24. Juni 2008 X. Zivilsenat
...33, 36 Abs. 1 Nr. 3 a) Der Gerichtsstand der Widerklage (§ 33 ZPO) gilt nicht für die Widerklage ge-gen den bisher am Verfahren nicht beteiligten Widerbeklagten. b) Die Bestimmung des Gerichts der ...
REWIS RS 2008, 3236
30. September 2010 10a. Zivilsenat
Gerichtsstand für eine isolierte Drittwiderklage
...33 ZPO ist aber entsprechend auf eine Drittwiderklage anzuwenden, die sich gegen den bisher nicht am Verfahren beteiligten Zedenten der Klageforderung richtet. Der besondere Gerichtsstand des § 33 ZPO...
REWIS RS 2010, 2819
30. September 2010 10a. Zivilsenat
Besonderer Gerichtsstand der Widerklage: Entsprechende Anwendung auf Drittwiderklagen gegen den bisher nicht am Verfahren beteiligten …
...33 ZPO ist aber entsprechend auf eine Drittwiderklage anzuwenden, die sich gegen den bisher nicht am Verfahren beteiligten Zedenten der Klageforderung richtet. Der besondere Gerichtsstand des § 33 ZPO...
REWIS RS 2010, 2811
30. September 2010 Xa- Zivilsenat
...33 ZPO ist aber entsprechend auf eine Drittwider-klage anzuwenden, die sich gegen den bisher nicht am Verfahren beteiligten Zedenten der Klageforderung richtet. Der besondere Gerichtsstand des § 33 ZP...
REWIS RS 2010, 2790
30. September 2010 Xa- Zivilsenat
...33 ZPO ist aber entsprechend auf eine Drittwider-klage anzuwenden, die sich gegen den bisher nicht am Verfahren beteiligten Zedenten der Klageforderung richtet. Der besondere Gerichtsstand des § 33 ZP...
REWIS RS 2010, 2777
30. September 2010 Xa- Zivilsenat
...33 ZPO ist aber entsprechend auf eine Drittwider-klage anzuwenden, die sich gegen den bisher nicht am Verfahren beteiligten Zedenten der Klageforderung richtet. Der besondere Gerichtsstand des § 33 ZP...
REWIS RS 2010, 2794
7. November 2001 VIII. Zivilsenat
...33 Rdnr. 21; Musielak/Smid, ZPO,2. Aufl., § 33 Rdnr. 2; Busse aaO S. 730; lich Zller/Vollkommer, ZPO,22. Aufl., § 33 Rdnr. 15).Die Voraussetzungen des § 33 ZPO hat das Berufungsgericht zu Rechtbejaht....
REWIS RS 2001, 737
7. Februar 2013 IX. Zivilsenat
...33 Rn.16; Prütting/Gehrlein/Wern, aaO; Zöller/Vollkommer, ZPO 29.Aufl.,§33 Rn.24). Erforderlich ist, dassdie Klageforderungen nach dem Zweck des §33 ZPO tatsächlich und rechtlich eng miteinander verkn...
REWIS RS 2013, 8342
7. Februar 2013 9. Zivilsenat
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Widerklage gegen in Serbien lebende Drittwiderbeklagte
...33 Rn. 16; Prütting/Gehrlein/Wern, aaO; Zöller/Vollkommer, ZPO 29. Aufl., § 33 Rn. 24). Erforderlich ist, dass die Klageforderungen nach dem Zweck des § 33 ZPO tatsächlich und rechtlich eng miteinande...
REWIS RS 2013, 8300
22. Februar 2000 X. Zivilsenat
...33 ZPO begründe keinen Gerichtsstand für denWiderbeklagten, der nicht zugleich als Kläger am Verfahren beteiligt sei; § 33ZPO gelte nur für den widerbeklagten Kläger, nicht auch für die bisher nicht a...
REWIS RS 2000, 3047
13. März 2007 VI. Zivilsenat
...33 Rn. 44; Zöller/ Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., § 33 Rn. 24 m.w.N.; Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 16. Aufl., § 95 Rn. 27 ff.). Dem ist zuzustimmen. Durch das Rechtsinstitut der Widerkla...
REWIS RS 2007, 4808
30. April 2009 III. Zivilsenat
...33 ZPO) hätten - zumal den Parteien unter dem 13. Oktober 2008 die Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts mitgeteilt worden war - einen ent-sprechenden Antrag stellen können. Dies ist aber nicht gesc...
REWIS RS 2009, 3765
27. April 2022 4. Zivilsenat
Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des vom Rechtsschutzversicherer aus übergegangenem Recht in Anspruch genommenen Rechtsanwalts im …
...33 ZPO der Zulässigkeit der Drittwiderklage nicht entgegensteht.7 a) Zwar setzt eine Widerklage nach § 33 Abs. 1 ZPO eine anhängige Klage voraus; der Widerkläger muss ein Beklagter und ...
