3. März 2015 Kartellsenat
...35 VwVfG noch eine mit der Beschwerde anfechtbare Entscheidung im Sinne von §75 Abs.1 EnWG.b)Ein Widerrufsvorbehalt hat einen darüber hinausgehenden eigenständigen Regelungsgehalt, wenn er auf die ver...
REWIS RS 2015, 14633
3. März 2015 Kartellsenat
Entgeltregulierung für den Zugang zu einem Elektrizitätsversorgungsnetz: Widerrufsvorbehalt in der Festlegung der Höhe von Eigenkapitalzinssätzen …
...35 VwVfG noch eine mit der Beschwerde anfechtbare Entscheidung im Sinne von § 75 Abs. 1 EnWG.2. Ein Widerrufsvorbehalt hat einen darüber hinausgehenden eigenständigen Regelungsgehalt, wenn er auf die ...
REWIS RS 2015, 14636
24. Juli 2006 Senat für Notarsachen
...35 VwVfG sind, sondern alle (auch schlicht-)hoheitlichen Maßnahmen. Es ist gleichermaßen anerkannt, dass - von bestimmten Ausnahmen abgesehen (s. etwa § 113 Abs. 7 und § 113a Abs. 7 BNotO) - die in No...
REWIS RS 2006, 2446
24. Juli 2006 Senat für Notarsachen
...35 VwVfG sind, sondern alle (auch schlicht-)hoheitlichen Maßnahmen. Es ist gleichermaßen anerkannt, dass - von be-stimmten Ausnahmen abgesehen (s. etwa § 113 Abs. 7 und § 113a Abs. 7 BNotO) - die in N...
REWIS RS 2006, 2449
14. Juli 2003 Senat für Anwaltssachen
...35 VwVfG),also nicht mehr als Verwaltungsakt angesehen werden kann.Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ergibt sich aus derRechtsprechung des Senats, wonach auch mißbilligende Belehrungen hohei...
REWIS RS 2003, 2351
19. März 2024 6a. Zivilsenat
...35 VwVfG dar, dem eine Tatbestandswirkung zukomme. Weiter habe die Beklagte wegen eines unvermeidbaren Verbotsirrtums nicht schuldhaft gehandelt.II.8 Diese Erwägungen halten der Überprü...
REWIS RS 2024, 2134
28. November 2005 Senat für Notarsachen
...35) fest, dass der Bescheid der Antrags-gegnerin vom 21. Mai 2001 sowie die auf die Rechtsbehelfe des weiteren Betei-ligten ergangenen Beschlüsse des Notarsenats des Oberlandesgerichts und des Bundesg...
REWIS RS 2005, 610
12. Januar 2001 2. Strafsenat
...355/00 - OLG Frankfurt am MainBUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 ARs 355/00vom12. Januar 2001in dem Verfahren Ministerium der Justiz, - 2 - ...
REWIS RS 2001, 3937
3. März 2015 Kartellsenat
...35, 209 Rn.18), hat diese Grundsätze zwar im Ansatz zutreffend herangezogen. Es hat jedoch nicht hinreichend beachtet, dass dem Vorbehalt auch dann ein eigenständiger Regelungsgehalt zukommt, wenn die...
REWIS RS 2015, 14627
3. Februar 2020 Senat für Anwaltssachen
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Zulassungsversagungsgrund der Beteiligung am Erlass hoheitlicher Maßnahmen im öffentlichen Dienst
...35 VwVfG (vgl. BVerwGE 36, 218, 220). Der Dienstherr ist in dem durch das Über- und Unterordnungsverhältnis geprägten Beamtenverhältnis berechtigt, sämtliche Rechte und Pflichten des Beamten durch Ver...
REWIS RS 2020, 1360
5. April 2022 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Wirksamkeit einer Entscheidung der Bundesnetzagentur über die Freistellung einer Verbindungsleitung von der Regulierung …
...35 mwN). Bei der Auslegung von Rechtsvorschriften, die als Vertragsformverbote in Betracht kommen, muss allerdings beachtet werden, dass § 54 VwVfG den Behörden bei der Ausübung ihrer öffentlich-recht...
REWIS RS 2022, 2253
20. März 2003 III. Zivilsenat
...35 VwVfG übereinstimmt, läßt sich nicht feststellen, daß dieKlägerin gegenüber der Beitragsschuldnerin durch Bescheid bestimmt hätte, inwelcher Höhe diese zur Zahlung von Beiträgen verpflichtet ist. A...
REWIS RS 2003, 3825
14. November 2022 Senat für Notarsachen
Zuständigkeit der Notarsenate für Rechtsstreitigkeiten über Amtsgeschäfte eines Notars nach Geldwäschegesetz
...35 Abs. 3 Satz 2 BNotO, § 5 Abs. 3 Satz 1 DONot, die Verfügungsgewalt über Akten und Verzeichnisse zu wahren. Dass die Maßnahme auf § 51 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GwG, mithin eine Rechtsgrundlage außerhalb ...
REWIS RS 2022, 8340
23. Juni 2005 I. Zivilsenat
...355, 3356). 2. Das von der Klägerin mit der Anschlußberufung verfolgte Begehren ist darauf gerichtet, der Beklagten das Inverkehrbringen und Bewerben ihrer Atem-tests auch insoweit verbieten zu lassen...
