Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.07.2005, Az. VIII ZR 275/04

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.]/04 Verkündet am: 20. Juli 2005 [X.], Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja [X.]: ja [X.]R: ja

[X.] §§ 280, 281, 284, 325, 347, 437, 440 a) Der Käufer einer mangelhaften Sache hat auch dann gemäß § 284 [X.] Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen, wenn er wegen des Mangels vom Kaufvertrag zu-rücktritt. Der Anspruch ist nicht gemäß § 347 Abs. 2 [X.] auf den Ersatz notwendiger Verwendungen oder solcher Aufwendungen beschränkt, durch die der Verkäufer berei-chert wird. b) § 284 [X.] erfaßt auch Aufwendungen für kommerzielle Zwecke. c) Aufwendungen des Käufers auf eine gekaufte Sache, die sich später als mangelhaft er-weist, sind in der Regel vergeblich, wenn der Käufer die [X.] wegen ihrer Mangel-haftigkeit zurückgibt oder sie jedenfalls nicht bestimmungsgemäß nutzen kann und des-halb auch die Aufwendungen nutzlos sind. d) Kosten, die dem Käufer eines Kraftfahrzeugs für dessen Überführung und Zulassung entstehen, sind Aufwendungen im Sinne des § 284 [X.]. Wird der Kauf wegen Mangel-haftigkeit des Fahrzeugs rückabgewickelt, nachdem der Käufer das Fahrzeug zeitweise genutzt hat, so mindert sich der Anspruch auf Ersatz auch dieser Aufwendungen ent-sprechend der Nutzungsdauer oder der Laufleistung des Fahrzeugs.

- 2 - [X.], Urteil vom 20. Juli 2005 - [X.]/04 - OLG Stuttgart

LG Stuttgart

- 3 - Der VII[X.] Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. Mai 2005 durch die Vorsitzende Richterin [X.] und [X.] [X.], [X.], [X.] sowie die Richterin [X.] für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird unter deren Zurückweisung im übrigen das Urteil des 3. Zivilsenats des [X.] vom 25. August 2004 im Kostenpunkt und insoweit auf-gehoben, als das Berufungsgericht die Beklagte auf die [X.] hinsichtlich der Hauptforderung zur Zahlung von mehr als 14.209,96 • sowie zur Zahlung von Verzugszinsen verurteilt hat und als es der Feststellungsklage stattgegeben hat. Soweit die Klägerin mit der Zahlungsklage hinsichtlich der [X.] die Zahlung von mehr als 14.209,96 • begehrt, wird ihre Anschlußberufung gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des [X.] vom 26. März 2004 zurückgewiesen. Im weitergehenden Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen - 4 - Tatbestand: Die Klägerin kaufte im Juni 2002 von der Beklagten zur gewerblichen Nutzung einen Pkw M.

zum Preis von 26.912 •. Sie leistete auf den Kaufpreis eine Anzahlung von 13.800 •; der [X.] wurde durch ein Darlehen der [X.]

finanziert, auf das die [X.] 1.192,10 • an Darlehensraten gezahlt hat. Nach der Übernahme ließ die Klägerin die Stoßfänger des Fahrzeugs lackieren, Leichtmetallfelgen und [X.] montieren sowie Schmutzfänger, einen Tempomat, ein Autotelefon und ein Navigationssystem einbauen. Ferner schaffte sie Fußmatten für das Fahr-zeug an. Für diese Zusatzausstattung wendete sie insgesamt 5.080,28 • auf. Für die Überführung und die Zulassung des Fahrzeugs entstanden ihr weitere Kosten in Höhe von 487,20 •. Nachdem die Klägerin zahlreiche Mängel des Fahrzeugs gerügt hatte, deren Beseitigung nicht vollständig gelang, und die Klägerin ein [X.] hatte erstellen lassen, für das ihr Kosten in Höhe von 471,92 • entstanden, einigten sich die Parteien Anfang Juli 2003 auf die Rückabwick-lung des Kaufs. Dabei sollte für die von der Klägerin zurückgelegte [X.] - damals 42.400 km - eine Nutzungsvergütung in Höhe von 0,5 % des Kaufpreises je gefahrene 