13. Juni 2001 3. Strafsenat
...332 StGB, wenn es aus dienstrechtlichen Gründen verboten ist(BGH GA 1962, 214 f.). Dies könnte im vorliegenden Fall bedeuten, daß nurdie Vereinbarung, gegen Entgelt das Genehmigungsverfahren unter Ver...
REWIS RS 2001, 2282
28. März 2000 1. Strafsenat
...332 StGB. Allerdings heißt es dort unter Anführungeiner Reihe weiterer nur §§ 331, 332 StGB betreffender Rechtsprechungszitate(BGHSt 15, 88, 97; 217, 223; 352, 355; BGHSt 39, 45, 46; BGH NStZ 1984, 24...
REWIS RS 2000, 2696
7. Juli 2005 4. Strafsenat
...332 StGB) aus tatsächlichen Gründen mit der Begründung freigespro-chen, es könne nicht ausgeschlossen werden, daß nach dem Verständnis des Angeklagten die Verhängung eines Bußgeldes —lediglich ein not...
REWIS RS 2005, 2699
12. Juli 2006 2. Strafsenat
...332 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 Nr. 2 StGB schuldig gemacht. Soweit er irrtümlich angenommen habe, dass Gemeinderatsmitglieder keine Amtsträger seien und von den Vorschriften der §§ 331 ff. daher nicht er-fa...
REWIS RS 2006, 2662
27. Juni 2002 4. Strafsenat
...332 StGB bzw. des § 331 StGB nicht erfaûtes, dem An-laû des Zusammentreffens und der sozialen Stellung des Angeklagtentes gesellschaftliches Verhalten darstellt (vgl. auch BGHSt 31, 264,279). Dies wir...
REWIS RS 2002, 2598
30. Mai 2013 5. Strafsenat
...332 StGB maßgebenden Verjährungsfrist von fünf Jahren erging (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 345-4-StGB). Nach Durchführung der genannten pflichtwidrigen Diensthandlungen gemäß zuvor getroffener Unrechtsvereinbaru...
REWIS RS 2013, 5391
30. Mai 2013 5. Strafsenat
Bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit der Unterstützung von Falschangaben durch eigene Falschangaben
...332 StGB maßgebenden Verjährungsfrist von fünf Jahren erging (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Nach Durchführung der genannten pflichtwidrigen Diensthandlungen gemäß zuvor getroffener Unrechtsvereinbarung und...
REWIS RS 2013, 5401
7. April 2020 6. Strafsenat
Bestechlichkeit durch Inaussichtstellen der Förderung der Karriere gegen sexuelle Gefälligkeiten
...332 Abs. 1 Satz 1 Unrechtsvereinbarung 2; vom 18. September 1990 – 5 StR 250/90, BGHR StGB § 332 Abs. 1 Satz 1 Unrechtsvereinbarung 4). In Betracht kommt vor dem Hintergrund des von ihm erkannten Wuns...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BEAMTEPOLIZEISTRAFVERFAHRENSEXUELLE BELÄSTIGUNG
REWIS RS 2020, 11641
6. Februar 2003 4. Strafsenat
...332 StGB a.F. zugrun-de. Das Landgericht hat geprüft, ob S. betreffende Diensthandlungendes Angeklagten vor der Überlassung der Möbel (Erkundigungen und Vermitt-lung in einem Bußgeldverf...
REWIS RS 2003, 4527
18. November 2020 2. Strafsenat
Gewährung eines Vorteils als Gegenleistung für die Vornahme einer Diensthandlung durch Verletzung von Dienstpflichten: Abgrenzung …
...332, 334 StGB ist ein konkretes Verhalten im Rahmen der Dienstausübung (vgl. MüKo-StGB/Korte, 3. Aufl., § 332 Rn. 7). Demgegenüber ist unter Dienstausübung (im Sinne der §§ 331, 333 StGB) die Gesamthe...
REWIS RS 2020, 2162
15. Juni 2005 1. Strafsenat
...332, 334 StGB (vgl. BGHSt 20, 1, 2; BGH NStZ 1994, 191 = BGHR StGB § 332 Abs. 1 Vorteil 4; BGH NStZ 1987, 326, 327 = NJW 1987, 1340, 1342; Jeschek in LK 11. Aufl. § 332 Rdn. 9; Cra-mer in Schönke/Schr...
REWIS RS 2005, 3087
4. Mai 2004 4. Strafsenat
...332 Abs. 1 StGB) in zwei Fällen für schuldig befunden. a) Der Angeklagte war Sachgebietsleiter für den Bereich Elektrotechnik im F. D. bzw. - nach der zum 1. Januar 1993 ...
