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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (48 Treffer)

Bundesgerichtshof: VI ZR 255/11

14. Mai 2013 6. Zivilsenat

Unterlassene Hilfeleistung als Schutzgesetz


...323c StGB als Schutzgesetz. Nach der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts dient der Schutzzweck der Strafbestimmung des § 323c StGB nicht nur dem Interesse der Allgemeinheit an solidarischer Schaden...

REWIS RS 2013, 5903

Bundesgerichtshof: VI ZR 255/11

14. Mai 2013 VI. Zivilsenat

...323c§323c StGB ist ein Schutzgesetz im Sinne des §823 Abs. 2 BGB.BGH, Urteil vom 14. Mai 2013 -VI ZR 255/11 -OLG DüsseldorfLG Wuppertal-2-Der VI.Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche...

REWIS RS 2013, 5931

Bundesgerichtshof: III ZR 330/04

10. Februar 2005 III. Zivilsenat

...323c StGB greife nicht unmittelbar in den wirtschaftlichen Or-ganismus des Krankenhausbetriebs bzw. sein ungestörtes Funktionieren ein. Dem Grundrecht des Art. 14 Abs. 1 GG komme nur eine objektbezoge...

REWIS RS 2005, 5086

Bundesgerichtshof: 3 StR 279/20

28. Januar 2021 3. Strafsenat

Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger: Erstrebte Verurteilung des Angeklagten wegen unterlassener Hilfeleistung; prozessuale Schutzbedürftigkeit des …


...323c StGB). Insoweit ist er Verletzter, denn Schutzgut des § 323c StGB sind zumindest auch die bei einem Unglücksfall gefährdeten Individualrechtsgüter des in Not Geratenen (BGH, Beschluss vom 22. Jan...

REWIS RS 2021, 9106

Bundesgerichtshof: 2 StR 563/18

11. September 2019 2. Strafsenat

Annahme einer Garantenstellung bei einem losen Zusammenschluss von Drogenkonsumenten


...323c StGB begründet. Soweit eine besondere Kenntnis über den Grad und das Ausmaß der Gefahr besteht, hat dies lediglich Einfluss auf das Maß dessen, was der nach § 323c StGB Hilfeleistungspflichtige z...

REWIS RS 2019, 3723

Bundesgerichtshof: 5 StR 470/14

21. Oktober 2014 5. Strafsenat

...323c StGB) zugerechnet worden ist.Basdorf Schneider DölpKönig Bellay

REWIS RS 2014, 2061

Bundesgerichtshof: 4 StR 71/11

20. Oktober 2011 4. Strafsenat

...323cAus der Stellung als Betriebsinhaber bzw. Vorgesetzter kann sich eine Garan-tenpflicht zur Verhinderung von Straftaten nachgeordneter Mitarbeiter ergeben. Diese beschränkt sich indes unabhängig vo...

REWIS RS 2011, 2146

Bundesgerichtshof: 4 StR 71/11

20. Oktober 2011 4. Strafsenat

Strafverfahren wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung durch Unterlassen bzw. unterlassener Hilfeleistung: Garantenpflicht eines Betriebsinhabers bzw. …


...323c StGB nicht geprüft, insoweit also seiner umfassenden Kognitionspflicht (vgl. BGH, Urteile vom 23. März 1993 – 1 StR 21/93, BGHSt 39, 164, 165 mwN, und vom 8. Oktober 1996 – 5 StR 458/96, NStZ 199...

REWIS RS 2011, 2154

Bundesgerichtshof: 5 StR 324/07

4. Dezember 2007 5. Strafsenat

...323c StGB hinaus (vgl. Roxin aaO S. 731 Rdn. 61). Die Erfüllung dieser Pflicht stand indes unter der Œ vom Angeklag-ten nicht beeinflussbaren Œ aufschiebenden Bedingung des Eingreifens eines weiteren ...

REWIS RS 2007, 509

Bundesgerichtshof: 2 StR 109/20

31. März 2021 2. Strafsenat

Unechtes Unterlassungsdelikt: Garantenstellung bei Geschwistern


...323c StGB nur im Hinblick auf den „tödlichen Verlauf“ geprüft und verneint. Das erweist sich schon deshalb als unzureichend, weil die Strafkammer nicht zusätzlich in den Blick genommen hat, dass berei...

REWIS RS 2021, 7263

Bundesgerichtshof: 2 StR 115/15

12. August 2015 2. Strafsenat

...323c StGB vorzuwerfen ist. Daneben könnte auch eine Beteiligung an der Freiheitsberaubung und gefährlichen Körperverletzung durch den Angeklagten durch aktives Tun in Frage kommen, indem er den Hauptt...

REWIS RS 2015, 6766

Bundesgerichtshof: 2 StR 115/15

12. August 2015 2. Strafsenat

Unterlassene Hilfeleistung: Körperverletzung als Unglücksfall


...323c StGB vorzuwerfen ist.8 Daneben könnte auch eine Beteiligung an der Freiheitsberaubung und gefährlichen Körperverletzung durch den Angeklagten durch aktives Tun in Frage kommen, ind...

REWIS RS 2015, 6771

Bundesgerichtshof: 1 StR 373/19

1. September 2020 1. Strafsenat

Strafurteil wegen unterlassener Hilfeleistung und Strafvereitelung: Beurteilung der Erforderlichkeit einer Hilfeleistung; notwendige Urteilsfeststellungen bei zeitlich …


...323c StGB) sei vom Angeklagten nicht verwirklicht worden. Zwar liege durch die durch einen Dritten verwirklichte Straftat eine Notsituation im Sinne eines Unglücksfalles vor. Auch habe der Angeklagte ...