1.000 km angesetzt werden. Die Rückabwicklung des Kaufs scheiterte indessen an Meinungsverschiedenheiten der Parteien [X.], ob und in welcher Höhe die Klägerin Ersatz ihrer Aufwendungen für die Zusatzausstattung sowie für die Überführung und die Zulassung des [X.] verlangen kann. Die Klägerin hat daraufhin Klage auf Zahlung von 15.645,32 • ([X.] richtig 15.323,46 •: 13.800 • Anzahlung, 1.192,10 • Darlehensraten, - 5 - 5.567,48 • Aufwendungsersatz, 471,92 • Gutachterkosten abzüglich 5.708,04 • Nutzungsvergütung) nebst Verzugszinsen seit 22. Juli 2003 und auf Freistellung von der restlichen Darlehensverbindlichkeit gegenüber der [X.], Zug um Zug gegen Rückgewähr des Fahrzeugs, erhoben. [X.] hat sie beantragt festzustellen, daß die Beklagte sich mit der Rücknahme des Fahrzeugs in Annahmeverzug befinde. Die Beklagte hat die Zahlungsklage in Höhe von [X.] • (13.800 • Anzahlung, 1.192,10 • Darlehensraten, 471,92 • Gutachterkosten abzüglich 5.708,04 • Nutzungsvergütung) sowie den Freistellungsantrag anerkannt und im übrigen Klageabweisung beantragt. Das [X.] hat dem [X.] in Höhe von 14.142,60 • - oh-ne Zinsen - sowie dem Freistellungsantrag, Zug um Zug gegen Rückgewähr des Fahrzeugs, stattgegeben und die weitergehende Klage abgewiesen. Das [X.] hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Auf die Anschlußberufung der Klägerin hat es dieser weitere 186,86 •, insgesamt 14.323,46 •, nebst Verzugszinsen in der beanspruchten Höhe seit 22. Juli 2003 zuerkannt und der Feststellungsklage stattgegeben; im übrigen hat es die Anschlußberufung zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelasse-nen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter. Entscheidungsgründe: Die Revision hat zum Teil Erfolg. [X.] - 6 - Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im wesentlichen wie folgt begründet: Die Klägerin könne gemäß § 437 Nr. 3, § 284 [X.] Ersatz ihrer vergebli-chen Aufwendungen für die Zusatzausstattung des gekauften mangelhaften Fahrzeugs verlangen. Die Anwendbarkeit des § 284 [X.] sei weder durch § 347 Abs. 2 [X.] noch deswegen ausgeschlossen, weil die Aufwendungen der Klägerin kommerziellen Zwecken gedient hätten. Mit der Einführung des § 284 [X.] durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz habe der [X.] die bisher praktizierte Unterscheidung zwischen Aufwendungen für kommerzielle und solchen für ideelle oder konsumptive Zwecke beseitigen, den Anwendungsbereich der Vorschrift aber nicht auf letztere beschränken wollen. Der Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen für Zusatzausstattung sei jedoch um 20 % zu mindern, weil die Klägerin das so ausgestattete Fahrzeug, dessen Nutzungsdauer mit fünf Jahren anzusetzen sei, bis zur Einigung über die [X.] rund ein Jahr lang genutzt habe. Dies gelte nicht für die Kosten der Überführung und der Zulassung des Fahrzeugs. Da diese einmalig angefallen und verbraucht seien und bei der Anschaffung eines [X.] erneut aufgebracht werden müßten, seien sie in voller Höhe zu erstatten. Die Beklagte schulde der Klägerin daher über den von ihr anerkannten Betrag von [X.] • hinaus Aufwendungsersatz für Zusatzausstattung in Höhe von 4.080,28 • (insgesamt aufgewendete 5.080,28 • abzüglich 1.000 • Nutzungs-vergütung) sowie vollen Ersatz der Überführungs- und Zulassungskosten in Höhe von 487,20 •, insgesamt somit 14.323,46 •. Die Beklagte befinde sich mit der geschuldeten Leistung seit 22. Juli 2003 in Verzug. Mit Schreiben von diesem Tag habe sie die Erstattung der ver-geblichen Aufwendungen der Klägerin von 4.567,48 • abgelehnt. Zugleich sei - 7 - sie auch mit der Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs zu bewirkenden Rückzahlung des Kaufpreises in Schuldnerverzug geraten, da die Klägerin ihr mit Schreiben vom 11. Juni 2003 die Rückgabe des Fahrzeugs in [X.] begründender Weise angeboten habe. Damit sei hinsichtlich der Rück-nahme des Fahrzeugs zugleich Annahmeverzug eingetreten. I[X.] Diese Beurteilung ist nicht in jeder Hinsicht frei von [X.]