29. Juni 2017 6. Senat
Diplomanerkennung; deutsch-niederländischer Doppelstudiengang
...38 VwVfG erforderlichen Schriftform bzw. elektronischen Signatur. Die Mitwirkung von Prof. A. an der Bewertung seiner an der Partnerhochschule gefertigten Bachelorarbeit könne unter den Umständen des ...
REWIS RS 2017, 8774
12. Juni 2017 9. Senat
Berücksichtigungsfähigkeit von Einwendungen im Wege der Nachsicht nach § 134 Abs. 2 FlurbG
...38 VwVfG der Schriftform bedürfen (BVerwG, Urteile vom 17. Januar 2007 - 10 C 1.06 - BVerwGE 128, 87 Rn. 24 f. und vom 25. Januar 2017 - 9 C 29.15 - AUR 2017, 150 Rn. 11 f.).6 Die Koste...
REWIS RS 2017, 9692
29. Dezember 2010 9. Senat
Bodenordnungsverfahren; Bildung einzelbäuerlicher Wirtschaften
...38 VwVfG im Lichte dieser verfahrensrechtlichen Besonderheiten des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes auszulegen sind". Auch für diese Frage ist ein Klärungsbedarf nicht erkennbar.7 ...
REWIS RS 2010, 10
18. Mai 2022 1. Wehrdienstsenat
Erfolglose Anhörungsrüge
...38).9 Die vom Antragsteller als rechtswidrig bezeichnete Verwaltungspraxis ist in dem angefochtenen Beschluss damit unmittelbar nicht entscheidungserheblich. Sie hat Bedeutung nur als M...
REWIS RS 2022, 3929
25. Januar 2017 9. Senat
Abfindungszusicherung im Bodenneuordnungsverfahren
...38 Abs. 1 Satz 1 ThürVwVfG) erteilt. Die Ergänzung zur Niederschrift des Oberverwaltungsgerichts wahrt ebenfalls die Schriftform (s. BVerwG, Beschluss vom 26. Mai 2003 - 8 B 73.03 - Buchholz 316 § 38 ...
REWIS RS 2017, 16736
15. Juni 2022 1. Wehrdienstsenat
Verwendung bei ausländischen Streitkräften
...38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG der Schriftform (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. März 2018 - 1 WB 38.17 - Buchholz 316 § 38 VwVfG Nr. 23 Rn. 34 f.). Im Übrigen entfaltet die Mitteilung einer bloßen Planungsabsic...
REWIS RS 2022, 4108
9. Dezember 2015 9. Senat
Artzuschlag für gewerblich genutzte Grundstücke in Wohn- und Mischgebieten; Änderung von Umlegungsplänen aus der Zeit …
...38 S. 12 f.). Für Mischgebiete ist ein gebietsbezogener Zuschlag zwar zulässig, jedoch nicht erforderlich, wohingegen er für allgemeine und reine Wohngebiete unzulässig ist, da in diesen Gebieten die ...
REWIS RS 2015, 978
26. Oktober 2023 1. Wehrdienstsenat
Nichtanrechnung von Ausbildungszeiten auf die Ausbildung zum Offizier des militärfachlichen Dienstes
...38 VwVfG entsprechende Zusicherung für die besagte Verwendung erteilt worden ist. Das Bundesministerium der Verteidigung hat dazu nachvollziehbar und unwidersprochen vorgetragen, dass von dem Antragst...
REWIS RS 2023, 9052
28. September 2018 1. Wehrdienstsenat
Konkurrentenstreitigkeit um eine nicht förderliche Querversetzung
...38 VwVfG handelt. Zum anderen geht auch aus dem Inhalt der Protokolle eindeutig hervor, dass es sich bei den diskutierten weiteren Auslandsverwendungen lediglich um Optionen handelt und dass von Seite...
REWIS RS 2018, 3261
6. Juli 2023 1. Wehrdienstsenat
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Wechsel eines Soldaten von der Laufbahn der Offiziere …
...38 VwVfG. Eine solche enthalte weder der Vermerk über das Personalentwicklungsgespräch vom 13. Oktober 2022 noch der "Kurzvermerk über ein Einplanungsgespräch" vom 17. April 2023. Nichts and...
REWIS RS 2023, 7198
25. Juni 2020 1. Wehrdienstsenat
Zulassung zu einer Offizierlaufbahn; Hochschulstudium; Rechtswissenschaften
...38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG der Schriftform (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. März 2018 - 1 WB 38.17 - Buchholz 316 § 38 VwVfG Nr. 23 Rn. 34 f.).18 Eine wirksame Zusicherung in diesem Sinne lie...
REWIS RS 2020, 4020
19. September 2013 9. Senat
Zum nicht mit Gründen versehenen Urteil; Auslegung von Willenserklärungen der Verwaltung
...38 Nr. 6 VwGO), weil die schriftlich niedergelegten Urteilsgründe die für die Entscheidung maßgeblichen Gründe nicht zutreffend wiedergäben, ist begründet und führt zur Zurückverweisung des Rechtsstre...
