11. Oktober 2016
Allgemeine Fortsetzungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für die Bewährungsüberwachung nach einer Aussetzung gemäß § 36 BtMG
...36 BtMG 1. Die Regelung des § 36 Abs. 5 Satz 1 BtMG, die für die Aussetzung des Strafrestes nach Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß §§ 35, 36 BtMG die Zuständigkeit des Gerichts des ersten R...
REWIS RS 2016, 4163
21. Juli 2015 2. Strafsenat
...36 BtMG ist in der Folge widerrufen worden. 5Mit Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 19.03.2002 ist der Beschwerdeführer wegen unerlaubten Besitzes von Heroin in zwei Fällen zu einer Freiheitsstraf...
REWIS RS 2015, 7832
11. Oktober 2016
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für Bewährungsüberwachung nach Reststrafenaussetzung gemäß § 36 BtMG
...36 V BtMG ergibt - zuständig für die Entscheidung über die Bewilligung der Strafaussetzung zur Bewährung nach § 36 I BtMG und über die Anrechnung gemäß § 36 III BtMG. Für die nachfolgende Bewährungsüb...
REWIS RS 2016, 4175
30. Juni 2022
Widerruf der staatlichen Anerkennung als Einrichtung nach §§ 35, 36 BtMG, Anerkennungsvoraussetzungen
...36 BtMG dahingehend, dass künftig nur noch vier Probanden nach §§ 35, 36 BtMG gleichzeitig therapiert werden dürften, unter dem Betreff „Anhörung zum teilweisen Widerruf der Anerkennung“ an. 23Am 16. ...
REWIS RS 2022, 3714
21. Juli 2006 2. Strafsenat
...36 BtMG zur Bewährung ausgesetzt. 4 Vor diesem Hintergrund hat das Amtsgericht Freiburg (OLG-Bezirk Karls-ruhe) die Bewährungsaufsicht durch Beschluss vom 3. Februar 2006 an die Strafvollstreckungska...
REWIS RS 2006, 2461
5. August 2021 4. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung …
...36 Abs 1 Satz 1 BtMG). Die Entscheidung über die Anrechnungsfähigkeit trifft das Gericht nach § 36 Abs 1 Satz 2 BtMG zugleich mit der Zustimmung nach § 35 Abs 1 BtMG. Sind durch die Anrechnung zwei Dr...
REWIS RS 2021, 3491
5. März 2003 2. Strafsenat
...36 Abs. 5 Satz 1BtMG nur auf die (Aussetzungs- und Anrechnungs-)Entscheidungen nach § 36Abs. 1 bis 3 BtMG Bezug nimmt, nicht aber auf dessen Absatz 4. Die in § 36Abs. 4 BtMG für entsprechend anwendbar...
REWIS RS 2003, 4114
21. Juli 2022
Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Therapie, Strafaussetzung, Strafe, Klinik, Strafvollstreckung, Anrechnung, Reststrafenaussetzung, Vollstreckung, Behandlung, Strafvollzug, Aussetzung, verwerfen, sofortige …
...36 Abs. 5 Satz 3 BtMG) und auch sonst zulässig eingelegt. In der Sache hat sie Erfolg. 61. Die Reststrafenaussetzung gem. § 36 Abs. 1 Satz 3 Alt. 1 BtMG scheidet aus, weil zwei Drittel der Strafe noch...
REWIS RS 2022, 3398
20. März 2014 3. Strafsenat
...36 BtMG in Aussicht ge-stellt hat. Indes wäre die Maßregelanordnung in Anbetracht des Ge-wichts des Tatvorwurfs -Besitz von 1,7 Gramm Heroin -jedenfalls un-verhältnismäßig(§62 StGB). Becker ...
REWIS RS 2014, 6893
28. Juli 2020 2. Strafsenat
Absehen von der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Annahme eines nicht mehr bestehenden Hanges zum übermäßigen …
...36 BtMG “zur Stabilisierung des Abstinenzwunsches“ des Angeklagten erklärt.7 b.) Diese Begründung trägt das Absehen von einer Maßregelanordnung nach § 64 StGB nicht. Die Annahme des Lan...
REWIS RS 2020, 1948
25. Mai 2016
Anforderungen an den Wegfall der Wiederholungsgefahr nach Abschluss einer Drogentherapie
...36 Abs. 1 Satz 3 BtMG mit Beschluss vom 6. Mai 2016 zur Bewährung ausgesetzt. Da das Amtsgericht im Rahmen der Entscheidung des § 36 BtMG bereits die Sicherheitsinteressen berücksichtige, liege eine g...
REWIS RS 2016, 10923
29. März 2006 2. Strafsenat
...36 Abs. 1 Satz 2 BtMG durch den Beschluss des Amtsgerichts Offen-burg vom 22. Juli 2005. 1 Der Bundesgerichtshof ist als gemeinschaftliches oberes Gericht zur Entscheidung des Zuständigkeitsstreites b...