. 1. Ohne Erfolg wendet sich die Revision allerdings dagegen, daß das Berufungsgericht der Klägerin einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 437 Nr. 3, § 284 [X.] zuerkannt hat. a) Gemäß § 437 Nr. 3 [X.] kann der Käufer wegen eines Mangels der [X.] unter anderem nach §§ 280, 281 [X.] Schadensersatz oder nach § 284 [X.] Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen, wenn die Nacherfül-lung, was hier unzweifelhaft der Fall ist, fehlgeschlagen ist (§ 440 [X.]). Daß die Beklagte die in der Lieferung des mangelhaften Fahrzeugs liegende Pflicht-verletzung (§ 280 Abs. 1 Satz 1, § 433 Abs. 1 Satz 2 [X.]) nicht zu vertreten hätte (§ 280 Abs. 1 Satz 2 [X.]), hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Das wird von der Revision hingenommen. b) Die Revision meint jedoch, für Aufwendungen des Käufers, die - wie hier - im wesentlichen zugleich Verwendungen auf die [X.] darstellten, enthalte § 347 Abs. 2 [X.] für die im Falle des Rücktritts entstehenden Ersatz-ansprüche eine abschließende Spezialregelung, die andere denkbare [X.] verdränge. Das ist nicht richtig. - 8 - § 347 Abs. 2 [X.] bestimmt, daß im Falle des Rücktritts Aufwendungen nur zu ersetzen sind, soweit sie notwendige Verwendungen darstellen oder der andere Teil durch sie bereichert ist. Die Bestimmung mag als abschließende Regelung anzusehen sein, soweit Aufwendungen allein als Folge eines Rück-tritts - im Rahmen und auf der Grundlage eines Rückgewährschuldverhältnis-ses nach §§ 346 ff. - ersetzt verlangt werden. Hat der Gläubiger aber, wovon das Berufungsgericht hier zutreffend (s. oben unter a) und von der Revision unbeanstandet ausgeht, daneben (§ 325 [X.]) Anspruch auf Schadens- oder Aufwendungsersatz, so tritt dieser Anspruch - hier in Gestalt der Alternative Aufwendungsersatz - neben den Aufwendungs- und [X.] nach § 347 Abs. 2 [X.] ([X.]/[X.], [X.] (2004), § 347 [X.]. 62; [X.]/[X.], [X.], 64. Aufl., § 347 [X.]. 4). Die gegenteilige Auffassung der Revision liefe im Ergebnis darauf hinaus, den Gläubiger, der wegen einer Pflichtverletzung des Schuldners vom Vertrag zurücktritt und zugleich nach § 284 [X.] - anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung - den Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangt, schlechter zu stellen, als wenn er vom Rücktritt abgesehen und sich auf das Aufwendungsersatzbegeh-ren beschränkt hätte. Diese dem früheren Recht entsprechende Alternativität von Rücktritt und Schadens- oder Aufwendungsersatz soll durch die Regelung des § 325 [X.] aber gerade überwunden werden (Begründung zum [X.], BT-Drucks. 14/6040, [X.]). c) Entgegen der Auffassung der Revision ist der Anwendungsbereich des § 284 [X.] auch nicht auf den Ersatz solcher Aufwendungen beschränkt, mit denen - anders als im vorliegenden Fall - nichtkommerzielle (ideelle oder konsumptive) Zwecke verfolgt werden. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll die Vorschrift des § 284 [X.] nicht allein eine Gesetzeslücke schließen, indem - 9 - sie auch für derartige Aufwendungen einen Ersatzanspruch statuiert, sondern darüber hinaus die früher unter Schadensersatzgesichtspunkten erforderliche, auf der sogenannten Rentabilitätsvermutung beruhende Unterscheidung zwi-schen Aufwendungen für kommerzielle und solchen für andere Zwecke über-flüssig machen (BT-Drucks. 14/6040, [X.] ff., 144). § 284 [X.] ist daher An-spruchsgrundlage auch für den Ersatz solcher Aufwendungen, die für kommer-zielle Zwecke getätigt worden sind. Dies entspricht auch der inzwischen einhel-ligen Auffassung des Schrifttums (MünchKomm[X.]/[X.], 4. Aufl., Bd. 2 a, § 284 [X.]. 5; [X.] in [X.]/[X.], [X.], § 284 [X.]. 3; [X.]/[X.] aaO § 284 [X.]. 13; [X.]/[X.], [X.], 11. Aufl., § 284 [X.]. 2; [X.]/[X.] aaO § 284 [X.]. 4; [X.], NJW 2004, 26, 27; [X.] in [X.]/Konzen/[X.], [X.], 2003, [X.], 324). d) Anders als die Revision meint, ist der Klägerin ein Aufwendungser-satzanspruch nach § 284 [X.] schließlich auch nicht deswegen verwehrt, weil sie hinsichtlich der Erstattung der Kosten des außergerichtlich eingeholten [X.] einen - von der Beklagten anerkannten und ihr so-mit nach Auffassung der Revision bereits durch das landgerichtliche Urteil rechtskräftig zugesprochenen - Schadensersatzanspruch geltend [X.] habe. Richtig ist allerdings, daß § 437 Nr. 3 [X.] bei oberflächlicher Betrach-tung den Anschein erwecken mag, der Käufer könne wegen eines Mangels der [X.] entweder nur Schadensersatz oder nur Aufwendungsersatz verlan-gen. § 284 [X.] grenzt demgegenüber das [X.] konkreter und sachgerecht ein: Aufwendungsersatz ist eine Alternative allein zum Schadens-ersatz statt der Leistung, nicht zum Schadensersatz schlechthin. [X.] wird - 10 - mit dieser Alternativstellung, daß der Geschädigte wegen ein und desselben Vermögensnachteils nicht sowohl Schadensersatz statt der Leistung als auch Aufwendungsersatz und damit doppelte Kompensation verlangen kann (statt aller: [X.]/[X.] aaO § 284 Rn. 1). Daraus folgt, daß der von der Klägerin geltend gemachte und ihr zuer-kannte Anspruch auf Ersatz der Gutachterkosten dem hier zu beurteilenden Aufwendungsersatzanspruch schon deswegen nicht entgegenstehen kann, weil die Gutachterkosten nicht Gegenstand des Aufwendungsersatzanspruchs sind. Außerdem ist der Anspruch auf Ersatz der Kosten des außergerichtlich einge-holten Beweissicherungsgutachtens nicht auf Schadensersatz statt der Leis-tung, sondern auf Schadensersatz "neben der Leistung" (§ 280 Abs. 1 [X.]) gerichtet, der schon seiner Art nach nicht in einem [X.] zum Aufwendungsersatz nach § 284 [X.] steht. e) Zu ersetzen sind nach § 284 [X.] vergebliche Aufwendungen, die der Gläubiger im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung gemacht hat und billiger-weise machen durfte, es sei denn, der mit den Aufwendungen verfolgte Zweck wäre auch ohne die Pflichtverletzung des Schuldners nicht erreicht worden. Die Revision macht hierzu geltend, es fehle an der Vergeblichkeit der Aufwendun-gen der Klägerin, weil nicht feststehe und die Klägerin auch nicht dargetan ha-be, daß sie das angeschaffte Zubehör - insbesondere Autotelefon und Naviga-tionssystem - nicht für ein anderes Fahrzeug verwenden könne. Auch mit die-ser Rüge dringt die Revision nicht durch. Vergebliche Aufwendungen sind freiwillige Vermögensopfer, die der Gläubiger im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung erbracht hat, die sich aber wegen der Nichtleistung oder der nicht vertragsgerechten Leistung des [X.] als nutzlos erweisen. Aufwendungen des Käufers auf eine gekaufte [X.] 11 - che, die sich später als mangelhaft herausstellt, sind demnach in der Regel vergeblich, wenn der