugunsten der Antragstellerin getroffen. Dabei handelte es sich um einen durch Bekanntgabe an die Antragstellerin im Mai 2004 wirksam gewordenen einheitlichen, teils [X.], teils belastenden Verwaltungsakt (Senatsbeschlüsse vom 22. November 2004 - [X.] 16/04 - [X.] 2005, 155, 156; vom 16. Juli 2001 - [X.] 8/01 - NJW-RR 2001, 1564, 1565 m.w.N.). Dieser Verwal-tungsakt ist mit Bescheid vom 29. Juni 2004 zurückgenommen worden. Dagegen hat die Antragstellerin sich nicht gewandt; die Entschei[X.] des Antragsgegners hat daher ihr gegenüber Bestandskraft erlangt. 7 b) Darüber hinaus wäre der Bescheid vom 29. Juni 2004 auch in-haltlich nicht zu beanstanden. Es steht zwar nicht im Belieben der [X.], eine bereits getroffene Auswahlentschei[X.] wieder auf-zuheben, wenn diese rechtmäßig ergangen ist. Eine Aufhebung der ei-nem Antragsteller mit der Qualität eines Verwaltungsakts zugesicherten Bestellung zum Notar kommt aber dann in Betracht, wenn die Auswahl-entschei[X.] rechtswidrig gewesen ist (Senatsbeschlüsse aaO). Das war hier der Fall. 8 9 (1) Eine Bewerbung als Notar setzt voraus, dass eine Stelle zu vergeben ist. Der Antragsgegner hat indes die Ausschreibung vom 1. Juli - 6 -

2003 mit Blick auf die Entschei[X.] des [X.] vom 20. April 2004 zurückgenommen und das Auswahlverfahren beendet. Dazu war er berechtigt. Der Senat verweist wegen weiterer Einzelheiten auf seine Beschlüsse vom 20. März 2006 ([X.] 40/05 - [X.] 2006,271, 272) und vom 28. November 2005 ([X.] 34/05 - [X.], 146, 150 ff. sowie - u.a. - [X.] 30/05, [X.] 24/05, [X.] 43/05, [X.] 27/05 und [X.] 28/05; soweit unterlegene Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerden erhoben haben, sind diese vom [X.] durch [X.] vom 1. Februar 2006 - 1 BvR 198/06 - und 2. Februar 2006 - 1 BvR 159/06, 1 [X.], 1 [X.]/06 - nicht zur Entschei[X.] ange-nommen worden). Der Senat hält an dieser Rechtsprechung fest; er hat sich mit den von der Antragstellerin dagegen vorgebrachten [X.] in den angeführten Entschei[X.]en bereits auseinandergesetzt.
Die Bewerbung der Antragstellerin hatte durch den organisatori-schen Akt des Antragsgegners ihre Erledigung gefunden ([X.] 165, 146, 148 f.). Einen Anspruch auf Verfahrensbeendigung durch Vollzug der zuvor getroffenen Besetzungsentschei[X.] hatte sie danach nicht mehr. 10 (2) Die Antragstellerin wurde dadurch auch nicht in einem berech-tigten Vertrauen, die ausgeschriebene Stelle übertragen zu erhalten, ver-letzt. Ändern sich aus verfassungsrechtlichen Gründen während eines laufenden Verfahrens die für die Besetzungsentschei[X.] von der [X.] allgemein angewandten und den potentiellen Bewerbern als verbindlich vorgegebenen materiell-rechtlichen Beurteilungskriterien erheblich - wie hier aufgrund der Entschei[X.] des [X.] vom 20. April 2004 -, gibt es für ein etwaiges von Bewerbern 11 - 7 -

