11. Februar 2009 VIII. Zivilsenat
...348 BGB Zug um Zug gegen die ihm nach § 439 Abs. 1 BGB zuerkannte Lieferung eines neuen mangelfreien Fahrzeugs zu erfüllen ist. 6 1. Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, is...
REWIS RS 2009, 5121
25. März 2015 8. Zivilsenat
Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag: Käuferpflicht zur Herausgabe einer Kaskoentschädigung nach Brandzerstörung des Fahrzeugs
...348 BGB nichts anderes. Insbesondere lässt sich aus dieser Vorschrift nichts dafür herleiten, dass ein Rückgewährschuldner, der (wie der Kläger) die untergegangene Kaufsache nicht herausgeben kann, di...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOKAUFKAUFRECHTVERSICHERUNGEN
NJW 2015, 1748REWIS RS 2015, 13465
25. März 2015 VIII. Zivilsenat
...348 BGB nichts anderes. Insbesondere lässt sich aus dieser Vorschrift nichts dafür herleiten, dass ein Rückgewährschuldner, der (wie der Kläger) die untergegangene Kaufsache nicht herausgeben kann, di...
REWIS RS 2015, 13469
26. Januar 2023 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Anspruch des Schuldners auf Rückgewähr der Gegenleistung nach Rücktrittsrecht bei einem gegenseitigen Vertrag; Anfechtbarkeit …
...348 Rn. 8 mwN).7 c) Anders als die Beschwerde meint, stellen die Zahlungen der Schuldnerin unter den Umständen des Streitfalles auch dann keine unentgeltliche Leistung dar, wenn der Ans...
REWIS RS 2023, 826WM 2023, 527 REWIS RS 2023, 826
20. Juli 2005 VIII. Zivilsenat
...348), deren Ersatzfähigkeit vor der Schuldrechtsmodernisierung für Ge-währleistungsfälle im Kaufrecht in § 467 Satz 2 BGB a.F. gesondert geregelt war. Diese Regelung hat der Gesetzgeber im Zuge der Sc...
REWIS RS 2005, 2476
16. August 2006 VIII. Zivilsenat
...348" verlangen kann. Die-se Verweisung schließt nach ihrem Wortlaut und nach dem in den Gesetzesma-10 - 6 - terialien zum Ausdruck gebrachten eindeutigen Willen des Gesetzgebers auch den in § 346...
REWIS RS 2006, 2181
19. Januar 2016 XI. Zivilsenat
...348 BGB Zug um Zug zu erfüllende Gegenrecht der Rückübertragung der bewilligten Grundschuld hat sich der Kläger im Schriftsatz vom 12.März 2015 berufen (vgl. dazu Senatsurteil vom 10.März 2009 XIZR 33...
REWIS RS 2016, 17521
8. September 2021 8. Zivilsenat
Rückabwicklungsklage nach Gebrauchtwagenkauf: Gehörsverletzung bei unterlassener Vernehmung eines Zeugen wegen widersprüchlichen Parteivortrags zur Aufklärung über …
...348 BGB) als auch aufgrund der von ihr wirksam erklärten Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung zu (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, § 123 Abs. 1 Alt. 1, § 142 Abs. 1 BGB). Die Klägerin ha...
REWIS RS 2021, 2763
15. Juni 2011 8. Zivilsenat
Neuwagenkaufvertrag: Ausschluss des Rücktrittsrechts des Käufers bei geringfügigem Mangel der Kaufsache
...348 BGB von dem Beklagten die Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich gezogener Gebrauchsvorteile Zug um Zug gegen Rückgewähr des gekauften Fahrzeugs beanspruchen, da die Beseitigung des Mangels durch d...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTAUTOKAUFRECHT
REWIS RS 2011, 5748
9. Februar 2006 V. Zivilsenat
...348 BGB ein Leistungsverweigerungsrecht entsprechend § 320 BGB zusteht, konnte sie mit der Erteilung der Lö-schungsbewilligung nur in Verzug geraten, wenn der Beklagte mit der Handlung, die geeignet w...
REWIS RS 2006, 5070
11. November 2014 8. Zivilsenat
Rücktritt vom Pferdekauf: Unmöglichkeit der Übereignung nach zum Todes des Tieres geführtem Verladeversuch
...348 BGB vorsieht, nicht anders darstellen als auf der Grundlage des Berufungsurteils, denn auch in diesem Fall ist die vom Beklagten erklärte Aufrechnung mit einem - um die Mitverschuldensquote des Be...
REWIS RS 2014, 1458
11. November 2014 VIII. Zivilsenat
...348 BGB vor-sieht, nicht anders darstellen als auf der Grundlage des Berufungsurteils, denn auch in diesem Fall ist die vom Beklagten erklärte Aufrechnung mit einem -um die Mitverschuldensquote des Be...
