15. September 2022
Bundesbeamtenrecht, Erfolgreiche Anhörungsrüge, Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens, Einstweilige Anordnung, Vorläufige Ernennung zum Beamten auf Widerruf, Bundespolizei, …
...38 VwVfG, mit dem sich die Antragsgegnerin zur Berufung des Antragstellers in das Beamtenverhältnis auf Probe verpflichtet haben könnte. 12§ 38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG definiert die Zusicherung als eine v...
REWIS RS 2022, 5097
2. Mai 2022
Einstweilige Regelungsanordnung wegen Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, wenn in der Hauptsache …
...38 Abs. 2 i.V.m. § 48 VwVfG). 30Vorliegend war die Urkunde vom …, trotz des möglicherweise missverständlichen Wortlauts, nicht als Zusicherung im Sinne des § 38 VwVfG zu verstehen. Eine Zusicherung in...
REWIS RS 2022, 87
29. Juni 2017 6. Senat
Diplomanerkennung; deutsch-niederländischer Doppelstudiengang
...38 VwVfG erforderlichen Schriftform bzw. elektronischen Signatur. Die Mitwirkung von Prof. A. an der Bewertung seiner an der Partnerhochschule gefertigten Bachelorarbeit könne unter den Umständen des ...
REWIS RS 2017, 8774
12. Juni 2017 9. Senat
Berücksichtigungsfähigkeit von Einwendungen im Wege der Nachsicht nach § 134 Abs. 2 FlurbG
...38 VwVfG der Schriftform bedürfen (BVerwG, Urteile vom 17. Januar 2007 - 10 C 1.06 - BVerwGE 128, 87 Rn. 24 f. und vom 25. Januar 2017 - 9 C 29.15 - AUR 2017, 150 Rn. 11 f.).6 Die Koste...
REWIS RS 2017, 9692
23. März 2022 22. Kammer
...38 VwVfG Rn. 4 m. w. N.; Schröder in: Schoch/Schneider, 1. EL August 2021, § 38 VwVfG Rn. 14 38Hieraus folgt, dass der Bindungswille der Behörde unzweideutig zu erkennen sein muss. 39Stelkens in: Stel...
REWIS RS 2022, 3060
3. August 2022
Keine ernstlichen Zweifel, Keine schriftliche Zusicherung, Einholung eines Gutachtens nicht erforderlich, Beihilfe, Medizinische Kräftigungstherapie, Erhöhter …
...38 Absatz 1 Satz 1 VwVfG bestimmt, schriftlich erfolgt sind. Demnach liegt in jedem Fall keine wirksame Zusicherung der Beklagten nach § 38 VwVfG vor. 181.2. Anders als der Kläger meint, ging das Verw...
REWIS RS 2022, 4549
29. Dezember 2010 9. Senat
Bodenordnungsverfahren; Bildung einzelbäuerlicher Wirtschaften
...38 VwVfG im Lichte dieser verfahrensrechtlichen Besonderheiten des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes auszulegen sind". Auch für diese Frage ist ein Klärungsbedarf nicht erkennbar.7 ...
REWIS RS 2010, 10
18. Mai 2022 1. Wehrdienstsenat
Erfolglose Anhörungsrüge
...38).9 Die vom Antragsteller als rechtswidrig bezeichnete Verwaltungspraxis ist in dem angefochtenen Beschluss damit unmittelbar nicht entscheidungserheblich. Sie hat Bedeutung nur als M...
REWIS RS 2022, 3929
26. Februar 2016
Angemessene Abwicklungszeit für den Widerruf des Sonderurlaubs
...38 VwVfG. Ein Anspruch ergebe sich auch nicht aus § 15 Abs. 2 SUrlV. Der Beamte müsse auf die organisatorischen Notwendigkeiten des Dienstherrn ebenso Rücksicht nehmen wie der Dienstherr seine zumutba...
REWIS RS 2016, 15424
4. März 1999 7. Zivilsenat
...38 VwVfG NW zugesichert hätte. Die Annahme einer verwaltungsrechtlichen Zusicherung scheidet indessen schon deshalb von vornherein aus, weil die (behauptete) Äußerung, einer Entwässerung des Grundstüc...
REWIS RS 1999, 461
7. Juli 2020
...38 Abs. 3 LVwVfG (so auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 05.04.1990 - 5 S 1242/89 - juris Rn. 33; Uechtritz, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2. Auflage 2019, § 38 VwVfG, Rn. 147; Tiedemann, in: BeckOK ...
REWIS RS 2020, 7054
25. Januar 2017 9. Senat
Abfindungszusicherung im Bodenneuordnungsverfahren
...38 Abs. 1 Satz 1 ThürVwVfG) erteilt. Die Ergänzung zur Niederschrift des Oberverwaltungsgerichts wahrt ebenfalls die Schriftform (s. BVerwG, Beschluss vom 26. Mai 2003 - 8 B 73.03 - Buchholz 316 § 38 ...