gebildetes Vertrauen, sie würden gemäß einer entsprechenden Mittei-lung der Justizverwaltung zum Notar ernannt, keine Grundlage mehr.
2. Es ist mithin allein maßgeblich, ob die auf der Ausschreibung vom 1. Oktober 2004 und dem sich anschließenden Bewerbungsverfah-ren beruhende Auswahlentschei[X.] des Antragsgegners rechtsfehler-frei getroffen worden ist. Das ist zu bejahen; die insoweit von der [X.] erhobenen Beanstan[X.]en greifen nicht durch. 12 a) Dem Einwand der Antragstellerin, der Antragsgegner habe in seine neue Auswahlentschei[X.] nur den früheren [X.] einbe-ziehen dürfen, ist schon deshalb nicht nachzugehen, weil der weitere [X.] zu diesem früheren [X.] gehört. Er hat - ebenso wie die Antragstellerin - auf die Ausschreibung vom 1. Oktober 2004 erneut eine Bewerbung eingereicht; er wird aufgrund dieser wiederholten Bewerbung für eine Besetzung der ausgeschriebenen Stelle in Betracht gezogen. 13 b) Die Antragstellerin kann weiter nicht geltend machen, sie habe sich nicht rechtzeitig auf die neue verfassungsrechtliche Situation und die dadurch bedingten veränderten [X.] einstellen können, insbesondere nicht auf den Fortfall der (gemeinsamen) [X.] für die durch Teilnahme an Fortbil[X.]sveranstaltungen und Beurkun[X.]en erzielbaren Punkte. 14 (1) Die Antragstellerin hat spätestens Ende Juni 2004 von dem Abbruch des Auswahlverfahrens und der beabsichtigten Neuausschrei-bung erfahren. Sie hatte damit - ebenso wie der weitere Beteiligte und die anderen Bewerber, die vor dieselbe Ausgangslage gestellt worden 15 - 8 -

sind - knapp viereinhalb Monate Zeit, um bis zum Ablauf der [X.] zusätzliche, ihre Aussichten für eine erfolgreiche Bewerbung verbessernde Qualifikationen zu erwerben. Eine besondere Vertrauenslage, dass es bei den damals gültigen [X.] in Zukunft verbleiben werde, gab es auch vor der Entschei[X.] des [X.] vom 20. April 2004 für sie nicht. Die [X.] kann sich daher nicht darauf berufen, sie habe in [X.] die Teilnahme an Fortbil[X.]sveranstaltungen und den Umfang ihrer Beurkun[X.]stätigkeit nach den [X.], die nach früherer Erlasslage (höchstens) erzielbar waren.
(2) Vielmehr war der Antragsgegner seinerseits gehalten, den An-forderungen, die das [X.] an eine verfassungsge-mäße Vergabe neu zu besetzender [X.]n gestellt hat, umgehend gerecht zu werden und die bisherige Verwaltungspraxis entsprechend anzupassen. Durch ein längeres Zuwarten hätte der Antragsgegner so-wohl den bisherigen - verfassungswidrigen - Zustand manifestiert als auch dem Bedürfnis nach einer baldigen Besetzung der bereits im Juli 2003 erstmals ausgeschriebenen [X.] und damit dem öffentli-chen Interesse an einer geordneten und flächendeckenden Versorgung der [X.] Bevölkerung mit notariellen Dienstleistungen nicht Rechnung getragen. 16 c) Das [X.] hat die gesetzlichen Eignungs-kriterien des § 6 Abs. 3 [X.] gebilligt, weil sie bei der Auswahl der An-waltsnotare eine angemessene Berücksichtigung solcher Kenntnisse und Fähigkeiten erlauben, die sich speziell auf den Zweitberuf des Notars beziehen. Es hat jedoch festgestellt, dass die Auslegung und [X.] - 9 -

[X.] dieser Norm, unter anderem gemäß dem Runderlass vom 25. Februar 1999, bei der Auswahl der Bewerber aus dem Kreis der Rechtsanwälte, die für das Amt des Notars in Betracht kommen, nicht den Vorrang desjenigen mit der besten fachlichen Eignung gewährleisten ([X.] 110, 304, 326 ff.). Eine nach den bisherigen Maßstäben [X.] Prognose über die Eignung eines Bewerbers für das von ihm er-strebte öffentliche Amt oder über seine bessere Eignung bei der Auswahl aus einem Kreis von Bewerbern lässt vor allem eine konkrete und einzel-fallbezogene Bewertung der fachlichen Leistungen des Bewerbers ver-missen. Erforderlich ist stattdessen eine Neubewertung, bei der auch die von den Bewerbern bei der Vorbereitung auf das angestrebte Amt ge-zeigten theoretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen differen-ziert zu gewichten sind. Insbesondere diese beiden notarspezifischen Eignungskriterien müssen mit eigenständigem, höherem Gewicht als [X.] im Verhältnis zu der Anwaltspraxis und dem Ergebnis des Staatsex-amens einfließen ([X.] 110, 304, [X.] ff., 336; Senatsbeschlüsse vom 22. November 2004 - [X.] 16/04 - [X.] 2005, 155, 157 und vom 11. Juli 2005 - [X.] 29/04 - [X.] 2005, 942, 945).
(1) Vor diesem Hintergrund kann die Antragstellerin nicht damit gehört werden, die von den Bewerbern jeweils besuchten Fortbil[X.]s-kurse seien überbewertet und erlangten gegenüber der in der zweiten [X.] erzielten Note ein zu hohes Gewicht. Denn nach den vom [X.] aufgestellten Zugangskriterien zum Anwaltsnotariat ist es gerade erforderlich, eine stärkere Ausrichtung an der [X.] - bei demgegenüber zurücktretender Bedeutung der Examensnote - vorzunehmen. Zudem ist nicht ersichtlich, weshalb sich aus dem von der Antragstellerin eingenommenen Rechtsstandpunkt für 18 - 10 -