REWIS RS 2014, 1467
17. August 2021 8. Zivilsenat
Revision in einem sog. Dieselfall: Beschränkung der Revisionszulassung auf einzelne Prozessparteien bei Inanspruchnahme von Vertragshändler …
...348 BGB hat das Berufungsgericht ebenfalls verneint, da der Rücktritt der Klägerin gemäß § 438 Abs. 4 Satz 1, § 218 BGB unwirksam sei, weil ein Anspruch der Klägerin auf Nacherfüllung (§ 439 Abs. 1 BG...
REWIS RS 2021, 3245
9. März 2011 8. Zivilsenat
Gewährleistung beim Kaufvertrag: Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung
...348 BGB gegen die Beklagte auf Rückzahlung des Kaufpreises - abzüglich gezogener Gebrauchsvorteile - in Höhe von 66.370,47 € an die A. Leasing GmbH Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs nicht vernei...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERFAHRENSGRUNDSÄTZE
REWIS RS 2011, 8809
30. Juni 2017 5. Zivilsenat
Erstmalige Geltendmachung selbständiger Ansprüche des Beklagten aus demselben Sachverhalt nach rechtskräftiger Entscheidung über die Ansprüche …
...348 Satz 1 BGB Zug um Zug zu erfüllen, was eine automatische Saldierung ausschließt (BGH, Urteile vom 26. Juni 1991 - VIII ZR 198/90, BGHZ 115, 47, 56 und vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15, WM 2016, ...
NJW 2017, 3438MDR 2018, 197-199WM2018,684REWIS RS 2017, 8728
30. Juni 2017 V. Zivilsenat
...348 Satz 1 BGB Zug um Zug zu erfül-len, was eine automatische Saldierung ausschließt (BGH, Urteile vom 26. Juni 1991 -VIII ZR 198/90, BGHZ 115, 47, 56 und vom 12.Januar 2016 -XI ZR 366/15, WM 2016, 45...
REWIS RS 2017, 8722
9. März 2011 VIII. Zivilsenat
...348 BGB gegen die Beklagte auf Rückzahlung des Kaufpreises - ab-züglich gezogener Gebrauchsvorteile - in Höhe von 66.370,47 • an die A. Leasing GmbH Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs nicht ...
REWIS RS 2011, 8780
15. Juni 2016 8. Zivilsenat
Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs: Sachmangelbegriff nach neuem Recht; Bestehen einer Herstellergarantie als Beschaffenheitsmerkmal
...348 BGB) nicht verneint werden. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts stellt das Bestehen einer Herstellergarantie in der Regel ein Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache nach § 434 Abs. 1 Satz ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOAUTOKAUFGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHT
NJW 2016, 2874WM 2017, 241 REWIS RS 2016, 9890
5. November 2008 VIII. Zivilsenat
...348 BGB ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises - abzüglich gezogener Gebrauchsvorteile - in Höhe von 11.376,61 • Zug um Zug gegen Rückgabe des gekauften Fahrzeugs zu. 1. Nach den Feststellungen ...
REWIS RS 2008, 1017
9. Februar 2010 X. Zivilsenat
...348 BGB. Scharen Gröning Berger Grabinski Hoffmann Vorinstanzen: LG Dessau, Entscheidung vom 03.11.2006 - 3 O 92/05 - OLG Naumburg, Entscheidung vom 09.05.2007 - 6 U 198/06 -
REWIS RS 2010, 9581
29. November 2006 VIII. Zivilsenat
...348; § 444 Alt. 2; § 276 Abs. 1 Satz 1 A; § 434 Abs. 1 Satz 1 und 2 a) Mit der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache im Sinne des § 444 Alt. 2 BGB durch den Verkäufer ist - ebenso ...
REWIS RS 2006, 553
15. Juni 2016 VIII. Zivilsenat
...348a)Der durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz an die Stelle des § 459 BGB aF getretene § 434 BGB geht von einem wesentlich weiteren Sachmangelbegriff aus, so dass auf diese Vorschrift die enge ...
REWIS RS 2016, 9900
18. Juli 2007 VIII. Zivilsenat
...348 BGB auf Rückzahlung des Kaufpreises von 4.490 • brutto für den mit Kaufvertrag vom 10. Oktober 2002 gekauften Personenkraftwagen Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs zu Unrecht verneint. 1. De...
REWIS RS 2007, 2822
5. Juni 2009 V. Zivilsenat
...348 BGB). 22 a) Allerdings kommt hier in Betracht, dass die Beklagten mangels Erteilung der Genehmigung nach § 144 BauGB nicht Eigentümer der Garagengrundstücke geworden sind, das Grundbuch also insow...
REWIS RS 2009, 3195
26. November 2008 VIII. Zivilsenat
...348, § 439 Abs. 4, § 474 Abs. 1 Satz 1 a) Der von der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften geprägte Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung verlangt von den nationalen...
REWIS RS 2008, 631