REWIS RS 2017, 16736
14. Juni 2005 23. Zivilsenat
...38 VwVfG gleichkommt (vgl. Stelkens/Bonks/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 6. Auflage 2001, § 38 Rdnr. 24), ist es deswegen der Behörde für die Zukunft nicht verwehrt, ihre Rechtsposition zu überpr...
REWIS RS 2005, 3107
15. Juni 2022 1. Wehrdienstsenat
Verwendung bei ausländischen Streitkräften
...38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG der Schriftform (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. März 2018 - 1 WB 38.17 - Buchholz 316 § 38 VwVfG Nr. 23 Rn. 34 f.). Im Übrigen entfaltet die Mitteilung einer bloßen Planungsabsic...
REWIS RS 2022, 4108
9. Dezember 2015 9. Senat
Artzuschlag für gewerblich genutzte Grundstücke in Wohn- und Mischgebieten; Änderung von Umlegungsplänen aus der Zeit …
...38 S. 12 f.). Für Mischgebiete ist ein gebietsbezogener Zuschlag zwar zulässig, jedoch nicht erforderlich, wohingegen er für allgemeine und reine Wohngebiete unzulässig ist, da in diesen Gebieten die ...
REWIS RS 2015, 978
24. November 2015
Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Berufungsleistungsbezügen im Fall des Wechsels an eine andere Hochschule
...38) findet, sind nach wohl überwiegender Ansicht die dortigen Grundsätze für eine Rechtmäßigkeitsprüfung in analoger Anwendung heranzuziehen (Stelkens /Bonk /Sachs, , VwVfG <8.Aufl. 2014> § 38 V...
REWIS RS 2015, 1864
28. September 2018 1. Wehrdienstsenat
Konkurrentenstreitigkeit um eine nicht förderliche Querversetzung
...38 VwVfG handelt. Zum anderen geht auch aus dem Inhalt der Protokolle eindeutig hervor, dass es sich bei den diskutierten weiteren Auslandsverwendungen lediglich um Optionen handelt und dass von Seite...
REWIS RS 2018, 3261
26. Oktober 2023 1. Wehrdienstsenat
Nichtanrechnung von Ausbildungszeiten auf die Ausbildung zum Offizier des militärfachlichen Dienstes
...38 VwVfG entsprechende Zusicherung für die besagte Verwendung erteilt worden ist. Das Bundesministerium der Verteidigung hat dazu nachvollziehbar und unwidersprochen vorgetragen, dass von dem Antragst...
REWIS RS 2023, 9052
6. Juli 2023 1. Wehrdienstsenat
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Wechsel eines Soldaten von der Laufbahn der Offiziere …
...38 VwVfG. Eine solche enthalte weder der Vermerk über das Personalentwicklungsgespräch vom 13. Oktober 2022 noch der "Kurzvermerk über ein Einplanungsgespräch" vom 17. April 2023. Nichts and...
REWIS RS 2023, 7198
19. September 2013 9. Senat
Zum nicht mit Gründen versehenen Urteil; Auslegung von Willenserklärungen der Verwaltung
...38 Nr. 6 VwGO), weil die schriftlich niedergelegten Urteilsgründe die für die Entscheidung maßgeblichen Gründe nicht zutreffend wiedergäben, ist begründet und führt zur Zurückverweisung des Rechtsstre...
REWIS RS 2013, 2610
26. August 2021 1. Kammer
...38 Abs. 3 VwVfG verloren. 11Das Schreiben vom 29. März 2021 ist als Zusicherung im Sinne des § 38 VwVfG einzuordnen mit dem Inhalt, den Antragsteller als Beamten auf Widerruf zum Polizeimeisteranwärte...
MMR 2021, 928REWIS RS 2021, 3028
25. Juni 2020 1. Wehrdienstsenat
Zulassung zu einer Offizierlaufbahn; Hochschulstudium; Rechtswissenschaften
...38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG der Schriftform (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. März 2018 - 1 WB 38.17 - Buchholz 316 § 38 VwVfG Nr. 23 Rn. 34 f.).18 Eine wirksame Zusicherung in diesem Sinne lie...
REWIS RS 2020, 4020
30. September 2005 11. Zivilsenat
...38 VwVfG NW handele, denn dieses Schreiben beinhalte jedenfalls eine fehlerhafte, weil inhaltlich falsche und unvollständige Auskunft und stelle deshalb auch eine rechtswidrige ordnungsbehördliche Maß...
REWIS RS 2005, 1533
13. Dezember 2021
Rückwirkende Rücknahme zweier fehlerhaft berechneter Bescheide über die Festsetzung von Ausgleichsbezügen nach § 11a SVG, …
...38,85 0,00 12/2014 938,85 1.251,52 01/2015 938,85 625,76 02/2015 938,85 625,76 03/2015 1.013,74 700,65 04/2015 1.013,74 700,65 Summe 13.121,52 29.942,...
REWIS RS 2021, 404
30. Mai 2016 7. Kammer
...382/09, zitiert nach juris). 90Es kann dahinstehen, ob das Schreiben der Bezirksverwaltung Arnsberg - wie die Klägerin meint - unter den Begriff der Zusicherung im Sinne des § 38 VwVfG fällt, denn nac...
REWIS RS 2016, 10813
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