13. Oktober 2010 7. Senat
Umverlegung von Telekommunikationslinien; Bestimmtheit der planfestgestellten Unterlagen; Kostenlastregelung im Planfeststellungsbeschluss
...37 VwVfG vorliegenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt. Danach gebietet der aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Grundsatz der hinreichenden Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes...
REWIS RS 2010, 2458
2. März 2020 6. Senat
Anwendbarkeit des Verwaltungsverfahrensgesetzes auf einen Gerichtskostenansatz
...37 Abs. 3 Satz 1 VwVfG. Wird er im Falle der Erstellung durch eine Datenverarbeitungsanlage ohne Unterschrift und Namensangabe erlassen, ist das gemäß § 37 Abs. 5 Satz 1 VwVfG nicht zu beanstanden. D...
REWIS RS 2020, 3790
14. Juni 2012 4. Senat
Abweichen von Feststellungen und Schlussfolgerungen sachverständiger Stellen; zum Einbringen eigener Sachkunde
...37 Abs. 1 VwGO betrifft. Ob eine Beeinträchtigung eines denkmalrechtlich geschützten Baudenkmals vorliegt, beurteilt sich hier nach § 9 Abs. 1 Buchst. b DSchG NRW (UA S. 22), an dessen Auslegung und A...
REWIS RS 2012, 5618
11. April 2011 2. Senat
Auslegung des § 204 Abs. 1 Nr. 12 Halbs. 1 BGB; Sinn und Zweck der …
...37 Abs. 1 oder 3 ThürVwVfG, der § 37 Abs. 1 und 3 VwVfG entspricht. Ein Widerspruchsbescheid ist schon dann inhaltlich hinreichend bestimmt, wenn der Wille der Behörde, eine Entscheidung über den Wide...
REWIS RS 2011, 7742
14. Februar 2024 11. Senat
Duldungsanordnung gestützt auf NABEG
...37 VwVfG) zu stellen sind. Hiernach ist verlangt, dass für den Adressaten des Verwaltungsakts die von der Behörde getroffene Regelung so vollständig, klar und unzweideutig erkennbar ist, dass er sein ...
REWIS RS 2024, 1462
27. Oktober 2016 2. Senat
Aktenkundigkeit der Ausdehnung des Disziplinarverfahrens; Protokollierungspflicht der Bezugnahme auf die beigezogenen Verwaltungsakten
...37 VwVfG Nr. 12 Rn. 6) - aus, wenn der Dienstvorgesetzte sich den Inhalt des Aktenvermerks durch Abzeichnung mit einer Paraphe zu Eigen macht (BVerwG, Beschlüsse vom 18. November 2008 - 2 B 63.08 - Bu...
REWIS RS 2016, 3199
28. März 2013 2. Senat
Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens; Einleitung des behördlichen Disziplinarverfahrens
...37.7 § 15 NWLBG Nr. 9 = NVwZ-RR 2011, 32 jeweils Rn. 4). Die Grundsatzrüge der Beklagten erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Die entscheidungserheblichen rechtlichen Gesichtspunkte der Fragestellung ...
REWIS RS 2013, 6970
28. Juni 2019 7. Senat
Heranziehung zu Kosten einer Gewässersanierung
...37 Abs. 1 VwGO) zu erwarten ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 2017 - 7 B 3.16 - Buchholz 445.4 § 33 WHG Nr. 2 Rn. 8). Die Rechtsfrage und der Klärungsbedarf müssen in der Beschwerdebegründung...
REWIS RS 2019, 5949
3. Mai 2013 9. Senat
Klage einer Naturschutzvereinigung gegen Teilabschnitt der A 14; Einwendungsfrist; Begriff "Ökostern"; Umsetzungszeitpunkt für Schutz- und …
...37 (1) Entgegen der Auffassung des Klägers ist es nicht zu beanstanden, dass das vom Vorhabenträger in Auftrag gegebene Gutachten zur Chloridbelastung der Löcknitz durch den Winterdiens...
REWIS RS 2013, 6111