sie Vorteile ergeben könnten. Der weitere Beteiligte hat seine juristische Ausbil[X.] mit einer besseren Note abgeschlossen und kann - bei un-veränderter Multiplikation mit dem Faktor 5 - auf 43,1 Punkte verweisen, während die Antragstellerin selbst nur 24,65 Punkte erlangt hat. Schon daraus folgt ein Unterschied von 18,45 Punkten, der durch die längere Anwaltstätigkeit der Antragstellerin (45 Punkte) gegenüber dem weiteren Beteiligten (28,25 Punkte) nicht ausgeglichen werden kann. Selbst bei Festhalten an den früheren Beurteilungskriterien auch für das laufende Bewerbungsverfahren, wie dies von der Antragstellerin für sich [X.] wird, hätte sich insoweit ein Punktevorsprung des weiteren [X.]n ergeben.
(2) Überdies hat das [X.], um eine ange-messene Berücksichtigung der während der bisherigen beruflichen Tä-tigkeit erworbenen notarspezifischen Kenntnisse und Fähigkeiten zu ge-währleisten, die gemeinsame Punktzahlbil[X.] für Fortbil[X.] und prak-tische Bewährung mit ihrer Kappung auf insgesamt erzielbare 45 Punkte beanstandet. Der Antragsgegner hat mit Blick darauf seinen Runderlass geändert. Im Unterschied zum Runderlass in seiner früheren Fassung sind die [X.] für den Bereich theoretischer Befähigung und praktischer Bewährung aufgegeben. Die für Fortbil[X.] und praktische Notartätigkeit erzielbaren Punkte sind nicht mehr gedeckelt; auch gibt es keine gemeinsame Kappungsgrenze für den Besuch von Fortbil[X.]s-veranstaltungen und den Erwerb notarieller Praxis mehr. Die Fortbil-[X.]skurse werden dann danach gewichtet, ob sie innerhalb der letzten drei Jahre vor Ausschreibung bis zum Ende der Bewerbungsfrist (1,0 Punkte je Halbtag) oder davor (0,5 Punkte je Halbtag) absolviert wurden. Damit ist eine weitere Vorgabe des [X.] 19 - 11 -

umgesetzt, das die bislang fehlende Differenzierung zwischen zeitlich länger zurückliegenden und jüngeren Lehrgängen beanstandet hat. Die von den Bewerbern vorgenommenen [X.] - mit Ausnahme von Niederschriften nach § 38 BeurkG und Vermerken nach § 39 BeurkG einschließlich Beglaubigungen (mit oder ohne Entwurf) - werden eben-falls nach Anzahl und zeitlicher Vornahme gewichtet. (3) Der weitere Beteiligte hat eine deutlich höhere Anzahl von ihm besuchter Fortbil[X.]sveranstaltungen aufzuweisen als die [X.]; dadurch erreicht er nach Fortfall der Kappungsgrenze entsprechend höhere Punkte. Er kann insgesamt 108 Halbtage geltend machen und [X.] damit - ohne Unterschei[X.] nach bewerbungsnahen und bewer-bungsfernen Fortbil[X.]en - 54 Punkte, während der Antragstellerin dies nur für 79 Tage und demgemäß 39,5 Punkte gelingt. Bereits daraus er-gibt sich ein Abstand von 14,5 Punkten, der sich auf 35,5 Punkte erhöht, wenn die in den letzten drei Jahren vor der Ausschreibung besuchten Fortbil[X.]sseminare je Halbtag mit 1,0 Punkten (statt 0,5 Punkten) an-gesetzt werden. Auf die vom [X.] eingeforderte Qualitätssicherung durch Bewertung fachspezifischer Leistungen kommt es hier nicht an, weil die Antragstellerin jedenfalls nicht darlegt, gegen-über dem weiteren Beteiligten im Vorteil zu sein, insbesondere Veran-staltungen besucht zu haben, bei denen strengere Leistungskontrollen stattgefunden haben als bei den durch den weiteren Beteiligten absol-vierten Fortbil[X.]en. Es wird auch sonst nicht ersichtlich, dass sie no-tarspezifisches Wissen erworben haben könnte, das es rechtfertigte, sie im Bewerbungsverfahren vorrangig zu berücksichtigen. Die [X.] erhebt lediglich pauschale Beanstan[X.]en, führt aber nicht aus, 20 - 12 -