REWIS RS 2005, 2925
5. Oktober 2010 Kartellsenat
Energiewirtschaft: Beschwerdebefugnis eines Gasversorgungsunternehmens im Gerichtsverfahren zur Überprüfung der Festlegung neuer Rahmenbedingungen für Ausgleichsleistungen im …
...35 VwVfG vorausgesetzte Regelungscharakter fehle. Auch eine Leistungsbeschwerde scheide aus. Das mit diesen Empfehlungen der Bundesnetzagentur konforme Verhalten der übrigen Marktteilnehmer habe für d...
REWIS RS 2010, 2679
18. Juli 2016 Senat für Anwaltssachen
...35 VwVfG) dar. Anderes ergibt sich auch nicht aus der vom Kläger zitierten Entscheidung BVerwGE 140, 256 Rn.25. In dieser Entscheidung ging es um eine Vorschrift, die den Erlass eines feststellenden V...
REWIS RS 2016, 8053
18. Juli 2016 Senat für Anwaltssachen
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Seminar über Vernehmungslehre und Vernehmungstaktik als Fortbildungsveranstaltung für einen Fachanwalt für Verkehrsrecht
...35 VwVfG) dar. Anderes ergibt sich auch nicht aus der vom Kläger zitierten Entscheidung BVerwGE 140, 256 Rn. 25. In dieser Entscheidung ging es um eine Vorschrift, die den Erlass eines feststellenden ...
REWIS RS 2016, 8049
5. Oktober 2010 Kartellsenat
...35 VwVfG vorausgesetzte Regelungscharakter fehle. Auch eine Leistungsbeschwerde scheide aus. Das mit diesen Empfehlungen der Bundesnetzagentur konforme Verhalten der übri-gen Marktteilnehmer habe für ...
REWIS RS 2010, 2736
7. Mai 2015 I. Zivilsenat
...35 Amlodipin; Urteil vom 24. September 2014 IZR73/12, GRUR 2014, 405 Rn.10 f. = WRP 2014, 429Atemtest II).bb)Das Berufungsgerichtist auch zu Recht von der Wirksamkeit der Zu-lassungsentscheidung für X...
REWIS RS 2015, 11439
7. Mai 2015 1. Zivilsenat
Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Irreführende Werbung für ein Arzneimittel in einer Fachinformation mit wissenschaftlichen Studien; Darlegungs- und …
...35 - Amlodipin; Urteil vom 24. September 2014 - I ZR 73/12, GRUR 2014, 405 Rn. 10 f. = WRP 2014, 429 - Atemtest II).20 bb) Das Berufungsgericht ist auch zu Recht von der Wirksamkeit der...
REWIS RS 2015, 11449
19. November 2018 Senat für Notarsachen
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Rechte eines Bewerbers für das zu besetzende öffentliche Amt des Notariatsverwalters; Feststellung der …
...35; Dahlkamp in Diehn, aaO, § 56 Rn. 21; zu Art. 33 Abs. 2 vgl. Badura in Maunz/Dürig, GG, Stand Januar 2018, Art. 33 Rn. 35 f.).30 Mit Rücksicht auf die Bedeutung und Schwierigkeiten d...
REWIS RS 2018, 1583
21. Juli 2014 Senat für Notarsachen
...35). Dies folgt aus § 64a Abs. 1 BNotO i.V.m. § 35 VwVfG bzw. § 113 Abs. 1 i.V.m. Art.1 Abs.1, Art. 35BayVwVfG.Sieerfolgt nur mit Zustimmung des Notars, was zwi-schen den Parteien unstreitig ist. Die ...
REWIS RS 2014, 3928
7. September 2017 III. Zivilsenat
...35, 354, 356 mwN sowie BVerfGE 61, 149, 199 ff; BeckOGK/Dörr, BGB,§ 839 Rn. 711 f[Stand: 1. Juli 2017]; Ossenbühl/Cornils, Staatshaftungsrecht, 6. Aufl., S.97; MüKoBGB/Pa-pier/Shirvani, 7. Aufl., § 83...
REWIS RS 2017, 5634
21. Juli 2014 Senat für Notarsachen
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Anspruch des Notars auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Widerruf einer Zuweisung eines fachkundigen …
...35). Dies folgt aus § 64a Abs. 1 BNotO i.V.m. § 35 VwVfG bzw. § 113 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 35 BayVwVfG. Sie erfolgt nur mit Zustimmung des Notars, was zwischen den Parteien unstreitig ist. ...
REWIS RS 2014, 3922
7. September 2017 3. Zivilsenat
Amtshaftung: Hoheitliche Tätigkeit bei Erstellung eines amtlichen Lageplans zur Bauvorlage durch öffentlich bestellten Vermessungsingenieur; Abweisung …
...35, 354, 356 mwN sowie BVerfGE 61, 149, 199 ff; BeckOGK/Dörr, BGB, § 839 Rn. 711 f [Stand: 1. Juli 2017]; Ossenbühl/Cornils, Staatshaftungsrecht, 6. Aufl., S. 97; MüKoBGB/Papier/Shirvani, 7. Aufl., § ...
MDR 2017, 1359-1360REWIS RS 2017, 5640