REWIS RS 2020, 2102

Bundesgerichtshof: 3 StR 460/17

16. November 2017 3. Strafsenat

...323c StGB). Hinsichtlich der für diesen Fall festgesetzten Einzelstra-fe hält die Strafzumessung auch im Übrigen sachlichrechtlicher Prüfung stand.aa) Nach den Feststellungen erstattete die Angeklagte...

REWIS RS 2017, 2246

Bundesgerichtshof: 5 StR 363/15

15. September 2015 5. Strafsenat

...323c StGB nicht erkennbar und das Merkmal der Möglichkeit der Hilfeleistung nicht hinreichend erwogen, obwohl hierzu nach den gegebenen Umständen besonderer Anlass bestand.Nach ständiger Rechtsprechun...

REWIS RS 2015, 5456

Bundesgerichtshof: 3 StR 460/17

16. November 2017 3. Strafsenat

Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Verwertbarkeit der Aussage eines zur Zeugnisverweigerung berechtigten Arztes


...323c StGB). Hinsichtlich der für diesen Fall festgesetzten Einzelstrafe hält die Strafzumessung auch im Übrigen sachlichrechtlicher Prüfung stand.16 aa) Nach den Feststellungen erstatte...

REWIS RS 2017, 2233

Bundessozialgericht: B 2 U 7/11 R

27. März 2012 2. Senat

Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - versicherte Tätigkeit - Hilfeleistung - gemeine Gefahr - Straßenverkehr - …


...323c StGB mit Strafe bedroht ist. Er setzt, anders als der Straftatbestand, nicht voraus, dass die erforderliche Hilfeleistung dem Helfenden zuzumuten und insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr un...

REWIS RS 2012, 7726

Bundesgerichtshof: 5 StR 363/15

15. September 2015 5. Strafsenat

Unterlassene Hilfeleistung: Prüfung der Erforderlichkeit und Möglichkeit der Hilfeleistung im Falle der Nichtfeststellbarkeit des Todeszeitpunkts …


...323c StGB nicht erkennbar und das Merkmal der Möglichkeit der Hilfeleistung nicht hinreichend erwogen, obwohl hierzu nach den gegebenen Umständen besonderer Anlass bestand.5 Nach ständi...

REWIS RS 2015, 5452

Bundesgerichtshof: 5 StR 132/18

3. Juli 2019 5. Strafsenat

Strafbarkeit bei ärztlich assistierter Selbsttötung


...323c Rn. 5; Lackner/Kühl, aaO, § 323c Rn. 2; MüKo-StGB/Freund, aaO, § 323c Rn. 59 ff.; Schönke/Schröder/Hecker, aaO, § 323c Rn. 8; Wessels/Hettinger/Engländer, aaO, Rn. 68; Schroth in Spickhoff/Kossak...

STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ÄRZTESTRAFTATENMEDIZINSUIZIDMEDIZINRECHTETHIKSTERBEHILFE

NJW 2019, 3092REWIS RS 2019, 5843

Bundesgerichtshof: 2 StR 113/14

16. September 2014 2. Strafsenat

...323c StGB schuldig gemacht hat(vgl. Fischer, StGB,61.Aufl.,§13 Rn.53 aE). Fischer Appl EschelbachOtt ...

REWIS RS 2014, 2948

Bundesverfassungsgericht: 2 BvR 1569/12

6. Oktober 2014 2. Senat 3. Kammer

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Gehörsrüge im fachgerichtlichen Verfahren, obwohl in der Sache …


...323c StGB), weil dieser trotz ihm bekannter Mängel in der Sicherheitsausstattung des Segelschulschiffs, namentlich einer zu niedrigen Reling, auf die situationsbedingt notwendige Erteilung des Befehls...

REWIS RS 2014, 2435

Bundesgerichtshof: 2 StR 113/14

16. September 2014 2. Strafsenat

Strafverfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Fehlerhafte Beweiswürdigung zum Notwehrexzess


...323c StGB schuldig gemacht hat (vgl. Fischer, StGB, 61. Aufl., § 13 Rn. 53 aE).Fischer                     Appl                      Eschelbach                 Ott                       Zeng

REWIS RS 2014, 2961

Bundesgerichtshof: 3 StR 633/14

23. Juli 2015 3. Strafsenat

...323c StGB schuldig gesprochen. Soweit das Landgericht bei der rechtlichen Würdigung §224 Abs. 1 Nr. 4 StGB nennt, handelt es sich ersichtlich um ein Schreibversehen, wie sich aus der Liste der angewen...

REWIS RS 2015, 7683

Bundesgerichtshof: 3 StR 633/14

23. Juli 2015 3. Strafsenat

Schwere Misshandlung von Schutzbefohlenen durch Unterlassen: Tatbestandsmerkmal des Quälens und der böswilligen Verletzung der Fürsorgepflicht …


...323c StGB schuldig gesprochen. Soweit das Landgericht bei der rechtlichen Würdigung § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB nennt, handelt es sich ersichtlich um ein Schreibversehen, wie sich aus der Liste der angewe...

REWIS RS 2015, 7655

Bundesgerichtshof: 4 StR 274/13

27. August 2013 4. Strafsenat

...323c StGB hinausgehende Unterlas-sungstäterschaft festgestellt werden, wäre der Straftatbestand der unterlasse-nen Hilfeleistung weiterhin gegeben und könnte lediglich als subsidiär zurück-treten(vgl....

REWIS RS 2013, 3227

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