welche von ihr erbrachten Leistungen keinen Eingang bei der Auswahl-entschei[X.] des Antraggegners gefunden haben. (4) Für den Bereich der praktischen Tätigkeit kann die Antragstel-lerin indes auf eine höhere Anzahl von Beurkun[X.]en verweisen. Schon zahlenmäßig stehen 292 Beurkun[X.]en (Antragstellerin) 86 Beurkun-[X.]en (weiterer Beteiligter) gegenüber. Unter spezifischer Gewichtung der Urkundsgeschäfte nach zeitnahen und zeitferneren Beurkun[X.]en sowie nach Beurkun[X.]en während einer Vertretung oder Notariatsver-waltung mit einer ununterbrochenen Dauer von jeweils mehr als zwei Wochen mit Entwurf/Vollzug der betreffenden Urkunde, erreicht die [X.] 28,6 Punkte, der weitere Beteiligte hingegen 10 Punkte. [X.] wird nicht verständlich, wenn sich die Antragstellerin gegen die "un-limitierte" Berücksichtigung und Bewertung von [X.]n [X.] wendet und beanstandet, dass Rechts-anwälte in "bestimmten Sozietätsformen" gegenüber Einzelanwälten [X.] sind, wenn es um die Gelegenheit zur Wahrnehmung von [X.] geht. Die Antragstellerin übt ihren Beruf nicht als Einzel-anwältin aus, sondern gehört - ebenso wie der weitere Beteiligte - einer Sozietät an, in denen ein Mitglied zugleich den Zweitberuf des [X.] ausübt. Was die Beurkun[X.]szahlen anbelangt, ist sie gegen-über dem weiteren Beteiligten im Vorteil. Es wird mithin nicht nachvoll-ziehbar, weshalb sich der weitere Beteiligte in einer Situation befinden sollte, in der er hinsichtlich des Beurkun[X.]saufkommens oder der Möglichkeit zu Notarvertretungen gegenüber der Antragstellerin [X.] wäre. 21 - 13 -

3. Angesichts der von den Bewerbern jeweils erzielten [X.] durfte der Antragsgegner seine Besetzungsentschei[X.] zugunsten des weiteren Beteiligten treffen; die Antragstellerin nimmt demgegenüber nur die dritte [X.] ein. Weitere Umstände, die im Hinblick auf eine bessere persönliche und fachliche Eignung der Antrag-stellerin für ein Abweichen von dieser Reihenfolge sprechen könnten und vom Antragsgegner in eine auf den Einzelfall bezogene, abschließende Prognose über die Befähigung der Antragstellerin für das von ihr [X.] hätten einbezogen werden müssen, sind nicht ersichtlich. Die [X.] macht auch nicht geltend, dass der Antragsgegner solche Umstände nicht berücksichtigt hat. Zwar hat der weitere Beteiligte bei seiner Vorbereitung auf das angestrebte Notaramt den Schwerpunkt auf den Erwerb theoretischer Fähigkeiten gelegt. Das ist indes auch bei der Antragstellerin der Fall, bei der die für den Besuch von Fortbil[X.]sver-anstaltungen erzielten Punkte ebenfalls überwiegen. Von einer nahezu fehlenden Beurkun[X.]stätigkeit des weiteren Beteiligten und damit ei-nem völligen Ausfall berufspraktischer Erfahrung oder einem sonst er-kennbar gestörten Verhältnis in den fachspezifischen Leistungen zuein-ander (vgl. Senatsbeschluss vom 24. Juli 2006 - [X.] 3/06 - unter [X.]), 22 - 14 -

das dem Antragsgegner hätte Veranlassung geben müssen, von seinem über das Bezugssystem gewonnenen Ergebnis abzuweichen, kann nicht die Rede sein. [X.] [X.]

[X.][X.][X.] Vorinstanz: [X.], Entschei[X.] vom 15.03.2006 - 1 Not 8/05 -