11. August 2009 Senat für Notarsachen
...39 BeurkG enthalten seien. Überdies erge-be sich aus der Bescheinigung nicht, ob sämtliche aufgeführten Urkunden von dem Antragsteller persönlich protokolliert worden seien oder nicht zum Teil von Ver...
REWIS RS 2009, 2166
3. Juli 2019 2. Zivilsenat
...39 BeurkG entsprechen muss (Weber, RNotZ 2017, 427, 434; BeckOK-GBO/Reetz, Stand 01.06.2019, § 15 Rn. 89). Dieser Auffassung folgt der Senat indes nicht. Denn nähere Vorgaben zur konkreten Ausgestaltu...
REWIS RS 2019, 5812
5. August 2019 2. Zivilsenat
...39 ZPO – zurückzuweisen, ohne dass eine Zwischenverfügung vorausgehen darf. 7Lediglich ergänzend merkt der Senat an, dass nicht nachvollziehbar ist, warum das Grundbuchamt dieselbe Beanstandung zweima...
REWIS RS 2019, 4789
17. Januar 2008 15. Zivilsenat
...39 BeurkG nachgewiesen werden, § 21 Abs. 1 Nr. 1 BNotO (in der Fassung des Gesetzes vom 31.08.1998 BGBl. I 2585). Der Notar darf die Bescheinigung nur ausstellen, wenn er oder seine Hilfsperson zuvor ...
REWIS RS 2008, 6067
21. Februar 2011 Senat für Notarsachen
...39 BeurkG unberücksichtigt zu lassen (vgl. Senatsbeschluss vom 20. April 2009 - NotZ 21/08, ZNotP 2009, 364 Rn. 9). 3 Notarvertretungen durch den Kläger hat der Beklagte zu Recht nicht an-erkannt, da...
REWIS RS 2011, 9299
24. Juli 2006 Senat für Notarsachen
...39 BeurkG ein-schließlich Beglaubigungen (mit oder ohne Entwurf) - werden ebenfalls nach Anzahl und zeitlicher Vornahme gewichtet. (3) Der weitere Beteiligte hat eine deutlich höhere Anzahl von ihm b...
REWIS RS 2006, 2445
11. November 2010 5. Zivilsenat
Pflichten des Urkundsnotars: Art der Heftung einer aus mehreren Teilen bestehenden Urkunde
...39 BeurkG, § 29 DONot; vgl. Winkler aaO, § 49 Rn. 5). Eine solche kann die Beteiligte von dem Notar gemäß § 48 BeurkG verlangen, weil er verwahrende Stelle im Sinne dieser Vorschrift ist. Eine Beglaub...
REWIS RS 2010, 1425
11. November 2010 V. Zivilsenat
...39 BeurkG, § 29 DONot; vgl. Winkler aaO, § 49 Rn. 5). Eine solche kann die Beteiligte von dem Notar gemäß § 48 BeurkG verlangen, weil er verwahrende Stelle im Sinne dieser Vorschrift ist. Eine Beglaub...
REWIS RS 2010, 1428
24. Juli 2006 Senat für Notarsachen
...39 BeurkG einschließlich Beglaubigungen (mit oder ohne Ent-wurf) - werden ebenfalls nach ihrer Anzahl und zeitlichen Vornahme ge-wichtet. Durch den Wegfall der Kappungsgrenzen erhalten die Examens-not...
REWIS RS 2006, 2434
15. November 2016
Keine Zwischenverfügung des Grundbuchamtes bei unbehebbarem Eintragungshindernis
...39 BeurkG) nicht in Betracht. Auch die Beurkundung selbst weist keine offensichtliche Unrichtigkeit auf, die nach § 44a Abs. 2 BeurkG richtiggestellt werden könnte. 22c) Die Beteiligte zu 1 ist nicht ...
REWIS RS 2016, 2372
20. November 2006 Senat für Notarsachen
...39 BeurkG einschließlich Beglaubigungen (mit oder ohne Ent-wurf) - werden ebenfalls nach ihrer Anzahl und zeitlichen Vornahme ge-wichtet. Durch den Wegfall der Kappungsgrenzen erhalten die Examens-not...
REWIS RS 2006, 754
26. Juli 2018
Öffentliche Urkunde bei maschinell gedrucktem Dienstsiegel
...39 BeurkG, § 2 Abs. 1 DONot, § 8 Abs. 1 und 3 der bay. Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über das Wappen des Freistaates Bayern – AVWpG – vom 22.12.1998 (GVBl. 1999, S. 29; BayRS 1130-2-2-I)]. Da...