REWIS RS 2013, 2610
30. Juli 2020 1. Wehrdienstsenat
...38 VwVfG dar. Das Bundesministerium der Verteidigung habe nicht dargelegt, wieso die in Rede stehende Übung einsatzgleich sei. Die Anwendung des § 30c Abs. 4 SG verletze zudem Europarecht.12 ...
REWIS RS 2020, 4141
2. September 2020 1. Wehrdienstsenat
...38 VwVfG dar. Das Bundesministerium der Verteidigung habe nicht dargelegt, wieso die in Rede stehende Übung einsatzgleich sei. Die Anwendung des § 30c Abs. 4 SG verletze zudem Europarecht.12 ...
REWIS RS 2020, 4242
30. März 2017 1. Wehrdienstsenat
Aufhebung der Versetzung zum Offizierlehrgang wegen eines Förderungsverbots
...38 Für eine der in der Rechtsprechung ebenfalls anerkannten Ausnahmen von dem grundsätzlichen Ausschluss von förderlichen Maßnahmen (vgl. dazu OVG Münster, Beschluss vom 24. März 2016 -...
REWIS RS 2017, 13118
30. September 2020 1. Wehrdienstsenat
Auswahl für die Teilnahme am Lehrgang Generalstabs-/Admiralstabsdienst National (LGAN)
...38 VwVfG) zum LGAN 2022 herleiten. Nr. 306 Satz 1 ZDv A-1340/32 definiert die Zurückstellung als Entscheidung des Vorsitzenden der Auswahlkonferenz, dass ein Offizier zu einem späteren Zeitpunkt erneu...
REWIS RS 2020, 4175
26. Oktober 2016 1. Wehrdienstsenat
Förderungsverbot während eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens
...38 Allerdings sind Verwaltungsvorschriften nicht geeignet, das in Art. 33 Abs. 2 GG gewährleistete Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachl...
REWIS RS 2016, 3337
20. Dezember 2016 4. Senat
Flughafen Frankfurt/Main; Zusicherung; Verhältnis von Musterverfahren und Nachverfahren
...38) hat diese Auslegung im Revisionsverfahren nicht beanstandet.12 Die Beschwerde kritisiert diese Auslegung. Sie stützt sich dabei zusätzlich auf Verlautbarungen des den Planfeststellu...
REWIS RS 2016, 435
5. Juni 2014 10. Senat
Keine Einbürgerung trotz "Entmakelung" der Jugendstrafe; Wirkung der Beseitigungsanordnung des Strafmakels; zur Berücksichtigung einer Jugendstrafe …
...38 VwVfG eine schriftliche Einbürgerungszusicherung erteilt werden, durch die ihm die Einbürgerung für den Fall zugesagt wird, dass er die Aufgabe seiner Staatsangehörigkeit nachweist. Die Erteilung e...
REWIS RS 2014, 5007
24. Februar 2022 1. Wehrdienstsenat
Höchstaltersgrenze für die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes
...38 als Nachrücker vorgeschlagen. Nach Mitteilung des Bundesministeriums der Verteidigung wurden im Ergebnis der Auswahlkonferenz nicht nur die Bewerber aus den Rängen 1 bis 29, sondern wegen Personala...
REWIS RS 2022, 1022
24. April 2020 1. Wehrdienstsenat
...38.17 - Buchholz 316 § 38 VwVfG Nr. 23 Rn. 34 f.).22 (2) Die Versetzung ist aus demselben Grund nicht deswegen ermessensfehlerhaft, weil dem Antragsteller eine Beförderung auf dem Diens...
REWIS RS 2020, 11634
1. März 2018 1. Wehrdienstsenat
Zur Relevanz von Gleichstellungsaspekten bei Querversetzungen
...38 VwVfG vor, weil der für die Entscheidung zuständige Abteilungsleiter Personal des Bundesministeriums der Verteidigung keine Erklärung mit Bindungswirkung abgegeben habe. Eine unzulässige Einflussna...
REWIS RS 2018, 13050
4. Mai 2017 4. Senat
Flughafen Frankfurt/Main; Zusicherung; Verhältnis von Musterverfahren und Nachverfahren
...38) hat diese Auslegung im Revisionsverfahren nicht beanstandet.Die Beschwerde kritisiert diese Auslegung. Sie stützt sich dabei zusätzlich auf Verlautbarungen des den Planfeststellungsbeschluss 1971 ...
REWIS RS 2017, 11525
14. Juni 2017 4. Senat
Flughafen Frankfurt/Main; Zusicherung; Verhältnis von Musterverfahren und Nachverfahren
...38) hat diese Auslegung im Revisionsverfahren nicht beanstandet.Die Beschwerde kritisiert diese Auslegung. Sie stützt sich dabei zusätzlich auf Verlautbarungen des den Planfeststellungsbeschluss 1971 ...
REWIS RS 2017, 9564
30. September 2020 1. Wehrdienstsenat
Entsendung und Sonderurlaub
...38.17 - Buchholz 316 § 38 VwVfG Nr. 23 Rn. 29). Zusicherungen, die sich auf truppendienstliche Verwendungs- und Personalmaßnahmen der Bundeswehr beziehen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit nach § 38 Abs. ...
REWIS RS 2020, 4174