28. Juni 2016 1. Strafsenat
...35 StGB siehe Perron in Schönke/Schröder aaO §35 Rn. 13 mwN).3.Anhaltspunkte für einen auf die hinsichtlich §34 oder §35 StGB maß-geblichen tatsächlichen Umstände bezogenen Irrtum der Angeklagten enth...
REWIS RS 2016, 9234
28. Juni 2016 1. Strafsenat
Bewaffnetes Sichverschaffen von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Rechtfertigung bei Erwerb zur Eigenbehandlung eines Schmerzpatienten
...35 StGB siehe Perron in Schönke/Schröder aaO § 35 Rn. 13 mwN).24 3. Anhaltspunkte für einen auf die hinsichtlich § 34 oder § 35 StGB maßgeblichen tatsächlichen Umstände bezogenen Irrtum...
NJW 2016, 2818REWIS RS 2016, 9194
13. September 2017 2. Strafsenat
...35 StGB scheidet ebenfalls wegen der anderweitigen Abwendbarkeit der Gefahr für die Gesundheit des Angeklagten aus (zur Identität des Maßstabs in §34 und §35 StGB siehe Perron in Schönke/Schröder, StG...
REWIS RS 2017, 5427
13. September 2017 2. Strafsenat
Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Rechtfertigung des Anbaus von Cannabis zur Selbstmedikation
...35 StGB scheidet ebenfalls wegen der anderweitigen Abwendbarkeit der Gefahr für die Gesundheit des Angeklagten aus (zur Identität des Maßstabs in § 34 und § 35 StGB siehe Perron in Schönke/Schröder, S...
REWIS RS 2017, 5407
5. September 1988 4. Senat
...35 StGB n.F.: BGHR StGB § 35 Abs. 2 Satz 1 Gefahr, abwendbare 1; Hirsch in LK aaO § 34 StGB Rdn. 77 m.w.Nachw.). Schon daran hat es der Angeklagte, wie die Ausführungen des Landgerichts zur Vermeidbar...
KATZENKÖNIGMITTELBARE TÄTERSCHAFTVERBOTSIRRTUM
BGHSt 35, 347REWIS RS 1988, 2
15. Januar 2014 4. Strafsenat
...35 StGB gehandelt haben könnte.2.Im verbleibenden Umfang hat die Nachprüfung des Urteilsaufgrund der Revisionsrechtfertigungkeinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§349 Abs.2 StPO).D...
REWIS RS 2014, 8750
15. Juni 2016 2. Strafsenat
...35 StGB vorgelegen haben könnten(BGH, Beschluss vom 26.August 1993 -1StR 495/93, BGHR StGB §35 Abs.1 Gefahr, gegenwär-tige2;vgl. BGH,Beschluss vom 30.August1994 -1 StR 481/94, juris Rn.8).34-5-3.Da de...
REWIS RS 2016, 9913
20. Februar 2019 3. Strafsenat
Notwehr: Umfang der Rechtfertigung bei der Abwehr eines Angriffs mit einer unberechtigt in Besitz genommenen …
...35 Abs. 2 StGB nicht erfasst (Fischer, StGB, 66. Aufl., § 35 Rn. 17).8 d) Zwischen dem tateinheitlichen Erwerb und Besitz der Waffe einerseits und den durch ihren Einsatz begangenen - h...
REWIS RS 2019, 10113
6. Februar 2002 2. Strafsenat
...35 StGB-DDR; vgl. auch §§ 62, 25 StGB-DDR;zur Problematik der Aussetzung von Strafen nach DDR-Recht: BGH, Urt. v.4. April 2001 - 5 StR 68/01 = NJ 2001, 434 f.). Dieses Ergebnis wird dann miteiner nach...
REWIS RS 2002, 4657
27. Oktober 2010 2. Strafsenat
Abgrenzung zwischen Einsichtsfähigkeit und Steuerungsfähigkeit und Annahme eines Erlaubnistatbestandsirrtums bei Vorstellung einer wahnbedingten Notstandslage
...35, 347, 349) jedenfalls nicht defektfrei war. Zwar gehörte es zu seinem Plan, "Überfälle" zu begehen oder sie zumindest vorzutäuschen, um verhaftet zu werden; insofern war ihm das Verbotens...
REWIS RS 2010, 1986
27. Oktober 2010 2. Strafsenat
...35, 347, 349) jedenfalls nicht defektfrei war. Zwar gehörte es zu seinem Plan, "Überfälle" zu begehen oder sie zumindest vorzutäuschen, um verhaftet zu werden; insofern war ihm das Verbotens...
REWIS RS 2010, 1996
2. August 2023 5. Strafsenat
Strafsache: Voraussetzungen des entschuldigenden Notstands; Garantenstellung aus Ingerenz
...35 Rn. 38; SK-StGB/Rogall, 9. Aufl., § 35 Rn. 25; siehe auch LK/Zieschang, StGB, 13. Aufl., § 35 Rn. 56 f.). Vorrangig muss derjenige, der sich in einer Notstandslage befindet, prüfen, ob die Gefahr d...