Käufer die [X.] wegen ihrer Mangelhaftigkeit zu-rückgibt oder sie jedenfalls nicht bestimmungsgemäß nutzen kann und deshalb auch die Aufwendungen nutzlos sind. Denn Eigentum, Besitz und Nutzung ei-ner mangelfreien [X.] sind die Leistung, auf deren Erhalt der Käufer [X.] und die er zum Anlaß für Aufwendungen auf die [X.] nimmt. Ob Zubehörteile, die der Käufer in das später wegen Mangelhaftigkeit zurückge-gebene Fahrzeug hat einbauen lassen, für ihn anderweit verwendbar wären, ist für die Ersatzpflicht des Verkäufers grundsätzlich ohne Bedeutung. Daß die Aufwendungen der Klägerin für Zusatzausstattung des [X.] ihren Zweck auch ohne die Pflichtverletzung der Beklagten - das heißt im Falle der Mangelfreiheit des verkauften Fahrzeugs - verfehlt [X.], hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Übergangen Sachvortrag der insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Beklagten hierzu zeigt die Revision nicht auf. 2. Das Berufungsgericht hat den Aufwendungsersatzanspruch der [X.] für die Fahrzeugzusatzausstattung um 20 % gekürzt und dies damit [X.], daß die Klägerin das angeschaffte Zubehör bei einer anzusetzenden Nutzungszeit des Fahrzeugs von insgesamt fünf Jahren jeweils etwa ein Jahr bis zur vereinbarten Rückabwicklung habe nutzen können. Demgegenüber hält es die Revision im Anschluß an die Berechnungsmethode des [X.]s für überzeugender, die Gebrauchsvorteile in der Weise zu berücksichtigen, daß die Aufwendungen der Klägerin für die Zusatzausstattung auf den [X.] aufgeschlagen und die Nutzungsvergütung nach der Laufleistung aus dem um die Aufwendungen erhöhten Kaufpreis berechnet wird. - 12 - Die Frage bedarf für den hier zu beurteilenden Fall keiner Entscheidung, weil sich der Unterschied zwischen den beiden Berechnungsmethoden im Er-gebnis nicht nennenswert auswirkt. Denn bei Ansatz einer Nutzungsvergütung von 0,5 % pro gefahrene 1.000 Kilometer, auf die die Parteien sich geeinigt haben, ergibt sich bei tatsächlich gefahrenen rund 42.000 Kilometern ein [X.] von ca. 21 %, was einem Unterschiedsbetrag von nur rund 50 • zu der zeitanteiligen Berechnung des Berufungsgerichts entspricht. 3. Dagegen beanstandet die Revision zu Recht, daß das Berufungsge-richt die Kosten für die Überführung und die Zulassung des Fahrzeugs von der zwanzigprozentigen Reduzierung für die einjährige Nutzungsdauer ausge-nommen hat. a) Die Kosten für die Überführung und die Zulassung eines Neuwagens zählen zu den Vertragskosten ([X.]/[X.], [X.], 8. Aufl., [X.]. 348), deren Ersatzfähigkeit vor der Schuldrechtsmodernisierung für Ge-währleistungsfälle im Kaufrecht in § 467 Satz 2 [X.] a.F. gesondert geregelt war. Diese Regelung hat der Gesetzgeber im Zuge der Schuldrechtsmoderni-sierung gestrichen. Vertragskosten sind jetzt als Aufwendungen zu behandeln, die der Käufer unter den dort genannten Voraussetzungen nach § 284 [X.] ersetzt verlangen kann (BT-Drucks. 14/6040, [X.]; [X.]/[X.] aaO § 284 [X.]. 6; [X.]/[X.] aaO § 284 [X.]n. 2, 25; [X.] aaO § 284 [X.]. 16; [X.] aaO § 284 [X.]. 