21. Juli 2006 2. Strafsenat
...36 BtMG zur Bewährung ausgesetzt. 4 Vor diesem Hintergrund hat das Amtsgericht Freiburg (OLG-Bezirk Karls-ruhe) die Bewährungsaufsicht durch Beschluss vom 3. Februar 2006 an die Strafvollstreckungska...
REWIS RS 2006, 2461
5. März 2003 2. Strafsenat
...36 Abs. 5 Satz 1BtMG nur auf die (Aussetzungs- und Anrechnungs-)Entscheidungen nach § 36Abs. 1 bis 3 BtMG Bezug nimmt, nicht aber auf dessen Absatz 4. Die in § 36Abs. 4 BtMG für entsprechend anwendbar...
REWIS RS 2003, 4114
28. Juli 2020 2. Strafsenat
Absehen von der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Annahme eines nicht mehr bestehenden Hanges zum übermäßigen …
...36 BtMG “zur Stabilisierung des Abstinenzwunsches“ des Angeklagten erklärt.7 b.) Diese Begründung trägt das Absehen von einer Maßregelanordnung nach § 64 StGB nicht. Die Annahme des Lan...
REWIS RS 2020, 1948
20. März 2014 3. Strafsenat
...36 BtMG in Aussicht ge-stellt hat. Indes wäre die Maßregelanordnung in Anbetracht des Ge-wichts des Tatvorwurfs -Besitz von 1,7 Gramm Heroin -jedenfalls un-verhältnismäßig(§62 StGB). Becker ...
REWIS RS 2014, 6893
29. März 2006 2. Strafsenat
...36 Abs. 1 Satz 2 BtMG durch den Beschluss des Amtsgerichts Offen-burg vom 22. Juli 2005. 1 Der Bundesgerichtshof ist als gemeinschaftliches oberes Gericht zur Entscheidung des Zuständigkeitsstreites b...
REWIS RS 2006, 4249
1. Dezember 2021 1. Strafsenat
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hinzuziehung eines gerichtlichen Sachverständigen bei der Entscheidungsfindung
...363,5 Gramm zusammen mit seinen Freunden konsumieren, den Rest des Marihuanas wollte er gewinnbringend weiterverkaufen, um seinen Lebensunterhalt aufzubessern und seinen Eigenkonsum zu finanzieren. Zu...
REWIS RS 2021, 714
14. Februar 2001 2. Strafsenat
...36 BtMG, da letztere erst im Vollstrek-kungsverfahren zur Anwendung kommen und auf das Erkenntnisverfahren kei-nen Einfluß haben (vgl. BGHR StGB § 64 Ablehnung 7 und 8). Daß keine hin-reichend konkret...
REWIS RS 2001, 3530
26. Januar 2010 3. Strafsenat
...36 BtMG anstrebe (UA S. 10). Aus diesen Angaben hat das Land-gericht - ohne hierzu einen Sachverständigen anzuhören - den Schluss gezogen, dass durch eine Maßregel auch nicht die Bereitschaft zu einer...
REWIS RS 2010, 10072
20. Juli 2004 5. Strafsenat
...36 BtMG, daletztere erst im Vollstreckungsverfahren Platz greifen und nicht auf das Er-kenntnisverfahren Einfluß haben können (BGHR StGB § 64 Ablehnung 7, 8).- 4 -Einer Unterbringung durch den neuen T...
REWIS RS 2004, 2216
2. Juni 2006 2. Strafsenat
...36 BtMG eröffnet werden soll, ist auch davon ausgegangen, dass bei der Angeklagten eine hinreichend konkrete Aussicht eines Behand-lungserfolgs besteht. Bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen d...
REWIS RS 2006, 3246
27. September 2006 2. Strafsenat
...36 BtMG" erklärt (UA S. 32), § 64 StGB jedoch nicht erörtert. 2 Das war rechtsfehlerhaft. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bun-desgerichtshofs ist, wenn die Voraussetzungen des § 64 StGB vo...
REWIS RS 2006, 1632
9. Mai 2001 2. Strafsenat
...36 Abs. 5 Satz 1 BtMG nicht aufgeho-ben. Danach ist zwar für die Entscheidung über die Strafaussetzung zur Be-währung in den Fällen des § 36 BtMG das Gericht des ersten Rechtszugs zu-ständig; jedoch i...
REWIS RS 2001, 2630
4. August 2010 5. Strafsenat
Strafvollstreckung bei Betäubungmittelabhängigen: Zurückstellung der Vollstreckung bei einer nach Teilverbüßung zu vollstreckenden zurückgestellten Strafe
...36 Rdn. 58 ff.; Kornprobst aaO § 36 Rdn. 50 ff.; Körner aaO § 36 Rdn. 62 ff.). Es ist deshalb denkbar, dass die Prognose hinsichtlich der Begehung von Straftaten aufgrund der Betäubungsmittelabhängigk...