REWIS RS 2022, 142WM 2022, 1354 REWIS RS 2022, 142MDR 2022, 1237-1238REWIS RS 2022, 142
3. April 2014 9. Zivilsenat
Vollstreckungsgegenklage: Internationale Zuständigkeit bei Aufrechnungseinwand gegen die zu vollstreckende Forderung; Verfahrensaussetzung wegen eines Verfahrens über …
...33/78, Gourdain/Nadler, Slg. 1979, 733 Rn. 4; vom 12. Februar 2009 - Rs. C-339/07, Seagon/Deko Marty Belgium NV, NJW 2009, 2189 Rn. 19 ff; vom 2. Juli 2009 - Rs. C-111/08, SCT Industri/Alpenblume, ZIP...
REWIS RS 2014, 6541
3. April 2014 IX. Zivilsenat
...33/78, Gourdain/Nadler, Slg. 1979, 733 Rn.4; vom 12. Februar 2009 -Rs. C-339/07, Seagon/Deko Marty Belgium NV, NJW 2009, 2189 Rn.19ff; vom 2. Juli 2009 -Rs. C-111/08, SCT Industri/Alpenblume, ZIP 2009...
REWIS RS 2014, 6583
5. April 2001 VII. Zivilsenat
...33Eine isoliert gegen den am Prozeß bisher nicht beteiligten Zedenten (hier: Architekt)bei seinem Gerichtsstand erhobene Drittwiderklage ist zulässig, wenn deren Gegen-stand sich deckt mit dem Gegenst...
REWIS RS 2001, 2925
13. Juni 2008 V. Zivilsenat
...33 Abs. 1; ZPO §§ 33 Abs. 1, 256 Abs. 1 a) Der Käufer trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Verkäufer seine Pflichten aus einem Beratungsvertrag verletzt hat, auch dann, wenn dieser ih...
REWIS RS 2008, 3425
21. August 2008 X. Zivilsenat
...334/01, NJW 2002, 1425, 1426). Dies gilt erst recht für das Bestimmungsverfahren selbst. Diesem Sinn der Vorschrift entspricht es am ehesten, dass die Gerichtsstandsbestimmung durch das Oberlandesgeri...
REWIS RS 2008, 2308
11. Oktober 2018 1. Zivilsenat
Leistungsklage des Zessionars gegen den Schuldner: Zulässigkeit und Begründetheit der isolierten Drittwiderklage des Schuldners gegen …
...33 ZPO der Zulässigkeit der nur gegen den Zedenten erhobenen (sogenannten isolierten) Widerklage nicht entgegensteht.18 (1) Eine Widerklage setzt allerdings nach § 33 ZPO begrifflich ei...
MDR 2019, 979-980WM2019,1414NJW 2019, 1610REWIS RS 2018, 2954
18. April 2000 VI. Zivilsenat
...33 Rdn. 17; Wieczorek/Schütze/Hausmann,ZPO 3. Aufl., § 33 Rdn. 19 f.; Münchener Kommentar-ZPO/Patzina, § 33Rdn. 12 f.; Musielak/Smid, ZPO, § 33 Rdn. 6).Anderes ergibt sich - entgegen der Ansicht der A...
REWIS RS 2000, 2474
11. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...33/02, ZInsO 2005, 372, 373). aa) Im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei wird gemäß § 240 Satz 1 ZPO das Verfahren, wenn es die Insol-venzmasse betrifft, unter...
REWIS RS 2008, 265
28. November 2001 VIII. Zivilsenat
...33, 145 Abs. 2 ZPO). Die fr dieKlage geltenden Regelungen finden auf die Widerklage deshalb auch ohnebesondere ErwAnwendung.b) Die Statthaftigkeit einer Urkundenwiderklr einer im or-dentlichen Verfahr...
REWIS RS 2001, 429
21. Januar 2015 8. Zivilsenat
Kaufpreisklage nach internationalem Warenkauf: Wirkungen einer Gerichtsstandsabrede zwischen dem chinesischen Verkäufer und dem deutschen Käufer …
...33 ZPO sei ein Gerichtsstand der Widerklage gegeben, soweit der Gegenanspruch mit dem in der Klage geltend gemachten Anspruch in Zusammenhang stehe. Diese Zuständigkeitsregelung gelte analog auch für ...
NJW 2015, 1118REWIS RS 2015, 16852
21. Januar 2015 VIII. Zivilsenat
...33 ZPO sei ein Gerichtsstand der Widerklage gegeben, soweit der Gegenanspruch mit dem in der Klage geltend gemachten Anspruch in Zusammenhang stehe. Diese Zuständigkeitsregelung gelte analog auch für ...
REWIS RS 2015, 16848
14. Mai 2014 VIII. Zivilsenat
...33 ZPO herleiten, da es zwischen denmit der Kla-ge geltend gemachten Kaufpreisansprüchenund dem aus abgetretenem Recht zur Aufrechnung gestellten Darlehensanspruch an dem erforderlichen Zusam-menhang ...
REWIS RS 2014, 5571