REWIS RS 2023, 7381
25. März 2003 1. Strafsenat
...35 Abs. 2 StGB). Nach den bisherigen Feststellungen der Kammer - die die-se allerdings nicht im Blick auf § 35 StGB getroffen hat - war die Angeklagtevon der Vorstellung beseelt, ihre Situation sei au...
REWIS RS 2003, 3743
25. Juni 2009 4. Strafsenat
...35 StGB) oder eine rechtfertigende oder entschuldigende Pflichtenkollision bestanden nicht und werden auch von der Revision des Angeklagten nicht aufgezeigt, die sich viel-mehr - obwohl vom Landgerich...
REWIS RS 2009, 2842
10. Mai 2001 3. Strafsenat
...35 StGB) könne er sich nicht- 5 -berufen, weil er die Gefahr für sich selbst durch die Abgabe der ersten vierSchüsse, die er nicht so wie geschehen abgeben durfte, und durch das Nach-laden verursacht ...
REWIS RS 2001, 2618
23. November 2004 1. Strafsenat
...35 Abs. 1 StGB fernliegend. Im übrigen sei die Gefahr für die Angeklagte anders als durch die Tat abwendbar gewe-sen. Als anderweitige Abwendungsmöglichkeit sei hier ersichtlich der jederzeit mögliche...
REWIS RS 2004, 588
1. Dezember 2005 3. Strafsenat
...35 Abs. 2 Satz 2 StGB ist die verhängte Freiheitsstrafe von 12 Jahren schuldangemessen im 7 - 6 - Sinne des § 354 Abs. 1 a StPO. Dabei wird ausgehend von den Feststellungen des Landgerichts berücksich...
REWIS RS 2005, 523
18. September 2019 3. Strafsenat
...35 StGB (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 19.April 2018 -AK18/18, juris Rn.14). Da der An-geschuldigte seinen wiederholten Erklärungen nach nur einmal im Jahr 2006 geschlagen worden sein soll und er über ...
REWIS RS 2019, 3474
19. April 2018 3. Strafsenat
(Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung aufgrund der Unterstützung der Taliban)/
...35 StGB) oder gar Rechtfertigung (§ 34 StGB) ableiten zu können. Es bleibt offen, wer ihn zu welchem Zeitpunkt auf welche Weise mit welchen Folgen bedrohte. Seine Familie, zu welcher der Beschuldigte ...
REWIS RS 2018, 10508
19. April 2018 3. Strafsenat
...35 StGB) oder gar Rechtfertigung (§ 34 StGB) ableiten zu kön-121314-6-nen. Es bleibt offen, wer ihn zu welchem Zeitpunkt auf welche Weise mit wel-chen Folgen bedrohte. Seine Familie, zu welcher der Be...
REWIS RS 2018, 10477
10. September 2003 1. Strafsenat
...35 StGB nicht zurückzuneh-men sind (vgl. auch allgemein: Streng aaO Rdn. 109).Im übrigen steht die - jedenfalls nach der Darstellung in den Urteils-gründen - nicht weiter konkretisierte Bewertung seit...
REWIS RS 2003, 1730
18. November 2021 1. Strafsenat
Mordmerkmal der Heimtücke bei tödlichem Gegenangriff des Erpressungsopfers; Notwehr gegen einen Erpresser
...35 mm Browning, steckte diese in die Jackentasche und begab sich zu dem verabredeten Standort des S. , der dort in seinem PKW auf den Angeklagten wartete.4 Der Angeklagte umrundete da...
REWIS RS 2021, 978
7. Oktober 2021 3. Strafsenat
Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Ausgedehnter systematischer Angriff auf die eigene Zivilbevölkerung
...35 StGB beachtlich sein könnten, sind nach Aktenlage nicht gegeben, ebenso wenig aussagekräftige Vorfälle in Bezug auf einen etwaigen anderen befehlsverweigernden Angehörigen des "Patrol Teams&qu...
REWIS RS 2021, 2049
20. Februar 2019 3. Strafsenat
Kriegsverbrechen gegen Personen und Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Hinrichtung von Regierungssoldaten bei bewaffnetem …
...35 StGB gehandelt haben könnte. Selbst wenn er - wie er pauschal behauptet hat - von den LTTE zwangsrekrutiert und/oder zu einzelnen Beteiligungshandlungen gezwungen worden wäre, ergäbe sich daraus ni...
REWIS RS 2019, 10131
7. Februar 2001 5. Strafsenat
Bundesgerichtshof | 5. Strafsenat: 5 StR 474/00 None None None None Nachschlagewerk: jaBGHSt : jaVeröffentlichung : jaStGB §§ 34, 35, 59BtMG 1981 § 30 Abs. 1 Nr. 31. Die Einfuhr und...
REWIS RS 2001, 3616