13. Januar 2003 Senat für Anwaltssachen
...35 BVerfGG neue Singularzulassungen für dieÜbergangszeit ausgeschlossen hat, kann in einem summarischen Verfahrenüber die Kostentragung nicht geklärt werden. Nach § 35 BVerfGG kann dasBundesverfassung...
REWIS RS 2003, 4962
17. Juli 2012 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Erneute Anordnung der Maßregel einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur …
...35 BVerfGG ergangenen Anordnung bis zu einer Neuregelung des § 67 Abs. 4 StGB durch den Gesetzgeber unter bestimmten Voraussetzungen die Anrechnung von Zeiten des Maßregelvollzugs auf verfahrensfremde...
REWIS RS 2012, 4586
17. Juli 2012 4. Strafsenat
...35 BVerfGG ergangenen Anordnung bis zu einer Neu-regelung des §67 Abs.4 StGB durch den Gesetzgeber unter bestimmten Voraussetzungen die Anrechnung von Zeiten des -3-Maßregelvollzugs auf verfahrensfrem...
REWIS RS 2012, 4615
11. März 2014 5. Strafsenat
Voraussetzungen der Anordnung von Sicherungsverwahrung gegen einen Sexualstraftäter im Übergangsfall
...35 BVerfGG wegen ihrer Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz infolge Verletzung des Abstandsgebotes einschränkend verlangt hat.13 Indem der Gesetzgeber in der Übergangsvorschrift ausdrück...
REWIS RS 2014, 7245
11. März 2014 5. Strafsenat
...35 BVerfGG wegen ihrer Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz infolge Verletzung des Abstandsgebotes einschränkend verlangt hat. Indem der Gesetzgeber in der Übergangsvorschrift ausdrücklich auf die bish...
REWIS RS 2014, 7238
8. November 2011 1. Strafsenat
...35 BVerfGG die Weitergel-tung der Norm bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber, längstens bis zum 31. Mai 2013, angeordnet. § 66b Abs. 2 StGB darf während seiner Fortgel-tung aber nur nach Maßg...
REWIS RS 2011, 1704
11. Dezember 2012 5. Strafsenat
...35 BVerfGG die zum 31.Mai 2013 befristete Weiter-geltung dieser Vorschriften entsprechend seinen Vorgaben angeordnet. Da-nach dürfen die gesetzlichen Regelungen während der Übergangszeit nur nach Maßg...
REWIS RS 2012, 541
11. Dezember 2012 5. Strafsenat
Maßregelvollstreckungssache: Fortdauer der Sicherungsverwahrung wegen zu erwartender Raubtaten mit Scheinwaffe
...35 BVerfGG die zum 31. Mai 2013 befristete Weitergeltung dieser Vorschriften entsprechend seinen Vorgaben angeordnet. Danach dürfen die gesetzlichen Regelungen während der Übergangszeit nur nach Maßga...
REWIS RS 2012, 563
25. September 2012 1. Strafsenat
Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Maßstab für die Prognoseentscheidung
...35 Uhr auf K. H.. Sofort versetzte er dem völlig unvorbereiteten K. H. einen kräftigen Faustschlag oder Kopfstoß auf die Nase, der zum Bruch des Nasenbeins führte. Instinktiv hob K. H. seine Arme vor ...
MORDSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SICHERUNGSVERWAHRUNG
REWIS RS 2012, 2934
25. September 2012 1. Strafsenat
...35Uhr auf K.H.. Sofort ver-setzte er dem völlig unvorbereiteten K.H. einen kräftigen Faustschlag oder Kopfstoß auf die Nase, der zum Bruch des Nasenbeins führte. Instinktiv hob K.H. seine Arme vor das...
REWIS RS 2012, 2932
22. Juli 2010 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil …
...35 BVerfGG bestimmt, die damals geltenden Regelungen des bayerischen Staatslotteriegesetzes dürften übergangsweise, längstens aber bis zum 31. Dezember 2007, angewandt werden, sofern der Freistaat Bay...
REWIS RS 2010, 4546
22. Juli 2010 I. Zivilsenat
...35 BVerfGG bestimmt, die damals geltenden Regelungen des bayerischen Staatslotteriegesetzes dürften übergangsweise, längstens aber bis zum 31. Dezember 2007, angewandt werden, sofern der Freistaat Bay...
REWIS RS 2010, 4506
18. November 2010 1. Zivilsenat
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung und Veranstaltung von Glücksspielen durch private Anbieter im Internet vor und während …
...355 Abs. 3 AEUV auf die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit (Art. 49 AEUV) berufen. Im Bereich der unionsrechtlichen Grundfreiheiten bestehen für die Unternehmen Gibraltars Beschränkungen allein ...
REWIS RS 2010, 1263
18. November 2010 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil …
...35 (2) Weder Lotterien noch Wetten auf Lotterieziehungen waren im Sportwetten-Urteil oder in späteren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Streitgegenstand. Auch wenn von einem ...
REWIS RS 2010, 1262
18. November 2010 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil …
...359 Rn. 13 - Sportwetten im Internet). Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht es den Mitgliedstaaten zwar frei, die Ziele ihrer Politik auf dem Gebiet der Glücksspiele f...
REWIS RS 2010, 1264
18. November 2010 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil …
...359 Rn. 13 - Sportwetten im Internet). Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht es den Mitgliedstaaten zwar frei, die Ziele ihrer Politik auf dem Gebiet der Glücksspiele f...
REWIS RS 2010, 1237
18. November 2010 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil …
...359 Rn. 13 - Sportwetten im Internet). Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht es den Mitgliedstaaten zwar frei, die Ziele ihrer Politik auf dem Gebiet der Glücksspiele f...
REWIS RS 2010, 1240
18. November 2010 I. Zivilsenat
...35 (2) Weder Lotterien noch Wetten auf Lotterieziehungen waren im Sport-wetten-Urteil oder in späteren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Streitgegenstand. Auch wenn von einem Gleichlauf de...
REWIS RS 2010, 1269
18. November 2010 I. Zivilsenat
...359 Rn. 13 - Sportwetten im Internet). Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht es den Mitgliedstaaten zwar frei, die Ziele ihrer Politik auf dem Gebiet der Glücks-spiele ...
REWIS RS 2010, 1249
18. November 2010 I. Zivilsenat
...359 Rn. 13 - Sportwetten im Internet). Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht es den Mitgliedstaaten zwar frei, die Ziele ihrer Politik auf dem Gebiet der Glücks-spiele ...
REWIS RS 2010, 1236
18. November 2010 I. Zivilsenat
...355 Abs. 3 AEUV auf die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit (Art. 49 AEUV) berufen. Im Bereich der unionsrechtlichen Grundfreiheiten bestehen für die Unterneh-men Gibraltars Beschränkungen allein...
REWIS RS 2010, 1218
18. November 2010 I. Zivilsenat
...359 Rn. 13 - Sportwetten im Internet). Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht es den Mitgliedstaaten zwar frei, die Ziele ihrer Politik auf dem Gebiet der Glücks-spiele ...
REWIS RS 2010, 1235
14. August 2009 3. Strafsenat
...355, 357; 31, 304, 307 ff.; 35, 32, 34 f.; 37, 30, 31 f.; 38, 214, 219 ff.; 38, 372, 373 f.; 42, 372, 377; 44, 243, 249; BGH NStZ 2007, 601, 602; BVerfG NStZ 2006, 46; NJW 2008, 3053). Dabei ist in de...
REWIS RS 2009, 2105