8). Mit dem vom Berufungsgericht ver-wendeten Argument, Kosten für die Überführung und Zulassung seien auch vor der Schuldrechtsmodernisierung als Vertragskosten zu ersetzen gewesen, läßt sich eine Ersatzpflicht nach § 284 [X.] mithin nicht begründen. b) Daß Kosten der Überführung und der Zulassung bei der Anschaffung eines [X.] erneut aufgebracht werden müssen, unterscheidet sie, - 13 - wie die Revision mit Recht hervorhebt, nicht von den Aufwendungen für die Beschaffung von Zubehör, es sei denn, daß Zubehörteile vor der Rückgabe des Fahrzeugs an den Verkäufer ausgebaut und anschließend für ein Ersatz-fahrzeug wiederverwendet werden oder der Käufer auf eine entsprechende Zusatzausstattung des [X.] verzichtet. Auch der vom Berufungsgericht angeführte weitere Umstand, daß die Aufwendungen der Klägerin für Überführung und Zulassung "einmalig angefal-len und verbraucht" seien, ist kein taugliches Abgrenzungskriterium im Hinblick auf die Frage, ob die Klägerin für die Dauer der Nutzung des mangelhaften Fahrzeugs auch aus diesen Aufwendungen zeitanteilig einen Nutzen gezogen hat. Was den einmaligen Anfall angeht, besteht kein Unterschied zu den [X.] für die Beschaffung von Zubehör. Daß die Aufwendungen für Über-führung und Zulassung - nach der Vorstellung des Berufungsgerichts offenbar mit Abschluß des Überführungs- und Zulassungsvorgangs - "verbraucht" seien, trifft nur insoweit zu, als diesen Aufwendungen - anders als einer Zusatzaus-stattung - kein körperlich nutzbarer Gegenwert gegenübersteht. Dessen unge-achtet profitiert der Fahrzeugkäufer auch nach Beendigung des Überführungs- und Zulassungsvorgangs von den dafür aufgewendeten Kosten, denn ohne diese Aufwendungen stünde ihm die Nutzungsmöglichkeit des Fahrzeugs im Straßenverkehr nicht zur Verfügung. Aufwendungen für Überführung und Zu-lassung des Fahrzeugs sind daher im Hinblick auf die Ersatzpflicht nach § 284 [X.] nicht anders zu behandeln als Aufwendungen für die Anschaffung von Fahrzeugzubehör. 4. Mit Erfolg rügt die Revision schließlich, daß das Berufungsgericht der Klägerin Verzugszinsen auf den zuerkannten Zahlungsbetrag zugesprochen - 14 - und daß es festgestellt hat, die Beklagte befinde sich mit der Rücknahme des Fahrzeugs in Annahmeverzug. a) Soweit die Beklagte aufgrund der Rückabwicklungsvereinbarung der Parteien die von der Klägerin geleistete Anzahlung zurückzugewähren hat, ist sie gemäß §§ 346, 348 [X.] zur Zahlung nur Zug um Zug gegen Rückgewähr des verkauften Fahrzeugs verpflichtet. Da die Klägerin das Fahrzeug bislang nicht zurückgegeben hat, kann die Beklagte insoweit nur dadurch in [X.] geraten sein, daß die Klägerin ihr das Fahrzeug in Annahmeverzug begründender Weise angeboten hat. Auch das Berufungsgericht geht hiervon aus und bejaht Schuldner- und Annahmeverzug der Beklagten mit der [X.], die Klägerin habe ihr die Rückgabe des Fahrzeugs angeboten. Diese Beurteilung findet indessen in den vom Berufungsgericht hierzu getroffenen tatsächlichen Feststellungen keine tragfähige Grundlage. Die Feststellung, die Klägerin habe —mit Schreiben vom 11.6.2003 die Rückgabe des Fahrzeugs angeboten,fi genügt dafür schon deswegen nicht, weil sie nichts darüber besagt, unter welchen Bedingungen dies geschehen sein soll. Das erwähnte Schreiben befindet sich nicht bei den Akten, näherer Vortrag zu seinem Inhalt fehlt. Zudem hat die Beklagte mit einem von der [X.] als Anlage zur Klageschrift vorgelegten Schreiben vom 2. Juli 2003 die Rücknahme des Fahrzeugs ausdrücklich angeboten, zu der es nur deswegen nicht gekommen ist, weil die Parteien über die Höhe der der Klägerin zu erset-zenden Aufwendungen keine Einigung erzielen konnten. Daß die Klägerin der Beklagten die Rückgabe des Fahrzeugs zu den Bedingungen angeboten hat, von denen sie die Rückgabe nach §§ 346, 348 [X.] tatsächlich abhängig machen durfte, ist weder vom Berufungsgericht fest-gestellt noch von der Klägerin vorgetragen worden. Ausweislich einer bei den - 15 - Akten befindlichen Kopie eines Schreibens der Bevollmächtigten der Klägerin an die Beklagte vom 9. Juli 2003 