REWIS RS 2004, 3369
11. April 2001 3. Strafsenat
...332 Rdn. 10;Rudolphi in SK-StGB 41. Lfg. § 331 Rdn. 30, § 332 Rdn. 17).- 9 -III. Revision der StaatsanwaltschaftDie Staatsanwaltschaft beanstandet mit Recht die Verurteilung des An-geklagten wegen led...
REWIS RS 2001, 2864
22. Juni 2000 5. Strafsenat
...332 Abs. 1 StGB bejaht.- 13 -a) Jede Weitergabe der ermittelten Anschriften und Aufenthaltsorte,die den Gegenstand der zwischen den Angeklagten R und S ge-troffenen Absprache bildete, ...
REWIS RS 2000, 1866
15. März 2001 5. Strafsenat
...332 StGB liege dagegen nicht vor, weil die Ange-klagten keine Amtsträger gewesen seien, auch wenn das BRK die Rechts-stellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts habe. Das BRK übe kei-ne hoheit...
REWIS RS 2001, 3197
20. Januar 2000 4. Strafsenat
...332 StGB strafbare Beteiligung des Angeklag-ten an dieser flGrundvereinbarungfl nicht angenommen. Es erblickt die konklu-dente Unrechtsvereinbarung des Angeklagten vielmehr in der Annahme derZahlungen v...
REWIS RS 2000, 3412
23. November 2015 5. Strafsenat
...332 Abs. 2 Satz1, Abs. 3 Nr. 1 StGB gesehen. Demgegenüber bestehe keine Kon-nexität zwischen dem Vorteil in gleicher Höhe für den Schöffen H.und einer eigenen richterlichen Handlung des Angeklagten, w...
REWIS RS 2015, 1957
23. November 2015 5. Strafsenat
Besonders schwerer Fall der Bestechlichkeit und Bestechung: Feste Wertgrenze beim "Vorteil großen Ausmaßes"
...332 Abs. 2 Satz 1 StGB nämlich nicht (nochmals) verwirklicht. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die von ihm zugesagte Bestechung des H. in Übertragung der zur „Diensthandlung“ nach § 332 Abs. 1 ...
REWIS RS 2015, 1951
2. Dezember 2005 5. Strafsenat
...332 StGB). - 31 - Tateinheit ist lediglich in solchen Fällen möglich, in denen die Verwirk-lichung beider Tatbestände in einer Ausführungshandlung zusammentrifft (BGHSt 47, 22, 26, zu § 332 StGB). S...
REWIS RS 2005, 486
24. Juni 2008 5. Strafsenat
...332 Abs. 1 Konkurrenzen 2) in der Begehensvariante des Sich-Versprechenlassens. Mit der Veranlassung der Zahlungen hat die bestochene Amtsträgerin S. ihre Leistungen aus der Unrechtsvereinbarung...
REWIS RS 2008, 3231
20. Oktober 2005 I. Zivilsenat
...332 StGB, 2004, S. 124 ff.). Im vorliegenden Fall steht die mit dem Unter-lassungsantrag beanstandete Leistung eines PC nicht nur in einem Gegensei-tigkeitsverhältnis zu den erheblichen Leistungen, di...
REWIS RS 2005, 1256
10. Juni 2015 1. Strafsenat
...332 Rn.5; Greeve/Dörr in Volk: MAH Verteidigung in Wirtschafts-und Steuerstrafsachen, 2.Aufl., §20 Rn.122f.; Korte, wistra 1999, 81, 84; ders. in: MK-StGB §332 Rn.5; Möhrenschlager in: Dölling, Handbu...
REWIS RS 2015, 10037
28. Oktober 2004 3. Strafsenat
...332 Abs. 1 Satz 1 StGB auf den Angeklagten St. nicht deshalb Anwen-dung zu finden hat, weil die Voraussetzungen des § 332 Abs. 3 Nr. 2 StGB vor-lagen. Die Provisionsabrede wurde getroffen, um die...
REWIS RS 2004, 972
10. Juni 2015 1. Strafsenat
Strafbarkeit eines Amtsträgers eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union wegen Bestechlichkeit: Zweistufige Prüfung der Amtsträgerschaft …
...332 Rn. 5; Greeve/Dörr in Volk: MAH Verteidigung in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen, 2. Aufl., § 20 Rn. 122 f.; Korte, wistra 1999, 81, 84; ders. in: MK-StGB § 332 Rn. 5; Möhrenschlager in: Dölling...
NJW 2015, 2675REWIS RS 2015, 10075
9. Juli 2009 5. Strafsenat
...332 Abs. 3 Nr. 2 StGB). So liegt der Fall hier. aa) Der Angeklagte handelte als Ermessensbeamter im Sinne des § 332 Abs. 3 Nr. 2 StGB. Nach den Feststellungen der Strafkammer war ihm sowie dem Zeugen...
REWIS RS 2009, 2573