REWIS RS 2006, 4249
14. Februar 2001 2. Strafsenat
...36 BtMG, da letztere erst im Vollstrek-kungsverfahren zur Anwendung kommen und auf das Erkenntnisverfahren kei-nen Einfluß haben (vgl. BGHR StGB § 64 Ablehnung 7 und 8). Daß keine hin-reichend konkret...
REWIS RS 2001, 3530
1. Dezember 2021 1. Strafsenat
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hinzuziehung eines gerichtlichen Sachverständigen bei der Entscheidungsfindung
...363,5 Gramm zusammen mit seinen Freunden konsumieren, den Rest des Marihuanas wollte er gewinnbringend weiterverkaufen, um seinen Lebensunterhalt aufzubessern und seinen Eigenkonsum zu finanzieren. Zu...
REWIS RS 2021, 714
26. Januar 2010 3. Strafsenat
...36 BtMG anstrebe (UA S. 10). Aus diesen Angaben hat das Land-gericht - ohne hierzu einen Sachverständigen anzuhören - den Schluss gezogen, dass durch eine Maßregel auch nicht die Bereitschaft zu einer...
REWIS RS 2010, 10072
2. Juni 2006 2. Strafsenat
...36 BtMG eröffnet werden soll, ist auch davon ausgegangen, dass bei der Angeklagten eine hinreichend konkrete Aussicht eines Behand-lungserfolgs besteht. Bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen d...
REWIS RS 2006, 3246
20. Juli 2004 5. Strafsenat
...36 BtMG, daletztere erst im Vollstreckungsverfahren Platz greifen und nicht auf das Er-kenntnisverfahren Einfluß haben können (BGHR StGB § 64 Ablehnung 7, 8).- 4 -Einer Unterbringung durch den neuen T...
REWIS RS 2004, 2216
27. September 2006 2. Strafsenat
...36 BtMG" erklärt (UA S. 32), § 64 StGB jedoch nicht erörtert. 2 Das war rechtsfehlerhaft. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bun-desgerichtshofs ist, wenn die Voraussetzungen des § 64 StGB vo...
REWIS RS 2006, 1632
9. Mai 2001 2. Strafsenat
...36 Abs. 5 Satz 1 BtMG nicht aufgeho-ben. Danach ist zwar für die Entscheidung über die Strafaussetzung zur Be-währung in den Fällen des § 36 BtMG das Gericht des ersten Rechtszugs zu-ständig; jedoch i...
REWIS RS 2001, 2630
4. August 2010 5. Strafsenat
Strafvollstreckung bei Betäubungmittelabhängigen: Zurückstellung der Vollstreckung bei einer nach Teilverbüßung zu vollstreckenden zurückgestellten Strafe
...36 Rdn. 58 ff.; Kornprobst aaO § 36 Rdn. 50 ff.; Körner aaO § 36 Rdn. 62 ff.). Es ist deshalb denkbar, dass die Prognose hinsichtlich der Begehung von Straftaten aufgrund der Betäubungsmittelabhängigk...
REWIS RS 2010, 4301
4. August 2010 5. Strafsenat
Strafvollstreckung bei Betäubungmittelabhängigen: Zurückstellung der Vollstreckung bei einer nach Teilverbüßung zu vollstreckenden zurückgestellten Strafe
...36 Rdn. 58 ff.; Kornprobst aaO § 36 Rdn. 50 ff.; Körner aaO § 36 Rdn. 62 ff.). Es ist deshalb denkbar, dass die Prognose hinsichtlich der Begehung von Straftaten aufgrund der Betäubungsmittelabhängigk...
REWIS RS 2010, 4265
4. August 2010 5. Strafsenat
...36 Rdn. 58 ff.; Kornprobst aaO § 36 Rdn. 50 ff.; Körner aaO § 36 Rdn. 62 ff.). Es ist deshalb denkbar, dass die Prognose hin-sichtlich der Begehung von Straftaten aufgrund der Betäubungsmittelabhän-gi...
REWIS RS 2010, 4287
30. Juni 2004 2. Strafsenat
...36 BtMG, da letztere erst im Vollstre-ckungsverfahren Platz greifen und auf das Erkenntnisverfahren keinen Einfluß haben können (st. Rspr., vgl. BGH NStZ-RR 2003, 12). Die Sache bedarf somit insoweit ...
REWIS RS 2004, 2569
19. Januar 2005 2. Strafsenat
...36 Abs. 5 Satz 1 BtMG nicht aufgehoben. Danach ist zwar für die Ent-scheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung in den Fällen des § 36 BtMG das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig; jedoch ist...
REWIS RS 2005, 5415
6. Dezember 2006 2. Strafsenat
...36 BtMG abgesehen werden (vgl. Tröndle/Fischer StGB 54. Aufl. § 64 Rdn. 19 f. mit Nachw. zur Rspr.). Über den Rechtsfolgen-ausspruch ist daher insgesamt neu zu entscheiden. 5 Rissing-van Saan ...
REWIS RS 2006, 443
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.