20. Mai 2010 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Voraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige, der Sperrwirkung der Ermittlungstätigkeit eines Amtsträgers und der Entdeckung der …
...371 AO verneint. Ob überhaupt eine den Anforderungen des § 371 Abs. 1 AO entsprechende Selbstanzeige vorliegt, kann offen bleiben. Jedenfalls stehen der Strafbefreiung sowohl der Sperrgrund des § 371 ...
ÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STEUERNDATENSCHUTZSTEUERHINTERZIEHUNGSTEUERDATEN-CD
REWIS RS 2010, 6411
5. Mai 2004 5. Strafsenat
...371Rdn. 37 ff., 44; Klein, AO 8. Aufl. § 371 Rdn. 6; Kohlmann, Steuerstrafrecht26. Lfg. Oktober 1998 § 371 Rdn. 31 ff.; Rüping aaO § 371 Rdn. 34). Dies- 13 -folgt schon aus dem Wortlaut des § 371 AO (...
REWIS RS 2004, 3331
20. Mai 2010 1. Strafsenat
...371 AO verneint. Ob überhaupt eine den Anforderungen des § 371 Abs. 1 AO entsprechende Selbstanzeige vorliegt, kann offen bleiben. Jedenfalls stehen der Strafbefreiung sowohl der Sperrgrund des § 371 ...
REWIS RS 2010, 6475
20. November 2018 1. Strafsenat
(Anforderungen an strafbefreiende (Teil-) Selbstanzeigen)
...371 AO in der Fassung vom 1. Oktober 2002 i.V.m. Art. 97 § 24 EGAO.5 aa) Im Hinblick auf die vorgenannten Taten ist nach Art. 97 § 24 EGAO für die im Zeitraum vor dem 28. April 2011 ein...
REWIS RS 2018, 1492
25. Juli 2019 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Konkurrenzverhältnis zwischen Umsatzsteuervoranmeldung und -jahreserklärung; Umsatzsteuernachschau als Sperrgrund für Selbstanzeigen
...371 Abs. 2a AO eingereichte Selbstanzeigen von der Sperrwirkung des § 371 AO i.d.F. vom 28. April 2011 wieder ausnehmen. Bereits vor dem 1. Januar 2015 für Taten abgegebene Selbstanzeigen, die noch ni...
REWIS RS 2019, 5078
25. Juli 2011 1. Strafsenat
Steuerstrafverfahren: Eigenmächtigkeit des Entfernens bei Verhandlungsunfähigkeit infolge eines Suizidversuchs; Wirksamkeit einer Selbstanzeige mit geringfügigen Abweichungen …
...371 Abs. 1 AO müssen nicht als solche bezeichnet werden. Für ihre Vollständigkeit ist allein von Bedeutung, ob sie den nach § 371 AO erforderlichen Inhalt haben. Wird - wie hier - eine Umsatzsteuerjah...
REWIS RS 2011, 4414
25. Juli 2011 1. Strafsenat
...371 Abs.1 AO müssen nicht als solche be-zeichnet werden. Für ihre Vollständigkeit ist allein von Bedeutung, ob sie den nach §371 AO erforderlichen Inhalt haben. Wird -wie hier-eine Umsatzsteuer-jahres...
REWIS RS 2011, 4415
5. Mai 2004 5. Strafsenat
...371 AO dar.- 3 -Daß das Landgericht den Angeklagten (nur) wegen versuchter Steuerhinter-ziehung Œ begangen durch die Abgabe der inhaltlich falschen Umsatzsteuer-voranmeldung vom 18. Februar 1997 Œ ver...
REWIS RS 2004, 3342
16. Juni 2005 5. Strafsenat
...371 Rdn. 56; Kohlmann, Steuer-strafrecht 33. Lfg. Januar 2005 § 371 Rdn. 63; Rüping in Hübsch-mann/Hepp/Spitaler, AO 183. Lfg. Dezember 2004 § 371 Rdn. 77). (2) Hier hat der Angeklagte nach abgeschlo...
REWIS RS 2005, 3043
2. Dezember 2008 1. Strafsenat
...371 AO) mit Wirkung für die Angeklagte. Zwar ist für die Selbstanzeige eine bestimmte Form nicht vorgeschrieben (vgl. Joecks in Franzen/Gast/Joecks, Steuerstraf-recht 6. Aufl. § 371 AO Rdn. 65); daher...
REWIS RS 2008, 519
23. Mai 2019 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei und Hinterziehung von Tabaksteuer: Reduzierung der steuerlichen Erklärungspflichten durch den Grundsatz …
...371 AO vermeiden kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 2015 - 1 StR 405/14, BGHSt 60, 188 Rn. 22; vom 21. August 2012 - 1 StR 26/12, wistra 2012, 482, 484 und vom 17. März 2009 - 1 StR 479/08 Rn....
REWIS RS 2019, 6924
10. Januar 2002 5. Strafsenat
...371 AO) nicht mehrbefreien kann (vgl. BGHSt 47, 8, 12 ff.). So sieht der Bundesgerichtshof z. B.die Strafbewehrung der Verletzung der Pflicht zur Abgabe einer Umsatzsteu-erjahreserklrung bis zum 31. M...