REWIS RS 2018, 5391
24. Juli 2006 Senat für Notarsachen
...39 BeurkG ein-schließlich Beglaubigungen (mit und ohne Entwurf) außer Betracht geblieben sind, so ist diese Vorgehensweise des Antragsgegners nicht zu beanstanden. Es handelt sich dabei im Allgemeinen...
REWIS RS 2006, 2442
24. Juli 2006 Senat für Notarsachen
...39 BeurkG einschließlich Beglaubigungen (mit oder ohne Entwurf) - werden eben-falls nach Anzahl und zeitlicher Vornahme gewichtet. Durch den Wegfall der Kappungsgrenzen erhalten die Examensnoten das v...
REWIS RS 2006, 2439
24. Juli 2006 Senat für Notarsachen
...39 BeurkG einschließlich Beglaubigungen (mit oder ohne Entwurf) - werden eben-falls nach Anzahl und zeitlicher Vornahme gewichtet. (3) Der weitere Beteiligte hat eine deutlich höhere Anzahl von ihm...
REWIS RS 2006, 2436
20. April 2009 Senat für Notarsachen
...392, 393 f. Rn. 13 und - NotZ 11/06 - NJW 2006, 3211 f. Rn. 7; vom 26. März 2007 - NotZ 39/06 - ZNotP 2007, 234, 235 und NotZ 40/06 - , jeweils 7 - 7 - Rn. 6 ff., zu den insoweit gleich lautenden B...
REWIS RS 2009, 3984
5. Februar 2003 15. Zivilsenat
...39 BeurkG, also die Beglaubigung einer Unterschrift unter einer privatschriftlichen Urkunde. Da in diesen Fällen die Urschrift der Urkunde für den Rechtsverkehr bestimmt ist, ist sie grundsätzlich her...
REWIS RS 2003, 4541
24. Juli 2006 Senat für Notarsachen
...39 BeurkG einschließlich Beglaubigungen (mit oder ohne Ent-wurf) - werden ebenfalls nach ihrer Anzahl und zeitlichen Vornahme ge-wichtet. Durch den Wegfall der Kappungsgrenzen erhalten die Examens-not...
REWIS RS 2006, 2435
24. Juli 2006 Senat für Notarsachen
...39 BeurkG einschließlich Beglaubigungen (mit oder ohne Ent-wurf) - werden ebenfalls nach ihrer Anzahl und zeitlichen Vornahme ge-wichtet. Durch den Wegfall der Kappungsgrenzen erhalten die Examens-not...
REWIS RS 2006, 2444
24. Mai 2016
Grundbuchverfahrensrechtliche Anforderungen an ein Gerichts- oder Behördensiegel
...39 BeurkG, wonach als Siegel des Notars ein Präge- oder Farbdrucksiegel zu verwenden ist. Dementsprechend bestimmt § 2 Abs. 1 der Dienstordnung für Notarinnen und Notare (DONot), dass die Notare Amtss...
REWIS RS 2016, 11008
26. Juli 2018
...39 BeurkG, § 2 Abs. 1 DONot, § 8 Abs. 1 und 3 der bay. Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über das Wappen des Freistaates Bayern – AVWpG – v...
REWIS RS 2018, 5433
14. April 2008 Senat für Notarsachen
...39 BeurkG einschließlich Be-glaubigungen (mit und ohne Entwurf) -, die im Rahmen einer Notarvertretung oder Notariatsverwaltung vorgenommen wurden, nach einem bestimmten Schlüssel insgesamt maximal 60...
REWIS RS 2008, 4520
23. Juli 2007 Senat für Notarsachen
...392, 393 f. Rdn. 13 und NotZ 11/06 = NJW 2006, 3211 f. Rdn. 7). Jedoch ber-gen das Punktesystem und die darauf beruhende Einordnung der fachlichen Qualifikation der Bewerber in eine Rangskala die Gefa...
REWIS RS 2007, 2715
26. März 2007 Senat für Notarsachen
...392, 394 Rn. 14 und vom 20. November 2006 - NotZ 4/06 - ZNotP 2007, 109, 112 Rn. 21). Darauf verweist der Antragsteller im Ausgangspunkt zu Recht. 17 Der Antragsgegner hat daher, bevor er seine endg...
REWIS RS 2007, 4573
18. April 2008 Senat für Notarsachen
...392, 393 f, Rn. 13 zu A II AVNot Hessen in der Fassung vom 10. April 2004, JMBl. S. 323; Senatsbeschluss vom 26. März 2007 - NotZ 38/06 - NJW-RR 2007, 1130, 1131, Rn. 9 zu § 17 AVNot Nordrhein-Westfal...
REWIS RS 2008, 4374
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