REWIS RS 2010, 4301
4. August 2010 5. Strafsenat
Strafvollstreckung bei Betäubungmittelabhängigen: Zurückstellung der Vollstreckung bei einer nach Teilverbüßung zu vollstreckenden zurückgestellten Strafe
...36 Rdn. 58 ff.; Kornprobst aaO § 36 Rdn. 50 ff.; Körner aaO § 36 Rdn. 62 ff.). Es ist deshalb denkbar, dass die Prognose hinsichtlich der Begehung von Straftaten aufgrund der Betäubungsmittelabhängigk...
REWIS RS 2010, 4265
4. August 2010 5. Strafsenat
...36 Rdn. 58 ff.; Kornprobst aaO § 36 Rdn. 50 ff.; Körner aaO § 36 Rdn. 62 ff.). Es ist deshalb denkbar, dass die Prognose hin-sichtlich der Begehung von Straftaten aufgrund der Betäubungsmittelabhän-gi...
REWIS RS 2010, 4287
6. Dezember 2006 2. Strafsenat
...36 BtMG abgesehen werden (vgl. Tröndle/Fischer StGB 54. Aufl. § 64 Rdn. 19 f. mit Nachw. zur Rspr.). Über den Rechtsfolgen-ausspruch ist daher insgesamt neu zu entscheiden. 5 Rissing-van Saan ...
REWIS RS 2006, 443
30. Juni 2004 2. Strafsenat
...36 BtMG, da letztere erst im Vollstre-ckungsverfahren Platz greifen und auf das Erkenntnisverfahren keinen Einfluß haben können (st. Rspr., vgl. BGH NStZ-RR 2003, 12). Die Sache bedarf somit insoweit ...
REWIS RS 2004, 2569
19. Januar 2005 2. Strafsenat
...36 Abs. 5 Satz 1 BtMG nicht aufgehoben. Danach ist zwar für die Ent-scheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung in den Fällen des § 36 BtMG das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig; jedoch ist...
REWIS RS 2005, 5415
4. August 2010 5. Strafsenat
...36 Rdn. 58 ff.; Kornprobst aaO § 36 Rdn. 50 ff.; Körner aaO § 36 Rdn. 62 ff.). Es ist deshalb denkbar, dass die Prognose hin-sichtlich der Begehung von Straftaten aufgrund der Betäubungsmittelabhän-gi...
REWIS RS 2010, 4295
28. Februar 2007 2. Strafsenat
...36 Abs. 5 BtMG die Entscheidungen nach dem § 36 Abs. 1 bis 3 BtMG nur dieses Ge-richt treffen kann (BGHSt 32, 58, 59; 48, 252, 254/255). Für die der Aussetzungsentscheidung nachfolgenden Entscheidunge...
REWIS RS 2007, 5024
27. September 2000 2. Strafsenat
...36 BtMG zur Be-währung ausgesetzt hat (BGHR BtMG § 36 Abs. 2 Zuständigkeit 1 = StV 1995,427 - LS). Da der Verurteilte bei Erlaß des Urteils des Amtsgerichts Hannoveram 27. März 1996 in der Justizvollz...
REWIS RS 2000, 1061
28. Juli 2020 2. Strafsenat
...36 BtMG erklärt hat. Dies verdeutlicht, dass es von der Drogenabstinenz des An-geklagten und dem Nichtvorliegen eines Hanges gerade nicht überzeugt ist. Auf Begründung nicht stützen. Die Zurückstellun...
REWIS RS 2020, 11356
1. Oktober 2019 2. Strafsenat
Unerlaubte Einfuhr und unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Anordnung der Unterbringung in …
...36 BtMG erteilt (UA S. 23).Angesichts dieser Umstände lag es nahe, dass die Voraussetzungen einer Unterbringung nach § 64 StGB vorliegen können, namentlich dass beim Angeklagten ein Hang gegeben ist, ...
REWIS RS 2019, 3037
23. April 2003 2. Strafsenat
...36 Abs. 3 BtMG; vgl. Körner, BtMG 5. Aufl. § 36 Rdn. 34; Fran-ke/Wienroeder, BtMG 2. Aufl. § 36 Rdn. 11).Der hier zu beurteilende Vollstreckungsverlauf, bei dem zwei Drittel derStrafe nicht durch Anre...
REWIS RS 2003, 3383
3. Februar 2021 2. Strafsenat
Versuchter Diebstahl: Wegnahme eines Behältnisses mit falscher Vorstellung über dessen Inhalt; Subsidiarität der Unterschlagung durch …
...36/89, BGHR StGB § 249 Abs. 1 Zueignungsabsicht 4). Dass sich der Angeklagte tatzeitnah aufgrund eines neuen Entschlusses einen Teil des Tascheninhaltes zugeeignet hat, erfüllt zwar den Tatbestand der...
REWIS RS 2021, 8974