REWIS RS 2002, 5128
21. Juni 2007 4. Strafsenat
...371 AO Selbstanzeige und zahlten die hinterzogenen Steuern nach. Der Zeuge Wo. wurde im Februar 2005 durch Strafbefehl wegen Vorteilsannahme in drei Fällen - rechtskräftig - zu einer Gesamtfreiheit...
REWIS RS 2007, 3294
27. Mai 2009 1. Strafsenat
...371 AO, die auch in einer wahrheits-gemäßen Steuererklärung liegen kann, Straffreiheit erlangen (vgl. auch BGH, Beschl. vom 17. März 2009 - 1 StR 479/08). 5. Soweit die Revision beanstandet, dass si...
REWIS RS 2009, 3328
3. Mai 2022 1. Strafsenat
Strafbarkeit eines Rechtsanwalts: Untreue durch unterlassene Weiterleitung von Mandantengeldern; Steuerhinterziehung wegen Steuerpflicht für nicht ausgekehrte …
...371 AO).11 bb) Der Fall II. 3. c) der Urteilsgründe birgt ebenfalls Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagten.12 (a) Insoweit ist wiederum nicht auszuschließen, auch nicht n...
REWIS RS 2022, 3368NJW 2022, 2286REWIS RS 2022, 3368
21. August 2012 1. Strafsenat
...371 AO Straffreiheit erlangen können (vgl. BGH, Beschluss vom 17.März 2009 -1 StR 479/08, BGHRAO §393 Abs.1 Erklärungspflicht7 sowie BGH, Beschluss vom 27. Mai 2009 -10--1 StR 665/08, wistra 2009, 465...
REWIS RS 2012, 3793
21. August 2012 1. Strafsenat
Steuerstrafverfahren: Unrichtige Angaben im Steuerfestsetzungsverfahren und im Vollstreckungsverfahren als selbstständige Taten der Steuerhinterziehung im Verhältnis …
...371 AO Straffreiheit erlangen können (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 2009 - 1 StR 479/08, BGHR AO § 393 Abs. 1 Erklärungspflicht 7 sowie BGH, Beschluss vom 27. Mai 2009 - 1 StR 665/08, wistra 2009, ...
REWIS RS 2012, 3818
22. Juli 2004 5. Strafsenat
...371 AO genügen, führen lediglich zurVerschiebung des Strafrahmens durch die gebotene Annahme eines minderschweren Falles gemäß § 370a Satz 2 AO.Abgesehen davon, daß innerhalb des damit neu geschaffene...
REWIS RS 2004, 2166
13. September 2007 5. Strafsenat
...371 AO), erörtert das Landgericht nicht. 8 9 (3) Soweit das Landgericht den Angeklagten wegen Hinterziehung von Gewerbesteuer für das Jahr 2004 verurteilt hat, enthalten die Urteilsgründe keine Fests...
REWIS RS 2007, 2040
18. Juni 2003 5. Strafsenat
...371 Rdn. 63; Kohlmann, Steuerstrafrecht 30. Lfg.November 2002 § 371 AO Rdn. 65; Rüping in Hübschmann/Hepp/Spitaler,AO 175. Lfg. Dezember 2002 § 371 Rdn. 90). Daran fehlt es hier. DerAngeklagte hat in ...
REWIS RS 2003, 2669
23. Januar 2002 5. Strafsenat
...371 Abs. 2 Nr. 1 lit. b AO nicht zur Straffreiheit (zur Anwendbarkeitdes § 371 AO auf den Versuch vgl. Kohlmann Steuerstrafrecht 7. Aufl. § 371Rdn. 31 f.). Fr den Steuerpflichtigen bleibt dann nur die...
REWIS RS 2002, 4881
12. Januar 2005 5. Strafsenat
...371 AO die Wirkungen einer strafbefreienden Selbstanzeige zugute kommen. Erge-ben sich für die Ermittlungsbehörden anderweitige Verdachtsmomente (etwa aus Kontrollmitteilungen) für das Vorliegen einer...
REWIS RS 2005, 5546
5. April 2000 5. Strafsenat
...371 Abs. 2 Nr. 2 AO in die Vergangenheit oder in die Zukunft wirken. DerBundesgerichtshof hat aber jedenfalls auf den Einzelakt (BGHR AO § 371Abs. 2 Nr. 1 ± Sperrwirkung 1; AO § 371 Abs. 2 Nr. 2 ± Tat...
REWIS RS 2000, 2597
17. März 2009 1. Strafsenat
...371 AO vorliegen (vgl. Kohlmann, Steuerstrafrecht Stand 39. Lfg. Oktober 2008 § 371 AO Rdn. 64.2). Tritt ausnahmsweise keine Straffreiheit ein, ist - freilich erst - im Rahmen der Strafzumessung zugun...
REWIS RS 2009, 4496
19. Juni 2003 5. Strafsenat
...371 AO gegeben sein soll.Die nunmehr geltende Fassung des Gesetzes lautet:—Gewerbsmäßige oder bandenmäßige Steuerhinterziehung- 8 -Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft,w...
REWIS RS 2003, 2650