machte die Klägerin die Rückgabe des [X.] von der Zahlung eines Betrages von [X.] • abhängig. Das sind fast 2.000 • mehr, als die Klägerin beanspruchen kann. Die "nutzlos geworde-nen Aufwendungen und wertsteigernden Verwendungen" sind dort ohne jeden Abzug mit einem Betrag von 5.567,48 • beziffert, der den hierfür tatsächlich geschuldeten Betrag um mehr als 1.100 • übersteigt. Das an die Erfüllung die-ser überhöhten Forderungen geknüpfte [X.] der Klägerin war mithin weder zur Begründung von Schuldnerverzug hinsichtlich der [X.] noch zur Begründung von Annahmeverzug auf seiten der [X.] geeignet. b) Auch für Schuldnerverzug der Beklagten bezüglich des Aufwen-dungsersatzanspruchs der Klägerin fehlt es an tragfähigen tatsächlichen Feststellungen. Daß die Beklagte die Erstattung —des Betrags von 4.567,48 •fi mit einem Schreiben vom 22. Juli 2003, das sich nicht bei den Akten befindet, abgelehnt haben soll, liegt schon deshalb fern, weil die Klägerin noch am 9. Juli 2003 1.000 • mehr an Aufwendungsersatz gefordert hatte. Überdies hat die Klägerin eine - allerdings unvollständige - Kopie eines Schreibens der Rechtsabteilung der Beklagten vom 29. Juli 2003 zu den Akten gereicht, in welchem die Beklagte eine Erhöhung ihres —kulanten Vorschlages gem. (ihrem) Schreiben vom [X.] anbietet. Davon abgesehen ist die Beklagte auch zum Ersatz der Aufwendungen der Klägerin für die Fahrzeugzusatzausstattung nur Zug um Zug gegen dessen Rückgewähr verpflichtet. Der Aufwendungsersatzanspruch nach § 284 [X.] steht zwar als Äquivalent zu einem Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nicht in einem Gegenseitigkeitsverhältnis nach § 348 [X.]. Es ver-- 16 - steht sich aber von selbst, daß die Klägerin nicht Aufwendungsersatz für die Zusatzausstattung verlangen kann, ohne das Fahrzeug - samt Zusatzausstat-tung - an die Beklagte herauszugeben. Auch insoweit hängt die Frage des [X.] der Beklagten mithin davon ab, daß die Klägerin ihr das Fahrzeug in Annahmeverzug begründender Weise angeboten hat, was, wie bereits ausgeführt worden ist, nach den vom Berufungsgericht bislang getroffe-nen tatsächlichen Feststellungen nicht angenommen werden kann. II[X.] Das Berufungsurteil ist somit aufzuheben, soweit das Berufungsgericht der Klägerin als Aufwendungsersatz für Überführung und Zulassung des ver-kauften Fahrzeugs mehr als 80 % des hierfür aufgewendeten Betrages von 487,20 •, das sind 389,76 •, zugesprochen und soweit es ihr Verzugszinsen zuerkannt sowie dem Feststellungsantrag stattgegeben hat (§ 562 Abs. 1 ZPO). Über die mit der Zahlungsklage geltend gemachte Hauptforderung ent-scheidet der Senat abschließend, weil die Sache insoweit zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO). Dem von der Beklagten anerkannten Betrag von [X.] • sind 80 % der von der Klägerin insgesamt aufgewendeten 5.567,48 •, das sind 4.453,98 •, hinzuzurechnen, so daß sich ein Zahlungsan-spruch in Höhe von 14.209,96 • ergibt. Die hinsichtlich der Hauptforderung weitergehende Zahlungsklage ist unbegründet. - 17 - Bezüglich der Verzugszinsen und des Feststellungsantrags bedarf es dagegen weiterer tatsächlicher Feststellungen; insoweit ist die Sache daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuver-weisen (§ 563 Abs. 1 ZPO). Bei der neuerlich zu treffenden Kostenentschei-dung wird das Berufungsgericht auch zu berücksichtigen haben, daß die Klage bei dem örtlich nicht zuständigen [X.] Frankfurt (Oder) erhoben worden ist (§ 281 Abs. 3 Satz 2 ZPO). [X.]
Dr. [X.]

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