15. Januar 2019
Rechtsweg für Streit um Rückabwicklung einer Auslieferung
...33 IRG jedoch die Möglichkeit einer Abänderung der Zulässigkeitsentscheidung vor und gemäß § 33 Abs. 4 IRG sogar einstweiligen bzw. vorläufigen Rechtsschutz. 18Allerdings ist fraglich, ob § 33 IRG nac...
REWIS RS 2019, 11491
15. März 2023 2. Senat 1. Kammer
Erfolgloser Eilantrag bzgl der Auslieferung des Beschwerdeführers an Polen - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bei unterbliebener …
...33 IRG Rn. 16; Köberer, in: Ambos/König/Rackow, Rechtshilferecht in Strafsachen, 2. Aufl. 2020, § 33 IRG Rn. 433; s. ferner auch schon BGHSt 11, 288 <291 f.>), obgleich viel dafür spricht, dass ...
REWIS RS 2023, 1265
28. September 2009 2. Strafsenat
...33 Abs. 1 IRG veranlasst, weil nach der Entscheidung Umstände eingetreten sind, die eine andere Entscheidung über die Zulässigkeit zu begründen geeignet sind. Umstände im Sinne von § 33 Abs. 1 IRG sin...
REWIS RS 2009, 1460
18. Juni 2019 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen auslieferungsrechtliche Bewilligungsentscheidung - Zur verfassungsgerichtlichen Überprüfbarkeit einer dem auslieferungsrechtlichen Zulässigkeitsverfahren nachfolgenden …
...33 IRG Rn. 431 f.; Böhm, in: Grützner/Pötz/Kreß/Gazeas, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, § 33 Rn. 20 ff.). Dass das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht den § 33 IRG aber in nic...
REWIS RS 2019, 6273
18. April 2016 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Substantiierte Rüge einer Verletzung von Art 2 Abs 2 S 1 GG (Schutz der …
...33 IRG und deren Aufschub beantragte, weil dem Beschwerdeführer das Verlassen der Bundesrepublik Deutschland als Nichtbetreiben seines Asylverfahrens gemäß § 33 Abs. 1 AsylG ausgelegt werden könne und...
REWIS RS 2016, 12878
18. Mai 2010 1. Senat
Bewilligung der Auslieferung zur Strafvollstreckung; Rechtswegzuweisung zu den ordentlichen Gerichten; Kostenentscheidung
...33 IRG umfassend und eindeutig den zuständigen Oberlandesgerichten zugewiesen. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 11. Dezember 2009 zurückge...
REWIS RS 2010, 6599
15. Januar 2019
Mangels Rechtswegzuständigkeit erfolgloser (isolierter) PKH-Antrag
...33 Abs. 1 IRG, Art. 2, Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 79 Abs. 3 GG bzw. die Vollziehung derselben durch die Generalstaatsanwaltschaft und deren Hilfsbehörden unzulässig war. 4Unter dem 14. Januar 2019 werde...
REWIS RS 2019, 11478
27. September 2022 2. Strafsenat
Zuständigkeit eines zur Entscheidung über ein Auslieferungsverfahren zum Zwecke der Strafverfolgung berufenen Oberlandesgerichts
...338, S. 48). Die auf die beschleunigte Bearbeitung von Auslieferungssachen und die Sicherung einer einheitlichen Behandlung gerichtete Intention des Gesetzgebers (vgl. BT-Drucks. 9/1338, S. 48) kommt ...
REWIS RS 2022, 9054
14. März 2018
Haftbedingungen eines ersuchenden Staates - Europäischer Auslieferungsverkehr
...33 Abs. 4 IRG den Aufschub der Auslieferung des Verfolgten angeordnet. 5Mit Beschluss vom 22.02.2018 hat der Senat die Fortdauer der Auslieferungshaft angeordnet. 6Eine erneute Akteneinsicht ist dem B...
REWIS RS 2018, 12299
3. April 2019 2. Senat 2. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Aussetzung der Auslieferung eines Russen an die Behörden der Russischen …
...33 IRG erneut über die Zulässigkeit zu entscheiden, und erhob Anhörungsrüge. In einem parallelen Auslieferungsverfahren vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht hätten die russischen Behörden nach ...
REWIS RS 2019, 8610
4. September 2023 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer Auslieferungssache mangels Darlegungen zur Fristwahrung sowie wegen Subsidiarität
...33 IRG hingewirkt und in diesem Rahmen die entsprechenden Tatsachen vorgebracht zu haben, aufgrund derer ihm eine politische Verfolgung drohe.11 3. Die Begründung der Verfassungsbeschwe...
REWIS RS 2023, 5747
12. Juli 2004 2. Strafsenat
...33 Abs. 4 IRG beantragt, den der Senat mit Beschluss vom 08. Juli 2004 gewährt hat. Der Antragsteller macht u.a. unter Vorlage eines Berichts von Amnesty International (Kogruppe/Weißrussland) aus de...
REWIS RS 2004, 2380
22. November 2019 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch Zulässigerklärung …
...332 <337>; 108, 129 <136>; 140, 317 <355 Rn. 83 f.>). Sie sind zudem - insbesondere im Auslieferungsverkehr mit Staaten, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind - verpf...
REWIS RS 2019, 1246
10. September 2021 3. Strafsenat
...33 Rn. 9). 3Jedenfalls ergeben sich „neue“ Umstände im Sinne des § 33 Abs. 1 bzw. Abs. 2 IRG, die eine andere Entscheidung über die Zulässigkeit zu begründen geeignet wären, weder aus den Eingaben des...
REWIS RS 2021, 2695
15. August 2006 2. Strafsenat
...33 IRG erneut über die Zulässigkeit der Auslieferung zu entscheiden und diese für unzulässig zu erklären. 4Das Vorbringen des Verfolgten hat den Senat veranlasst, bei der US-Botschaft in Berlin eine e...
REWIS RS 2006, 2192
3. August 2023 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Zulässigerklärung …
...33a Strafprozessordnung (StPO) rechtliches Gehör zu gewähren, gemäß § 33 IRG erneut über die Zulässigkeit der Auslieferung zu entscheiden und einen Aufschub der Auslieferung anzuordnen. Mit dem angegr...
REWIS RS 2023, 5593
21. März 2018 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Gewährung subsidiären Schutzes in anderem EU-Mitgliedsstaat stellt gewichtiges Indiz für Vorliegen eines Auslieferungshindernisses dar …
...33 IRG und verwies zur Begründung insbesondere auf die Bindungswirkung der Entscheidung der belgischen Behörden. Es stehe dem Oberlandesgericht nicht zu, dem Beschwerdeführer den gewährten Schutzstatu...
REWIS RS 2018, 11902
13. September 2006 2. Strafsenat
...33 IRG Rn. 8). Das hat zur Folge, dass nach einer negativen Bewilligungsentscheidung, wenn die Auslieferung des Verfolgten vom ersuchenden Staat weiter betrieben wird, ein erneutes förmliches, den Anf...
REWIS RS 2006, 1864
21. März 2018 2. Senat 2. Kammer
Wiederholung einer eA sowie nachträgliche eA-Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG: Auslieferung …
...33 IRG erneut über die Zulässigkeit der Auslieferung zu entscheiden. Das Oberlandesgericht habe sich mit dem Vortrag des Beschwerdeführers zu den defizitären Haftbedingungen in Ungarn nicht auseinande...
REWIS RS 2018, 11936
15. Januar 2016 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Auslieferung eines Deutschen nach Belgien aufgrund eines Europäischen Haftbefehls - Erfordernis einer …
...33 IRG. Diese sei derzeit jedoch zurückzustellen. Die in dem Schreiben an den Verfolgten vom 18. August 2015 dokumentierte Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf, keine Bewilligungshind...
ÖFFENTLICHES RECHTVERFASSUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EUROPA- UND VÖLKERRECHTEUGHEUROPAMENSCHENWÜRDEGRUNDGESETZ
NJW 2016, 1714REWIS RS 2016, 17630
20. April 2022 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Absehen von der Vorlage ungeklärter unionsrechtlicher Fragen an den EuGH ohne nachvollziehbare …
...33, 277 <316 Rn. 91>), kann dem Rechtsschutzsuchenden des Ausgangsrechtsstreits der gesetzliche Richter entzogen sein (vgl. BVerfGE 73, 339 <366 ff.>; 126, 286 <315>; 135, 155 <23...
POLITIKBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTASYLPSYCHIATRIEAUSLIEFERUNG
REWIS RS 2022, 220
9. Juni 2015 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Effektiver Rechtsschutz gegen Bewilligungsentscheidung im Auslieferungsverfahren (§ 12 IRG) bei Abweichung von Zulässigkeitsentscheidung geboten …
...33 IRG sei kein Raum, weil es an einer unbewussten Regelungslücke fehle. Nachdem das erste Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl durch das Bundesverfassungsgerich...
REWIS RS 2015, 10166
16. Januar 2019 2. Senat 2. Kammer
Wiederholung und nachträgliche Begründung einer ursprünglich ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 …
...334/13, Rn. 115 und 137 ff.).5 4. Mit Beschluss vom 14. August 2018 ordnete das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Fortdauer der Auslieferungshaft an.6 5. Mit Schrei...
REWIS RS 2019, 11457
25. Oktober 2016 1. Strafsenat
...33 Abs. 8 RVG entscheidet über die Erinnerung das Gericht grundsätzlich durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter. Die zuständige Einzelrichterin des Senats hat gemäß § 56 Abs.2, 33 Abs. 8 S.2 R...
REWIS RS 2016, 3396
9. November 2016 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Einzelfallabwägung bzgl der Auslieferung eines Deutschen aufgrund eines europäischen Haftbefehls ggf auch bei …
...33 IRG, in dessen Rahmen die vorausgegangene Gehörsverletzung gerügt und geheilt werden kann, auch eine Anhörungsrüge zu erheben (vgl. BVerfGE 107, 395 <410>; 133, 143 <155 f. Rn. 33>).29 ...
REWIS RS 2016, 2718
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